Kanzler Scholz setzt sich in Punkto EU-Asylreform gegen die Grünen durch und lässt diese auflaufen. Und Fraktionschef Mützenich kanzelt die Familienministerin wegen der Kindergrundsicherung ab. Anscheinend hat man bei der SPD genug von den grünen Allüren. Doch wie lange hält das vor?
IMAGO / Metodi Popow
Es ist lange her, dass Olaf Scholz, damals noch Hamburger Bürgermeister, vollmundig ankündigte: „Wer bei mir Führung bestellt, bekommt sie auch.“ Im Jahr 2015 muss das wohl gewesen sein. Seitdem ist viel Zeit vergangen. Auf dem langen Weg ins Kanzleramt hat Scholz diesen Spruch wohl vergessen. Wiewohl das Grundgesetz in Artikel 65 eindeutig sagt: „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung.“
Richtlinienkompetenz heißt das im allgemeinen Sprachgebrauch. Scholz hat das bislang als „Abtauchkompetenz“ missverstanden. Eine Verteidigungsministerin Lambrecht hat er mehr als ein Jahr dahinwursteln lassen; eine Außenministerin ließ er bis zuletzt weltweit herumdilettieren; einen „Gesundheits“-Minister Lauterbach lässt er mit der Cannabisfreigabe sein Steckenpferd reiten; einen (Vettern-)Wirtschaftsminister nimmt er nicht an die Kandare; eine Innenministerin Faeser lässt er neben ihrem Hessen-Wahlkampf einen Minister-Halbtagsjob und eine Personalpolitik nach Gutsherrenart machen und so weiter, und so fort. Ansonsten lässt er jeder/jedem üppig Spielraum für Ideologieprojekte, wie etwa das Selbstbestimmungsgesetz, demzufolge man jährlich seine geschlechtliche Identität im Standesamt neu eintragen lassen kann.
Scholz greift endlich mal ein
Nun ist Scholz in letzter Minute wenigstens einmal der Kragen geplatzt. In einem eigenartigen Zusammenspiel von Baerbock („Grüne“) und Faeser (SPD) sollte Deutschland nach dem Willen der beiden eine Verschärfung des EU-Asylrechts blockieren. Es stand immerhin eine neue EU-Krisenverordnung an, die unter anderem längere Fristen für die Registrierung von Asylgesuchen an den Außengrenzen und niedrigere Standards bei der Unterbringung und Versorgung im Krisenfall vorsieht. Mit „Eurodac“ soll eine möglichst lückenlose Datenbank mit Fingerabdrücken und Gesichtsaufnahmen aufgebaut werden, um besser nachvollziehen zu können, wo sich in Europa ein Asylbewerber vorher aufgehalten hat. Mit einer Screening-Verordnung sollen Registrierungen beschleunigt und „Sekundärbewegungen“ zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten verhindert werden.
Das ging Faeser und Baerbock zu weit. Faesers Begründung: „Wegen Sorge vor signifikanter Herabsetzung der Standards für Schutzsuchende; keine Ausnahmen für Minderjährige und deren Familienangehörige sowie für Menschen mit identifizierbaren Behinderungen.“
Nun wird die Bundesregierung ihren Widerstand gegen Teile des EU-Migrationspakts aufgeben. Noch am Wochenende hatte Baerbock zwar den kategorischen Widerstand ihrer Partei gegen die so genannte Krisenregelung bekräftigt. Die „Grünen“ hatten gemeint, der Migrationspakt würde Europas „Rechtsstaat“ gefährden. Bundeskanzler Olaf Scholz überstimmte sie jedoch am Mittwoch und erklärte, Deutschland werde die neue Verordnung nicht blockieren. „Berlin wird nichts aufhalten“ im Zusammenhang mit der Krisenregelung in Brüssel, sagte Scholz, wie die FAZ aus Kreisen des Kanzleramtes erfuhr.
Faesers Schraubensalto in Brüssel
Faeser wird am heutigen Donnerstag in Brüssel ihre und Baerbocks Tricksereien hinter sich lassen müssen. Es ist genug Porzellan zertrümmert. Brav kündigt Faeser denn auch an, in Brüssel werde man sich auf „Kernelemente“ verständigen. Derweil bleiben die „Grünen“ trotzig und lecken ihre Wunden. Erik Marquardt („grünes“ Mitglied im Europäischen Parlament) etwa beklagte die mit dem EU-Pakt anstehende „Legalisierung von Leid“. Und er meint, Scholz habe hier gar nicht von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht.
Mützenichs schallende Ohrfeige für Familienministerin Paus
Während nun also Scholz die „grünen“ Faxen in Sachen Migration wenigstens einmal dicke hatte, zeigte der in Berlin wohl zweitstärkste SPD-Mann, Fraktionsvorsitzender Ralf Mützenich, ebenfalls den „Grünen“ die gelbe Karte. Am Mittwoch erklärt er via SPD-Pressedienst zum Gesetzentwurf über die Kindergrundsicherung unter anderem ganz unverstellt: „Ich habe bereits vor Wochen angekündigt, dass ich Gesetzentwürfe, die das Bundeskabinett oder Teile von ihm unter Vorbehalt stellt, nicht im parlamentarischen Bereich akzeptieren werde. Deswegen wird die SPD-Fraktion bis zum Abschluss dieser Prüfung keine parlamentarischen Beratungen beginnen. Wir erwarten, dass die Voraussetzungen dafür von Seiten der Bundesregierung rasch geschaffen werden. “
„Bundeskabinett oder Teile von ihm“ – das ist eine schallende Ohrfeige für die „grüne“ Familienministerin Lisa Paus. Der Jurist Mützenich hatte offenbar die Nase voll von dem Herumgewürge am Paus’schen Gesetzentwurf, an dem schon seit Wochen wegen vieler Unklarheiten herumgedoktert wird.
Ist jetzt wieder Friede, Freude, Eierkuchen?
Man kann nur hoffen, dass es in Kabinett und Koalition weiter knallt. Denn die „grüne“ Veto- und Minderheitsdiktatur beschleunigt den Absturz Deutschlands. Warten wir die Ergebnisse der Landtagswahlen vom 8. Oktober in Bayern und in Hessen ab. Die „Grünen“ können zwar immer noch darauf hoffen, dass sie über die gutsituierten Gutmenschen sowie Welten- und Klimaretter wieder rund 15 Prozent einfahren. Aber einem SPD-Kanzler Scholz kann es, will er 2025 wieder antreten, nicht egal sein, wenn seine Partei in Bayern erneut unter 10 Prozent bleibt und in Hessen deutlich unter 20 Prozent abstürzt. Scholz muss handeln. Er muss endlich an die klassische SPD-Klientel denken, die „grünen“ Traumtänzereien abblocken und Leute wie Faeser und Lauterbach rasch auswechseln. Eine disruptive Kreativität würde der Koalition guttun. Vielleicht legt Scholz doch noch zu einen unfallfreien Joggingzwischenspurt hin.
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Ob Scholz aus dem Schlaf des Vergessens aufgewacht ist oder nur kurz die Äuglein geöffnet hat, ist doch wirklich schon egal. In den vergangenen zwei Jahren ist Deutschland auf der Rutschbahn nach unten und bewegt sich im Eiltempo weiter. Da nützt es doch nichts, wenn man die offensichtlichsten Fehlbesetzungen auf SPD-Seite auswechselt (Lauterbach, Faeser, Heil macht nichts, daher passiert nicht viel), Es muss eine grundlegende Wende her, die in den Medien ansetzen sollte, davor haben die doch alle Angst, die würden sich wie die Geier auf alle Missetaten der Vergangenheit stürzen, den dieselben Journalisten mit “Staatszuschüssen” fleißig gedeckelt haben. Das… Mehr
Scholz haut auf den Tisch? Faeser und Baerbock haben ihren Willen durchgesetzt, indem sie ein paar Details zum Vertrag zufügten, so dass andere Länder nicht zugestimmt haben. Mich würde es nicht wundern, wenn das so mit Scholz abgesprochen war. Wenn nicht, habe Baerbock und Faeser Scholz hintergangen und ausgetrickst. Das müsste dann zwangsläufig zur Entlassung führen. Ich bin gespannt, wie der starke Richtlinienkompetenzkanzler darauf reagiert.
Mehr als ein Menno, wird von Scholz nicht gekommen sein. Dazu das Versprechen, das Worte keien Taten sind. Nichts wird sich mit diesen Versagern ändern. Es wird kommen, wie es unter solchen Umständen kommen muss. Es wird eskalieren.
Genau die Frage habe ich mir auch gestellt. Normalerweise muss Scholz die beiden Frauen ansatzlos rausschmeißen, wenn es nicht abgesprochen war.
Scholz kann Baerrbock nicht austauschen. Die FDP müsste die Koalition verlassen.
Scholz haut auf den Tisch und niemanden interessierts. Schon gar nicht Baerbock und Faeser. Sie sind die maßgeblichen Verursacherinnen des Scheiterns eines eh schon lahmen Kompromisses zur Migration in Brüssel.
Baerbock finanziert weiterhin munter die Schleuser NGOs.
Scholz ist einfach eine lahme Ente. Aber er vergisst leicht und schnell.
„Scholz haut auf den Tisch…“ – das möcht‘ ich sehen! Nicht mal den „Wumms“ oder den „Doppelwumms“ habe ich gehört. Mindestens bräuchte es einen Viefachwumms: Entlassung von Faeser, Habeck, Lauterbach und Baerbock. Aber dann wäre die Ampel erledigt. Also wird er sein „auf den Tisch hauen“ leise wieder vergessen. Wir kennen das…
Schuld an den deplorablen Umfrageergebnissen für die SPD sind nicht die Grünen: Ähnlich wie die Union ist die SPD von einer im Grunde weitgehend bodenständigen Partei zu einem grünsozialistischen Politfunktionärsklüngel degeneriert; und da die einstige Stammwählerschaft diesen hochfahrenden Illusionismus längst im eigenen Portemonnaie gespürt hat, vermag die SPD kaum jemanden mehr als irgend staatsbedienstete Parteimitglieder zu ihren Wählern zu zählen.
zu spät – Grüne Wirtschafts- und Migrationspolitik entfaltet seine Wirkung „Ingolstadt: OB verhängt sofortige HaushaltssperreFür Bayerns jüngste Großstadt Ingolstadt gilt für das laufende Jahr eine sofortige Haushaltssperre. Scharpf verweist auf die missliche Kombination von sinkenden Steuereinnahmen, vor allem bei der Gewerbesteuer, und gleichzeitig steigenden Ausgaben.“ https://www.br.de/nachrichten/bayern/ingolstadt-ob-verhaengt-sofortige-haushaltssperre,Tr9QEvg Gut bei den Ausgaben ist er nicht ganz so ehrlich: „Der OB nennt hier vor allem den großen Investitionsbedarf, etwa im Bildungsbereich, sowie steigende Personalkosten und Sachkosten, die durch die allgemeinen Preissteigerungen auch in Folge des Ukraine-Kriegs befeuert würden.“ weil nicht sein kann, was nicht sein darf oder wie immer nichts hat mit nichts zu… Mehr
Leider das übliche Geschwätz vor den beiden ausstehenden Landtagswahlen.
SPD, SED, FDP und Union sind genauso grüne Parteien wie die Idiotenpartei des Herrn Habeck. An der desaströsen Politik dieser Bekloppten wird sich nichts ändern, darauf gehe ich jede Wette ein. Scholz ist ein Schwächling, der ebenso ideologisch verblendet ist, wie sein Kabinett.
Sie haben die Union vergessen, desgl. den CSU-Abklatsch Freie Wähler.
Ist der Italiener nicht abgereist, weil die beiden Damen noch etwas rein verhandelt haben?
So sieht ein Machtwort aus. Ja Olaf, natürlich Olaf, zu Befehl Olaf, wir schwören Olaf, die Finger gekreuzt. Biste aus der Tür, schmeißen wir wieder mit den Bauklötzchen auf die anderen und treten den kleinen Bruder.
Lächerlich, SPD und Grüne ziehen am selben Strang.
Wenn Scholz dies auch nur ansatzweiseglaubhaft machen möchte, dass er an der unkontrollierten Migration etwas ändern möchte, dann müsste er als Allererstes dafür sorgen dass Faeser ihres Amtes enthoben wird. Der größte Feind des Volkes sitzt in seinen eigenen Reihen.
Nur der Bürger hätte es in der Hand, dieser Politik eine Absage zu erteilen. Hätte, wohlbemerkt…. Ich erwarte weder in Hessen noch in Bayern ein klares Zeichen.