Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen liegt die AfD in der von Insa gemessenen Wählergunst weiter vor der CDU, das BSW kommt auf 15 Prozent. Die Ampel-Parteien stehen an beziehungsweise unter der 5-Prozent-Markierung.
picture alliance/dpa | Robert Michael
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer wirkt im Wahlkampf zuweilen wie ein trauriger Marathonläufer, der einsam seinen Lauf gegen den Rest der Welt bestreitet. Sollte die gerade von Insa erhobene Wahlumfrage sich bestätigen, dann käme, würde jetzt gewählt, die AfD auf 32 Prozent, die CDU auf 29 Prozent der Stimmen. In der letzten Umfrage lag die CDU noch bei 34 Prozent und die AfD bei 30 Prozent. Drittstärkste Kraft wäre nun Sahra Wagenknechts BSW mit 15 Prozent. Grüne und SPD, Kretschmers Koalitionäre, müssten um ihre Landtagsmandate bangen, denn sie erreichen in der Umfrage 5 Prozent, wie übrigens auch die vom BSW pulverisierte Linke. Die Freien Wähler kommen auf 4 Prozent, die FDP nur noch auf 2 Prozent.
Ob das wirklich schon der Weisheit letzter Schluss ist, wird man in gut zwei Wochen wissen. Stimmen aus dem Bundesland meinen, dass sich der Abstand zwischen AfD und CDU noch vergrößern könnte, besonders durch diejenigen, die sich in Umfragen nicht festlegen wollen oder aus der Gründen Vielerlei eine andere Präferenz vorgeben, als sie am Ende wählen. Andere hingegen meinen, dass es Michael Kretschmer noch gedreht bekommt. Seinem grünen Koalitionspartner warf Kretschmer schon mal „ideologische Scheuklappen“ beim Thema Energiewende vor. „Bei den Grünen geht es nicht darum, was vernünftig ist, was ökonomisch richtig ist. Es geht nur ums Parteiprogramm“, sagte er bei einer Debatte der Spitzenkandidaten zur Landtagswahl in Dresden. Die Energiewende sei gescheitert.
Man fragt sich nur, weshalb er dann mit den Grünen nicht nur regiert, sondern ihnen auch wichtige Kompetenzen, wie die für Europa und für die politische Bildung abgetreten hatte. Auch gegen die AfD und das BSW teilt Kretschmer kräftig aus, aber eine Koalition mit dem BSW schließt er nicht aus. Letztlich liegen die Positionen zur Ukraine zwischen CDU und BSW nicht weit auseinander.
Deutschland taumelt nicht mehr, sondern stürzt mittlerweile in eine in großen Teilen selbstverschuldete Krise, die existentielle Züge annimmt. Nötig ist, dass ausgehend von den Interessen der deutschen Bürger wieder eine „Germany first“-Politik betrieben wird, die klug den Veränderungen in der Welt Rechnung trägt und nicht ideologisch definiert und technokratisch exekutiert wird. Es wäre verfehlt, von der Landespolitik zu fordern, was Aufgabe der Bundespolitik ist, doch entscheiden über den Bundesrat und über die Funktionäre in der Partei die Länder doch mit. Es geht nicht um einzelne populäre oder auch populistische Akzente, sondern notwendig ist ein grundsätzlicher Politikwechsel. Die Bürger wollen keine platte Rhetorik, keine wohlfeilen Bekenntnisse und keine kraftmeiernden Beschimpfungen mehr hören, sondern substanzielle Aussagen, wie die Krise zu meistern und der Wohlstand zu sichern ist.
Michael Kretschmer, der häufig so wirkt, als habe er wie Atlas den ganzen Wahlkampf geschultert, droht, sich zu verzetteln, auf der Strecke kurzatmig zu werden. Vor allem scheint er mit seiner eigenen Wahlkampfstrategie zu hadern, wenn er denn eine gehabt hatte und nicht nur eine Ansammlung von Wahlkamptaktiken in der Brotbüchse mit sich führte.
Regieren kann er nach der Insa-Umfrage nur mit der AfD oder mit dem BSW, ob noch eine Handvoll SPD-Abgeordnete die Mehrheit etwas weniger knapp machen, ist ungewiss. Stabile Mehrheiten brächten nur eine AfD-CDU-Koalition oder eine AfD-BSW-Koalition. Bis jetzt noch.
Eine andere Insa-Umfrage hat ergeben, dass womöglich auch die Werteunion die 5-Prozent-Hürde erreicht. Besonders CDU, aber auch FDP und AfD könnten an die Werteunion Stimmen verlieren. In der Pressemittteilung der Werteunion zu dieser Insa-Umfrage heißt es: „Laut INSA lässt sich daraus ableiten, dass sich bei den sächsischen Landtagswahlen mit mindestens 5 Prozent für die WerteUnion rechnen lässt – und somit der Einzug in den Landtag greifbar wird.“ Der Spitzenkandidat der sächsischen Werteunion, Heiko Petzoldt, kommentierte die Umfrage mit den Worten: „Wir stehen dafür, die liberal-konservativen Kräfte im Land gegen den prognostizierten Linksruck aus BSW und CDU zu bündeln. Wir von der WerteUnion kennen keine Brandmauern und würden auch mit der AfD zusammenarbeiten. Mit diesem Bekenntnis zur Offenheit und Demokratie treffen wir offenbar bei einigen Bürgern einen Nerv.“
Die nächsten 14 Tage werden entscheidend sein, vieles ist noch möglich. Gewissheit bringt erst der 1. September 2024. Doch eines steht jetzt schon fest: Das Versagen der Brandmauerparteien nährt den Wunsch nach Veränderung. Nach den Wahlen im Osten wird sich die politische Auseinandersetzung verschärfen. Die Republik nähert sich einer Gesellschaftskrise, die sich zu einer Staatskrise ausweiten kann, wenn sich der Riss zwischen immer mehr Bürgern und den Brandmauerparteien, zwischen Bürgern und dem Establishment, vertieft und verbreitert.
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Kretschmer vertritt diese Positionen ja nicht. Er heuchelt sie, um seine Wahl vielleicht doch noch zu gewinnen. Das letzte Mal hat er nach der Wahl eine linksgrüne Frau zur Justizministerin ernannt, deren Personalie in Sachsen auf dem freien politischen Markt maximal 2,5 Prozent geholt hätte.
Kretschmer steckt in der Falle. Will er seine Macht erhalten, muß er mit der AfD oder der BWS eine Koalition eingehen. Mit der AfD besteht die Brandmauer, die von Berlin vorgegeben ist. Mit der BSW (das Schaf im Wolfspelz) geht er das Risiko ein, daß sich die CDU-Wähler betrogen fühlen,
Dies könnte enorme Auswirkung auf die nächste Bundetagswahl haben.
Diese Situation besteht offensichtlich auch für die Wahlen in Thüringen und Brandenburg.
Es wird sehr spannend!!
Das Prädikat „traurig“ bei Kretschmer kommt mir etwas aufgesetzt vor. Er hatte 4 Jahre Zeit, er hätte sich von Berlin absetzen können, zumindest in den Bereichen, für die die Landespolitik zuständig ist, er hätte Druck nach Berlin aufbauen können, um zu zeigen, dass er für Sachsen und die Sachsen da ist. Hat er nicht. Jetzt geht ihm der Allerwerteste auf Grundeis, jetzt ist es zu spät. Wir wissen, dass wir Beteuerungen von Politikern vor Wahlen nicht glauben können, weil nach den Wahlen wieder alle in Amnesie verfallen. Mir tut Kretschmer nicht leid, die CDU gleich gar nicht. Er ist und… Mehr
Spannend ist nun, ob auch der Wahlkampf von CDU-Mann Mario Voigt Thüringen und vor allem desses ohnehin schon desolaten Umfragewerte in sich zusammenbrechen. Durch die aktuellen umfassenden und nachgewiesenen Plagiatsvorwürfe gegen seine sogenannte Doktorarbeit sich die Frage, ob Voigt als Kandidat überhaupt noch tragbar und aktzetabel ist. Frühere CDU-Spitzenpolitiker wie Karl-Theodor zu Guttenberg (Bundesverteidigungsminister) oder Annette Schavan (Bundesbildungsministerin) wurden wegen weit weniger Plagiatsumfängen entlassen bzw. auch durch Druck der Staats- und Mainstreammedien zum Rücktritt gezwungen. Mit großem Interesse darf man gerade ebenfalls beobachten auf welche wie gleichgeschaltete und konsequente Weise ARD, ZDF sowie die parteipolitisch engagierte bundesweite (Mainstream-)Presse und News-Portale… Mehr
ich war am Donnerstag gerade in Sachsen (Dresden, Königstein, Bastei). Überall Wahlplakate natürlich. Aber die der CDU sind sowas von dämlich wie: „Kriminelle haben vor der CDU Angst“ und dann ein Typ im gestreiften Drillich drauf. Die AfD dagegen wirbt mit „Wir halten, was die CDU verspricht“. Die Wähler in Sachsen werden schon wissen, vor welcher Partei die Kriminellen wirklich Angst haben.
Die CDU und vor allem unser Ministerpräsident plakatieren in einer Art, dass man sich schon fragt, ob sie in den letzten Jahren in der Opposition gesessen haben. Und beim BSW weiß ich, dass zwar Sahra Wagenknecht plakatiert wird, aber in Sachsen nicht auf dem Wahlzettel steht. Ich hoffe nur, dass möglichst viele Leute den Schwindel durchschauen und endlich für einen echten Wechsel sorgen.
Meiner Ansicht nach hat Kretschmer viel vom Opportunismus und der Wendigkeit des Herrn Söder gelernt. Vor der Wahl verbreitet er AfD-Parolen, um nach der Wahl wieder in alte Muster zurückzufallen. Ich habe von ihm noch keine Entschuldigung für die Politik der CDU und für seine eigene in den letzten Jahren gehört (Migration, Energiewende, Coronadiktatur). Von der Werteunion habe ich hier in Sachsen (und überhaupt in D) fast nichts mehr gehört. Deren Webseite ist auch nicht sehr informativ und aktuell. Woher nimmt Herr Mai seinen Optimusmus bzgl. der Werteunion?
Jetzt wollen sich auch wieder Firmen mit einer Kampagne „Teil der Kampagne sind Firmen wie Vorwerk, Miele, Oetker und Stihl oder auch Claas, Trigema, Sennheiser und Schüco.“ in den Wahlkampf einmischen. Sie verkennen dabei das wir alle sehr wohl gut mit Menschen aus aller Welt zusammenarbeiten, aber arbeitsunwillige Deutsche und Migranten, Scheinasylanten und Illegale Zuwanderer ablehnen müssen – sonst ist hier Schluß mit Wohlstand für alle die fleißig sind, deshalb muss es eine andere Politik für die arbeitenden Menschen geben! Trigema ist ein gutes Beispiel: Wer wählt Grün und zerstört damit Deutschland? Und aktuell bezahlen wir angeblichen Asylanten sogar Urlaub… Mehr
Kretschmer ist für mich nicht mehr wählbar, weil er sich nach der letzten Wahl die Verlierer mit ins Boot geholt, den Wählerwillen damit missachtet und sich selbst unglaubwürdig gemacht het.
Er hätte komfortabel mit Zweidrittelmehrheit mit der AfD oder mit einer Minderheitsregierung regieren können. Hatter nicht, er wählte die Volksfront. Und solange das so ist, bleibt die CDU Teil des Problems und nicht der Lösung.
Der letzte Satz ist der entscheidende und die Verantwortlichen dafür sitzen in den Altparteien. Genau der Grund, weshalb sie für jeden politisch denkenden Menschen, der sich nicht am freiwilligen Niedergang dieses Landes erfreut, unwählbar sind. Und natürlich zählt die grüne Merkel-März CDU mit dazu. Da würde lediglich Scholz durch Merz ersetzt. Programmatisch würde sich rein gar nichts ändern. Im Gegenteil, wer weiß schon, in welchem Maße der Merz noch Blackrock Interessen verpflichtet ist, die mit Sicherheit nicht die unseren sind!
BSW?
Wer wählt denn Wundertüten?
Wagenknecht ist kurz vor der Wende in die SED eingetreten.
Nannte die Wende eine „Konterrevolution“.
Sie ist eine überzeugte Kommunistin und soll mE nur der AfD Stimmen abjagen.
Es würde mich nicht wundern, wenn die Strategie Unter den Linden in Margots ehemaligen Büro eingestielt wurde. Würde mE eine Koalition mit der CDU bedeuten, die dann inhaltlich komplett geschreddert würde.
Sie ist eine lupenreine Salonkommunistin und hat sich ihr ganzes Leben lang noch nie ihre hübsch manikürten Händchen in einer Werkhalle schmutzig gemacht.