Die Ampel-Regierung ist zusammengebrochen. In gut anderthalb Monaten finden Neuwahlen statt. Der Grund für den Ampel-Crash findet sich darin, dass diese Koalition aufgrund der unbeschränkten und unverantwortlichen Verschleuderung von Steuergeldern – eines wahren Steuergeldveruntreuungs-Deliriums – keinen Haushalt mehr zu erstellen vermochte. Die Ursache dafür liegt in der Geisterfahrt der Roten und Grünen in der Regierung, die offenbarte, was man von Anfang hätte wissen können: dass diese Regierung nur eine einzige Gemeinsamkeit besitzt, die unbändige Lust der Spitzenfunktionäre auf ein Regierungsamt. Ach, einmal Regierung spielen dürfen. Ach, wie schön ist Panama, ach, wie schön ist das Bundeskabinett, wie schön der neue Bundesbuddelkasten.
Ungeachtet dessen überweist die Rest-Ampel weiterhin enorme Summen ins Ausland, als fände in Deutschland keine Deindustrialisierung statt, als würden nicht Steuern und Beiträge, beispielsweise in der gesetzlichen Krankenversicherung, erhöht und als zerfiele nicht die Infrastruktur, als brächen nicht Brücken ein, als müssten nicht Bahnstrecken gesperrt werden. Um allenfalls das Notwendige in die deutsche Infrastruktur zu investieren, will Habeck, will Scholz gigantische Kredite aufnehmen und dadurch die freien Bürger dieses Landes zu Schuldsklaven bis ins dritte Glied „transformieren“.
Jüngstes Beispiel: Syrien. Noch weiß niemand, wie es politisch in Syrien weitergeht. Die Befürchtungen, dass wir es mit einem zweiten Libanon oder mit einem zweiten Afghanistan zu tun bekommen, mit einem Land, das entweder in einem eingefrorenen Bürgerkrieg erstarrt oder von Islamisten beherrscht wird, ist hoch. Da überweist Bundesministerin Svenja Schulze, deren Ministerium von einer Regierung zur Abwechslung mal für Deutschland abzuwickeln wäre, laut einem Bericht der Welt gerade eben 60 Millionen Euro an Syrien, Geld das möglicherweise letztlich und mittelbar Syriens Islamisten nutzt. Das nennt man aus dem Vollen wirtschaften, aus dem Vollen verwirtschaften. Die Welt titelt sich selbst ad absurdum führend: „Für Syriens Neustart geht Deutschland mit 60 Millionen Euro ins Risiko“.
Welcher Neustart, bitte? Start wohin? Risiko ist noch ein viel zu zahmer Ausdruck. Die Mäzenin peruanischer Fahrradwege, Svenja Schulze, kann zwar nicht leugnen, dass niemand weiß, wie es in Syrien weitergeht, doch „die Möglichkeit für eine positive Entwicklung ist da, und diese sollten wir jetzt nach Kräften unterstützen“. Zwar wissen wir nichts, aber wir schicken schon mal Millionen Euros dorthin. Das ist nicht einmal va banque, das kann man auch, sich beim Hütchenspiel und folglich auch beim Verlieren vorzudrängeln, nennen. Im Geschäftsleben würde man das Untreue nennen.
Im Entwicklungsministerium (BMZ) glaubt man allen Ernstes, dass man mit den Geldern die „Zivilgesellschaft“ stärken würde, die dann, wie die Welt das Statement der Sprecherin des BMZ reportiert, „die Übergangsphase so prägen könne, dass womöglich ein Syrien entsteht, in dem unterschiedliche Volksgruppen sowie Männer und Frauen friedlich und gleichberechtigt leben können“. Und wenn nicht, ist das Geld halt weg? Und? Verantworten muss das niemand! Haben die allzu hoch bezahlten Leute im BMZ, hat die Ministerin eigentlich einmal den Stuhlkreis der Geschwätzwissenschaften und der NGO-Workshops verlassen und einen Blick in die reale Welt geworfen?
Gestürzt wurde Assad von islamistischen Milizen, die von der HTS geführt werden, einer Organisation, die selbst von der für den Islamismus recht blinden Uno als „terroristische Organisation“ geführt wird. Der Chef der HTS, Ahmed al-Scharaa, hat zwar freie Wahlen in Syrien versprochen, aber in vier Jahren. Doch die Abberufung von Richtern, nur weil sie Frauen sind, wurde gleich verfügt. Welche Freiheit soll in vier Jahren in Syrien existieren, die Freiheit der Scharia? Wie das Wahlrecht dann aussieht, hat Ahmed al-Scharaa nicht verraten. Momentan ist die Hay’at Tahrir al-Sham die stärkste Kraft in Syrien. Ihr Führer Ahmed al-Scharaa wurde 2006 von amerikanischem Militär im Irak verhaftet und bis 2011 arretiert. Im Zusammenhang mit dem syrischen Bürgerkrieg wurde Ahmed al-Scharaa freigelassen. Dass der HTS-Chef als Gegner des Islamischen Staates gilt, sollte nicht verführen, falsche Schlüsse zu ziehen.
Mit den 60 Millionen Euro deutscher Steuergelder, die Schulze kurz mal eben überweist, drängelte sie sich bezüglich der Syrien-Hilfe frauhaft in die erste Reihe. Die Leistung der Ministerin ist nur deshalb erwähnenswert, weil sie keine Konkurrenz zu fürchten hat, denn niemand will in dieser unübersichtlichen Situation Gelder nach Syrien schicken. Frankreich schickt stattdessen Bomben und greift Stellungen des Islamischen Staates (IS) in Syrien an. Auf X schreibt der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu: „Unsere Streitkräfte bleiben im Kampf gegen den Terrorismus in der Levante engagiert. Am Sonntag haben französische Luftstreitkräfte gezielte Angriffe gegen Daesh auf syrischem Boden geflogen.“ Daesh ist die Eigenbezeichnung des IS.
Insgesamt will Svenja Schulze 132 Millionen Euro in Syrien ausgeben. Fast eine Million Syrer leben in Deutschland. Selbst Friedrich Merz fiel mit Blick auf syrische Migranten in Deutschland auf: „Zwei Drittel arbeiten nicht, das sind ganz überwiegend junge Männer …“ Auch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) kommt zu dem Schluss, dass im Ergebnis weniger als die Hälfte der Syrer im Alter zwischen 15 und 64 in Arbeit sind, also nur 42 Prozent. Das heißt im Umkehrschluss, dass über die Mehrheit der Syrer in Deutschland vom deutschen Sozialstaat finanziert werden. Das betrifft auch die medizinische Versorgung, die von der gesetzlichen Krankenversicherung, von den Beiträgen der gesetzlich Versicherten bezahlt werden.
Natürlich soll das Geld nicht der Hay’at Tahrir al-Sham direkt überwiesen werden, sondern zu den UN-Hilfsorganisationen und den unvermeidlichen NGOs transferiert werden. Wie fein die Unterstützung der Islamisten funktioniert, haben Annalena Baerbock und das Baerbock-Ministerium vor aller Augen in der mittelbaren und über Bande gespielten Unterstützung der Hamas in Gaza, auch nach dem 7. Oktober 2023, vorgemacht. Auch dort fließen die sogenannten Hilfsgelder erstmal über NGOs und so vertrauensunwürdige UN-Hilfsorganisationen wie das UNRWA (Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten).
Gern sprechen die Funktionäre der Rest-Ampel von „Zukunftsinvestitionen“. Es sollte uns nicht wundern, wenn wir diesen Euphemismus auch bald von Friedrich Merz und aus den Reihen seiner roten oder grünen Regierung hören werden.
Doch mit Blick auf das Agieren der Rest-Ampel wird die Dialektik deutlich, die dem Begriff Zukunftsinvestitionen innewohnt. Zukunftsinvestitionen meinen Investitionen für das Ausland, am liebsten für den sogenannten „globalen Süden“, und zugleich Zukunftsschulden für Deutschland. Die Schindmähre Deutschland wird von diesen Funktionären so lange geritten, bis sie eben zusammenbricht.
Man könnte bitter spotten, wenn Svenja Schulze, Annalena Baerbock, Robert Habeck und ihre Genossen und Freunde so weitermachen, wird Syrien in wenigen Jahren wie Deutschland gestern aussehen, Deutschland aber wie Syrien heute.
