Die Innenministerin hat das Vereinsrecht missbraucht, um das in der Verfassung stehende Zensurverbot auszuhebeln. Damit ist sie vor Gericht gescheitert. Hätte die Ampel Stolz, müsste Nancy Faeser zurücktreten. Doch die Ampel hat Olaf Scholz.
picture alliance / Flashpic | Jens Krick
Nach dem Sommer solider arbeiten. Das hatte sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor der Pause vorgenommen. Vor der Pause 2023. In diesem Jahr ist er in die Pause gegangen in der Hoffnung, dass im Herbst die „Wachstumsinitiative“ der Ampel alles rausreißen werde: die Wirtschaft beleben, die Stimmung verbessern und die vielen Pannen der ersten Regierung Scholz’ vergessen machen. Nun ist Scholz immer noch in der Pause. Doch zwischenzeitlich hat ihm sein Finanzminister Christian Lindner (FDP) gesagt, dass der gemeinsame Entwurf für den Haushalt nicht verfassungsgemäß ist. Schon wieder nicht.
Und das Bundesverwaltungsgericht teilt dem Regierungschef mit, dass sich das Verbot eines Mediums nicht so ohne weiteres über das Vereinsrecht herleiten lasse. Diese Warnung gab es im Juli mehrfach, als Innenministerin Nancy Faeser (SPD) das Compact-Magazin verbot und – anders als bei Hamas-Anhängern – die Hausdurchsuchung unmittelbar folgte. Die Bundesregierung hat im Juli damit bewusst geltendes Recht gebrochen. Zum wievielten Mal eigentlich? Hat jemand mitgezählt?
60 Prozent unterstellen Olaf Scholz demnach Führungsschwäche. Allerdings nicht 60 Prozent der Bürger. Sondern der SPD-Wähler. Was auch immer sie an der Partei und ihrem Spitzenkandidaten gut finden. Die Führung ist es nicht. Bei allen Bürgern fällt das Urteil erwartungsgemäß noch schlechter aus: Da sagen 76 Prozent, der amtierende Regierungschef zeigt keine Führungsstärke. Soll nochmal einer behaupten, die Deutschen könnten sich nicht einig sein.
Auch die anderen Zahlen sind vernichtend: 62 Prozent der Bürger finden die Ampel schlecht. 58 Prozent den Kanzler. Erstaunlich ist die Schnittmenge: Es gibt danach mindestens 18 Prozent, die gleichzeitig sagen: Der Kanzler sei führungsschwach und gut oder wenigstens nicht schlecht. Das klingt nach Resignation. Eine Tendenz, die andere Zahlen bestätigen: Nur 21 Prozent rechnen noch damit, dass die Ampel vorzeitig scheitert und Neuwahlen ausruft. 42 Prozent fänden es gut, wenn es trotzdem so käme.
Diese Regierung hat ihre Bürger zermürbt. Schauen die nach Berlin, dann schütteln sie abwechselnd den Kopf oder zucken mit der Schulter: Deindustrialisierung. Niedergang der Wirtschaft. Eine Regierung, die immer wieder beim Verfassungsbruch ertappt wird. Vergewaltiger, die nicht ins Gefängnis kommen. Junge Frauen, die ins Gefängnis müssen, weil sie eben diese Vergewaltiger beleidigt haben sollen. Das finden die Deutschen nicht gut – gehen dann aber zur Tagesordnung über.
Auch mit Nancy Faeser. Die kehrt die Beweislast für Beamte und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes um. Versagt im Kampf gegen illegale Einwanderung ebenso wie im Kampf gegen Messerverbrecher. Sie hetzt den Verfassungsschutz auf politische Gegner. Sie verdächtigt den Bürger der gesellschaftlichen Mitte als rechtsextrem und will seine Wohnung wie seine digitale Kommunikation bespitzeln lassen. Und obendrein verliert sie Wahlen in einer Art, als ob die Hessen nur darauf gewartet hätten, Faeser klarmachen zu können, wie wenig sie von ihr halten. Doch Scholz grinst und behält seine Innenministerin im Amt. War was?
Nancy Faeser hat sich am Rande eines anderen Termins zu ihrem Scheitern geäußert. Sie hat behauptet, im Prinzip alles richtig gemacht zu haben, und angekündigt, genau so weiter handeln zu wollen. Die Hoffnung stirbt zuletzt. Dabei sah sie gehetzt aus, hilflos und überfordert. Damit ist Nancy Faeser das Gesicht, das die Ampel nicht würdig und stolz – aber passend – vertritt.
Möglich sind Faesers Versagen und Scholz’ Festhalten an ihr nur durch die Koalitionspartner. Die Grünen, die den Verfassungsbruch gefeiert haben, als Compact verboten und durchsucht wurde – die aber jetzt merkwürdig still sind. Und da gibt es noch die FDP. TE hat im Juli Parteichef Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann befragt, wie sie zu dem Compact-Verfassungsbruch stehen. Sie schweigen bis heute. Sie werden weiter schweigen, ihre Privilegien genießen und die Ampel durchziehen, bis sie durch Wahlen beendet wird. Es sei denn, die Gruppe derer wächst, die bisher aus mindestens 18 Prozent besteht und es eigentlich ganz gut findet, wenn ein Regierungschef führungsschwach ist.
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Mir scheint, die Innenministerin ist auf ihrem ganz persönlichen Feldzug gegen alles, was nach R e c h t s aussieht, also auch gegen die Mitte der Gesellschaft, wenn man davon ausgeht, dass Konservativ von gewissen Kreisen schon als Rechts geframt wird. Angefangen hat es 2022 mit der total überzogenen größten Polizeiaktion seit Bestehen der BRD, wo um die 3000 Polizeikräfte als Ergebnis ein paar verwirrte ältere Herrschaften aus der „staatsgefährdenden“ Reichsbürgerszene und ein vergleichweise harmloses Waffenarsenal (darunter eine Armbrust) einsammelten. Weitere Fehlleistungen in der Folgezeit, auf die aus Platzgründen hier nicht näher eingegangen werden kann, ließen sich problemlos anfügen.… Mehr
Nancy Faeser hat vor Gericht in Sachen Compact eine Schlappe eingesteckt.
Aber der Staat darf offenbar die beschlagnahmten Möbel, Autos, private Gelder sowie Hard- und Software bis zum Prozess in ein oder zwei Jahren behalten, obwohl das Gericht die Unzulässigkeit des Verbotes verkündet hat.
Darüber wird -auch hier- gar nichts berichtet.
Diese Regierung ist leider durch und durch unanständig. Es fängt schon an mit dem anrüchigen Cum,-Ex Skandal. Korruption schützt den Kanzler. Es riecht förmlich nach kriminellem Handeln. Nicht verwunderlich, die anderen Personalien in seiner Regierung. Habeck und Baerbock sind einfach nur dümmlich und korrupt bis ins Mark. Die Fäser wandelt sich zusehends zur offenen Verfassungsfeindin. In der „Qualitätspresse“ regt sich aber kein Ton. Armes Land, das mit solchem Personal und einer solchen Presse geschlagen ist. Mit der CDU wird das alles leider nciht besser. Im schlimmsten Fall haben wir Grünen und SPD Personal als Minister weiterhin. Ein erschreckender Gedanke.
Erst vor wenigen Wochen hat die rote Faeser das nach ihrer Meinung rechtsextreme Magazin „Compact“ und seine Verästelungen verboten. Das Verbot hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in einer vorläufigen Entscheidung aufgehoben. Einige Experten beurteilen das erteilte Verbot als verfassungswidrige Handlung. Jetzt steht die SPD-Faeser vor ihrem persönlichen Scherbenhaufen. Denn hier ging Faeser eindeutig zu weit. Ein Vollverbot von Verlag und Magazin fand das Bundesverwaltungsgericht, eine hohe Instanz in dieser Frage, im ersten Schritt falsch, zu weitgehend und nicht rechtens. Das endgültige Urteil steht noch aus. Die Faeser hätte den rechtmäßigen aber langwierigen Weg von Einzelverboten und konkreten Beanstandungen gehen können. Das… Mehr
Ich glaube, an Stolz fehlt es der Regierung nicht, im Gegenteil.
Aber es mangelt offenbar dramatisch an Anstand!
Sonst hätten z. B. Faeser, Lauterbach und einige mehr schon lange zurücktreten müssen. Aber Scholz macht es möglich und lässt das alles weiter so geschehen. Die SPD hatte Recht mit ihrem früheren Wahl-Slogan: „Auf den Kanzler kommt es an!“ Hoppla, das war ja ein CDU Slogan.
Bei der SPD hieß es tatsächlich früher: „SPD – die beste Zukunft, die Sie wählen können.“
Ein Beitrag wie so viele, der sich an den Protagonisten der Ampel abarbeitet und doch das wesentliche außer Acht lässt: Die Deutschen wollen keine andere Politik. Selbst im Osten schrecken sie davor zurück und wählen mit BSW eine Partei, die nicht nur die Herrschaft des Linksliberalismus sichert, sondern eben – LINKS – ist. Weil sie links wollen. Seit 70 Jahren wird diesem Volk eingebleut, dass man nur anständig ist, wenn man nicht rechts ist, also links. Der etwas konservativere Teil des Bürgertums rettet sich dann traditionell in seine Illusion von „Mitte“ also eine Art nichtlinkes Nichtrechts. Und so haben wir… Mehr
Scholz Führungsschwäche zu attestieren geht am Kern des Problems vorbei. Richtig ist wohl eher, dass er alle verfassungsbefreiten Vorhaben und Gesetze aus innerer Überzeugung bestätigt oder sogar selbst initiiert hat. Keineswegs ist er nur – bei eigentlich bestem Willen – von hyperaktiven Ministernden überrumpelt worden.
aktuelles ZDF Politbarometer Quelle: ÖRR
62% der Deutschen sagen die Ampel leistet schlechte Arbeit
58% sagen Olaf Scholz leistet schlechte Arbeit
76% bescheinigen Olaf Scholz eine Führungsschwäche
Zeugnis: Schulklasse nicht bestanden, Alles gesagt
Aber bitte nicht Klasse wiederholen 😉
Wäre ZDF unabhängog und ehrlich, dann sehen die Werte noch schlimmer aus.
Das sich Scholz nicht vordergründig zur desaströsen Regierungsarbeit äußert, kann daran liegen, dass es nichts zu revidieren gibt. Solange sich die Ministerien untereinander beharken, solange bleibt er für die Masse unsichtbar. Und es hat sich bei mir der Eindruck festgesetzt, dass der BK sich schon auf seinen Ruhestand vorbereitet und die Merkelmasche anwendet. Nichts sagen.
Auf Epoch Times ist eine Gespraechsrunde, Teilnehmer unter anderem Herr Krall, zum Thema ESG zu hoeren, Termin Dezember 2023. Natuerlich spielen hier Blackrock, Vanguard und Co eine wichtige, vor allem auch kollusive Rolle Vordergründig ein essentielle Thema der Wirtschaft, tatsaechlich aber weit darueber hinausgehend. Zumal die personellen, ideologischen und strukturellen Verbindungen zwischen „Politik“ und Grosskaptal bekannt sein muessten. Bei aller allgemeinen Kenntnis eine informative und dank Herrn Krall ueber die Wirtschaft hinausreichende Veranstaltung. In Abwandlung der Aussage von Clinton : Es ist der Faschismus, Dummkopf, der hier bereits in der Tuere oder bereits im Raume steht. Natuerlich mogelte man sich… Mehr