Mit Israels Offensive droht ein neuer Flüchtlingsstrom, wie ihn Europa seit Jahren nicht mehr erlebt hat. Das prognostiziert der Ratspräsident der EU. Deutschland hat nicht mehr Monate, sondern nur noch Tage, um zu handeln – um das zu tun, was Merkel verhindert hat: die Grenzen schließen.
IMAGO / dts Nachrichtenagentur
Wenn die israelische Offensive gegen die Hamas im Gaza-Streifen Raum greift, wird sie voraussichtlich einen großen Flüchtlingsstrom nach Europa, nach Frankreich, vor allem nach Deutschland auslösen. Der Ratspräsident der EU, Charles Michel, warnt vor der neuen Migrationswelle mit den Worten: „Wenn es auf regionaler Ebene mehr Schwierigkeiten geben würde, hätten wir sofort riesige Schwierigkeiten auf europäischem Boden wegen der Flüchtlinge.“
Das Problem besteht darin, dass niemand in der Region Flüchtlinge aus dem Gaza-Streifen möchte. Ägypten hat bereits darauf hingewiesen, dass es Millionen von Flüchtlingen aufgenommen habe und keine weiteren aufnehmen werde. Deshalb finanzieren die EU und Deutschland sogenannte Hilfsorganisationen, die in den Palästinensergebieten tätig sind. Doch es ist nicht Europas Aufgabe. Das Prinzip, Flüchtlinge in der Region zu belassen, in ihren Kulturkreisen, ist das einzig wirkungsvolle Prinzip. Es ist die alte bequeme Sichtweise europäischer Politiker, mit dem Geld ihrer Bürger Aufgaben zu lösen, die nicht unsere sind, mehr noch, Probleme zu erschaffen, die nicht unsere sind.
Flüchtlinge aus dem Gaza-Streifen in großer Zahl würden zu einer Destabilisierung Deutschlands beitragen. Es war der Bundeskanzler, der die Bürger aufrief, mitzuhelfen, jüdische Mitbürger zu schützen. Im Grunde war das eine Bankrotterklärung. Schon aus diesem Grund muss der Bundeskanzler schnell und entschlossen handeln. Er muss die Bundespolizei an die Grenzen verlagern und die Grenzen schließen. Dafür hat er keine Monate mehr, keine Wochen, ihm bleiben für die Schließung der Grenzen bestenfalls Tage.
Die Gefahr, dass zum einen palästinensische Flüchtlinge Judenhass mitbringen, und zum anderen, dass sich unter den Flüchtlingen Hamas-Terroristen und Hamas-Unterstützer befinden, die nach Deutschland einsickern, ist gegeben. Der Migrationsforscher Ruud Koopmans warnte gegenüber dem Handelsblatt: „Unter diesen Flüchtlingen werden sich viele Hamas-Anhänger befinden.“ Es wäre „ein Leichtes für aktive Kämpfer“, sich unter die Geflüchteten zu mischen. „Die Einreise von Tausenden Hamas-Sympathisanten und -Aktivisten wäre eine große Bedrohung für die innere Sicherheit Europas, nicht zuletzt auch für die europäischen Juden.“ Eine Schwächung Deutschlands würde eine Schwächung auch der Ukraine bedeuten.
Die Bundesregierung darf keine Kontingente von Flüchtlingen akzeptieren, sie darf niemand aufnehmen, weil sie niemand mehr aufnehmen kann. Sie muss zusammen mit Italien und Frankreich die Seeblockade im Mittelmeer errichten, den sogenannten Seenotrettern im Mittelmeer die Zahlungen sperren und ihnen die deutschen Hoheitszeichen, unter denen sie fahren, entziehen. Die Bundesinnenministerin sollte keine Zeit damit verschwenden, Gründe zu finden, warum der Schutz der Grenzen nicht möglich ist, sondern die notwendigen Pläne erarbeiten und Befehle erteilen.
Angesichts der brisanten Situation stundenlange Gespräche über die Begrenzung der Migration mit den 16 Länderchefs abzuhalten und sich anschließend im kleinen Kreis, mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) und Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD) zu treffen, wirkt nicht nur aus der Zeit gefallen und seltsam anachronistisch, sondern es verkennt die Lage.
Schließen Sie jetzt die Grenzen, Herr Bundeskanzler. Machen Sie jetzt das, was Merkels CDU und Steinmeiers SPD zum großen Schaden Deutschlands in letzter Sekunde im Jahr 2015 verhindert haben.
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Es müssen nicht nur Grenzen geschlossen werden, was meiner Meinung nicht viel bringt, sondern es muss das gesamte Asylsystem neu aufgestellt werden. Asyl kann nur beantragen wer Bürger der um Deutschland rum liegenden Länder ist. Wer mehrere Länder durchreist ist kein Flüchtling mehr der bekommt hier keinen Antrag und keine Leistungen, fertig. Man muss mal den finanziellen Magnet abschalten. Unser kleines Land kann nicht die Sozialstation der ganzen Welt sein, nur das verstehen unsere verblendeten Politiker mit ihren Helfersyndrom nicht, während es hier als weiter den Bach runter geht. Selbst für Flüchtlinge in Jordanien zahlen wir, welches Land hängt nicht… Mehr
Scholz wird genau folgendes tun: NICHTS.
Er wird weder die Grenzen schließen noch einer Obergrenze zustimmen. Bevor es unserem Berliner Dreamteam nicht persönlich an den Kragen geht, nehmen wir weiterhin alle auf, die das Zauberwort aussprechen.
Danke, Herr Mai! Denn das ist das Hauptthema. Der ganze Betroffenheits-Schmäh ist wieder nur Show: Scholz nach Israel, vorher die unfähige Baerbock nach Israel, lauter Blabla um „nie wieder Antisemitismus“, während Hundertausende von mit meinen Steuern gepamperte Antisemiten hier ungehindert ihr Gift versprühen. Mannoh, das regt mich auf. Man muss nun was TUN!
Grenzkontrollen im Schengenraum sind doch nur eine Farce. Werden Flüchtlinge an diesen Grenzen aufgegriffen, dann schreien die das Zauberwort, und schon sind sie in einem der Zentralen Aufnahmelager. Eine Seeblockade und Grenzzäune an den Eu-Außengrenzen, selbstverständlich physisch und personell gesichert, die kaum zu überwinden sind, wären das Mindeste an Sicherung, was darüberhinaus auch noch notwendig wäre. Aber lassen wir das. Dazu hat weder Scholz, die ganze Ampel, noch die EU den Schneid. Es gäbe unschöne Bilder. Und schöne Bilder im Zusammenhang „mit armen Geflüchteten“ sind diesen Moralisten wichtiger, als wir Bürger, bei denen es auf schöne Bilder nicht so sehr… Mehr
Systemversagen nennt man es auch, wenn die Gleichheitsphantasie aller Menschen sich tatsächlich als Brutreaktor für den Massenmord entpuppt.
Doppeltes Systemversage liegt vor, anzunehmen, dass die Verursacher dieses Systemversagens, ein gesteigertes Interesse, oberhalb rhetorischer Floskeln, an dessen Beseitigung hätten.
Politische Anleitung gegen Verzagtheit:
Das ist wie, wenn jemand einem Sterbenden sagen würde: „Du wirst sehen, es wird alles garnicht so schlimm. Du mußt nur stark sein, und innerlich dagegen ankämpfen“, dann wird alles gut! Das haben schon tausende Generationen vor dir erfolgreich durchgestanden.
So wie die Hilfsgelder für die Palästinser nicht gestoppt, sondern sogar verdreifacht wurden, werden die Grenzen nicht geschlossen, sondern wohl eher direkt Bewohner aus dem Gazastreifen zu uns eingeflogen, Hamas-Fans und Judenhasser inklusive.
? ˋSchon aus diesem Grund muss der Bundeskanzler schnell und entschlossen handeln.´! ? Soll das ein Witz sein? ? Mal ganz abgesehen davon, dass ein derartiges Handeln einem Herrn Scholz komplett wesensfremd ist würde es auch gar nichts mehr bringen. ? Es ist nicht fünf vor Zwölf, es ist längst ein Uhr durch. ? Der Feind steht im eigenen Land und wenn das Kind im Brunnen liegt braucht man/inn ihn nicht mehr abzudecken. ? Die Messe ist gelesen!
Wer verfassungsrechtlich relevante Delegitimierung von Politikern findet, kann mich mal gern haben! ?
Ich glaube nicht, Herr Mai, dass der Bundeskanzler auf sie hören wird. Ja, wird wohl nicht mal Notiz, von ihrem Aufsatz nehmen.
Auch seine Kumpels von den Grünen und der FDP werden keine Hilfe sein. Und die CDU wird dem Kanzler mit seiner Innenministerin auch nicht in die Parade fahren, es winken ja jetzt Posten und Pöstchen, ohne groß Einfluss zwar, aber mit gutem Salär.
Spätestens mit dem Untergang der DDR ist unsere Fähigkeit, irgendwas oder irgendwen zu kontrollieren und zu überwachen, verloren gegangen.