Was vorher noch die Mitte war, steht „rechts“. Der „Kampf gegen rechts“ wird zur populistischen Lebensaufgabe. Das erklärt auch der von Tina Lange angesprochene „Rechtsruck“, um der Roten Hilfe im proletarischen Barrikadenkampf eine Daseinsberechtigung zu attestieren.
imago images / Martin Müller
Am 1. September 2019 sind in Sachsen und Brandenburg Landtagswahlen. Panik ist in der Brandenburger SPD ausgebrochen, denn diese bekommt nun für ihre Klientelpolitik die verdiente Rechnung präsentiert. Juniorpartner der Landesregierung sind die Linken, die gern den Anschein geben, als wären sie in der bürgerlichen Gesellschaft angekommen. Aber ist das wirklich so?
Die linke Kandidatin, Tina Lange, bewirbt sich in Potsdam um ein Abgeordnetenmandat im brandenburgischen Landtag. Bisher erzieht und lehrt sie als Lehrerin für Musik und Physik Kinder, ist Mitglied der Schulleitung sowie stellvertretende Kreisvorsitzende ihrer Partei.
Auf „Abgeordnetenwatch“ bekam sie folgende Frage gestellt:
„Wie stehen Sie zur Roten Hilfe, die gemäß Verfassungsschutzbericht 2018 Gewalt rechtfertigt und gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung agiert?“
Hier ihre Antwort (einschließlich Rechtschreibung):
in Zeiten zunehmenden Rechtsrucks und repressiver Sicherheitspolitik sind Organisationen wie die Rote Hilfe unverzichtbar für die Verteidigung von Bürgerrechten. Die Rote Hilfe leistet einen Beitrag zur Verteidigung der Demokratie. Sie leistet wertvolle Unterstützung für linke Aktivistinnen und Aktivisten. Wer sich gegen Nazis, repressive Flüchtlingspolitik, Überwachung oder Militarisierung engagiert und deswegen staatliche Repression erleidet, findet bei der Roten Hilfe Unterstützung – und das kommt leider zu häufig vor. Damit rechtfertigt sie keine Gewalt, sondern schützt unsere Demokratie.
Im übrigen bin ich der Auffassung, dass der sogenannte Verfassungsschutz die Verfassung und unsere Demokratie keinesfalls schützt. Verfassungsschutz-Behörden von Bund und Ländern haben jahrzehntelang gewaltorientierte Neonazis unterstützt. Bis heute sind z.B. die Verquickungen der Verfassungsschutz-Behörden mit dem NSU und seinem Unterstützerumfeld nicht vollständig aufgeklärt. Im Gegenzug investiert das Bundesamt für Verfassungsschutz als Geheimdienst bis heute Energie in die Überwachung von Teilen meiner Partei DIE LINKE, während der ehemalige Präsident des BfV die rechtsextreme AfD beriet. Die Berichte des sogenannten Verfassungsschutzes sind wenig nutzbar und schützen auch nicht unsere Demokratie. Die Demokratie und die offene Gesellschaft werden durch eine lebendige Zivilgesellschaft geschützt. Und die wiederum braucht eben manchmal die Rote Hilfe, weil sie sich für ebendiese eingesetzt hat. Zitat Ende.
Eins gleich vorweg: Hans-Georg Maaßen hat nicht nur mit der AfD gesprochen, sondern auch mit anderen Parteien, die im Bundestag vertreten sind. Für totalitär geprägte Personen wie Tina Lange, ist es sicherlich schwer bis völlig unvorstellbar, dass der ehemalige Präsident des BfV pflichtgemäß sogar mit Rechtsextremisten und Islamisten gesprochen hat, um diese von ihrem Tun abzubringen.
Kommen wir zur eigentlichen Frage und betreiben etwas Vergangenheitsforschung: Die Vorgängerorganisation der „Roten Hilfe“ (RH) nannte sich „Rote Hilfe Deutschlands“ (RHD). Sie bildete sich nach einem Beschluss des IV. Weltkongresses der Komintern in Moskau (1922) in Deutschland am 1. Oktober 1924 und war KPD-nah. Die RHD unterstützte inhaftierte Mitglieder des Rotfrontkämpferbundes, der Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands und der Kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands. 1933 wurde die RHD in Deutschland verboten.
1975 gründete sich die Nachfolgeorganisation, die sich bis 1986 den traditionellen Namen „Rote Hilfe Deutschland“ gab. Die „Rote Hilfe e.V.“ hat in Brandenburg 305 Mitglieder. Da Potsdam die größte linksextremistische Brandenburger Szene hat, ist auch die Potsdamer Ortsgruppe die größte interne Organisation, mit insgesamt 150 Mitgliedern.
Die RH wird regelmäßig im Jahresbericht des Landes-Verfassungsschutzes (Download) als „linksextremistisch“ erfasst und eingestuft:
„Sie kümmert sich u. a. um Rechtsbeistand für politisch motivierte Straftäter. Vor diesem Hintergrund ist sie als gewaltrechtfertigend und -unterstützend zu bewerten. (…) Linksextremistische Straftäter deuten die Verfolgung der von ihnen begangenen Taten zumeist als „staatliche Repression“. Auf diese Weise soll die Bundesrepublik als Unrechtsstaat dargestellt werden, der vermeintlich rücksichtslos und unverhältnismäßig gegen politische Aktivisten aus dem linken Spektrum vorgeht.“ Zitat Ende.
Nun, gut gebrüllt Löwe, aber für meine Begriffe etwas zu kurz gefasst, denn auch einige sympathisierende Journalisten haben Anteil daran, dass linksextremistische Gewalttäter als „Aktivisten“ systematisch verharmlost werden, wenn das natürlich auch kein Fall für den Verfassungsschutz ist. Das trifft ebenso auf die Postkommunisten zu, die als „Linke“ verniedlicht werden. Warum mir diese gesellschaftlichen Verwerfungen wichtig sind, darauf komme ich noch.
Machen wir weiter mit Zitaten aus dem Verfassungsschutzbericht:
„Wie der Verein selbst in seiner Publikation „Rote Hilfe Zeitung“ regelmäßig darstellt, sind nur jene Straftäter einer Unterstützung würdig, die von ihren Straftaten – gleich welcher Schwere – überzeugt sind und keine Reue zeigen. Sobald ein Aktivist eine Überreaktion einräumt oder sich gar für eine begangene Beleidigung oder Körperverletzung entschuldigt, kann er nicht mehr mit der Solidarität der RH rechnen. Darüber hinaus fördert sie aktiv die Entmenschlichung von und die Enthemmung gegenüber Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen.“ Zitat Ende.
Wen erinnern diese Zeilen nicht an die Schweigegelübde der italienischen Mafia, der Clan- oder Rockerkriminalität? Der Ausstoß aus der „Familie“ kann sehr schmerzhaft sein, die präventive Drohung zeigt schnell Wirkung.
Die dahinter steckende altbekannte Ideologie
Dass Tina Lange die RH mit „Zivilgesellschaft“ und „Demokratie“ gleichsetzt und den (Unrechts-)Staat als Repressionsorgan gegen Linke anprangert und diesem sogar, in Vertretung des Verfassungsschutzes, die demokratische und rechtsstaatliche Legitimation abspricht, kommt nicht von ungefähr, sondern steht in einer langen marxistisch/leninistischen Tradition des kommunistischen Klassenkampfes.
Karl Marx wusste zu berichten: „Die Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparats durch die bewaffneten Kräfte des Proletariats und seiner Verbündeten ist notwendig, um die Bourgeoisie als herrschende Klasse in einer Revolution stürzen zu können. Die Diktatur des Proletariats muss nach dem Sturz der Bourgeoisie errichtet werden, um den Kommunismus erkämpfen zu können.“
Lenin stimmte dem in „Staat und Revolution“ (Teil III) völlig zu: „(…) Der Marxsche Gedanke besteht gerade darin, daß die Arbeiterklasse „die fertige Staatsmaschine“ ZERSCHLAGEN, ZERBRECHEN muß und sich nicht einfach auf ihre Besitzergreifung beschränken darf.“
Wenn man den Staat zerschlagen will, muss man dessen Vertretern die Legitimation absprechen. Beliebte Prügelknaben und Feindbilder sind deshalb die Polizei und andere. Der russische Revolutionsführer Lenin, schreibt in „Eine der Kernfragen der Revolution“: „Die Hauptfrage jeder Revolution ist zweifellos die Frage der Staatsmacht. Welche Klasse die Macht in den Händen hat, das entscheidet alles.“
Völker hört die Signale, auf zum letzten Gefecht? Nach dem Untergang des Stalinismus scheint das letzte Gefecht noch nicht geschlagen zu sein. Machen wir uns keine falschen Illusionen.
Was hat diese Ideologie für Auswirkungen auf unsere Gesellschaft, hier am Beispiel der Stadt Potsdam?
Die RH dient dazu, den Bogen zur sogenannten Zivilgesellschaft zu schlagen. Sie bekommt dabei die herzhafte Unterstützung der Linken. Aber nicht nur von diesen. So zeichnete die Stadt Potsdam das „Kulturzentrum Spartacus“ mit einem Ehrenamtspreis aus. Man widmete diesen kurzerhand der Potsdamer Roten Hilfe „wegen ihres Einsatzes gegen die ‚Bespitzelung und Kriminalisierung von Besuchern von Kulturprojekten, Fußballfans und Bands‘ durch den Verfassungsschutz“.
„Die Sprecherin der ‚Roten Hilfe‘ Potsdam war sichtlich gerührt und freute sich über die Spende. Man werde nun noch intensiver gegen ‚die Bespitzelung durch den Verfassungsschutz‘ vorgehen, sowie, sich ‚gegen die geheimdienstliche Beobachtung der Alternativkultur in Potsdam wehren‘.“
Und es geht noch weiter: Das Projekt „Freiland“ wird durch die Stadt Potsdam mit 190.000 Euro Steuereinnahmen jährlich gefördert. Dort wurde vor dem G20-Gipfel ein Blockadetraining gegen die Polizei durchgeführt. Mit freundlicher Empfehlung durch die Stadtwerke, die zusätzlich das Gelände kostenfrei zur Verfügung stellt. Polizisten, die in Potsdam ihre Steuern und Abgaben entrichten, bezahlten damit ihre eigenen Gegner.
Aber es kommt noch toller, denn als in Potsdam eine Formation der Bundeswehr mit Liedgut und Fahne durch Potsdam marschierten, riefen besorgte Bürger oder soll man besser Blockwarte schreiben …?, sofort die Polizei. Es stellte sich heraus, dass die 30 Soldaten unbewaffnet aber in Uniform für einen internationalen Marsch trainiert hatten. Als am 8. August 2019 140 Soldaten durch Brandenburg marschierten, um ihren gefallenen Kameraden zu gedenken, musste man aus „Sicherheitsgründen“ vorab die Marschroute verschweigen.
Last but not least ist auch die örtliche Polizei Mitglied im Bündnis: „Potsdam ist bunt“. Dort ist auch Tina Lange mit den Linken vertreten. Es ist bekannt, dass nicht nur diese Linken in anderen Bündnissen (Bündnis gegen das Brandenburger Polizeigesetz) agieren, in denen jede Menge Linksextremisten ihr Unwesen treiben. Für die Landesregierung ist dieser Zustand nicht nur zu meinem Erstaunen offensichtlich völlig normal (Datei anklicken). Wer glaubt, dass bei den dort stattfindenden Besprechungen keine Versuche unternommen werden, die Polizei links zu indoktrinieren, dem fehlt ein beachtliches Maß an Lebensrealität. Die linke Ideologie bringt es immer mit sich, auch die „bewaffneten Organe“ für sich einzunehmen. Wenn das nicht gelingt, werden sie bekämpft. Man merkt es an den zunehmenden politischen und medialen Angriffen und Diffamierungen gegen Polizeibeamte, wenn diese ideologiefrei versuchen, Recht und Gesetz durchzusetzen. Deshalb ist es wichtig, der Polizei gebetsmühlenartig zu unterstellen, sie wäre „rechts“.
Fazit: In Deutschland hat sich der Mainstream nach links verrückt. Was vorher noch die Mitte war, steht dadurch aus deren Blickwinkel „rechts“. Der „Kampf gegen rechts“ wird somit zur populistischen Lebensaufgabe. Das erklärt auch der von Tina Lange angesprochene „Rechtsruck“, um der Roten Hilfe im proletarischen Barrikadenkampf eine Daseinsberechtigung zu attestieren. Auch das steht in einer langen kommunistischen Tradition. Den Linken gelingt es zunehmend, andere Parteien und Institutionen für ihre Zwecke einzuspannen und ihre totalitären Positionen in die Mitte der Gesellschaft zu verpflanzen. So passen, um mit Hegel‘scher Dialektik zu sprechen, Vergangenheit und Zukunft als Mosaiksteine zusammen und ergeben ein Bild. Der Schoß ist fruchtbar, noch.
Steffen Meltzer, Autor von: Ratgeber Gefahrenabwehr – So schützen Sie sich vor Kriminalität
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Sehr schön seziert, Herr Meltzer. Bei genauer Betrachtung hat dieses Land keinen(!) Rechtsruck im Sinne eines Wiedererstarkens nationalsozialistischer Ideen vollzogen. Im Gegenteil: Dieses Land leidet seit der Wiedervereinigung unter einem stetig steigenden Linksruck, der nun zur Abwehrreaktion aus dem konservativ-bürgerlichen Lager führt. Nicht das Volk ist nach rechts gerückt, sondern der politische Blickwinkel nach links. Und zwar so weit nach links, dass es mittlerweile staatsgefährdende Ausmaße annimmt. Das sozialistisch-kommunistische Weltbild funktioniert ohne rechtes Feindbild nicht. Und wenn es eben nicht genug Rechte gibt, muss man sie eben erfinden. Letztlich geht es den Marxisten nicht darum, die Welt vor den Rechten… Mehr
Doch, wir in Sachsen, Brandenburg und Thüringen!
Leider leben die meisten Mitbürger in den älteren Bundesländern in einer Art Wachkoma inklusive Wohlfühlblase drum rum und erkennen die Zeichen der Zeit nicht. Leider.
Potsdam ist zwar einen schöne Stadt wird aber grauenhaft regiert. Die sogenannte Rathauskoalition aus SPD, Linke, Grüne steht der fatalen Stadtpolitik wie wir sie aus Berlin kennen in Nichts nach. Potsdams OB ist nach Platzek und Jakobs nicht mal 2. Wahl. Wichtig ist für den dem linksgrünen Zeitgeist zu frönen, seien die Maßnahmen auch noch so sinnlos. Fachleute bezweifeln z.B. den ausgerufenen Klimanotstand aber das ist halt heute modern. Das in diesem Kontext linke und linksradikale Mileus ähnlich wie in Berlin hofiert und unterstützt werden ist normal. Alles was sich diesem Einbahnstraßendenkschema widersetzt ist ohnehin Nazi oder Rechts. Das gerade… Mehr
Wer heute noch der Überzeugung ist, daß unser Land noch aus dem Biedermeiertum erwachen wird, ist auf dem sogenannten Holzweg. Das ist keine Schwarzseherei, kein Fatalismus. Unsere Demokratie ist bereits von den Wölfen im Schafspelz übernommen. Recht, Gesetz, Verfassung wird gebeugt und sogar gebrochen. Dies hat keine Konsequenzen – wie man seit Jahren sehen kann. Die „Schraube“ wird noch mehr angezogen werden. Meine persönliche Vermutung ist, dass das eigentliche Ziel das erreichen einer Selffullfilling Prophecy sein wird. Will sagen , dass das Ziel das Aufbegehren der wirklich bürgerlichen und einfachen Bürger ist. Dann kann man mit Notstandsgesetzen die Reste der… Mehr
Genau so muss es für die Menschen in der DDR gewesen sein. Einige, wenige hatten erkannt und gehandelt und sind noch schnell über die halb fertige Mauer gesprungen. Der Großteil war lethargisch bis überzeugt oder ungläubig, dass so etwas passieren könnte. Herausgekommen ist ein totalitärer Staat, der die Menschen über 40 Jahre lang massiv unterdrückt, bevormundet, enteignet oder in Gefängnissen vernichtet hat. Und dieses Land DDR ging stetig weiter bis in den totalen Bankrott. Ich habe keine 40 Jahre mehr Zeit, um ein mögliches Ende dieses Linksterrors abzuwarten. Die Hoffnung habe ich fast verloren, dass sich hier noch etwas zum… Mehr
Ich gebe Ihnen uneingeschränkt recht.
Ich war letzten Monat nach neun Jahren mal wieder in Potsdam. Es hat mich erschreckt, wie sehr inzwischen auch diese Stadt der failed City Berlin gleicht. Graffiti überall, selbst vor der Nicolaikirche in drei Tagen nicht beseitigte Reste einer Sauf- und Abrollfete. Aggressives Betteln im Holländerviertel, zeitgemäß links: „Hast du etwa etwas gegen Antirassisten, weil du nicht spendest?“, Wildgewordene Fahrradfahrer, die sich alles herausnehmen (einschließlich Gefährdungen), weil sie ja die „Guten“ sind und in vielen Geschäften darf man (den Aufklebern zufolge) nur noch mit der richtigen Gesinnung einkaufen. Cops und AFD geht gar nicht. Im Hotel beim Frühstück dann die… Mehr
Nicht nur, dass in linkskritischen Artikeln sehr häufig, eigentlich bis auf sehr wenige Ausnahmen immer, ein Seitenhieb gegen „rechts“, was auch immer das bedeuten mag, ausgeführt wird, wird in sehr vielen linkskritschen Kommentaren ebenfalls eine deutliche Einschränkung konservativer Ansichten – und der AfD sowieso – verdeutlicht, und damit leitet man Wasser auf die Mühlen der Linken. Die einzige Opposition – die leisetreterische FDP kann man vergessen – ist nun mal die AfD, deren Programm das der konservativen CDU von vor 10 Jahren ist. Dem Programm kann man zustimmen, vollumfänglich oder auch nicht, es ist ein konservatives, vernunftbetontens Programm, und zwar… Mehr
Potsdam ist wirklich ganz schlimm geworden ,war mal ne wirklich tolle Stadt mit Vielfalt ,Kultur,Toleranz …. Toleranz gibt es nun in Potsdam NICHT mehr stattdessen Muss man gegen irgendwas erfundenes sein …. der so von denen bezeichnete „Rechtsruck“ ist eine Farce stattdessen gehts mit annähernd Lichtgeschwindigkeit und maximalem Einsatz in Richtung Ultra Links ….Tatsächlich flitzen hier kleine beauftragte Wichte rum die vorsätzlich NUR AfD Plakate zerstören bzw besprühen /beschiessen(Lack) Potsdam war mal ein toller Ort für die verschiedensten Menschen nun ist es dabei einen Seelenlosen Abgrund hinab zustürzen wo keine Bürger Intressen mehr zählen sondern nur Staatsdoktrin von unserem grossen… Mehr
Viel weiter linksextrem, als die Alt-Stalinisten aus der DDR, geht kaum. Sie sind leider nicht mit der DDR untergegangen. Denn diese schlimmen Linken brauchen unsere politisch links ausgerichteten Kräfte heute immer noch zur Mehrheitsbeschaffung. Wenn allerdings gerade diese Zunft heute die AfD als extrem rechts bezeichnet, dann haben sie aus ihrer schlimmen Vergangenheit nichts gelernt noch die moralische Berechtigung dafür. Es gibt noch genug Menschen, die am eigenen Leibe ihre Unmenschlichkeit, mit vielem persönlichen und oft noch anhaltenden Leid, zu spüren bekamen. Trotzdem diffamieren sie mit ihrem undemokratischen Verhalten Millionen Wähler im Osten als extrem Rechte, von denen viele sich… Mehr
Dieses Biotop wurde erst nach der Wiedervereinigung gezüchtet. Und zwar von Merkel & Co.
Dieses Biotop wurde bereits vor 1989 in Moskau geplant. Den größten Fehler den die deutsche Demokratie nach dem 2. Weltkrieg gemacht hat ist die Linken , in ihren strategischen Plänen , zu unterschätzen, ihnen demokratische Fernziele zu unterstellen. Wir haben der fünften Kolonne des Kommunismus/Sozialismus (den 68’ern) die Freiheit im demokratischen Sinne zu geben und nebenbei gesagt auch finanziert, dass sie das Supremat in Bildung und Erziehung, als auch die moralische Deutungshoheit, in Politik und Historik ursupieren konnten. Nur so konnte die SED durch Umbenennung den Weg und Schulterschluss mit ihren Genossen im „Westen“ schaffen. Der Fehler, Menschen und ihr… Mehr
Mit zunehmender Nähe zu Berlin nimmt der Verstand schlicht ab.
Erich Kästner hat Berlin in seinem Roman „Fabian“ schon 1931 sehr treffend beschrieben: „Im Osten residiert das Verbrechen, im Zentrum die Gaunerei, im Norden das Elend, im Westen die Unzucht, und in allen Himmelsrichtungen wohnt der Untergang.“ … und der Einfluss auf das Umland ist unübersehbar.