„Pack die Badehose ein, nimm dein kleines Schwesterlein und dann nischt wie raus nach Wannsee.“ Der Schlager von Conny Froboess verrät es: Öffentliche Badeanstalten galten früher als sicherer Ort, an den Eltern ihre Kinder auch alleine schicken konnten. Heute sei es „schlicht unverantwortlich“, mit Kindern ins Freibad zu gehen – auch wenn die Eltern oder Großeltern dabei sind. Das hat Peter Harzheim der Bild gesagt. Er ist Präsident des Bundesverbands Deutscher Schwimmmeister (BDS). Der Experte sagt, er würde seine drei Enkelkinder nicht mit ins Bad nehmen.

Auslöser für das Gespräch waren Unruhen am Wochenende im Berliner „Sommerbad am Insulaner“. In dem Bad hatte jemand mit einer Wasserpistole gespritzt. Eine solche Kränkung der Familienehre konnte offenbar nicht hingenommen werden, es begannen Jagdszenen, die auf privaten Filmen durch die sozialen Netzwerke gingen. „Diese Personen, die ich dort sehe, haben keinen Respekt vor den Leuten“, sagte Harzheim der Bild. Er schlägt vor, die Betreiber müssten sich ihre Besucher besser aussuchen.

Das ist gut gemeint. Aber gänzlich unrealistisch. Schon aus technischen Gründen: An einem heißen Wochenende wie dem zurückliegenden mehren sich die Medienberichte über lange Schlangen vor den Kassen. Teils weil elektronische Buchungssysteme ausfallen, wenn zu viele darauf zurückgreifen wollen. Teils weil zu wenige Kassen besetzt sind. Schwimmbäder werden meistens von den jeweiligen Städten und Gemeinden betrieben. Und das defizitär. In Pleite-Kommunen steht die Schließung des Bades oft auf einem oberen Platz in der Liste möglicher Sparmaßnahmen. Zusätzliches Personal für Kontrollen, wer ins Bad rein darf und wer nicht, sind daher nicht zu erwarten.

Zumal sie politisch nicht gewollt sind. Die Politik lasse die Bäder allein, klagt Harzheim in der Bild: „Es kann nicht sein, dass die Menschen, die dort Straftaten begehen, nach zwei Stunden wieder freigelassen werden.“ Die Politik schaue gezielt weg und lasse so die Bäder alleine mit dem Problem. Das ist mehr als nur Versagen. Das ist politische Absicht. Denn die Videos vom „Sommerbad am Insulaner“ lassen durchaus Rückschlüsse auf die Herkunft derer zu, die sich da um ihre Familienehre schlagen.

So lässt es sich denn auch politisch erklären, warum die Betreiber im Freibad alleine gelassen werden: Seit die damalige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sich 2015 entschied, die Regelungen für Einwanderung außer Kraft zu setzen, weil Grenzen nicht kontrollierbar seien, verpönen eine Allparteienkoalition und öffentlich-rechtliche Medien jede Kritik an der Einwanderungspolitik als rechtsextrem. Dieses Tabu erstreckt sich auch auf Folgeerscheinungen der Integration.

Eine Einlasskontrolle, die „Gruppen junger Männer“ ausschließt, weil sie mutmaßlich gewillt seien, ihre Familienehre gegen Wasserpistolen zu verteidigen? Der mediale und politische Aufschrei ließe sich allzu leicht ausmalen. Erinnert sei an die Kölner Silvesternacht von 2015 auf 2016. Die Mutter aller staatlichen Kontrollverluste. Die Domplatte wurde zu einer rechtsfreien Zone, in der vor allem Frauen schutzlos sexuellen und gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt waren. Die Rechtsfreiheit ging soweit, dass im Nachgang kaum einer der Täter juristisch belangt wurde.

Ein Jahr später war die Kölner Polizei besser vorbereitet. Weil es vor allem Gruppen junger nordafrikanischer Männer waren, die eine rechtsfreie Zone geschaffen hatten, verweigerte sie dieser Klientel an Silvester nun den Zugang zur Domplatte. Mit Erfolg. Frauen konnten jetzt geschützt ins neue Jahr feiern. Doch pünktlich wie der Sonnenaufgang standen die Grünen auf der Matte. Ihre damalige Bundesvorsitzende Simone Peter verurteilte das Aussieben nach Merkmalen der Herkunft als rassistischen Akt. Verteidigung der Einwanderungspolitik schlug für die Grüne die Sicherheit von Frauen.

Dass vor dem Gesetz alle gleich seien, ist einer der wichtigsten Grundsätze unserer Verfassung – und generell aller Rechtsstaaten. Doch genau diesen Grundsatz hebelt die Politik immer stärker aus. Besonders für woke Linke gilt: Wer (ihrer Meinung nach) inhaltlich recht hat, kann sich über das Recht hinwegsetzen. Ein schönes Beispiel dafür lieferte nun die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Clara Herrmann (Grüne). Sie erklärte ihre Solidarität mit der Inititative „Letzte Generation“, die in Berlin durch Blockaden den Autoverkehr behinderten. Die Verwaltungschefin sah sich sogar vor Ort die Nötigungen an, um sie gut zu heißen.

Autofahrer werden von Klimaterroristen genötigt. Es ist ein ungleiches Aufeinandertreffen. Egal ob die Autofahrer zur Arbeit müssen, Lebensmittel ausliefern oder Verletzte zur Behandlung ins Krankenhaus bringen wollen. Auf der einen Seite kleben sich Menschen an der Straße fest, die sich über das Gesetz hinwegsetzen. Und die das können. Auch weil die Polizei sie nur zögerlich daran hindert, die Gerichte noch viel zögerlicher Verfahren einleiten – und die Politik das bis in die Verwaltung hinein gut heißt, weil sie die gleichen Ziele teilen wie die Gesetzesbrecher.

Auf der anderen Seite stehen die Genötigten. Der Staat lässt sie nicht nur alleine. Er ist gegen sie. Würden sie das Recht in die eigene Hand nehmen, müssten sie mit Strafverfolgung rechnen. Umso mehr die Politik mit den Tätern sympathisiert, desto mehr lässt er die Opfer im Stich. Die Klimaterroristen wissen um die ungleiche Situation. Auf den Videos verhöhnen sie die genötigten Bürger, provozieren sie. Denn mögliche Ausraster bringen zusätzliche PR. Für die Genötigten bleibt Bitterkeit, das Gefühl alleine gelassen zu sein und am schlimmsten von allem: das Gefühl, dass der Rechtsstaat nicht mehr alle gleich behandelt.

Diesem Vorwurf sieht sich auch das Bundesverassungsgericht ausgesetzt, seit Merkel ihren Parteisoldaten Stephan Harbarth (CDU) als dessen Präsidenten installiert hat. Vor wichtigen Urteilen trafen sich die beiden Christdemokraten zum Abendessen. Die Urteile fielen dann im Sinne der Politik aus. Als Merkel in ihrer Funktion als Kanzlerin aufrief, die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum thüringischen Ministerpräsidenten rückgängig zu machen, konnte das Gericht beim besten Willen seiner Kanzlerin nicht recht geben. Als Ersatz gab es einen Hinweis: Was das Kanzleramt machen müsse, um dem Anliegen der klagenden AfD die Dringlichkeit zu nehmen. Das Urteil gab es dann, als die Kanzlerinnenschaft längst beendet und wegen ihrer verheerenden Energiepolitik ohnehin schon diskreditiert war. All zu viel tut das Verfassungsgericht derzeit nicht, um sich gegen den Vorwurf der Parteinahme zu wehren.

Stichwort „sich wehren“. Die Identitätspolitik steht im Zentrum der rot-grün-gelben Bundesregierung. Doch nur die richtige Identität schützt der Staat. An anderer Stelle fordert die Verwaltung Menschen auf, ihre Identität zu leugnen: So warnte der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, schon 2019 Juden davor, „jederzeit überall in Deutschland die Kippa zu tragen“. Immerhin benannte er auch das Problem, das sonst als Tabu gilt: Muslimische Täter schauten oft arabische Sender, „in denen ein fatales Bild von Israel und Juden vermittelt wird“. Außer Juden zur Verleugnung ihrer Religion aufzufordern, unterlässt der Staat vieles, was ihnen helfen könnte. Das beginnt schon bei der Erstellung einer aussagefähigen Statistik. Grundsätzlich werden islamisch motivierte, antisemitische Übergriffe als rechtsextreme Straftat geführt. Den „Kampf gegen Rechts“ rüstet der Staat in der Folge mit viel Geld aus – gegenüber der Notwendigkeit, sich islamisch motivierten, antisemitischen Übergriffen entgegenzustellen, verweigert sich derselbe Staat.

Sich als Juden „jederzeit überall in Deutschland“ erkennbar machen. Als Frau Silvester in der Innenstadt feiern oder als Kind das Freibad besuchen. Die Bereiche werden größer, sie werden relevanter, in denen sich der Bürger nicht mehr auf den Schutz des Staates verlassen kann. Doch der Staat reagiert darauf. Solche Zustände zu kritisieren, gilt künftig als „Delegitimierung des Staates“. Wer es trotzdem tut, muss damit rechnen, vom Verfassungsschutz verfolgt zu werden. Mit Unterstützung der Politik, allen voran der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Der Staat kann also noch schützen. Sich selbst. Vor Kritik. Und auch die Bürger können auf staatlichen Schutz hoffen, aber nur, wenn es der richtigen Meinung dient.