Die Bundesregierung muss tief ins Portemonnaie der Steuerzahler greifen, um die Sachschäden der Letzten Generation zu begleichen. Weshalb sie die Extremisten nicht an ihren Straftaten hindert, erscheint fraglich: Zehnmal verunstalteten sie das gleiche Gebäude.
IMAGO / Bernd Friedel
Bei den Bauern reagiert die Bundesregierung zimperlich und beklagt schnell Demokratie gefährdende Übergriffe. Bei der Letzten Generation ist das anders. Die verursacht mit ihren Aktionen enorme Schäden, ohne dass es die Ampel stört.
Dabei müssen teure Spezialfirmen engagiert werden, um orangene Fassaden oder aufgerissene Böden wieder in den Ursprungszustand zu bringen. Die Kosten belaufen sich teilweise auf sechsstellige Beträge, wie eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD ergab: Eine Attacke der Letzten Generation auf das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im April 2022 kostete den Steuerzahler 11.600 Euro, um die Schäden zu bereinigen. Die Extremisten haben bei dieser Protestaktion den Boden vor Robert Habecks Ministerium ausgehebelt und dann Rohre mit der Aufschrift „Qatar Stream“ verlegt. Wie es sein kann, dass Extremisten einen Gehweg vor einem Ministerium aufreißen – was keine schnelle Angelegenheit ist –, ohne dass Polizisten oder Sicherheitsdienste sie daran hindern, lässt einen verwundert zurück.
Auf ein Gebäude haben die Extremisten es ganz besonders abgesehen: das Bundeskanzleramt. Von 15 Attacken der Letzten Generation, die sich seit Ende 2021 gegen Gebäude des Bundes richteten, war der Arbeitsplatz von Olaf Scholz zehnmal das Opfer der Extremisten. Der Sachschaden für diese zehn Angriffe beträgt laut Bundesregierung insgesamt rund 15.000 Euro. Nach vier Angriffen scheint das Bundeskanzleramt versucht zu haben, zu sparen: Denn dann musste das eigene Personal statt einer teuren Spezialfirma die Schäden einiger weiterer Anschläge beseitigen.
Abgesehen davon, dass die Kosten und Sachschäden vermieden worden wären, sofern es gar nicht erst zu den Attacken gekommen wäre. Aber vielleicht hat das Bundeskanzleramt wegen der hohen Reinigungskosten aufgrund der ersten Anschläge kein Geld mehr für ausreichend Sicherheitspersonal, das Extremisten der Letzten Generation daran hindern könnte, die Behördenwand mit Schrift und Farbe zu versehen.
Auch auf das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hatte es die Letzte Generation abgesehen. Am 7. März letzten Jahres gaben Extremisten dem Ministerium eine Farb-Wasser-Dusche. Die Fassade des denkmalgeschützten Gebäudes zu reinigen, kostete laut Bundesregierung 7.400 Euro: Auch hier sei eine Spezialfirma engagiert worden. Die Bundesregierung betont in ihrer Antwort, dass Strafanzeige erstattet wurde. Aber ob die Letzte Generation infolgedessen für den von ihnen begangenen Schaden selbst aufkommen musste, erwähnt die Bundesregierung nicht – Schadensersatz müsste über eine zivilrechtliche Klage eingefordert werden.
Zu den Kosten anderer Sachschäden von Denkmälern weiß die Bunderegierung nach eigenen Aussagen nichts: So sei ihr nicht bewusst, wie viel die Reinigung des Brandenburger Tors nach einem Anschlag am 17. September letzten Jahres gekostet hat. Sie verweist darauf, dass Denkmalschutz Ländersache sei. Das Land Berlin antwortete auf eine entsprechende Anfrage von TE mit dem Hinweis auf die Berliner Immobilienmanagement GmbH. Gegenüber der Zeit hat diese Firma die Reinigungskosten des Brandenburger Tors auf eine sechsstellige Höhe geschätzt. Eine konkrete Summe nennt sie allerdings nicht.
Aber nicht nur Regierungsgebäude und Denkmäler waren in den letzten zwei Jahren Anschlagsziele der Letzten Generation: Insgesamt haben die Bundesländer seit 2022 113 Sachbeschädigungs-Delikte gemeldet, die der Letzten Generation zugerechnet werden, teilt die Bundesregierung mit. Und das ist nicht alles: Seit dem 28. Oktober 2021 wurden dem „Kriminalpolizeilichen Meldedienst – Politisch motivierte Kriminalität“ (Kpmd-pmk) insgesamt 1.221 Fälle von Sachbeschädigung übermittelt, die dem Unterthemenfeld „Klima“ zuzuordnen sind. Es sind offenbar nicht nur die Extremisten der Letzten Generation, die Gebäude und Denkmäler beschmieren, ohne von Sicherheitsdiensten oder Polizisten daran gehindert zu werden.
Die Verfassungsorgane „Bundesrat“, „Bundesverfassungsgericht“ und „Bundespräsidialamt“ sind laut Bundesregierung noch kein Opfer der Klimaextremisten geworden: Deren Gebäude hat die Letzte Generation bislang verschont. Vielleicht sind ihre Sicherheitsdienste besser aufgestellt, sodass den Extremisten keine Freiheiten gelassen werden, gemütlich den Boden vor den Gebäuden aufzureißen oder Farbe an die Fassade zu sprühen. Denn eigentlich scheint der Letzten Generation kein Gebäude, keine Straße, kein Gemälde und kein Denkmal zu heilig zu sein: Innerhalb von knapp zwei Jahren haben sie fast 1200 Straftaten begangen, wie die Bundesregierung angibt.
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Aus welchem Grund sollten denn die Ampel-Politiker auf die Idee kommen, ihre eigenen Vorfeld-Kampftruppen anzuzeigen und sie zu bestrafen? Die tun doch das, was sie wollen, sie innerhalb der Regierung, die auf öffentlichem Feld!
Man hört nichts davon, was bez. der Flugzeugzerstörungen und Flugstörungen geschieht. Wenn die Lufthansa das auch abbucht, natürlich zuungunsten der Kunden, was ist dann dieser Staat anderes als eine anarchistische Räuberbande?
Solange diese primitiven und leicht verführbaren Schmierfinken die angerichteten Schäden nicht selbst beseitigen müssen, so lange wird das weiter gehen.
“ LG“ ist doch jetzt eine geschützte Marke.
Da sollte man doch den Markeninhaber für in seinem Namen veranstaltete Sachbeschädigungen/Nötigungen haftbar machen können.
Wenn man mit dem Titel Geld verdienen will, sollte man auch die (Marketing-) Schäden zahlen.
Letztlich ist mit dem ganzen Krempel viel Geld zu verdienen. Da hängt eine ganze „Klima“-industrie, ähnlich der Schleuser“Sozial“ Industrie dran. Bis hin zu „Grünen“ Aktienfonds, Zertifikateindustrie oder auch nur die Kohlendioxidablassscheine für Milliarden von Bäumen pro qm in Mexiko..
Das ist ja genau das Problem. Natürlich sind die Straftäter grundsätzlich zahlungspflichtig. Ob die Täter aber eine Million oder zehn Millionen Euro Schulden haben, ist egal; sie können das eh nicht zahlen. Die Kosten bleiben also beim Geschädigten hängen, und wenn die LG öffentliche Güter beschädigt, ist das der Staat, also der Steuerzahler. Die Täter bringen sich mit ihren Aktionen in lebenslange Armut, die die Aufnahme einer geregelten beruflichen Tätigkeit mit gutem Gehalt verhindert: Es lohnt sich einfach nicht, wenn alles bis auf den Pfändungsfreibetrag weg ist. Also werden die Täter eine nichtsnutzige Bürgergeldexistenz führen mit viel Freizeit für weitere… Mehr
Gefängnis mit Arbeit. Mit dem Ertrag wird die Sachbeschädigung abbezahlt. Eine Verurteilung, die Kosten ihres jungend-rebellischen Handelns zu übernehmen, nützt gar nichts, denn die sogenannten NGOs übernehmen die Beträge, schließlich handeln die in ihrem Auftrag.
Auf der Homepage der „Letzten Generation“ heißt es: Die Letzte Generation erhält einen Großteil der Mittel für Recruitment, Training und Weiterbildung aus dem Climate Emergency Fund. Seit April 2022 ist sie Teil eines internationalen Netzwerks ziviler Widerstandsprojekte. Es nennt sich das A22 Network. Diese Bande erhält also Gelder von gelangweilten US-Oligarchen (Philantropen?) und um drei Ecken ‚rum womöglich auch „Fördermittel“ staatlicher Institutionen. Warum soll dann der Steuerzahler für die Schäden aufkommen? Im Übrigen: Wenn das, was sie tun kriminell ist, warum wird diese „kriminelle Vereinigung“ nicht verboten und die Oligarchenkohle beschlagnahmt? … Ach ja, ich vergaß, es sind ja die… Mehr
Philantrophen nennen sich Leute wie Gates, Sorros u. allerhand Erben ohne elernten Beruf! Wenn Gates philantrophisch eingestellt wäre, dann würde der die Programme billiger und ohne Einschränkungen verkaufen. Wenn Sorros Philantroph wäre, dann hätte er z. B. nicht gegen die britische Währung gezockt, so dass die beinahe abgestürzt wäre. Das Volk war ihm total egal. Es sind keine Philantrophen, sie sind nur unsäglich reich, und das tatsächlich brutal auf Kosten der anderen!
Straftaten zu begehen um „die Bevölkerung auf den Klimawandel aufmerksam zu machen“ ist das vorgebliche Ziel der letzten Generation. Organisationen die dazu dienen gemeinsam Strafttaten zu begehen (wozu auch immer) sind eine kriminelle Organisation.
Es wird Zeit die letzte Generation zu einer kriminellen Organisation zu erklären damit auch die Hintermänner die diese Strafttaten durch ihre Mitgliedschaft unterstützen vor Gericht gebracht werden können. Nur so kann diesen Kriminellen das Geld abgedreht werden.
Ziemlich einfach: Die LG sind die Fußtruppen der Grünen und die Bauern sind die Störenfriede. Insofern werden die LG Sektierer geschont und die Bauern verfolgt. Und die Fischer? Braucht die Negativauslese der Regierung nicht ernst nehmen. Mit ihren Schiffen kommen sie nicht nach Berlin.
Die letzte Generation sind keine Fußtruppen, sie sind eine Vorfeldorganisation der Grünen. Viele Funktionäre der letzten Generation werden in Zukunft als Politiker bei den Grünen oder in staatlich finanzierten, „unabhängigen“ NGOs auftauchen die den Grünen nahe stehen.
Man kennt das. Die Ampel springt auf gelb und man trifft eine Sekundenentscheidung. Weiter fahren, oder in die Eisen gehen.
Am Mittwoch entschied ich mich für das Weiterfahren, während die Ampel auf rot schaltete, als ich sie passierte. Hundert Meter weiter wurde ich dann von netten Polizisten angehalten. Vorwurf: Ordnungswidrigkeit. Die Polizistin sagte mir, dass ich von einer Zivilstreife „beobachtet“ wurde…
Was ich damit meine? Nun, um Ampeln zu überwachen gibt es scheinbar genug Personal und meine „Sünde“ wird mich einiges kosten.
Naja, bei mir ist ja auch (noch) etwas zu holen, da kennt dieser Staat kein Pardon!
?? Na, dann denken Sie sich doch vielleicht einfach, dass ihr beim Staat landenden Strafgeld dann ja für einen „guten“ Zweck verwendet wird. Nämlich, für die armen „Flüchtlinge“. Das hilft vllt ja den Verlust und Schmerz zu lindern ?
Das ist ja der eigentliche Gedanke, der mir durch den Kopf geht, insbesondere, wenn neuerlich in Hamburg alle paar Kilometer Blitzertonnen, oder Blitzanhänger stehen.
Das kann mit einer „normalen“ Verkehrsüberwachung nichts mehr zu tun haben.
Entweder vertraut uns dieser Senat/Staat nicht mehr, oder die brauchen Geld.
Ich tippe auf’s Geld.
suchen sie mal nach „Kennzeichenscanner“…
aber dieFahrzeuge melden ihre Position, Geschwindigkeit etc.seit 2021 ja auch automatisch. Natürlich nur an den Fahrzeughersteller..
Oder die Patientendatenspeicherung. Die Daten werden dann -2ter teil des Lauterbach gesetzes- an Interessierte weitergegeben. natürlich entpersonalisiert und nur zu guten Forschungszwecken.
Für „den Staat“ ist genaugenommen mittlerweile jeder ein Verbrecher, leider kann er es nicht immer beweisen…
Ich habe mir vorgestern eine Dashcam gekauft.
Nicht wegen der Fahrradfahrer, sondern um mich zukünftig von falschen, der niedrig bewegten Gründe unser aller Polizei wehren zu können.
Diese Cam zeichnet übrigens unabhängig von der Elektronik meines Fahrzeuges ALLES auf, was ICH gerade mache!
GPS, gefahrene Kilometer, Geschwindigkeit, etc. pp.
Ja, sie kann sogar nach dem Parken Aufnahmen von einem „Rempler“ machen.
Kostete um 200 Euronen und wird mich demnächst von Gedanken befreien, die ich vor diesem durch geknallten Staat nicht hatte.
Warum sollen wir die Sachschäden der Letzten Generation bezahlen? Dafür gibt es keinen Grund.
Kriminelle und Straftäter haften in einem Rechtsstaat selber für die von ihnen mutwillig und vorsätzlich angerichteten Schäden.
Also, vor Gericht stellen, ein paar Jahre Haft, dann Strafe bezahlen und anschließend alles was möglich ist pfänden und die Schulden abzahlen bis an ihr Lebensende.
Zitat: „Aber ob die Letzte Generation infolgedessen für den von ihnen begangenen Schaden selbst aufkommen musste, erwähnt die Bundesregierung nicht – Schadensersatz müsste über eine zivilrechtliche Klage eingefordert werden.“
> Richtig, „Schadensersatz müsste über eine zivilrechtliche Klage eingefordert werden“. Bleibt dann jedoch noch die Frage, ob diese „Intelligenzbolzen“ die Kosten nach einer Verurteilung dann auch zahlen könnten.
Übrigens: bei ntv im TLX war heute zu lesen, dass in Spanien 21 Klima-Kleber nach einer Aktion festgenommen wurden.
Vielleicht sollte sich ja mal unsere woke „Regierungselite“ und die Polizei mal mit Spanien in Verbindung setzen.