Wie oder was auch immer: der polnische Staat (wie ALLE anderen europäischen Länder auch !!) hat ein Recht auf seine eigene Verfassung. Wer dem widerspricht, wie es die EU-Bürokratie derzeit tut, missversteht die Prinzipien von Demokratie und demonstriert ein erschreckendes Ausmaß an totalitärer Gesinnung!!!

Man muss sich das nur konkret vorstellen: mit dem Beitritt zur EU soll ein Staat all seine nationalen Rechte und Rechtsvorstellungen an die EU-Bürokratie abtreten??!! Normalement nennt man sowas Diktatur!!!

Der werthaltigere Teil der EU Mitgliedschaft für Polen sind weniger die Subventionen sondern der Marktzugang nach Westeuropa, insbesondere Deutschland. Fördermittel erhalten seit viel längerer Zeit auch die Länder in Südeuropa – mit den bekannten Ergebnissen. Polen hat in den 90ern seine Chancen geschickt genutzt. Sie haben traditionell viele und tüchtige Handwerker, die durch die Personenfreizügigkeit Erfahrungen und Geschäftskontakte im Westen sammeln konnten. So konnte Polen auch von den Fehlern profitieren, die wir hier in Deutschland gemacht haben (Steuerbelastungen, hohe Energiekosten, Bürokratie) und viele Unternehmen aus dem Westen anziehen. Jetzt wo die Verkehrs- und Telekom-Infrastruktur weitgehend ausgebaut ist, mag die EU-… Mehr

Mit meinen 79 Jahren wünsche ich mir die EU der Vaterländer zurück !
In den Gründerjahren war nie die Rede davon , dass die Länder alte erworbene Rechte an Brüssel ab zu geben haben . Wir haben die Briten aus der Eu vergrault und setzen den Weg zum EU-Obrigkeitsstaat fort . Wohin ein Staat mit zu viel Macht kommt , davon können die EX DDR Bürger ein Lied singen !

Lieber Herr Gafron, Sie wollen Freund Polens sein, geben aber nur die alten Vorurteile gegenüber Polen wieder. Ihr Artikel ist folgendermaßen aufgebaut: Die Polen sind eigentlich Schurken, die Regierung kann über von die ihr kontrollierte Kommission Polens Richter einsetzen und entlassen. Der Schurke kann aber entschuldigt werden, weil er schwere, kommunistische Kindheit hatte und obendrein mehrheitlich katholisch ist. Sie hätten nachschauen können und feststellen, dass Richter in Polen durch den Präsidenten Polens, auf Vorschlag der Landesjustizkammer eingesetzt werden. Die Landesjustizkammer schützt die Unabhängigkeit des Justizwesens und wird im Parlament mit Dreifünftelmehrheit bestimmt. Wenn die Dreifünftelmehrheit nicht zustande kommt, reicht die… Mehr

Es wäre wünschenswert, wenn die Praxis der Ernennung von Richtern in D breiter bekannt gemacht würde. So viel ich weiß, haben die Parteien in D da deutlich „die Pfoten drin“. Z.B. bei der Ernennung des Präsidenten des BVerG wurde diskutiert, dass er nicht die nötige Qualifikation hat, was vermutlich durch die Wertschätzung Merkels kompensiert wurde. Dass die Staatsanwälte in D an die Anweisungen der Justizminister gebunden sind, gehört auch in diese Kategorie. Darüber hinaus ist die grundsätzliche Frage zu stellen, was die nationalen Verfassungen noch wert sind, wenn sich Brüsseler Bürokratie (undemokratisch) und EU-Gericht (wie demokratisch?) über diese hinwegsetzen können.… Mehr

Wer die Rede gelesen hat weiß, das Morawiecki nicht wirklich über die Unabhängigkeit Polens referiert hat. Vielmehr hat er aus meiner Sicht klatr den Unterschied aufgezeigt zwischen einer EU des Rechts und des Unrechts. Daher wäre der Titel besser gewählt mit einer EU des Rechts und nicht eines rechtlich unabhängigen Polens. Denn Recht kann nicht geteilt werden. Der Weg der EU ist aber klar aufgezeigt: Nehmen wir das Recht weg und es bleibt eine Räuberbande übrig. Die EU bestätigt das gerade mit dem Versuch der Erpressung der Polen. Polen wird daher die EU verlassen, so wie iedes noch halbwegs funktionierendes… Mehr

Die EUdssr ist eine Undemokratische Bürokratie, die den Menschen in Deutschland schadet. Schaffen wir den ganzen Haufen ab und starten nochmal mit der EWG neu.

Es ist bewundernswert, wie die polnische Regierung die Interessen ihrer Bürger vertritt. Die deutsche Regierung hingegen denkt multilateral, das heißt, globale Interessen geben die Leitlinien vor. Indigene Gruppen in Deutschland sind da richtiggehende Störfaktoren, vor allem wenn es darum geht, unsere Heimat in ein multiethnisches Niemandsland zu verwandeln. Die polnische Regierung zeigt, wie einfach der Schutz der Grenzen und der Heimat funktionieren kann. Unsere Kanzlerin Frau Merkel und ihr Innenminister Herr de Maiziere haben dagegen vor dieser Herausforderung einfach kapituliert.

DANKE Polen, DANKE Mateusz Morawieck (und DANKE UNGARN nebenbei seit Jahren).

Bitte verzeihen Sie einem Deutschen, das er wieder einmal nur Politiker hat, die Deutschland in den Untergang führen wollen!!!

Leider kann ich Sie für Deutschland nicht wählen!

Ich kann den Polnischen Präsidenten sehr gut verstehen, und auch seine Beweggründe sind nichts verwerfliches, sondern Beachtenswert. Wodurch ist der EUGH legitimiert über Nationalem Recht zu stehen??. Nur, weil unsere links gestrickten, gerade Merkel vor diesem komischen Gebilde, das keinerlei rechtliche Legitimation hat sich über Landesverfassungen und seine Gerichtsbarkeit zu stellen kuschen, ja sogar jeden erdenklichen Bückling machen, braucht das nicht jeder nach machen. Die „Uschi“, eine merkwürdige „Persönlichkeit“ mit dem Hang des Zerstörens, auch dieses Unternehmen EU wird sie ebenso zerstören wie unser Bundeswehr, sie ist eben zu nichts zu gebrauchen, oder doch, als abschreckendes Beispiel!. Ich halte Polen… Mehr