Die EU hat sich, selbstverschuldet, in ein Dilemma manövriert. Das selbstherrliche und wenig überlegte Auftreten, zuerst gegenüber China, dann gegenüber den USA, hat den Handlungsspielraum der EU-Kommission deutlich eingeengt. Am Ende könnte Brüssel froh sein, wenn man noch frei wählen kann, wessen Vasall man sein will.
imago / Xinhua
Die Beziehungen Chinas zur EU sind angespannt. Ein Grund könnte die hochprofessionelle und moralisch überlegene Vorgehensweise der heute noch geschäftsführenden deutschen Außenministerin gewesen sein. Was sie nicht weiß, wissen aber die Chinesen. Die EU besteht aus mehreren Ländern. Und diese Länder haben sehr unterschiedliche Interessen und Traditionen. Die Chinesen formulieren das so: „Spanien ist ein wichtiger Partner Chinas innerhalb der Europäischen Union. Beide Seiten haben sich stets an die Prinzipien des gegenseitigen Respekts, des gegenseitigen Vertrauens und des gemeinsamen Nutzens gehalten“, sagte Lin Jian, Sprecher des chinesischen Außenministeriums.
Die chinesiche „Global Times“ ist eine der zwei landesweiten englischsprachigen Tageszeitungen in China. Sie erscheint unter der Schirmherrschaft der Renmin Ribao, dem Organ der Kommunistischen Partei Chinas. Sie schreibt: „Die globale politische und wirtschaftliche Landschaft befindet sich derzeit in einem tiefgreifenden Wandel. Da sich die USA nicht mehr als Hüter der Globalisierung und der auf Regeln basierenden Ordnung positionieren, sondern zunehmend zu Unilateralismus und Protektionismus neigen, ist die Rolle Europas im transatlantischen Bündnis heikler geworden.“
Angesichts der Ungewissheit, die die neue US-Regierung mit sich bringt, müssen die europäischen Länder neu überlegen, wie sie ihre eigenen Interessen wahren und gleichzeitig ein Gleichgewicht zwischen ihren Beziehungen zu den USA und China herstellen können. Die Zeitung zitiert einen, wie sie schreibt, anonymen Experten: „Portugal, Spanien und Ungarn, Länder die traditionell pragmatisch gegenüber China eingestellt sind, sind Vorreiter dieses Trends in Europa. Die drei Länder streben engere Beziehungen zu China an.“
Der Handelskrieg zwischen den USA und China eskaliert inzwischen weiter. Vor allem, nachdem China beschlossen hat, auf die Erhöhung der US-Zölle zu reagieren und die eigenen Zölle angehoben hat. China reagierte auf die Zölle, die die USA gegen China verhängt hatte.
Während beide Länder, die Vereinigten Staaten und China, weiterhin um den Welthandel ringen, befindet sich der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez auf einer Asienreise. Am Freitag traf er den chinesischen Präsidenten Xi Jinping.
Sánchez vertrat in einem informellen Gespräch mit Journalisten die Ansicht, dass Europa seinen Blick auf China und auch China auf Europa ändern müsse. Spanien könnte dabei eine wichtige Rolle beim Aufbau ausgewogenerer Bündnisse zwischen beiden Seiten zukommen.
Nach Angaben eines spanischen Regierungssprechers sei die Reise mit der EU-Kommission abgesprochen. Diese Formulierung soll wohl eine offizielle EU-Funktion suggerieren. Die EU-Kommission dementierte diese Aussage nicht, bestätigte sie aber auch nicht. Aber, wie die Zeitung „El Confidential“ die spanische Regierung zitierte, hätte Sánchez das „beneplácito“ von Ursula von der Leyen. Die EU beherrscht die hohe Schule der Diplomatie.
Bei der Pressekonferenz nach dem Treffen sagte der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez: „Spanien sieht China als einen Partner der EU“. Das ist bemerkenswert, denn in der Definition der EU zum Verhältnis zu China, kommt das Wort Partner zwar an erster Stelle, danach kommt allerdings Konkurrent und, noch weniger freundlich, „Systemrivale“. Frau Baerbock, in ihrem moralischen Überschwang, hatte zusätzlich noch ganz andere Vokabeln parat.
Der chinesischen Präsident Xi Jinping antwortete Sánchez: „Je turbulenter und wechselhafter die internationale Lage ist, desto wichtiger ist es, die gute Entwicklung der chinesisch-spanischen Beziehungen aufrechtzuerhalten. In diesem Zusammenhang können wir nur mit Solidarität und Zusammenarbeit zwischen den Ländern den Frieden und die Stabilität in der Welt verteidigen und die globale Entwicklung und den Wohlstand fördern.“ Peking hatte noch vor dem Besuch versichert, dass die bilateralen Beziehungen zu Spanien „an der Spitze“ seiner Beziehungen zu den europäischen Ländern stehen würde.
Was erhofft sich Sánchez in China?
Die bilateralen Handelsbeziehungen Spaniens mit China sind wie bei fast allen europäischen Ländern durch ein chronisches Defizit gekennzeichnet. Die Situation hat sich aber, durch den Anstieg der spanischen Exporte nach China, in den letzten Jahren verbessert.
Der Besuch von Sánchez zielt also hauptsächlich darauf ab, die Handelsbilanz auszugleichen und auch neue Investitionen anzuziehen. Wie die von Chery und Ebro-EV Motors, die mit einer öffentlich-privaten Investition von schätzungsweise 400 Millionen Euro 50.000 Fahrzeuge im Jahr 2027 und 150.000 im Jahr 2029 produzieren wollen.
Ebenso haben die Stellantis-Gruppe und das chinesische Unternehmen CATL im vergangenen Jahr offiziell ihre Entscheidung bekannt gegeben, im Werk Figueruelas (Zaragoza) eine Lithium-Eisen-Phosphat-Batteriefabrik (LFP) mit einer Investition von bis zu 4,1 Milliarden Euro zu bauen.
Ma muss es zweimal lesen: Ist das nicht genau das, was auch Donald Trump will? Das Handelsdefizit reduzieren und Investitionen ins Land holen, um Arbeitsplätze im Land zu schaffen?
Die EU wäre gut beraten gewesen, ihre Interessen, die Interessen ihrer Mitgliedsländer und die Interessen ihre verschiedenen Partner zunächst nüchtern zu analysieren, und dann, dies Interessen, ganz ohne moralische Hybris, auch zu berücksichtigen. Ganz offensichtlich sind die Interessen der unterschiedlichen Akteure gar nicht so verschieden.
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Nein, Ooooh, doch!
https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/politik_ausland_nt/article255940570/Sumy-Gouverneur-bestaetigt-Militaerversammlung-in-der-Stadt.html
Im Grunde spielt Europa seit 1945 keine Rolle mehr. Vielleicht ist der Hypermoralismus nur den Versuch, irgendwie doch noch eine internationale Rolle zu spielen.
„Wie die von Chery und Ebro-EV Motors, die mit einer öffentlich-privaten Investition von schätzungsweise 400 Millionen Euro 50.000 Fahrzeuge im Jahr 2027 und 150.000 im Jahr 2029 produzieren wollen. Ebenso haben die Stellantis-Gruppe und das chinesische Unternehmen CATL im vergangenen Jahr offiziell ihre Entscheidung bekannt gegeben, im Werk Figueruelas (Zaragoza) eine Lithium-Eisen-Phosphat-Batteriefabrik (LFP) mit einer Investition von bis zu 4,1 Milliarden Euro zu bauen.“ Und das soll unter den derzeitgen Rahmenbedingungen bzw. dem Geschäftsgebaren das China an den Tag legt positiv sein? Wie naiv kann man sein? Das einzige was China will ist für die eigene Autoindustrie einen Fuss auf… Mehr
Wieso sollte auch nur ein Land der Welt so dusselig sein, Unternehmensübernahmen zu dulden? Am besten noch, so wie Deutschland, gegen den Dollar aus dem Kopierer? Wer ist so dusselig? Genau. Nur Deutschland. Und schauen Sie sich an, was es uns bringt. Elend, Verderbnis, Dummheit, Verbote, schlechte Qualität, … die Liste ist lang und bezeugt einen Totalschaden.
Na, das ist ja eine ganz neue Sache!
Himmel, jedes Land möchte gerne mehr verkaufen als zu kaufen, denn nur dann kann das BIP steigen. Durch mehr Import als Export steigt das BIP garantiert nicht.
Das ist nicht richtig.
Sehr viele Länder finden es sehr angenehm, wenn sie viel mehr, nämlich auf Pump einkaufen können, als sie selbst erwirtschaften.
Die Deutschen sind einfach dumm, wenn sie sich abrackern und die Einwohner aus anderen EU-Staaten sich einen schönen Lenz machen.
Diese Gedankengnge kann man nur unterschreiben.
Die politische EU besteht zumeist aus Maulhelden mit hypermoralischen Ansprüchen gegenüber dem Rest der Welt, das aber nicht mehr gut ankommt. Und wenn es um die Erfüllung der Kernaufgaben für ihre eigenen Bürger geht, versagt die EU allzu oft, etwa in der inneren Sicherheit, angesichts ungesicherter Grenzen. Merkel meinte einst, man könne Grenzen heute nicht mehr sichern, obwohl sie es doch eigentlich besser wissen musste, denn die einstige DDR, konnte die Grenzen sogar in beide Richtungen sichern.
DE ist vor allen durch seine Mittellage verwundbar, das war immer schon so und die wechselhafte Geschichte des Landes zeigt das: Alle sind hier gewesen und haben rumgesaut, zur Zeit sind das die #Söhne Allahs. Dass diese Mittellage auch Vorteile hat, das zeigt die wirtschaftliche Entwicklung von DE nach 1945. Verteidigbar ist DE nicht, das wäre illusionär. Wenn uns die direkten Nachbarn nicht die Zumutung des Islam vom Leibe halten, dann geht nichts mehr. Was hilft wäre, kein Geld für den Zuzug, konsequent. Wir müssen es ja nicht auf die Spitze treiben, oder? Solange sich die Slawerey mit der Russerey… Mehr
> Hätte der Groß-Russe jemals Frieden gewollt, dann hätte er nicht seine kleinrussischen Brüder angegriffen, ganz einfach.
Blöd nur, dass es vom Westen angestachelt andersrum war – zuerst der westlich finanzierte und organisierte Putsch, dann die Umtriebe neonazistischer Ultranationalisten mit dem Tiefpunkt lebendiger Verbrennung von zig Russen in Odessa im dortigen Gewerkschaftshaus. Erst darauf folgte die Abspaltung von Donezk und Lugansk.
Das alles kann man in den USA fast schon im Mainstream lesen, in Westeuropa zumindest in vielen unabhängigen Medien.
Ja, der Großrusse wurde nachgerade gezwungen … .
Ja, sich seiner eigenen Interessen zu vergewissern und mit denen anderer auseinanderzusetzen, ist eine kluge Idee, die hierzulande und in der EU allerdings am moralischen Narzissmus von Politik, Medien und NGOs und an überragenden, verdeckten Machtinteressen im Hintergrund scheitert. Unsere Demokratie repräsentiert nicht die Bevölkerung, sondern präsentiert ihre psychoneuroimmunologischen Pathologien, die die Welt mit Schrecken, Mitleid, Schulterzucken, Kopfschütteln oder Belustigung zur Kenntnis nimmt.
Frau Weidel, wie sehen denn Ihre Pläne für eine Chinareise aus? Ich hoffe,Sie haben Ihre Mandarinkenntnisse gut gepflegt!
EU ist so extrem schwach!
Lösung: USA und China teilen sich die EU.
Grenzziehung durch Deutschland, westlichen Gebiete zu USA, östlichen Gebiete zu China.
Dann passt’s doch wieder❗
Wir sind doch erstmal dabei ein islamischer Kontinent zu werden. Dann will keiner mehr die EU, denn Rohstoffe gibt’s hier nicht. Mit fortschreitendem Islam auch deutlich weniger Bildung und Wissen.