Leere Kassen, mehr Rentner, weniger Beitragszahler: Die Debatte um die Altersvorsorge kocht wieder hoch – Corona beschleunigt die Frührente.
Rentner gehören in Corona-Zeiten naturgemäß zu den Risikogruppen. Aber es gibt auch jüngere Rentner und davon immer mehr. 3,5 Millionen der rund 20 Millionen Rentner haben ihre erarbeiteten Ansprüche mit 63 Jahren wahrgenommen, entweder weil sie mindestens 45 Jahre gearbeitet haben oder Abschläge in Kauf nehmen. Etwa die Hälfte aller Rentner geht vorzeitig in den Ruhestand. Sie haben in Corona-Zeiten dafür nicht nur gesundheitliche Gründe. Durch die millionenfache Kurzarbeit steigen ihre Ansprüche nicht mehr im gewohnten Maß, ein früherer Ausstieg lohnt sich im Vergleich zu Vorkrisenzeiten.
Und es gibt jüngere Politiker, die an die Rente denken. Und zwar nicht nur für das nächste Jahr, weil die Rentner eine Nullrunde erleben werden, da die Rentenanpassung an die Entwicklung der Löhne gekoppelt ist und die 2021 deutlich sinken wird. Eigentlich müssten deshalb auch die Renten sinken. Aber seit der Finanzkrise 2009 gilt die Sonderregel, dass Renten nicht sinken dürfen. Danach aber, also ab 2022, wird es wieder satte Erhöhungen geben, weil die erwartete Wirtschaftsleistung deutlich steigt, mithin die Lohnentwicklung steil nach oben geht. Man rechnet mit rund fünf Prozent. Darüber nun freuen sich die Rentner und runzeln die Sozialpolitiker die Stirn.
Die Rentenkassen werden leer
Denn die Kassen der Rentenversicherung leeren sich zusehends. Man wird den Staat zur Kasse bitten müssen. Schon in diesem Jahr hat der Anteil aus Steuern erstmals die Marke von 100 Milliarden Euro übersprungen, das ist rund ein Drittel der Ausgaben. Und die Ausgaben werden weiter steigen, weil die geburtenstarken Jahrgänge (1955–1968) immer kräftiger zu Buche schlagen. Es wird in den kommenden zehn Jahren ständig mehr Rentner und weniger Beitragszahler geben. Die gesetzliche Rente reicht jetzt schon nicht mehr für die Beibehaltung des Lebensstandards aus. Man befindet sich in gewisser Weise vor der Sintflut und zwar fast überall in Europa.
Der Altenquotient steigt
Das gilt auch für Deutschland. Daran ändern auch die Beschlüsse der Regierung nichts. Es werden noch mehr Milliarden Steuergelder in die Rentensysteme gepumpt werden müssen, um wie versprochenen Beiträge und Leistungen bis 2025 stabil zu halten. Mit den Baby-Boomer-Rentnern wird der Altenquotient noch dramatisch steigen. Und jetzt ist die Wirtschaft im Corona-Abschwung, notdürftig kaschiert durch Kurzarbeitergeld und andere Staatssubventionen, die die Bevölkerung stillhalten, insbesondere die Gastronomie, die sich sagt: 75 Prozent des Umsatzes werden mir erstattet, bei den Hygienemaßnahmen würde ich sowieso nicht mehr Umsatz machen. Also kassieren und nicht klagen. Das kann die Rentenversicherung nicht sagen. Mit der rentenpolitischen Sintflut wird die Altersarmut sichtbar werden – vor allem von Frauen, die nicht erwerbstätig waren, weil sie Kinder erzogen haben, die heute die Renten der Kinderlosen finanzieren.
Wo bleibt die Generationengerechtigkeit?
Was tun? Schon seit Jahren ringt man um neue Konzepte. Diese Woche beugt sich die Regierung über den Rentenversicherungsbericht, der ihr die nüchternen Zahlen zu Gemüte führt. Und seit Monaten diskutiert man in der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über ein realistisches, aber politisch mit der SPD nicht umsetzbares Konzept zur Zukunft der Altersvorsorge. Die Zuwanderung ist keine Lösung, sie kostet und verschärft das Problem. Also Staatsrente? Oder Rente 70? Die Verantwortlichen für das Desaster werden dann in Rente sein. Ihnen würde man, falls sie noch nicht in Rente sind, gern einen Vorruhestand gönnen, ab heute.
Kommt die Rente mit 70?
Vor zehn Jahren hat der Sachverständigenrat die Rente mit 69 empfohlen, zwischendurch kamen auch die Deutsche Bank und etliche Experten immer wieder mal mit der Rente 70 um die Ecke. Auch die Regierungskommission der Groko, die einen „verlässlichen Generationenvertrag für die Zeit ab 2025“ vorlegen sollte, hatte diesen Vorschlag auf der Liste. Aber sie ging im März auseinander, ohne sich auf eine Linie geeinigt zu haben. Nun versucht es die Arbeitsgruppe der Union. Sie nennt den Vorschlag der Verlängerung der Lebensarbeitszeit eleganter so: Die Regelaltersgrenze soll ab 2030 an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Das klingt nicht so hart, kommt aber auf dasselbe hinaus, nämlich auf die Rente mit 70. Ferner soll die Regelversicherungszeit ab 2030 auf 45 Jahre festgelegt werden. Das galt schon bei der früheren Regelung, als das Renteneintrittsalter bei 65 lag, und müsste eigentlich ab 2030 um zwei Jahre verlängert werden, aber man will offensichtlich die starken Wählerjahrgänge der Baby-Boomer schonen, die 2030 fast alle in Rente sein werden. Aber die Arbeitsgruppe hat auch eine ehrliche und damit schmerzhafte Maßnahme in ihrem Konzept. Sie will die Kassen füllen, indem sie die Beitragsbemessungsgrenze, bis zu der die Löhne rentenbeitragspflichtig sind, erhöhen oder gar ganz abschaffen. Das würde die Arbeitgeber und die gutverdienenden Arbeitnehmer treffen. Außerdem sollen auch Miet- und Kapitaleinnahmen beitragspflichtig werden, so wie das in anderen Ländern schon der Fall ist.
Die Baby-Boomer-Welle rollt
All diese Maßnahmen würden viel Geld in die Rentenkassen spülen. Aber unklar ist, ob sie in Gesetze und dann in Realität umgesetzt werden können und ob sie die Rentenproblematik auf Dauer lösen. Hinzu kommen nämlich noch die Kosten der Pensionen der Bundes-und Landesbeamten, die mit der zu erwartenden Welle der Baby-Boomer sich auf 1,2 Billionen Euro für Bund und Länder summieren.
Noch geht es uns gut
Aber eine grundsätzliche Lösung ist das nicht. Noch geht es den Deutschen relativ gut. Auch haben die Rentner oft, was in der Debatte über Altersarmut oft vergessen wird, sich über die Jahre etwas Vermögen (Haus, Teppiche, Aktien, Lebensversicherungen) ersparen können. Aber die Lage ändert sich. Die älteren Generationen haben Wohlstand geschaffen und ein System aufgebaut. Den jüngeren Generationen stellen sich Zukunftsfragen, die auch Systemfragen sind. Das verbindende Element, das wichtigste Kapital in dieser Umbruch- und Transformationsphase ist Vertrauen. Es geht auch um Vertrauen zwischen den Generationen. Solches Vertrauen lernt und erfährt man in der Familie. Es ist die Voraussetzung für die Anerkennung von Würde und den Primat des Rechts. Es geht bei der Altersvorsorge nicht nur um Geld, es geht auch um die Anerkennung von Lebensleistungen. Deshalb ist Vertrauen auch die Währung des Lebens. Sie macht die Qualität des Lebens aus, am Anfang und am Ende und auch in der Krise. Die Zeit für eine Reform drängt. Das Solidarsystem hängt davon ab.
Dieser Beitrag von Jürgen Liminski erschien zuerst in Die Tagespost. Katholische Wochenzeitung für Politik, Gesellschaft und Kultur. Wir danken dem Verlag für die freundliche Genehmigung zur Übernahme.
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Miet- und Kapitaleinnahmen beitragspflichtig? Wie seltsam, die dienen doch gerade dazu, nicht auf die staatliche Rente angewiesen zu sein! Muß ich als Rentner dann in die Rentenkasse mehr einzahlen, als ich herausbekomme, weil ich meine Altersversorgung als Selbständiger auf Immobilien gegründet habe und nur recht kurz als Angestellter tätig war, also extrem wenig Rente bekomme?
Ja, ganz genau. Sie sollen nicht selbstständig und gar noch eigenverantwortlich handeln.
Sie dürfen gern mehr leisten, sparen und (teilweise) riskieren – wieviel bestimmt der Staat – aber das alles darf Sie selbstverständlich nicht unabhängig machen. Wo denken Sie hin?
Es dient dazu, die Abhängigkeit anderer zu finanzieren, und Sie bekommen nen Orden als Held der kollektiven Arbeit.
Es ist ganz einfach:
Entweder der Bürger hat Eigentum oder er ist Eigentum.
Deutschland hat sich längst entschieden.
Steuerfinanziertes BGV für alle von der Wiege bis zur Bare ,den Rest regelt der Markt , wer an dem Sozialsystem festhält wird immer wieder neu dessen immer wieder neue Sympthome bekämpfen müssen . Dieses aus der Not geborene Konstrukt war nie und wird nie transparent , ehrlich , offen , fair und leistungsgerecht sein können . Es wird immer Verlierer und Gewinner geben . Die Zwangsfinanzierung durch die Beitragspflicht belastet zudem ausschließlich und einseitig die systemrelevante Mittelschicht . Staatliche Aufgabe sollte es sein die Grundbedürfnisse aller Bürger gleich zu sichern , und bitte konsequent gleich auch was die Finanzierung betrifft… Mehr
Kein bedingungsloses Grundeinkommen wird in der Realität jemals gleich oder bedingungslos sein. Wahrscheinlich wird es den Leuten, die mehr verdienen, nur angerechnet, nicht ausbezahlt. Macht auch Sinn, wozu hin und her? Natürlich müssen sie sich sowieso erstmal zur „Demokratie“ und „unseren Werten“ bekennen, nicht, dass noch „Nazis“ was Staat bekommen. Und alles darüber wird wegversteuert. Ergebnis: Wer versucht, was zu erreichen, wer „nazimäßig“ mit Selbst- und Eigenverantwortung daherkommt, der arbeitet eben für sein und aller anderen Grundeinkommen. Aber keine Sorge, wer unbedingt mehr will, und dabei nicht von „rechtsextremen“ Skrupeln geplagt wird, kann ja der Kleptokratie beitreten, als Politiker, Propagandist… Mehr
Bevor es nochmals an eine Reformierung der Renten geht, müssen zuerst alle anderen Sozialleistung und Altersbezüge auf den Prüfstand. Hilfen zum Lebensunterhalt und Harz 4 sind für Millionen im Erwachsenenalter arbeitsfähiger Leistungsbezieher für Jahrzehnte eine Form von Rente, oft schon von Geburt an, ohne dass von diesen Leuten jemals ein Cent in die Sozialkassen eingezahlt wurde. Rentner, die jahrzehntelang ihre Beiträge bezahlt haben, und seien sie noch so gering gewesen, sind keine Bittsteller. Sie haben mit einer staatlichen Versicherung einen Vertrag geschlossen und erhalten eine Versicherungsleistung! Der Staat hat die Rentenbeiträge auch für versicherungsfremde Leistungen verjubelt. Die deutsche Rentenversicherung hat… Mehr
Wäre eh kaum vermittelbar weil die Rente eine Vergütung für in der *Vergangenheit* geleistete Arbeit/Beiträge ist. Eine Rentensenkung würde bedeuten das Leistungen die lange zurück liegen plötzlich weniger wert sind.
Wenn die betroffenen Gruppen der Bevölkerung es sich in ihrer Selbstzufriedenheit gefallen lassen, dass ihnen ständig in die Taschen gegriffen wird für „betriebsfremde“ Ausgaben der Rentenversicherung und die Jüngeren zuschauen, wie ein einst gut funktionierendes System durch die politisch Verantwortlichen zerfleddert wird und letztlich genau auch noch diese immer wieder wählen, dann muss ich konstatieren, haben sie es nicht besser verdient!
Es ist halt nichts selbstverständlich auf dieser Welt und es geschieht eben nichts, wenn nicht einer einen Finger rührt!
Ihr Artikel hat doch einige Ungenauigkeiten: a) die Renten(erhöhungen) berechnen sich nach der Nettolohnsumme der Beschäftigten – nicht den (Brutto)löhnen. b) bei negativer Nettolohnentwicklung gibt es keine direkten Rentenkürzungen – dies wird bei den nachfolgenden Rentenerhöhungen entsprechend berücksichtigt – also nachgelagert gekürzt. c) seltsamerweise verlangt keiner eine entsprechende Kürzung der Beamtengehälter und Pensionen, der Abgeordnetendiäten etc . – alles aus Steuergelder finanzierte Alimentation des Staates. d) die Höhe der deutschen Rente im Vergleich mit unseren Nachbarn hat @clarus-et-sanus bereits hinreichend unten dargestellt. die beitragsorientierte Rente ist eine Versicherungsleistung – Staat ist Versicherungsgeber – wie der die Finanzierung regelt ist ihm… Mehr
Sie haben in allen Belangen das richtige gesagt. Etwas,das bei der Rentenversicherung leider immer in Vergessenheit geraten ist,ist folgendes : da ein Versicherungsvertrag besteht,in den der Beitragszahler so lange er berufstätig ist einzahlt,erwirbt er einen Rentenanspruch,der aber bei seinem Versterben der Hinterbliebenen Witwe drastisch gekürzt wird.Das hat in sehr vielen Fällen unmittelbar Altersarmut zur Folge. Der Versicherungsvertrag wird zwar an die Witwe/Witwer weitergegeben,aber deutlich gekürzt. Eine Versicherung draußen,die so handeln würde wäre nach kurzer Zeit pleite oder hätte den Staatsanwalt im Haus wegen Unterschlagungsermittlungen. Auch ist der Ertrag der Versicherung vererbbar,die erarbeitete Rente aber nicht. Bekämen zumindest die Witwen,die ansonsten… Mehr
Die Grundfrage ist doch: warum sind die Steuereinnahmen nicht ausreichend? In einem Land mit höchsten Steuereinnahmen in der EU und sehr niedrigen Renten und fast dem höchsten Renteneintrittsalter läuft etwas gravierend schief. Das nennt nennt man Misswirtschaft.
Die miese Bildungspolitik wird uns erst etwas später auf die Füße fallen. Aber bei der Migrantenschwemme in Kombination mit einer Deindustrialisierung des Landes ist das dann sowieso auch nur noch ein zusätzliches Handicap von vielen…
Zunächst sollte man alle Politiker und Beamte in das bestehende Rentenmodell übernehmen. Also Entfall aller Pensionsansprüche, und damit verbunden die Einzahlung in die Rentenkasse. Damit wären die Verantwortlichen unmittelbar von ihrem Handeln betroffen, gegenüber den wirklich Leidtragenden aber noch ziemlich weit oben.
„Denn die Kassen der Rentenversicherung leeren sich zusehends.“
Von den bisher ca. 19000 „Covid 19“-Toten sind ca. 17.600 Menschen über 65 Jahre, also Rentner, deren Rente jetzt eingespart wird.
Bei 17.600 x ca. 1000 € Rente sind das 17.6 Millionen pro Monat und 211,2 Millionen pro Jahr Einsparung.
Eine bisher nicht erwähnte Einsparung der Rentenkasse. Warum auch?
…oder habe ich einen Wahrnehmungs-/Rechenfehler?
Es wäre durchaus genügend Geld aus der Allgemeinheit da, wenn nicht pausenlos Mißwirtschaft durch die jeweiligen Regierungen betrieben und sich jeder Hinz und Kunz aus der Rentenkasse bedienen würde. Auch gibt es diese Überlegungen zur Rente ja nicht erst seit gestern, aber die Politik tut so, als wäre das ein neues Problem. Als allererstes könnte man mal damit aufhören, unser Geld zum Fenster herauszuwerfen. Angefangen bei dem staatlichen Subventionsapparat über die Migrantenschwemme bis hin zur nutzlosen bzw. eher schädlichen EU-Alimentierung. In unserer Bürgerschaft gibt es höchstwahrscheinlich einen Haufen kompetentere Sachwalter als in der Bundesregierung. Die sind nur in der Mehrzahl… Mehr