In der "Luxus-Schleuser-Affäre" waren Behördenmitarbeiter in größerem Ausmaß verstrickt als bisher bekannt. Es geht um mindestens 339 Fälle. Erst sechs Jahre, nachdem ein Konsulat in China gewarnt hatte, griffen die Verantwortlichen ein. Wie viele Ausländerämter sind wirklich betroffen?
picture alliance / Flashpic | Jens Krick
Jeder weiß, was der Begriff „Bananenrepublik“ original und dann im übertragenen Sinn bedeutet: Ursprünglich ist damit ein Land vor allem in Mittel- und Südamerika gemeint, dessen Volkswirtschaft zu erheblichen Teilen vom Bananenexport abhängig war. Weil es dabei aber rechtsstaatlich nicht immer ganz koscher zuging, wurde „Bananenrepublik“ bald zur Beschreibung korrupter, verkommener Staaten.
Naheliegende Frage schließlich: Kann man das Kürzel „BRD“ als „Bananenrepublik Deutschland“ (BRD) übersetzen? Ja und nein! Nein, weil Deutschland keine Bananen exportiert, sondern allenfalls Arbeitsplätze, Industrie, Kapital, emigrierende Fachkräfte und vor allem Welt- sowie Klimarettungsvisionen. Man kann die Frage aber auch bejahen: Bis hinauf in höchste Ränge der Exekutive und selbst der Judikative werden Positionen nach Parteibuch besetzt. Finanzbehörden „vergessen“, Steuerschulden – wie etwa in Hamburg – in Millionenhöhe einzutreiben. Verantwortliche Politiker (wie Ex-Bürgermeister Olaf Schulz) können sich an nichts erinnern. Zwischen Politik und Alt-Medien inklusive Öffentlich-Rechtlicher (ob ihrer Kontrollaufgabe eigentlich als „vierte“ Gewalt gedacht) drehen sich die Drehtüren gut geölt. Und nun stellt sich mehr und mehr heraus, dass auch das Schleuser-„Geschäft“ zu einem Sumpf an Tricksereien in allerhöchsten Regierungsstellen und an Korruption in nachgeordneten Behörden geworden ist.
Was sich das von der „grünen“ Annalena Baerbock geführte Auswärtige Amt unterhalb der Wahrnehmungs- und Berichtsschwelle der braven Alt-Medien seit mehr als einem Jahr mit der Einschleusung von (Schein?)Afghanen erlaubt, wird hier auf TE intensiv zerpflückt. Am 11. und 16. Mai hat TE auch belegt, dass in NRW ab 2018 mindestens 352.000 Bestechungsgelder geflossen sind, um mindestens 350 reichen Chinesen einen dauerhaften Aufenthaltstitel zu beschaffen. Mittendrin: CDU- und SPD-Leute auf kommunaler Ebene – vor allem im Rhein-Erft-Kreis, im Rheinisch-Bergischen Kreis und im Kreis Düren.
Skandal weitet sich aus
Nun berichtet der Kölner Stadtanzeiger (KStA) am 2. August folgendes: In der sogenannten Luxus-Schleuser-Affäre kommen weitere Details ans Licht, die darauf hindeuten, dass Behördenmitarbeiter in weitaus größerem Ausmaß verstrickt sind als bisher bekannt. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt offenbar in 117 bislang unbekannten Fällen wegen mutmaßlich illegal ausgestellter Aufenthaltsgenehmigungen. Ausgefertigt wurden sie von Mitarbeitern der Ausländerämter des Rhein-Erft-Kreises (33 Fälle), der Stadt Kerpen (36 Fälle) sowie der Stadt Solingen (48 Fälle). Die neu bekannt gewordenen Fälle beziehen sich auf den Zeitraum zwischen 2016 und 2019. Vor etwa einem Monat wurde bekannt, dass allein im Kreis Düren wegen 222 illegal ausgestellter Aufenthaltsgenehmigungen ermittelt wird. Der gesamte Ermittlungskomplex umfasst derzeit also 339 Fälle.
Diese Zahlen gehen hervor aus einer Antwort des NRW-Justizministeriums auf eine kleine Anfrage der AfD vom 7. Juni 2024. Dort weist die AfD übrigens darauf hin, dass das deutsche Generalkonsulat im südchinesischen Kanton bereits im März 2018 Alarm geschlagen hatte. Außenminister bis 14. März 2018 war übrigens Sigmar Gabriel (SPD), ab dem 14. März 2018 Heiko Maas (SPD). Die Behörden griffen – wohlgemerkt – aber erst sechs Jahre später ein. Nun jedenfalls wird ermittelt, ob noch weitere Ausländerämter von den mutmaßlichen Betrügereien betroffen sein könnten.
Der SPD-Politiker Jens Bröker aus Düren soll mittlerweile eingeräumt haben, er habe Schmiergeld in sechsstelliger Höhe erhalten, das von einer Schleuserbande um den Anwalt Claus Brockhaus aus Frechen stammte. Anwalt Brockhaus soll der mutmaßliche Kopf einer Bande sein, die den Ermittlungen zufolge wohlhabenden Menschen aus China und aus dem Oman Aufenthaltsgenehmigungen in Deutschland beschafft hat. Dabei soll Jens Bröker, leitender Mitarbeiter der Kreisverwaltung in Düren, behilflich gewesen sein. Dem Vernehmungsprotokoll zufolge soll Bröker sich selbst als „Türoffner“ bezeichnet haben. Für seine Hilfe soll er nach Informationen des KStA pro Antragsteller eine Summe zwischen 500 und 1.500 Euro erhalten haben.
Das angebliche Geständnis von Jens Bröker dürfte auch den Landrat des Kreises Düren, Wolfgang Spelthahn (CDU), unter Druck bringen. Spelthahn gilt auch als Beschuldigter in dem Fall. Nur wenige Tage nach Brökers Aussage vor den Ermittlern waren Mitte Juli 2024 Spelthahns Dienst- und Privaträume durchsucht worden. Spelthahn lässt durch seinen Anwalt alle Vorwürfe zurückweisen.
Was ist das „Bananenkrumme“
Erstens: „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.“ Dass man die Kleinen „hängt“, ist gut so. Dass das Schleusergeschäft von höchster Regierungsstelle betrieben wird, darf man nicht übersehen. Dort mutmaßlich nicht wegen Bestechungsgeldern, sondern wegen der verbohrten humanitaristischen Ideologie der offenen Grenzen. Siehe das Einschleusen von Tausenden von angeblich schutzbedürftigen Afghanen mit Hilfe fragwürdig ausgestellter Visa!
Zweitens: Dass ein Medium wie der KStA den NRW-Skandal aufgreift ist sein Job. Nichts aber haben wir im KStA gefunden, was den Visa-Skandal der Annalena Baerbock betrifft. Klar: Der KStA gehört zur politisch eindeutig verortbaren DuMont-Mediengruppe. Wenn man im KStA nach topaktuellen Baerbock-Nachrichten sucht, findet man – schön bebildert – nur das Sommerreisen-Trampolingehopse der Außenministerin vom 30. Juli in Leverkusen. KStA: „Da hebt die Politikerin vom Trampolin ab – mit Leichtigkeit.“
Drittens: Es bedurfte offenbar einer parlamentarischen Initiative der offiziell ach so schwefeligen AfD, dass die Schleuser-Affäre auch parlamentarisch ins Rollen kam.
Viertens: In NRW regiert Schwarz-Grün bzw. Grün-Grün mit einem überaus smarten Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) und einem „grünen“ Justizminister Benjamin Limbach. Von beiden hört man nichts, niente, null, nada, wenn es um die beschriebenen Skandale geht: Nichts hier zum Schleuserskandal, nichts auch zum Ausstieg der Chefermittlerin Brorhilker aus ihren elf Jahre währenden Ermittlungen um den Cum-Ex/Cum-Cum-Skandal, der den Steuerzahler um rund 40 Milliarden prellte. TE hat diese Sache regelmäßig verfolgt.
Fünftens: Die Alt-Medien mögen die Regierenden noch so bemüht pampern und die „Großen“ laufen lassen, das Wahlvolk macht sich seinen Reim draus. Es wählt gar nicht mehr, oder es wählt „Protest“. Wen wunderts!?
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Misswirtschaft und Korruption sind Systemelemente einer jeden Diktatur, egal ob rechts, links, grün oder islamistisch. Da haben sich die letzten deutschen Regierungen hervorragend angepasst, egal ob im Bund oder in den Ländern.
Gestern hatte ich mich auf regionale Spezifika kapriziert, aber wenn ich so nachdenke, gibt es diese ‚Spelthähne‘ und ‚Brökers‘ auch anderswo. In (wie das Sprichwort sagt) ‚allen Pötten rührend‘, sich bauernschlau aus der Schusslinie haltend, aber wenn nicht sich selbst plump bereichernd, so doch ihrer Klientel trickreich schier unglaubliche (zumeist geldwerte) Vorteile (stets zu Lasten der Steuerzahler) verschaffend. Wenn solche Herrschaften endlich aus Amt und Würden kommen, werden die Folgen jahrzehntelanger ‚Was-kost‘-die-Welt-Wirtschaft‘ in Gestalt infrastrukturell abstürzender Landkreise sichtbar – und Eines ist klar: Das in teuren Prestige- und Irrsinns-Projekten verbratene Geld ist nicht etwa weg – es haben nur Andere,… Mehr
CDU/CSU und S P D – Es sind kriminelle Parteimitglieder aus diesen Altparteien, die sich an Schleusergeschäften bereichert haben und unser Land immer mehr schädigen. Täglich gibt es Messermorde in Deutschland.
Die Altparteien Mafia stürzt Deutschland in die unverantwortliche Asylantenkatastrophe und in einen großen Krieg gegen die russische Föderation.
Der F. Merz will nach den Wahlen mit den grünen und roten Kriegsparteienzusammen arbeiten !
Zitat „Es sind Idioten die uns deutsche regieren“.
welcher skandal?! die berge unter dem teppich sind inzwischen so hoch, dass ein herr messner zum überwinden ran müsste. die msm und der örr leisten gute arbeit. die beste im land!
wenn es so läuft wie bei cum ex, wo auf ebene bund- und länderregierungen ja auch der pfusch am gesetz bekannt war, wird sich auch hier die verantwortung abwälzen lassen.
Wenn man schon bei der Migrationspolitik den Rechtsstaat in die Tonne tritt, dann will man wenigstens auch etwas daran verdienen. Das Altparteienkartell verramscht das eigene Land, um sich selbst zu bereichern und wundert sich über die Politiker-Verdrossenheit im Land. Wir leben mittlerweile in einem mafiösen Staat, in dem man niemandem mehr trauen kann. Eine Mehrheit im Land lässt sich dennoch weiter freiwillig in den Nebel einhüllen, der alle Konturen verwischt.
Solange der Kühlschrank voll ist und das Bier kalt, geht die Ampel-Sause weiter bis zum Abwinken. Die können machen was sie wollen, es interessiert die meisten Bürger einfach nicht. Es gibt in meinem Umfeld noch nicht einmal eine Empörungswelle, nein es herrscht schlicht und ergreifend Desinteresse. Spricht man von diesen täglich unsäglichen Nachrichten mal ein Thema an, ist der Mensch gegenüber nur noch genervt, wie man es wagen kann ihn aus seiner Wohlfühlblase herausholen zu wollen. Das Land hat dermaßen fertig, dass man es in Worte nicht mehr ausdrücken kann.
Mich wundern dabei eigentlich nur die geringen Summen….so richtig lohnend war das doch nicht….gemessen am Risiko erwischt zu werden….evtl. gibt es da noch „Konten und Zahlungen“ die noch nicht entdeckt wurden….die Bestechungssummen kommt mir ziemlich gering vor.
Das kann man auch noch rauskriegen, wenn man die Kontoverbindungen später mal beschlagnahmt um richterliche Einsicht zu gewinnen, wer wo und was beteiligt war, im Sinne der wunderbaren Geldvermehrung, denn umsonst ist der Tod und der kostet das Leben, während man in der Zwischenzeit in Raff -und Piefke-Mentalität abzockt wo man kann und gleichzeitig von anderen verlangt rechtstreu zu sein, als größter Widerspruch zum eigenen Verhalten. Es gibt nun Politiker , die allein aus ihren Einkommen die zum Teil bekannten Vermögen nahezu nicht selbst generieren konnten und das macht verdächtig und müßte auch vom Bürger ausgehen, wobei der auch holt… Mehr
Nur 350k an Bestechungsgeldern für ca. 350 Fälle? Kann man davon, bei der Effizienz deutscher Ämter, überhaupt die Bearbeitungskosten decken?
Ich kann unserem Herrn Landrat Spelthahn nichts Negatives nachsagen. Und zwar weil ich es nicht erlebt habe. Allerdings kommt er immer irgendwie halbseiden rüber, er wäre der letzte von dem ich einen Gebrauchtwagen kaufen würde.
Wenn es schon für einen Gebrauchtwagen vom Landrat nicht reicht, sollten Sie seiner Politik und seinen Aussagen besser erst recht nicht vertrauen!
Wundert das eigentlich noch irgendwen? Korruption gehört zum politischen Spiel, die gabs schon immer.
Neu ist aber, wie unverfroren, unverschämt, deutschlandschädigend und arrogant die Sache mittlerweile abläuft.
Jetzt auch noch Schleuserbanditen- das sind Parteimitglieder der CDU und der SPD. Die gehören zu den hinterhältigsten kriminellen überhaupt.
Wer jetzt noch die Altparteien-Mafia wählt, der hat seinen Verstand völlig verloren.