Der Arzt Christian Haffner lasse sich nicht vom Kanzleramt kaufen. Das schreibt er auf der Plattform X, nachdem ihm das Bundeskanzleramt vor der nächsten Verhandlungsrunde im Prozess um die Protokolle des Corona-Expertenrats einen „Deal“ angeboten hat: Sie übergaben Haffner eine weitgehend – aber nicht vollständig – entschwärzte Version der Protokolle und machten ihm das Angebot, sämtliche Gerichtskosten zu tragen, sofern sich Haffner mit dieser Version zufriedengäbe und auf weitere Verhandlungen verzichtete. Aber Haffner lehnt ab: „Ich werde für eine komplette Entschwärzung aller Protokolle klagen. Ich bin nicht käuflich. Und ich weiche sicher nicht zurück.“

Die weiter entschwärzte Version der Protokolle hat Haffner veröffentlicht. Sie zeigen, dass Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) durchsetzen wollte, dass nur noch geboosterte Menschen am sozialen Leben teilhaben dürfen: Lauterbach schlug in der vierten Sitzung des Corona-Expertenrats am 28. Dezember 2021 vor, den Zutritt zu Restaurants und Geschäften von „2G“ auf „1G“ zu erhöhen:

„Als zusätzliche Maßnahme in den Bereichen Gastronomie u. Handel (mit Ausnahme Lebensmittel) könnte der Zugang nur für geboosterte Personen (1G = geboostert) ermöglicht werden. Zudem solle die inzidenzunabhängige Schließung von Bars in Betracht gezogen werden.“

Mit diesem Vorschlag suggeriert Lauterbach, dass der Mensch nur durch eine Impfung gegen Covid-19 immun sein könnte. Eine natürliche Immunität spricht er somit ab. Aber das tat nicht nur der Gesundheitsminister, wie die freie Journalistin Aya Velázquez feststellt: Bereits fünf Tage vor Lauterbachs Vorschlag sprach Christian Drosten in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung die Möglichkeit von „1G“ an. In der Sitzung des Expertenrats wiederum bleibt Drosten „stumm“. Ob die ursprüngliche Idee für eine solche Impfpflicht nun von Drosten oder Lauterbach – oder beiden – kam, bleibt offen.

Mit seinem Vorschlag kam Lauterbach jedenfalls nicht durch: Die Mitglieder des Expertenrats konnten ihn davon abbringen. Sie machten sich laut den Protokollen Sorgen, um die „epidemiologische Sinnhaftigkeit“ und die „gesellschaftspolitische Wirkung“, die „1G“ bedeuten würde. Diese entschwärzte Textstelle zeigt somit: Bei der „kontroversen“ Diskussion der Experten ging es keineswegs um ethische Bedenken, sämtliche Ungeimpfte aus dem sozialen Leben auszuschließen und deren Grundrechte einzuschränken. Die „Experten“ fragten sich stattdessen, ob ein „Boosterimpfangeboten für alle“, das für „1G“ nötig gewesen wäre, überhaupt realisierbar sei. Und sie äußerten ihre Bedenken, wie mit denjenigen umgegangen werden soll, die nicht geboostert werden „konnten“.

Als Alternative zur Impfpflicht schlugen die Experten „ergänzende Maßnahmen“ vor: Beispielsweise eine „FFP2-Maskenpflicht in allen Innenbereichen“. Diese „kontroversen“ Diskussionen über die Corona-Maßnahmen erinnern eher an ein Würfelspiel: Jeder „Experte“ schlägt etwas vor und der Würfel entscheidet, welche Maßnahme getroffen wird.

“Schließung von Bars wird im Kreis der Expertinnen und Experten grds. befürwortet. Vorschlag, nur Geboosterten Zugang zu Handel und Gastronomie zu gewähren, wurde kontrovers diskutiert. Hierbei wurden die epidemiologische Sinnhaftigkeit, gesellschaftspolit. Wirkung (Umgang mit Menschen, die nicht geboostert werden können, Realisierbarkeit von Boosterimpfangeboten für alle etc.) beleuchtet. Kommunikativ wichtig sei Definition der Zielrichtung weiterer Maßnahmen, um die Eignung einer Maßnahme zu prüfen. Ergänzende Maßnahmen seien zu forcieren (z.B. Vorschlag, FFP2-Maskenpflicht in allen Innenbereichen zu tragen).”

In einer späteren Sitzung ändert Lauterbach seinen Vorschlag von „1G“ dann dahingehend ab, „dass auch 2G Plus in der Gastronomie denkbar sei, wobei Geboosterte vom Testerfordernis ausgenommen werden“.

„TOP 4 Auswertungen der Antworten zu 1G

BM Lauterbach ändert seinen in der letzten Sitzung unterbreiteten Vorschlag (1G in Gastronomie und Handel) dahingehend ab, dass auch 2G PIus in der Gastronomie denkbar sei, wobei Geboosterte vom Testerfordernis ausgenommen werden. In der Gastronomie bestehe grds. ein höheres Infektionsrisiko (keine Masken am Platz, ältere Kunden). Es besteht grundsätzlich Konsens, dass die auf den Bereich Gastronomie beschränkte 2G-Plus-Regelung sinnvoller ist. Es müsse aber Ausnahmen für unter 18-Jährige geben, für die noch keine Booster-Empfehlung bestehe sowie für nicht Impffähige. Wichtig wäre eine bundeseinheitliche Regelung.”

Signale waren wichtiger als die Fakten

Der Expertenrat wollte sich zudem „mit der Gruppe von Ärzten auseinandersetzen, die eine Impfung ablehnen“. Es wird zwar nicht näher ausgeführt, an welche Konsequenzen für solche Ärzte die Experten dachten. Aber sie machen deutlich, dass sie „falsche Signale“ verhindern wollten. Beispielsweise würde eine Impfpflicht nur für ältere Menschen ein solch „falsches Signal“ für alle anderen Altersgruppen senden.

“Zusätzlich muss man sich auch mit der Gruppe von Ärzten auseinandersetzen, die eine Impfung ablehnen, da Empfehlungen von Ärzten im Allgemeinen sehr deutlich wirken. Eine Impfpflicht nur für ältere Menschen wird kritisch gesehen, da es ein falsches Signal für alle anderen Altersgruppe[n] sein könnte (als wenn diese keine Impfung mehr bräuchten).”

Die richtige Signalwirkung scheint den Experten also wichtiger gewesen zu sein als die tatsächliche Notwendigkeit einer Impfung. Immerhin zeigt eine weitere Entschwärzung, wie die Experten feststellten, dass die Booster-Impfung nur einen 46-prozentigen Schutz vor einer Infektion mit Omikron bietet.

”Eine neue Haushaltskontaktstudie aus DNK [Dänemark, Anmerkung A.V.] zeige, dass die mRNA-Booster-Impfung einen 46%igen Schutz vor Infektion mit Omikron bietet, die zweifache Impfung jedoch nicht.”

Dass der Expertenrat trotz dieser geringen Schutzwirkung eine Impfpflicht erwogen hat, zeigt eine gewisse Willkür. Immerhin hat die Weltgesundheitsorganisation im April 2020 – also bevor die Covid-Impfstoffe zugelassen wurden – vorgegeben, dass diese Impfstoffe einen Schutz von mindestens 50 Prozent bieten sollen, wie die Journalistin Velázquez schreibt. Das wollte das Kanzleramt womöglich verheimlichen: Immerhin war die Stelle mit der Prozentzahl von „46% Schutz vor Omikron“ in der ursprünglichen Version geschwärzt. Die Begründung der Anwälte vom Kanzleramt war dazu: Die Prozentzahl stammte aus einer “noch nicht veröffentlichten Datenauswertung”. Aha.

Kein Unterschied zwischen „mit“ und „wegen“ Corona

Kritiker merkten schon früh in der Corona-Pandemie an, dass es in den offiziellen Zahlen vom Robert-Koch-Institut keine Unterscheidung zwischen den Menschen, die „an“ Covid-19 und denen, die „mit“ Covid-19 gestorben sind, gegeben habe. Diese Kritiker befürchteten, die Covid-Todeszahlen würden so verzerrt: Ist beispielsweise jemand durch einen Autounfall gestorben, wurde er nicht selten trotzdem als Corona-Toter gezählt. Eine weitere Entschwärzung liefert nun den Beweis dafür, dass der Expertenrat diese Verzerrungen unterstützte – oder sogar wünschte: In einer Sitzung am 18. Januar 2022, berieten die Experten, „keine Unterscheidung bei der stat. (stationären) Aufnahme zwischen Aufnahmen ‚mit‘ und ‚wegen‘ Covid-19 zu machen, da eine abschließende Unterscheidung oft kaum möglich sei“.

Was verschweigt die Regierung noch?

Je mehr Inhalte der Protokolle freigelegt werden, desto mehr brisante Informationen über die Corona-Politik kommen ans Licht: Als das Magazin Multipolar im März die freigeklagten RKI-Protokolle veröffentlicht hat, zeigte sich beispielsweise, dass eine bis heute geschwärzte Person ein „Signal“ dafür gab, dass das RKI das Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung von „mäßig“ auf „hoch“ gestuft hat. Außerdem wurde öffentlich, dass die Experten der Politik von einem Lockdown abrieten, da ein solcher „schwerere“ Konsequenzen hätte als die Corona-Erkrankung. Beispielsweise erwarteten sie eine „steigende Kindersterblichkeit“. Aber die Regierung hat trotz dieser Hinweise einen Lockdown verhängt.

Nun kommt ans Licht, dass der Expertenrat „1G“ erwogen hat, trotz mangelnder Schutzwirkung der Booster-Impfstoffe; dass der Expertenrat daran beteiligt war, dass die Corona-Fallzahlen verzerrt dargestellt wurden; und dass der Expertenrat sich Gedanken darüber machte, wie mit Ärzten umgegangen werden soll, die nicht auf Spur waren.

Haffner hat ebenfalls das Begleitschreiben der Anwaltskanzlei des Kanzleramts veröffentlicht. In diesem erklären die Anwälte, das die restlichen Textpassagen geschwärzt bleiben sollen, und verweisen darauf, mit den restlichen Schwärzungen die öffentliche Sicherheit, fiskalische Interessen und bilaterale Beziehungen zu China schützen zu wollen.

„Den nach intensiver Prüfung verbliebenen, in der Anlage ersichtlichen
punktuellen Schwärzungen liegen folgende zwingende Erwägungen zu Grunde:

Zum Schutz der öffentlichen Sicherheit (§ 3 Nr. 2 IFG) bleiben die Namen der Urheber von Sitzungsbeiträgen des Corona-Expertinnenrats sowie personenbezogene Daten von Gastteilnehmern des Corona-Expertinnenrats geschwärzt.
Zum Schutz fiskalischer Interessen (§ 3 Nr. 6 IFG) bleiben Textpassagen geschwärzt, soweit diese Rückschlüsse auf eine Bewertung bestimmter Pharmahersteller, Pharmapräparate (Medikamente oder Impfstoffe) beziehungsweise Bezugsquellen von Medikamenten zulassen.
Zum Schutz der bilateralen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zur Volksrepublik China (§3 Nr. la IFG) bleiben in den Protokollen der 14,. 32. sowie 33. Sitzung des Corona-Expertinnenrats Textpassagen geschwärzt, die u.a. Wertungen zum chinesischen Regierungshandeln beinhalten.“

Im Klartext heißt das: Das Kanzleramt möchte weiterhin die Namen der Urheber konkreter Maßnahmen-Vorschläge und Bewertungen bestimmter Pharmahersteller verheimlichen. Aber der vorgeschlagene Deal lässt vermuten, dass das Kanzleramt nicht nur Namen schützen will, sondern Informationen verstecken möchte, die noch brisanter sind als Lauterbachs 1G-Vorschlag und das Widersetzen der Regierung gegenüber den Empfehlungen der Experten: In einer weiterhin geschwärzten Passage vom 4. April 2023 geht es beispielsweise um den Ursprung von Covid-19. Haffner gibt nicht auf, auch diese Stellen zu freizuklagen. Gegenüber Velázquez kommentiert Haffner:

„Die noch verbleibenden Schwärzungen in den Protokollen sind nicht nachvollziehbar, da es für die Bewertung des Expertenrates schon wichtig ist, die Namen der Gäste zu kennen, die dort vortragen durften, ob sie z.B. von der pharmazeutischen Industrie oder NGOs, wie GAVI, Welcome Trust usw. oder von China oder Russland waren. Auch können ominöse fiskalische Interessen nicht vorgeschoben werden und über das Interesse der Allgemeinheit gestellt werden. Es ist bei so gravierenden Einschränkungen der Grundrechte wichtig zu wissen, dass das Ganze im Interesse der Bevölkerung ist, und nicht im Interesse einer Industrie, NGOs oder einzelnen Politikern.“

Ergebnisse der heutigen Gerichtsverhandlung

Mit diesem Motto ging Haffner in den Gerichtsprozess am heutigen Montag. In diesem sah es so aus, als würde die Verteidigung des Kanzleramts auf einen Vergleich hinauswollen, wie Velázquez live aus dem Gerichtssaal berichtete. Das würde bedeuten, dass sich die Streitparteien darauf einigten, dass die Stellen geschwärzt blieben. Aber diesem Vergleich würde Haffner nicht zustimmen, so Velázquez: „da er gegen eine unvollständige Aufhebung der Schwärzungen in Berufung gehen wird – auch wenn die Beklagte einen solchen Vergleich gerne hätte“. Ein Urteil wurde heute noch nicht gefällt, sondern wird laut Velázquez in den nächsten zwei Wochen per Post zugestellt.

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