Zurückgehaltene Akten, selbstgebastelte Belege für Extremismus, fragwürdiger Umgang mit Mitarbeitern: Neue Vorwürfe gegen Thüringens Verfassungsschutzpräsidenten Kramer stellen endgültig seine Qualifikation für dieses Amt in Frage. Vertrauen in die Demokratie bewirkte diese Personalie noch nie.
picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Bodo Schackow
Was man von Deutschlands (überflüssigen) Ämtern für Verfassungsschutz und manchem obersten Verfassungsschützer halten kann, lässt sich an zwei führenden Figuren festmachen: an Thomas Haldenwang (Jurist, CDU), der das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) von 2018 bis jetzt Ende 2024 führte und nun über ein Wuppertaler CDU-Ticket in den Bundestag strebt; und an Stephan Kramer (Sozialpädagoge, vormals CDU, dann FDP, dann SPD), der den Thüringer Verfassungsschutz seit 2015 führt.
Beide haben ihre Verpflichtung als politische Beamte zur Ausgewogenheit nie vorgelebt, sich vielmehr von Anfang an dem „Kampf gegen rechts“, hier vor allem gegen die AfD, verschrieben. Haldenwang erfand – noch zu Merkels Zeiten und später vor allem zu dessen Chefin Faeser (SPD) Gefallen – das Phänomen der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“. Realiter dreht Haldenwang die Aufgabe, den Bürger und dessen Freiheitsrechte vor dem Staat zu schützen, um: Für Haldenwang sollte der Staat vor den Bürgern, vor allem „rechten“, geschützt werden. Haldenwang erfand zudem Beobachtungsobjekte „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“. Die Herrschaft des Verdachts feierte fröhlich Urstände, und in der Folge wird der Korridor der (grundgesetzlich garantierten) Meinungsfreiheit eng und enger. Man könnte auch sagen: Haldenwang und seine Chefin, Bundesinnenministerin Faeser delegitimieren Grundgesetz Artikel 5; sie wären selbst ein Fall für den Verfassungsschutz. TE hat das wiederholt aufgegriffen. Zuletzt hier:
Kreiselmännchen und Verbotsrambo Kramer
Thüringens seit 2015 amtierender oberster Schlapphut Stephan Kramer ist aus dem gleichen Holz geschnitzt. Mehr noch: Er verschanzt sich gar nicht erst hinter verquasten, vermeintlich juristischen Erklärungen; er ist ja kein Jurist, wie es ein Thüringer Gesetz vorschreibt. Er erwarb 2015 schnell einen FH-Abschluss als Sozialpädagoge, und schwuppdiwupp wurde das als Äquivalent zu beiden juristischen Staatsexamina (Befähigung zum Richteramt) angesehen. In Thüringen regierte unter dem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) ab 2014 ein Bündnis aus „Die Linke“, SPD und „Grünen“. TE hat Kramers Handeln und seine Biographie wiederholt aufgegriffen.
Nach Jahren der Suche nach politischer und ideologischer Identität ist Kramer „angekommen“: Hier seine wendige Vita in Kurzfassung
- Mitglied der Jungen Union, dann der CDU, dann der FDP, Mitarbeiter bei Abgeordneten, zuletzt und nach wie vor Mitglied der SPD;
- Konversion zum Jüdischen Glauben;
- Beginn und Abbruch des Jurastudiums;
- Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland (2004 bis 2014); über ihn bzw. dessen sehr bemühtes Judentum schrieb Prof. Wolffsohn am 11. Oktober 2009 im Tagespiegel: „Will der Konvertit Kramer uns geborenen ‚Alt- Juden‘ beweisen, dass er der bessere Jude ist? 100 Prozent reichen, 150 sind zu viel.“ www.tagesspiegel.de/meinung/kein-mega-verbrecher-6796249.html
- Mitglied im Stiftungsrat der von der Ex-Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane (1974 bis 1982 als „IM Victoria“) gegründeten und bis 2022 geleiteten Amadeu-Antonio-Stiftung;
- Erwerb eines FH-Bachelor- und Masterabschlusses (2015) in Sozialpädagogik;
- seit 1. Dezember 2015 Präsident des Amtes für Verfassungsschutz in Thüringen.
Wenn die AfD in Deutschland an die Regierung käme, würde Kramer noch am selben Tag mit seiner Familie auswandern, sagte er nach der Wahl eines AfD-Manns als Landrat in Sonneberg dem israelischen Sender „Kan“. Ob er nach Israel geht? Nach dem 7. Oktober 2023? Es könnte auch Russland werden. Im Mai 2015 posierte Kramer zusammen mit den motorradfahrenden „Nachtwölfen“ (genannt „Putin-Rocker“) auf einem Bild bei einer Kranzniederlegung am sowjetischen Ehrenmal auf den Seelower Höhen. (Vierter von links im Bild).
Kramer – als Behördenchef eine krasse Fehlbesetzung
Nun hat das Portal „apollo-news“ nach aufwendiger exklusiver Recherche den „Kramer-Komplex“ zerpflückt. TE fasst zusammen, was hier belegt wird: gestrichene Akten, manipulierte Gutachten, Bedrohung und Intrigen gegen kritische Mitarbeiter, ein rücksichtsloses System; zurückgehaltene Akten, rätselhafte Belege für Extremismus.
Dazu zwielichtige Kontakte zu Journalisten: Kramer pflegt ein eigenartiges Verständnis von Zusammenarbeit mit den Öffentlich-Rechtlichen. Für den MDR sind „Hintergrundgespräche des Verfassungsschutzes“ allerdings ein „normaler Vorgang im Journalismus.“ Seltsam unter anderem: Zwei MDRler verpfiffen Hinweisgeber an den Verfassungsschutz.
Weiter: Seit 2019 haben mindestens 20 Mitarbeiter (entsprechend einem Fünftel der Belegschaft) den Thüringer Verfassungsschutz verlassen; Referatsleitung Rechts- und Linksextremismus ist seit drei Jahre formal nicht besetzt, seit über einem Jahr nicht einmal mehr kommissarisch; Androhung körperlicher Gewalt gegen Mitarbeiter, Missachtung der Indemnität von Abgeordneten. Mit anderen Worten: Kramer ist von der Arbeit „gegen rechts“ und gegen die AfD so beseelt, dass ihm jedes Mittel recht ist.
Der Publizist Mathias Brodkorb, vormals für die SPD Kultus- und Finanzminister in Mecklenburg-Vorpommern, ist ein exzellenter Kenner und Kritiker des Verfassungsschutzes. Siehe sein Buch von 2024: „Gesinnungspolizei im Rechtsstaat? Der Verfassungsschutz als Erfüllungsgehilfe der Politik. Sechs Fallstudien“.
Brodkorb schreibt in „Cicero“ soeben mit Blick auf den voraussichtlich neuen Ministerpräsidenten in Thüringens Mario Voigt: „Zum Fall Stephan Kramer will Mario Voigt (CDU) vor seiner Wahl zum Ministerpräsidenten lieber ‚nichts sagen‘. Hält er an Kramer fest, lädt er sich allerdings ganz ohne Not eine kaum zu bewältigende politische Hypothek in der Auseinandersetzung mit der AfD Björn Höckes auf: Man kann die Demokratie nicht glaubhaft verteidigen, wenn an der Spitze des Verfassungsschutzes ein Mann steht, der selbst geltendes Recht gebrochen haben dürfte. Personelle Konsequenzen wären unausweichlich, wenn man Demokratie und Rechtsstaat tatsächlich glaubhaft verteidigen und der AfD nicht unnötig in die Karten spielen wollte.“
Stimmt: Der Kämpfer gegen die AfD namens Krämer wurde zum Wahlhelfer der AfD und Björn Höckes. Eine solche Person wie Kramer hat an der Spitze einer Behörde nichts zu suchen.
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Und nichts dazu in den „guten Medien“.
Mehr muss man nicht mehr wissen über den Zustand dieses „Landes“.
Vor neun Jahren hat die damalige Bundesregierung widerrechtlich die Grenze geöffnet, und seither leisten die Handlanger des Regimes jeden Tag tausendfache Beihilfe zur illegalen Einreise, Sozialhilfebetrug und verschleiern ihre Straftaten seither mit der aggressiven Flucht nach vorne. Jeder, der die Verbrecher auch Verbrecher nennt, bekommt die Nazikeule über den Kopf gezogen, und Herr Kramer ist einer dieser unappetitlichen Herren, die das koordinieren.
Möge er seinen Lebensabend in Deutschland dreckigster Zelle absitzen.
Sobald der Fall Kramer ins Mainstream-Rampenlicht kommen wird, etwa weil er am Ende doch zurücktreten muss, wird das Regime eine neue Nebelkerze zünden, um die Bevölkerung abzulenken, etwa eine mit Besenstielen bewaffnete Separatistengruppe, ein neuer „Spendenskandal“ bei der AfD oder sonst irgendein Schwachsinn. Und die BILD-Leser und CDU-Wähler werden es fressen und jedem, der sie aufklärt, das offizielle Narrativ vor die Füße kotzen. So sind sie eben, unsere CDU-Wähler, diese anständigen Menschen.
Ein luzider Auftritt ist oftmals die Grundlage für den „Erfolg“ so mancher „Politgehilfen“.
Wer bringt solche Leute – also Leute mit einer derartigen Vita – in ein solches Amt?
ernstgemeinte Frage zum Verfahren !
Die Vita dieses merkwürdigen Subjekts sagt eigentlich alles. Man kann auch als erwiesener Nichtskönner und unqualifizierter Wichtigtuer in Gaga-Land traumhaft Karriere machen, Hauptsache man hat die jede berufliche Fähigkeit übertrumpfende links-grüne Gesinnung. Solche Typen zeigen exemplarisch auf, warum dieses Land immer weiter herunterkommt.
Ich höre gerade ein Buch über das dritte Reich. Heinrich Himmler und seine Schergen. Letzte Nacht habe ich geträumt, wie ähnlich viele Politiker doch heute agieren. Heute Morgen hatte ich eine Panikattacke und werde das Buch nicht weiterhören. Nolens volens
Wer hat den Kasperl jetzt dort offenbar illegal installiert ? Die Linken und der linke Sumpf ? Entgegen der Verfassung = kein Anspruch auf Gehalt und Versorgung … Pflicht zur Rückzahlung …Bestrafung derer, die den dort installierten … die Altparteien inkl. der Linken und Reste der Stasi haben sich den Staat Untertan gemacht …
Genau das sind die Fragen, die keiner stellt, in den Medien nicht, hier auch nicht.
Der eigentliche Skandal ist, daß noch kein Mainstream-Medium darüber berichtet hat (Stand gestern Abend 22 Uhr). Habe es überprüft: Spiegel, Zeit, FAZ, Tagesschau online, MDR … keiner berichtet. Das AfD-Verbotsverfahren dürfte dadurch eigentlich was die „Beweisführung“ angeht kollabieren, aber im besten Deutschland aller Zeiten weiß man ja nie, wie die Gerichte entscheiden.
Eine Petitesse von regionaler Bedeutung schafft es nicht in die öffentlich Verächtlichen schon gar nicht in die auf linksgrünrotwoke gebügelte Presse.
Das wird erst zum Problem, wenn sich Beamte vor den politischen Karren spannen lassen und damit ihrem eigentlichen Auftrag dem Gesetz nach zu erfüllen und nicht Interessenswalter werden, wofür sie ja auch niemals vorgesehen waren, wenn es um politische Idiologien geht. Einer der Vollstrecker hat sich ja bereits abgeseilt in weiser Voraussicht was noch alles kommen könnte und hat sich in den Abgeordnetenstatus geflüchtet, wobei in der heutigen Zeit durch das Netz nichts mehr verloren geht und alles bestens dokumentiert ist um später vielleich abzurechnen, denn auch das gehört zur politischen Hygiene, wenn sich Leute verfehlt haben und den Pfad… Mehr
Ich denke, egal was noch ans Licht kommt Herr Kramer hat seinen Job für weitere 5 Jahre sicher, was will ein Mario Voigt machen das die SPD oder die SED Nachfolgepartei ärgert?
Der sitzt bald im Amt und mehr will der nicht, ähnlich zu vielen anderen in seiner Partei.