Der SPD drohen am Sonntag zwei schlechte Ergebnisse. Das eine aus Bayern macht nichts. Der dortige Landesverband ist so abgehoben und unbedeutend, dass er selbst unter Sozialdemokraten als Sektiererhaufen gilt. Selbst ein einstelliges Ergebnis würden die Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil am Montag wohl eher schulterzuckend verkaufen.
Mit Hessen sieht das schon anders aus. Zu Zeiten der alten Bundesrepublik war das die sozialdemokratische Hochburg unter den Flächenländern. Für die SPD noch weit weniger umkämpft als Nordrhein-Westfalen. Dort hatten sich die Sozialdemokraten mit der Aufstellung von Nancy Faeser schon eine Rückkehr in die Staatskanzlei erhofft. Doch die scheint derzeit ausgeschlossen.
Zum einen verfügen CDU und AfD voraussichtlich über eine Sperr-Majorität. Auch wenn sie nicht zusammenarbeiten – „Brandmauer“ und so weiter – wird es keine Regierung an diesen beiden Parteien vorbei geben. Praktisch bedeutet das: Boris Rhein bleibt Ministerpräsident, zumal die CDU in den Umfragen deutlich vor SPD und Grünen liegt. Letztere stehen noch vor der SPD, sodass selbst ein rot-grünes Wunder am Sonntag Faeser nicht in die Staatskanzlei brächte.
Die persönlichen Werte der Innenministerin sind so verheerend, dass Medien wie die Bild schon über ihre Ablösung nach einer Wahlniederlage spekulieren. Doch die wird es nicht geben. Die Bild meint, die fehlende Beliebtheit Faeser sei ein Grund, warum Scholz sie als Ministerin entlassen könnte. Das Gegenteil ist richtig. Faeser bleibt Ministerin, weil sie in der Mitte der Gesellschaft als Kandidatin nicht zu verkaufen wäre.
Faeser erreicht eine gewisse Klientel: Sozialdemokraten, die eigentlich Grüne sind. Die sich vor zehn, 20 oder 40 Jahren aus Karrieregründen gegen die Grünen und für die SPD entschieden haben, damit falsch lagen, aber das nun durchziehen müssen. Auf der Funktionärsebene ist der Anteil derer, denen es so geht, gar nicht mal so klein.
Die breite Mehrheit der Gesellschaft hält Faeser für anschlussfähig nach Rechts, wie die Innenministerin es unter anderem bei Maischberger gesagt hat. Umgekehrt hält die breite Mehrheit allerdings mindestens genauso wenig von Faeser. Aus anderen Gründen. Als Kanzlerkandidatin käme Faeser daher nicht in Frage. Für ihren Vorgesetzten Olaf Scholz ist sie damit eine Untergebene, die ihm nicht gefährlich wird – das ist ein Grund für den Machtstrategen Scholz, die Innenministerin im Amt zu lassen.
Ein anderer Grund: Sie befriedet den Koalitionspartner und die eigene Partei: Aus der SPD mehren sich die Stimmen – vor allem von Landräten und Bürgermeistern – dass die Ampel die illegale Einwanderung endlich stoppen muss. Das bekäme Scholz bei den Grünen aber ebenso wenig durch wie seinerzeit einen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke. Doch mit dem Chaos in der Einwanderung verbinden seine Parteifreunde in der SPD nicht ihn, sondern Faeser. Also bleibt sie an der Stelle. Sie ist nützlich für den Kanzler. Als Prellbock.
Ein weiterer Grund sind die Geschlechter der Minister und mögliche Nachfolger. Mit dem Wechsel von Christine Lambrecht auf Boris Pistorius im Verteidigungsministerium hat Scholz schon das Geschlechterverhältnis zu Ungunsten der Frauen verschoben. Angestrebt hatte die SPD aber Parität. Für Faeser steht nun keine potentielle Nachfolgerin bereit. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil gilt als ministrabel – aber ihm steht sein Penis im Weg. Das Problem hat Saskia Esken nicht – dafür aber ganz andere.
Würde Scholz Faeser entlassen, müsste er das Kabinett umbauen. Pistorius und Sozialminister Hubertus Heil gelten als erfolgreich und damit als nicht verzichtbar. Der einzige Mann, den der Kanzler verschieben könnte, wäre Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Den wäre Scholz laut Flurfunk auch gerne los. Doch dessen Probleme würden bleiben. Die Beiträge für die Krankenkasse und zur Pflegeversicherung etwa werden bis 2025 noch mehrfach steigen – und damit die Wirtschaftskrise verstärken. Eine Nachfolgerin Lauterbachs würde die Rolle erben, diese schlechten Nachrichten zu verkünden. Undankbar. Aber angesichts Gehaltes und Privilegien würde sich dafür schon eine Person ohne Penis finden. Nur: Es gibt keine geeigneten Gesundheitsexpertinnen in der SPD.
Geraten in der Fernsehserie Star Trek die Darsteller in Not, heißt es: „Alle Phaser auf Angriff!“ Bei Kanzler Scholz heißt es indes: „Alle Faeser auf Dauerkrise.“ Wäre er eine Führungskraft, müsste er am Montag die Innenministerin entlassen. Doch Scholz gehört zu der Politiker-Generation, die Ämter nicht anstrebt, um aus ihnen etwas zu machen – sondern um sie innezuhaben. Deswegen belässt Scholz Faeser im Innenministerium. Es ist bequemer für ihn.
TE-Wahlwette Hessen
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