Hat die Bundeswahlleiterin allen Ernstes verkündet, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht in der Lage ist, organisatorisch abzusichern, dass in drei Monaten Bundestagswahlen stattfinden können? Und das in enger Abstimmung mit dem Bundeskanzler? Das riecht nach Tarnen, Tricksen, Täuschen.
picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
Nicht erst seit gestern ist bekannt, dass unter dem Bundeskanzler Olaf Scholz in den letzten drei Jahren die Wirtschaft in einem erstaunlich rasanten Tempo gegen die Wand gefahren wurde und wird, das Gesundheitswesen kollabiert, die Rente nicht mehr sicher ist, die innere Sicherheit systematisch durch die innere Unsicherheit ersetzt wurde, die Infrastruktur zusammenbricht, der öffentliche Verkehr ohnehin. Über die Hälfte aller Züge sind nicht pünktlich, wenn sie überhaupt losfahren, die Fluggesellschaften fliehen aus Deutschland. Seit gestern aber ist bekannt, dass in dem von Olaf Scholz regierten Deutschland in drei Monaten keine Wahlen stattfinden können, weil die Bundeswahlleiterin sich außer Stande sieht, das notwendige Papier zu beschaffen und die Druckaufträge auszulösen. Was macht die Frau eigentlich beruflich?
Noch am Donnerstag hatte auf Anfrage ein Sprecher der Bundeswahlleiterin erklärt, dass die organisatorischen Vorbereitungen für die Wahlen kurzfristig veranlasst werden können. Dann äußerte Olaf Scholz am Freitag in Budapest, dass der Wahltermin „auch den Anforderungen der Bundeswahlleiterin genügen“ müsse, „um eine ausreichende Zeit für die Organisation einer fairen und demokratischen Wahl zu genügen“. Wie durch ein Wunder erreichte am gleichen Tag ein Brief der Bundeswahlleiterin Ruth Brandt den Kanzler, den wie durch ein SPD-Wunder fast zeitgleich der SPIEGEL veröffentlichte, in dem die Bundeswahlleiterin ihrer eigenen Behörde widerspricht.
Das kann ja wohl nicht wahr sein. pic.twitter.com/sla7RU1sIl
— Dr. Friedrich Pürner, MPH (@DrPuerner) November 8, 2024
Plötzlich können Ende Januar doch keine Wahlen stattfinden, weil die Menge an Papier nicht besorgt und die Druckaufträge nicht rechtzeitig durchgeführt werden können? Verkündet die Bundeswahlleiterin allen Ernstes, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht in der Lage ist, organisatorisch abzusichern, dass in drei Monaten Bundestagswahlen stattfinden? Und das in enger Abstimmung mit dem Bundeskanzler? Damit macht sich die von Nancy Faeser berufene Beamtin höchst unglaubwürdig. Das riecht nach Tarnen, Tricksen, Täuschen.
Fazit: Wenn eine faire und demokratische Wahl stattfinden soll, muss die Bundeswahlleiterin zurücktreten. Sie ist nicht mehr über jeden Zweifel erhaben. Mehr noch, Nancy Faeser hatte vor längerem erklärt, dass sie die Weiterleitung der Wahlergebnisse aus den Wahllokalen sich genauer anschauen will, um sie gegen Cyberangriffe Putins zu sichern. Gegen Putin also, oder auch gegen Stimmen für Parteien, denen man dreist unterstellt, in Putins Sold zu stehen. Reicht die Zeit nicht aus für Faesers „Sicherungen“? Die Schmierenkomödie, die die SPD aufführt, rüttelt am Grundvertrauen in die Demokratie, am Vertrauen in die Zuverlässigkeit der Wahlergebnisse, die nach diesen seltsamen Vorgängen nicht mehr über jeden Verdacht möglicher Einflussnahme von wem auch immer erhaben sind.
Warum fragt Faesers Bundeswahlleiterin nicht Robert Habeck, wenn es an Papier mangelt? Gerade eben hat der Bundeswirtschaftsminister der Papierfabrik Adolf Jass in Fulda eine Förderung bis zu 564 Millionen Euro überreicht.
Seit dem Sommer befindet sich Scholz bereits im Wahlkampf. Robin Alexander schreibt in der WELT: „Zunächst erschien in einem Nachrichtenmagazin eine erkennbar aus dem Kanzleramt gefütterte Story über den Niedergang der Ampel. Dann verabredete der Regierungschef mit der SPD-Führung auf einer Klausurtagung die Fokussierung auf die Themen: Rente, Mindestlohn, Rettung der Industriearbeitsplätze. Und dann rief er in einer Regierungserklärung überraschend einen ‚Pakt für Industrie‘ aus, bei dem er sowohl seinen grünen Wirtschaftsminister als auch seinen liberalen Finanzminister bewusst außen vorließ.“ Ein Rätsel ist es, weshalb sich der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck das bieten lässt?
Nicht nur in der Union wird der Umgang von Olaf Scholz mit der FDP als niederträchtig empfunden. Es dauert nur wenige Stunden, als in Scholzens Wahlkreis die ausformulierte mit Bildern gelayoutete Bewerbung Scholzens als Kandidat für die Bundestagswahl für diesen Wahlkreis unter seinen Genossen verteilt wird. Hat Scholz so viel Angst vor dem Verlust der Immunität, wenn er nicht wieder gewählt wird als Abgeordneter? Hat die SPD nicht genügend Zeit für die Operation Abendsonne? Reicht die Zeit nicht für die Vorbereitung der Wahlen in jeder Hinsicht?
Das Bild, das Scholz und seine Leute bieten, ist abstoßend. Die SPD scheint ein neues Regierungsmotto zu haben: erst Olaf Scholz, erst Nancy Faeser, erst Svenja Schulze, erst Karl Lauterbach, erst Hubertus Heil, erst Klara Geywitz, und dann? War doch noch etwas? Das Land? Welches Land?
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Das System mit der Vertrauensfrage muss weg. Wie sollte man einen unfähigen Kanzler denn loswerden, wenn er erst die Vertrauensfrage stellen muss? Man fragt ja auch nicht den Oberfrosch, ob man den Sumpf austrocknen darf.
Es gibt zwar auch noch das Misstrauensvotum des Parlaments, aber dann muss noch der Bundespräsident einer Entlassung zustimmen. Und wieder ein Frosch, der natürlich zum Oberfrosch hält.
Ergo auch die Rolle des Bundespräsidenten – den wir nicht einmal selbst wählen dürfen – muss als Teil unserer Demokratie überarbeitet werden.
Wir brauchen echte Reformen des Wahlrechts und der parlamentarischen Ordnung.
„Gerne würden wir den Menschen die Möglichkeit geben, zu wählen. Aber leider, leider gibt es das neue Gesetz, demnach Plastik-Kulis in den Wahllokalen verboten sind. Und für Bleistifte dürfen keine Wälder mehr gerodet werden, zumal das Graphit dafür durch Kinderarbeit gewonnnen wird. Daher müssen die nächsten Wahlen leider ausfallen. Aber es ist geplant bis 2045 einen völlig neuen Wahlautomaten zu erfinden, mit dem die Bürger und Bürgerinnen uns dann demokratisch wählen können.“
Der „Spiegel“ gehört der SPD oder andersherum.
Da wäre doch Papier ….
Neben Anderem ist vmtl. auch noch nicht genug Volksvermögen zerstört – morgen geht es erstmal wieder bei dem recht neuem und mithin wohl sauberstem Kraftwerk Moorburg weiter: „Doppel-Schornstein des Kraftwerks Moorburg wird morgen gesprengt“
Es wird immer deutlicher, dass es ein großer Fehler der Geschichte (aber politische Absicht der USA) war, dass das vereinte Deutschland mit dem 2+4 – Vertrag nicht den völkerrechtlichen Status eines neutralen und entmilitarisierten Landes erhielt (analog der Regelung für das Gebiet der ehem. DDR). Was um so mehr bei angeblich ehrlicher Geschichtsbewältigung verwundert, dass die BRD als Nachfolger des das Böse schlechthin verkörpernden 3. Reiches umgehend nach Kriegsende wieder aufgerüstet und nicht konsequent entmilitarisiert wurde. Es wäre die beste Lösung für alle gewesen – bis auf einen der Sieger. Ein Schelm wer Böses dabei denkt. Und so steht heute… Mehr
Da sind aber massig km dazwischen – zwischen der Tür und dort, wo „der Russe“ steht. Oder?
Im Land hingegen ein stehendes Heer von ganz anderen, das, wenn es losschlägt, uns christliche Russen herbei wünschen lassen wird.
Das Nicht-Verfassungsprovisorium „Grundgesetz“ trifft in Art.68 Abs.1 2.HS und in Art.39 Abs. S.4 glasklare Regelungen: Wird der sog.Bundestag nach dem Stellen der Vertrauensfrage durch den „Bundeskanzler“ (die „“ fuer Scholzen und dessen Clique) vom „Bundespraesidenten“ (die Gruende fuer die „“ finden ihre Ursache in der Person des jetzigen Amtsinhabers, s.vorstehend) aufgeloest, so hat dies innerst von 21 Tagen zu geschehen. Nach Art.39 Abs.1 S.1 des „Grundgesetzes“ hat die Neuwahl des Bundestages sodann innerhalb von 60 Tagen nach dessen Aufloesung zu erfolgen. Macht 81 Tage oder 2 Monate und 20 Tage nach dem Stellen der Vertrauensfrage. Bezogen auf die naechste Woche… Mehr
haha in der Politik läuft es also so, das
1. schlechte Politik gemacht wird
2. durch Bürokratie und Regulierung das wirtschaften so schwer wird, das man angeblich kein Papier mehr bekommt und/oder zuwenig Druckereien die Folgen von 1. überlebt haben
und man dadurch Wahlen erst Wochen später machen kann.
Das klingt ganz nach einem Plan von Antidemokraten….
Laut Marco Gallina lügt sie und sollte tatsächlich aus dem Amt entfernt werden. „Diese stellte fest: „Wir haben Papier. Die deutsche Papierindustrie ist sehr leistungsfähig. (…) Bei rechtzeitiger Bestellung können wir das benötigte Papier für eine vorgezogene Bundestagswahl liefern.“ . So sieht das aus. Der wahre Grund dieser Po-litiker, die uns das jetzt verkaufen wollen, ist ein anderer – der aber noch nicht offen gelegt wurde. Habeck, der sich jetzt wieder auf X tummelt, will dennoch die Freiheit dort wie bei tiktok deutlich beschneiden. Die brauchen, wie einer im Bunker wohl noch Zeit, um uns und das Land tatsächlich fertig… Mehr
Wofür eine Wahl, die Koalition steht ohnehin schon fest. CDU ROT GRÜN…..
Merz, Sczhoz und Habeck wollen Deutschland „reformieren“?
Das ist in etwas mit dem vergleichbar, wenn Honecker und Mielke die DDR reformieren wollten.
Die „Unabhängigkeit“ der Bundeswahlleiterin ist nur graue Theorie.
Die Frau bangt nur um ihren Job. Was man wissen muss, Frau Dr. Brand (Bundeswahlleiterin) wurde von der Bundesinnenministerin höchstselbst auf unbestimmte Zeit zur Bundeswahlleiterin ernannt (was das übliche Verfahren ist). Da muss man schon spuren, sonst ist ganz schnell Feierabend. Warnende Beispiele gibt es zuhauf.
Auf „unbestimmte“ Zeit – da braucht es keinen weiteren Druck. Eine Erinnerung an die Vertragsbedingungen sollte reichen …
Auch sie hat Remonstrationspflicht und wird, handelt sie nicht nach Recht und Gesetz, für ihre Taten im Amt persönlich zu haften haben.
Wo gibt es denn so was, dass Beamte, die aus Steuergeldern bezahlt werden, offen in die Kamera lügen, ohne dass das Konsequenzen hätte?
Analysieren sie das Polit-Chaos doch einfach mal kriminalistisch.
Dann landen sie umgehend bei kriminellen Strukturen unter dem „Schutz des 129StGB“.