Nancy Faeser bleibt am Montag Innenministerin. Dafür gibt es viele Gründe. Qualität ist nicht darunter. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat andere Gründe, an der Genossin festzuhalten.
IMAGO / Political-Moments
Der SPD drohen am Sonntag zwei schlechte Ergebnisse. Das eine aus Bayern macht nichts. Der dortige Landesverband ist so abgehoben und unbedeutend, dass er selbst unter Sozialdemokraten als Sektiererhaufen gilt. Selbst ein einstelliges Ergebnis würden die Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil am Montag wohl eher schulterzuckend verkaufen.
Mit Hessen sieht das schon anders aus. Zu Zeiten der alten Bundesrepublik war das die sozialdemokratische Hochburg unter den Flächenländern. Für die SPD noch weit weniger umkämpft als Nordrhein-Westfalen. Dort hatten sich die Sozialdemokraten mit der Aufstellung von Nancy Faeser schon eine Rückkehr in die Staatskanzlei erhofft. Doch die scheint derzeit ausgeschlossen.
Zum einen verfügen CDU und AfD voraussichtlich über eine Sperr-Majorität. Auch wenn sie nicht zusammenarbeiten – „Brandmauer“ und so weiter – wird es keine Regierung an diesen beiden Parteien vorbei geben. Praktisch bedeutet das: Boris Rhein bleibt Ministerpräsident, zumal die CDU in den Umfragen deutlich vor SPD und Grünen liegt. Letztere stehen noch vor der SPD, sodass selbst ein rot-grünes Wunder am Sonntag Faeser nicht in die Staatskanzlei brächte.
Die persönlichen Werte der Innenministerin sind so verheerend, dass Medien wie die Bild schon über ihre Ablösung nach einer Wahlniederlage spekulieren. Doch die wird es nicht geben. Die Bild meint, die fehlende Beliebtheit Faeser sei ein Grund, warum Scholz sie als Ministerin entlassen könnte. Das Gegenteil ist richtig. Faeser bleibt Ministerin, weil sie in der Mitte der Gesellschaft als Kandidatin nicht zu verkaufen wäre.
Faeser erreicht eine gewisse Klientel: Sozialdemokraten, die eigentlich Grüne sind. Die sich vor zehn, 20 oder 40 Jahren aus Karrieregründen gegen die Grünen und für die SPD entschieden haben, damit falsch lagen, aber das nun durchziehen müssen. Auf der Funktionärsebene ist der Anteil derer, denen es so geht, gar nicht mal so klein.
Die breite Mehrheit der Gesellschaft hält Faeser für anschlussfähig nach Rechts, wie die Innenministerin es unter anderem bei Maischberger gesagt hat. Umgekehrt hält die breite Mehrheit allerdings mindestens genauso wenig von Faeser. Aus anderen Gründen. Als Kanzlerkandidatin käme Faeser daher nicht in Frage. Für ihren Vorgesetzten Olaf Scholz ist sie damit eine Untergebene, die ihm nicht gefährlich wird – das ist ein Grund für den Machtstrategen Scholz, die Innenministerin im Amt zu lassen.
Ein anderer Grund: Sie befriedet den Koalitionspartner und die eigene Partei: Aus der SPD mehren sich die Stimmen – vor allem von Landräten und Bürgermeistern – dass die Ampel die illegale Einwanderung endlich stoppen muss. Das bekäme Scholz bei den Grünen aber ebenso wenig durch wie seinerzeit einen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke. Doch mit dem Chaos in der Einwanderung verbinden seine Parteifreunde in der SPD nicht ihn, sondern Faeser. Also bleibt sie an der Stelle. Sie ist nützlich für den Kanzler. Als Prellbock.
Ein weiterer Grund sind die Geschlechter der Minister und mögliche Nachfolger. Mit dem Wechsel von Christine Lambrecht auf Boris Pistorius im Verteidigungsministerium hat Scholz schon das Geschlechterverhältnis zu Ungunsten der Frauen verschoben. Angestrebt hatte die SPD aber Parität. Für Faeser steht nun keine potentielle Nachfolgerin bereit. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil gilt als ministrabel – aber ihm steht sein Penis im Weg. Das Problem hat Saskia Esken nicht – dafür aber ganz andere.
Würde Scholz Faeser entlassen, müsste er das Kabinett umbauen. Pistorius und Sozialminister Hubertus Heil gelten als erfolgreich und damit als nicht verzichtbar. Der einzige Mann, den der Kanzler verschieben könnte, wäre Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Den wäre Scholz laut Flurfunk auch gerne los. Doch dessen Probleme würden bleiben. Die Beiträge für die Krankenkasse und zur Pflegeversicherung etwa werden bis 2025 noch mehrfach steigen – und damit die Wirtschaftskrise verstärken. Eine Nachfolgerin Lauterbachs würde die Rolle erben, diese schlechten Nachrichten zu verkünden. Undankbar. Aber angesichts Gehaltes und Privilegien würde sich dafür schon eine Person ohne Penis finden. Nur: Es gibt keine geeigneten Gesundheitsexpertinnen in der SPD.
Geraten in der Fernsehserie Star Trek die Darsteller in Not, heißt es: „Alle Phaser auf Angriff!“ Bei Kanzler Scholz heißt es indes: „Alle Faeser auf Dauerkrise.“ Wäre er eine Führungskraft, müsste er am Montag die Innenministerin entlassen. Doch Scholz gehört zu der Politiker-Generation, die Ämter nicht anstrebt, um aus ihnen etwas zu machen – sondern um sie innezuhaben. Deswegen belässt Scholz Faeser im Innenministerium. Es ist bequemer für ihn.
TE-Wahlwette Hessen
Ihre Wetten nehmen wir ab sofort entgegen. Unsere Buchmacher öffnen ihre Schalter. Wer über alle genannten Parteien hinweg am nächsten an den Ergebnissen landet, gewinnt.
Annahmeschluss ist der Wahlsonntag (08.10.2023) um 17:35 Uhr. Das Wettergebnis wird bis einschließlich Montag, den 09.10.2023, veröffentlicht. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
Auf die Gewinner wartet:
1. Platz: eine Flasche Champagner von Roland Tichys Tante Mizzi aus Verzy
2. Platz: zwei Bücher aus dem Shop nach Wahl
3. Platz: ein Buch aus dem Shop nach Wahl
++ Abstimmung geschlossen ++
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Unser Parteienstaat ist am Ende. Brandmauer zur AfD uns somit keine wirkliche Veränderung der Politik. Die AfD muss wohl erst noch viel weiter steigen, damit sich was ändern kann. Egal was man neben der AfD wählt, man erhält links/grün. Gerade auch bei der CDU. Die Vergangenheit hat es gezeigt und die innerparteilichen Grabenkämpfe zeigen es noch viel deutlicher. Merz und Linnemann können und werden sich nicht durchsetzen können. Die nächste Generation der Merkelianer steht schon in den Startlöchern. Wüst und Günther. Einzige Lösung ist die Abschaffung des Parteienkartelles. Besetzung der höchten Positionen im Lande nur noch via Personenwahl und nicht… Mehr
Es ist schwierig mit Personal von der Resterampe erfolgreiche und gute Politik zu machen.
Selbst nach dem Abgang Fäesers – welche Alternative hätte Scholz? Mit Pistorius hat er schon die Quotenregelung der Roten bei der Ministervergabe durchbrochen.
Kommt Eskens?
Na dann, herzlichen Glückwunsch, es wird alles besser…
Besser kann es für die AfD nicht laufen, wenn am kommenden Sonntag die SPD in beiden Bundesländer, Hessen und Bayern, unter 10 Prozent landet und die Porsche Partei aus beiden Landtagen fliegt. Wer sich mit Hilfsschülern an einer gemeinsamen Ampel-Regierung beteiligt, bekommt früher oder später die Rechnung präsentiert, die AfD erfreut es.
Wenn da nicht wieder jemand daherkäme und einen Karton voller Briefwahlzettel auf den Tisch kippen würde und dann schreit:“10% Stimmenzuwachs für die SPD“
Nicht jeder Posten währt ewig. Immerhin haben die Betrugswahlen in Berlin, den Sozialisten das Amt des Bürgermeisters gekostet.
>>Nur: Es gibt keine geeigneten Gesundheitsexpertinnen in der SPD.<<
Auch Lauterbach ist weder geeignet noch Gesundheitsexperte. Lediglich hatte er im Studium etwas mit Gesundheit zu tun und gab zu Gesundheitsthemen seinen Senf dazu.
Die SPD wird weit von sich weisen, dass dort irgendwer einen Penis oder Eier hat. In Hamburg hat sie sogar mittels eierlos-höriger Staatsanwaltschaft eine Wohnung stürmen und schreddern lassen, als der Bewohner behauptete, die SPD hätte einen ‚Pimmel‘. Nichts liegt der SPD ferner als männliche Geschlechtsteile. Also bitte!
So ganz nebenbei wurden auch die Verlierer der Scholz-Faeser-Migrations-Politik erwähnt – die große Mehrheit der Wähler:
„Die Beiträge für die Krankenkasse und zur Pflegeversicherung etwa werden bis 2025 noch mehrfach [!!!] steigen – und damit die Wirtschaftskrise verstärken.“
Aber ich sehe schon, treue „Stammwähler“ und blinde „Traditionswähler“ haben dank MSM keinerlei Überblick über die Skandale und Machenschaften der Ampelmannschaft und werden sich selbst und uns alle weiter in die Sch… reiten.
Ja, leider! Den ganzen Mist, den wir derzeit haben, verdanken wir der Bequemlichkeit der Parteimitglieder. Denen der CDU verdanken wir Merkels Politik, denen der SPD, FDP und Grünen verdanken wird die aktuelle Politik.
Aus Bequemlichkeit wird nicht gewählt, aus Bequemlichkeit werden wir in den selbst geschaffenen Abgrund fallen.
Unfähige Vorgesetzte suchen sich noch unfähigere Untergebene, damit sie Schuldige für Fehlschläge benennen können.
Faeser ist das Lauterbach-Äquivalent fürs Innere. Scholz umgibt ein Kordon von noch weniger für irgendwelche Regierungsämter geeigneten Protagonisten als er selbst es ist. Er hat von Merkel gelernt. So bleibt man aus der Schusslinie.
Es gibt nur einen Grund warum Scholz an all den Ministern seiner Regierung fest hält: Eine Krähe hackt der anderen Krähe kein Auge aus. (Sorry an all die intelligenten Krähen der Welt) Scholz ist eine Marionette, und er befindet sich nur in diesem Amt weil, wie bei Merkel, ihn keiner bei der Ampel auch nur ein kleines Stück in seiner Mittelmäßigkeit übertrumpfen könnte (nur in der Korrumpierbarkeit sind die Grünen ihm voraus). Man stelle sich nur einmal vor da wäre ein integerer Mensch, ein verfassungsschützender Maaßen z.B. auf dem Posten des Innenministers. Das ganze System des Staatsschlachtens würde in Stunden… Mehr