Man muss inzwischen annehmen, dass mit Billigung der EU das rumänische Verfassungsgericht am 6. Dezember 2024 entschieden hat, die erste Runde der Präsidentschaftswahlen aufzuheben und den Wahlvorgang zu einem späteren Zeitpunkt zu wiederholen mit der Folge, dass auch die Stichwahl abgesagt wurde. Die Absurdität des Vorganges wird besonders deutlich, wenn man sich vor Augen führt, dass es das Verfassungsgericht war, das die Stimmen der ersten Runde noch einmal auszählen ließ und danach zu dem Ergebnis gelangte, dass die Wahl korrekt verlaufen war. Auf 10 Seiten begründen die Richter mit 23 Argumenten ihre Entscheidung, nur kaum stichhaltig, kaum mit Beweisen unterlegt, Argumente, die sich auf Behauptungen des Geheimdienstes beziehen.

Boris Kálnoky hat auf TE präzise diesen empörenden Vorgang analysiert und dargestellt. Deutlich wird, dass die Wahl annulliert werden sollte, weil der Ausgang der Wahl den herrschenden Eliten nicht gefiel, nicht den etablierten Parteien, denn die beiden Favoriten gehören nicht dem politischen Establishment an. Und das politische Establishment, die Brüsseler Equipe, scheint vor keinem Mittel zurückzuschrecken, die Herrschaft zu behalten und sie weder zu teilen mit, noch sie gar abzugeben an politische Kräfte, die nicht zum pseudoliberalen Establishment gehören. Sie erwecken den Eindruck, dass Wahlen rückgängig gemacht oder verboten werden, wenn sie etwas ändern, wenn die Bürger von ihrem Recht freier Wahlen Gebrauch machen. Die Liberale Elena Lasconi, die gegen den unabhängigen Kandidaten Calin Georgescu in die Stichwahl gehen sollte, stammt aus der Antikorruptionsbewegung, was den einflussreichen Sozialdemokraten ein Dorn im Auge zu ein scheint.

Am 6. Dezember hat sich Elena Lasconi nun, die eine der beiden Präsidentschaftskandidaten, mit einem flammenden Appell zu Wort gemeldet. Bemerkenswert ist, dass sie hinter dem unabhängigen Kandidaten der Rechten Calin Georgescu lag – und dennoch scharf gegen den Abbruch der Wahlen protestierte:

„Heute ist der Moment, in dem der rumänische Staat die Demokratie mit Füßen getreten hat. Gott, das rumänische Volk, die Wahrheit und das Gesetz werden sich durchsetzen und sie werden die Schuldigen für die Zerstörung unserer Demokratie finden. Ich rede nicht von mir. Sie bringen die Wirtschaft zum Einsturz, sie zerstören die Demokratie, sie führen das Land in Anarchie. Wir hätten die Abstimmung fortsetzen müssen. Wir hätten den Willen des rumänischen Volkes respektieren müssen. Ob es uns rechtlich und legitim gefällt oder nicht … Präsidenten werden in einer Demokratie nicht durch eine einfache Unterschrift oder durch Hinterzimmerverhandlungen bestimmt … Ich verurteile auf das schärfste, was heute geschehen ist. Ich denke, sie haben alles zerstört, was wir in den letzten 35 Jahren so hart erarbeitet haben. Heute haben sie 35 Jahre harte Arbeit zunichte gemacht. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtes ist rechtswidrig und unmoralisch und zerstört das Wesen der Demokratie: die Wahl.“

Elena Lasconi wies darauf hin, dass Putin sich darüber ins „Fäustchen lacht, wie die politische Macht in Bukarest mit diesen Wahlen umgegangen ist. Ich werde nicht zulassen, dass wir zur Belustigung des Kreml Diktators weichen. Es reicht.“ Denn, so der Gedanke, wie kann der Westen die Wahlen in Russland oder in den sogenannten „Separatistengebieten“ kritisieren oder in Frage stellen, wenn er selbst freie Wahlen verbietet?

Die proeuropäische Liberale Elena Lasconi verteidigt die Werte der Demokratie gegen den Angriff des Verfassungsgerichtes Rumäniens, gegen den Gewaltakt der Judikative gegen die Legislative – und von der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hören wir nichts dazu, keine Forderung, die Demokratie zu wahren. Weil die Kandidaten, die in die Stichwahl gegangen wären, nicht dem Establishment angehören? Von der Leyen schweigt dazu, dass die Werte der Demokratie mit Füßen getreten werden, dass nach den Worten von Frau Lasconi die Demokratie in Rumänien zerstört wird. Die Tagesschau, wie nicht anders zu erwarten, framt den Angriff noch mit den Mitteln der Demagogie zu einer positiven Tat. Der Angriff wird, wie Elena Lasconi sagte, „die Wirtschaft zum Einsturz“ bringen, Demokratie zerstören und „das Land in die Anarchie“ führen, er hat 35 Jahre Arbeit zerstört.

Die wertegeleitete Außenministerin Baerbock hat einen Tag vor dem Angriff der rumänischen Judikative auf die Demokratie klargestellt: „Wir haben nicht nur in Moldau, sondern auch vor Kurzem in Georgien und Rumänien gesehen, dass faire Wahlen nicht nur auf dem Papier fair sein müssen, sondern dass wir auch den digitalen Raum aufmerksam im Blick behalten müssen.“ Ihre Worte erinnern an Ulbrichts Diktum: Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.

Brüssels lautes Schweigen stellt die Frage: Will Brüssel von Rumänien lernen? Wusste die EU-Kommission im Vorfeld von diesem Schritt? War er abgesprochen? Baerbocks Schweigen ergänzt die Frage: Will Berlin von Bukarest lernen? Ist die Demokratie für von der Leyen und für Baerbock nur das Sommerkleidchen ihrer Macht, dessen man sich entledigt, wenn die Macht in Gefahr ist?

TE hat das ins Schweigen verbarrikadierte Außenministerium gefragt: „am 6. Dezember hat das rumänische Verfassungsgericht entschieden, die erste Runde der Präsidentschaftswahlen aufzuheben und den Wahlvorgang zu einem späteren Zeitpunkt zu wiederholen mit der Folge, dass auch die Stichwahl abgesagt wurde. Stichhaltige, adäquate und über jeden Zweifel erhabene Gründe für eine so schwerwiegende Entscheidung hat das Verfassungsgericht nicht anführen können. Deshalb unsere Fragen:

1. Wie schätzt das Außenministerium oder/und die Außenministerin diesen schwerwiegenden Eingriff in die Demokratie ein?
2. Billigt das Außenministerium oder/und die Außenministerin diesen schwerwiegenden Eingriff in die Demokratie?
3. Ist eine Verbalnote oder eine andere Maßnahme oder eine Initiative in der EU geplant?
4. Ist das Außenministerium oder/und die Außenministerin der Ansicht, dass die Legitimität einer Wahl davon abhängt, wer gewählt wird?
5. Weshalb ist in der Öffentlichkeit bisher kein Statement des Außenministeriums oder/und der Außenministerin zu so einem schwerwiegenden Vorfall in der EU bekannt?“

TE hat vom Ministerium Annalena Baerbocks keine Antwort erhalten. Wie sagt man in Baerbocks Kreisen gern: Wer schweigt, stimmt zu. Man muss demnach davon ausgehen, dass Baerbock und Co. auch die rumänischen Mittel nicht scheuen würden, wenn sie abgewählt werden. Sie verwechseln anscheinend die Demokratie mit ihrer Herrschaft. Sie scheinen zu glauben, der Staat sind sie.
Auch in Deutschland wollen die Parteien des Brandmauerblocks das Grundgesetz ändern, um das Verfassungsgericht mit ihren Juristen als politische Festung gegen jede demokratische Entscheidung des deutschen Volkes abzusichern.

Rumänien taumelt in eine Verfassungskrise und von dort in eine Krise des politischen Systems. Für Deutschland besteht die Gefahr, wenn die Brandmauerblockparteien ihre Vorstellung der Politisierung des Verfassungsgerichtes weiter vorantreiben, dass auch der deutsche Staat in eine Verfassungskrise getrieben werden kann. Man bekommt täglich mehr den Eindruck, die herrschenden Eliten besitzen nicht die geringste Achtung vor dem Wählerwillen. Demokratisch ist einzig und allein nur noch das, was sie wollen. In dem Maße jedoch, in dem sie ihre Herrschaft sichern, verlieren sie ihre Macht.

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