Die Ampel-Regierung dekonstruiert die deutsche Staatsbürgerschaft. Vor allem hunderttausende Türken dürften bald zwei Pässe haben. Doch irgendwie ist man am Bosporus von der Idee der Mehrstaatigkeit gar nicht so begeistert wie in Berlin.
IMAGO / Christian Ohde
„Das sind die Fakten, und sie sind unbestritten.“ So spricht der Militärstaatsanwalt im Kino-Erfolg „Eine Frage der Ehre“. Wir kommen darauf zurück.
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Reform bedeutet im grün-linken Zeitalter nicht mehr, dass etwas verändert oder vielleicht sogar verbessert wird.
Reform bedeutet heute entweder, dass man dem Bürger noch tiefer in die Tasche greift – oder dass man gewachsene und bewährte Strukturen (für die Generationen vor uns hart gearbeitet haben) in einem naiven, geschichtsvergessenen und selbstgerechten Furor zerstört.
Die „Reform“ des Staatsbürgerschaftsrechts zum Beispiel, die das Bundeskabinett am Mittwoch durchgewunken hat: Das ist keine Renovierung eines älteren Hauses, sondern ein faktischer Neubau. Das Gesetz wird komplett entkernt und ausgetauscht. Dass es weiter so heißt wie bisher, ist nur Fassade.
Es lohnt ein etwas anderer Blick dahinter: bei uns – und, weil es interessant ist, in der Türkei.
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Fakt ist: Deutschland gibt den Grundsatz auf, dass Mehrstaatigkeit vermieden werden soll.
Im Gesetzentwurf wird das hinter vier Worten versteckt: „Nummer 4 wird aufgehoben“. Das bezieht sich auf § 10 Absatz 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) und bedeutet: Wer eine andere Staatsbürgerschaft annimmt, soll die deutsche nicht mehr automatisch verlieren.
Und wer einen deutschen Pass will, muss künftig nicht den Pass seines Heimatlandes abgeben. Es ist nicht weniger als ein kompletter Paradigmenwechsel im Verständnis, was ein Bürger ist, was er soll und was er darf.
Die Fristen zur Einbürgerung werden enorm verkürzt: von acht auf fünf Jahre, bei „besonderer Integrationsleistung“ (was immer das heißen soll) sogar auf nur drei Jahre. Neugeborene sind künftig Deutsche, wenn mindestens ein Elternteil seit fünf Jahren in Deutschland lebt (auch wenn die Eltern beide keine Deutschen sind). Und ehemalige Gastarbeiter müssen für den deutschen Pass künftig kaum noch deutsche Sprachkenntnisse nachweisen.
Fakt ist: Deutschland hat keine Ahnung, welche Folgen das hat.
Im vergangenen Jahr wurden 168.000 Menschen eingebürgert. Wegen der jetzt verkürzten Einbürgerungsfrist und der generellen Erlaubnis von Doppelstaatsbürgerschaften rechnet Innenministerin Nancy Faeser (SPD) da „mit einem deutlichen Anstieg“. Wie deutlich, weiß sie nicht: Das hat das Ministerium nicht ausgerechnet.
„Ich gehe davon aus, dass es deutlich mehr Anträge geben wird.“ Das sagt auch Gökay Sofuoglu, Chef der Türkischen Gemeinde in Deutschland – und warnt vor einer Überlastung der deutschen Behörden. Die sind mit Einbürgerungen schon jetzt gut beschäftigt, oft kommt es zu Wartezeiten von mehreren Monaten.
Etwas blumig hat Frau Ministerin Faeser den Ländern und Kommunen angekündigt, ihnen wegen des absehbaren zusätzlichen Kundenansturms auf das beliebte Produkt „Deutsche Staatsangehörigkeit“ unter die Arme zu greifen. Wie sie das machen will, ließ sie offen. Fast schon süß: Es gibt noch nicht einmal eine grobe Schätzung der künftigen Zahl von Einbürgerungen.
Das sind die Fakten, und sie sind unbestritten.
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Man könnte nun trefflich darüber spekulieren, warum die Ampel-Regierung die deutsche Staatsbürgerschaft jetzt tatsächlich schleift – jenseits der offiziellen, aber offenkundig auch etwas albernen Begründung, damit hierzulande den Fachkräftemangel zu bekämpfen.
Nicht spekulieren muss man darüber, welche Gruppe zunächst die neuen Doppelpass-Möglichkeiten bei uns nutzen wird: die Türken. Deshalb lohnt es sich sehr, einmal zu schauen, wie die von Frau Ministerin Faeser hier durchgesetzte, quasi flächendeckende Mehrstaatigkeit eigentlich am Bosporus gesehen wird.
„Tüylü Mikrofon“ heißt so viel wie „haariges Mikrofon“ und ist ein ganz witziger Kanal auf der Video-Plattform Youtube. Reporter Ozan Cakmaci zeigt da unter anderem die Sendung „Ozan fragt, das Volk antwortet“. Vor kurzem stellte er Passanten in der Türkei die Frage:
„Sollten Auswanderer mit türkischer Staatsbürgerschaft einmalig eine ‚Heimatsteuer‘ von 1.000 Euro bezahlen, wenn sie wieder in die Türkei zurück wollen?“
Es ist, wie gesagt, eine Live-Straßenumfrage fürs Fernsehen. Sie ist also nicht repräsentativ. Aber immerhin ist es bei Youtube in der Türkei auch nicht üblich – anders als im öffentlich-rechtlichen Fernsehen in Deutschland –, TV-Mitarbeiter oder grüne Parteifunktionäre als zufällige Passanten auszugeben.
Die „Heimatsteuer“ fällt spürbar auf fruchtbaren Boden. Interessanterweise verknüpfen viele Passanten das von sich aus mit dem Wahlrecht.
„Wenn sie wählen dürfen, dann sollen sie auch zahlen.“
„Sie sollen zahlen. Ich selbst bin türkische Staatsbürgerin und lebe in Deutschland. (…) Wenn sie wählen wollen, sollen sie zahlen.“
Was auffällt: Die Auslandstürken sind in der Türkei nur mäßig beliebt. Zwar wird anerkannt, dass sie Geld in die Heimat schicken. Aber wenn sie sozusagen auf Heimaturlaub sind, wird ihnen eine oft neureiche und arrogante Attitüde vorgeworfen.
Und Türken schätzen es insgesamt wenig, wenn jemand über das Land, in dem er lebt, schlecht redet. Auslandstürken tun das wohl häufiger, was ihre Beliebtheit nicht eben fördert.
„Um ehrlich zu sein, sollten all jene – die auch ständig das Land, in dem sie leben, schlecht reden und behaupten, die Türkei sei so wundervoll – dann auch für die Türkei zahlen. Sie dürfen ja sogar wählen, dann sollen sie erst recht Steuern zahlen.“
Insgesamt schimmert bei sehr vielen Antworten auch eine grundsätzliche Skepsis gegenüber den Wanderern zwischen den Welten durch. Die Loyalität des Staatsbürgers gehört der Türkei entweder ganz oder gar nicht:
„Wenn jemand in Deutschland geboren oder aufgewachsen ist, dann zählt er als Deutscher und hat kein Recht, über das Schicksal der türkischen Bevölkerung mitzuentscheiden.“
Wenn Sie so etwas in Deutschland sagen, landen Sie mittlerweile wegen Volksverhetzung vor Gericht.
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Richtig interessant wird es, wenn man sich das Staatsbürgerschaftsrecht der Türkei ansieht.
Grundsätzlich ist eine doppelte Staatsbürgerschaft dort nicht ausgeschlossen. Aber um einen türkischen Pass zu bekommen, müssen Sie:
- volljährig sein,
- seit mindestens fünf Jahren ununterbrochen den legalen Wohnsitz in der Türkei haben,
- sich nachweislich in der Türkei dauerhaft niederlassen wollen,
- sittlich einwandfrei leben,
- keine ansteckenden Krankheiten haben,
- ausreichende türkische Sprachkenntnisse besitzen,
- selbst für Ihren Lebensunterhalt aufkommen können,
- kein Risiko für die nationale Sicherheit darstellen.
Etwas einfacher ist es nur für Ehegatten von Türken, für staatenlose Adoptivkinder, für ehemalige türkische Staatsbürger – und falls Sie in der Türkei mindestens 400.000 US-Dollar investieren.
Sozialhilfe ist in der Türkei übrigens weitgehend unbekannt. Es gibt nur eine Arbeitslosenversicherung. Jugendliche, die noch nie beschäftigt waren, haben aber keinen Anspruch. Sie müssen von ihren Familien mit durchgebracht werden. Und nach Auslaufen des Arbeitslosengeldes gibt es keine weitere Hilfe für gesunde Langzeitarbeitslose.
Das sind die Fakten, und sie sind unbestritten.
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Kurz vor Schluss in „Eine Frage der Ehre“ sagt der General (gespielt von Jack Nicholson in einer seiner besten Rollen) einen Satz… den würde man heute gerne auf ein riesiges Schild drucken und an alle Parteizentralen nageln:
„Sie können die Wahrheit doch gar nicht vertragen.“
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Absoluter Volltreffer! Zitat:„Sie können die Wahrheit doch gar nicht vertragen.“ Bitte diesen Satz bei Youtube eingeben und sich die Szene genau anschauen. DAS ist die blanke Wahrheit! Und genau dieses Problem bekommt man erst dadurch, wenn man das Volk von der Landesverteidigung abkoppelt. Es versteht nicht mehr, wer ihm unter welchen unsäglichen persönlichen Entbehrungen das gemütliche Leben und das Überleben überhaupt erst ermöglicht. Die Türken wissen das noch. Die Deutschen und auch die Amerikaner nicht mehr. Die letzten zwei Jahrzehnte meines Lebens waren voll dieser unsäglichen Entbehrungen. Voller unsäglicher Entbehrungen, damit dieses Land und sein Volk weiter in Frieden und… Mehr
Es gibt genug „Bio-Deutsche“ die eine polnische und russische Staatsangehörigkeit neben der deutschen besitzen. Warum dürfen die dass denn?. Es gibt Deutsche die auch eine US-amerikanische, oder andere Staatsangehörigkeiten neben der deutschen ihr Eigen nennen. Was sollen solche Artikel?. Wenn „Nichtbiodeutsche“ in Deutschland nach 50, 60 Lebensjahren, oder in der 3., 4. Generation von „Bio-Deutschen“ gefragt werden ob sie in ihre Heimat zurückkehren wollen, oder wie der Urlaub in der Heimat war, kriege ich Bluthochdruck.
Seit wann darf man denn als „Deutscher“ nicht nach Polen, oder Russland? Also auch ohne entsprechender Staatsangehörigkeit? Nun, Sie haben wohl aber nicht gut verstanden, dass diese Länder häufig eine Art Greencard erwarten, wenn man DAUERHAFT dort bleiben möchte. Für Amerika gilt das übrigens und es ist eine mit sehr hohen Auflagen verbundene „BEWERBUNG“ für das nächste „Heimatland“! Tja, ich bin zwar noch nicht ganz so alt, aber ich habe Anfang Oktober Jubiläum. Ich bin dann seit 42 Jahren Netto-Steuerzahler! „Nicht-Biodeutsche“, denen ich heute begegne, können meisten gar kein Deutsch, oder reden in jedem Satz mit einem „isch“ mit mir!… Mehr
Es geht nicht darum, nicht nach P. oder R. zu dürfen. Wieso haben „Bio-Deutsche“ die polnischeeund russische Staatsangehörigkeit neben der deutschen? Sonderstatus? oder die US- Staatsangehörigkeit neben der deutschen? Das ist die Frage. Wo ist da die Frage nach der Loyalität bloß abgeblieben?.
Ich kenne Neubürger, eine 2014 aus Katar eingeflogen (sicheren Job in der Finanzwirtschaft), der hier erst Asyl erhalten hat, heute Staatsbürger ist und nun nach Dubai ausgewandert ist.
Gerade bei den Facharbeitern besonders beliebt, Pass erhalten und weiterziehen.
Warum alle EU Bürger doppel Pass haben und Türken nicht? In der Türkei sind wir unbeliebt weil die Menschen da wegen der Wirtschaftlichen Lage die Menschen aus Deutschland als reich betrachten. Es ist eigentlich Neid auf Dinge wie ein Auto oder das man da teuren Urlaub machen kann und die meisten Einheimischen leider nicht. Ich lebe mein Leben lang schon hier und ich habe eine Hass Liebe zu Deutschland. Ich bin wahrscheinlich sogar als Türke mit deutscher Staatsangehörigkeit viel Nationalistischer als die meisten Bio Deutschen. Seit Merkel ist dieses Land im freien Fall. Wenn soll ich wählen? Die Grünen diese… Mehr
Ich glaube nicht, dass so viele Migranten scharf darauf sind, Deutsche zu werden. Die meisten haben mit Deutschland überhaupt nichts am Hut, die mögen weder das Land noch die Leute. Sie fahren vielmehr in die geliebte Heimat und kippen dort das Geld ab, das sie eigentlich für die Ausbildung ihrer Kinder bekommen haben. Es reicht denen vollkommen, hier Bürgergeld zu kassieren, wieso sollten sie sich einem Land, das ihnen abgrundtief unsympathisch ist, anschließen? Außerdem wollen sie sich den Weg zurück in die geliebte Heimat nicht mit einem fremden Pass verbauen. Wer das Ganze nutzen wird, sind sicher ein paar clevere,… Mehr
Sie müssen „sittlich einwandfrei leben“! DAS tun sie, denn sie halte sich an IHRE Sitten und Gebräuche und das voller Stolz. Bei ihnen gilt nach wie vor „Blut ist dicker als Wasser“, die Familie ist ein Heiligtum! Für „ich bin stolz ein Türke zu sein!“ würde Frank Walter, der Spaltmeier das Verdienstkreuz verleihen! Sagt das ein Deutscher, steht der „Verfassungsschutz“ vor der Tür! Im ortsansässigen REWE-Markt weht im Übrigen KEINE Regenbogenflagge, denn der Chef ist ein Türke und ich kenne einige, die die AfD wählen würden!
Es geht wohl lediglich um Wählerstimmen. Türken mit Deutschen Pass, die arbeitslos sind, wählen in der Regel SPD oder grün. Und das, obwohl sie „konservativ“ sind. Ich glaube, die Deutschen mit türkischen Migrationshintergrund wählen längst die Union. Ich hoffe, dass sie bald vermehrt an Alternativen denken werden.
Dekonstruieren ist hier das falsche Verb. Die Ampel entwertet den deutschen Paß. Aber das ist bei diesen Leuten auch kaum anders zu erwarten.
Mich interessiert ob die Diskriminierung gegenüber ethnischen Deutschen, also mit zwei deutschen Eltern in Deutschland geboren, endlich aufhört. Als jemand der seit mehr als einem Jahrzehnt im Ausland lebt, kann ich nicht die Staatsbürgerschaft meines Gastlandes (nicht EU oder EEG) annehmen, weil der deutsche Staat bei ethnischen Deutschen penibel hinschaut und die doppelte Staatsbürgerschaft de facto verbietet bzw. nur in extremen Ausnahmefällen erlaubt. Als Deutscher ist man nur Mensch zweiter Klasse. Jeder Abdul und Feisal der seit 2016 in Deutschland dem Sozialstaat auf der Tasche liegt ist mittlerweile Deutscher als ich es jemals sein werde in den Augen der woken… Mehr
Die SPD entwertet auch das Wahlrecht der Biodeutschen und dies aus wahltaktischen Gründen.