Als Hamas-Freunde unbehelligt von der Polizei durch Siegen ziehen und zur Vernichtung Israels aufrufen, halten zwei ältere Ehepaare am Rande der Demonstration friedlich Pro-Israel-Schilder hoch. Jetzt gibt es Strafanzeigen – gegen die vier alten Leute: wegen „unangemeldeter Versammlung“.
IMAGO / Beautiful Sports
Dass seit Corona die Grundrechte nicht mehr viel wert sind, wissen wir inzwischen. Dass die Polizei in der Pandemie entstandene Regeln dazu nutzt, um Antisemiten zu schützen und Israel-Unterstützer juristisch zu verfolgen, ist neu, wie die Siegener Zeitung nun berichtet.
Sonntag, in der Stadtmitte von Siegen, am Platz vor dem Theater: Zwei Ehepaare – die sich bis zu diesem Moment gar nicht kannten – laufen sich am Rande einer Pro-Hamas-Demonstration zufällig über den Weg. Ein gemeinsamer Bekannter bringt sie miteinander ins Gespräch.
Jetzt haben sie eine Strafanzeige am Hals.
Möglich machen das die Segnungen des Versammlungsgesetzes von Nordrhein-Westfalen (VersG NRW). Da steht in § 10: „Wer eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel veranstalten will, hat dies der zuständigen Behörde spätestens 48 Stunden vor der Einladung zu der Versammlung anzuzeigen.“
Das VersG NRW wurde im Corona-Dezember 2021 eingeführt. Es war eine der berüchtigten Einschränkungen des Demonstrationsrechts, die Politik und Polizei während der Pandemie nach und nach vor allem dazu nutzten, um regierungskritische Kundgebungen von Gegnern der Corona-Maßnahmen zu unterbinden.
Und jetzt also auch, um Israel-Unterstützern den Staatsanwalt auf den Hals zu hetzen.
Mirjam und Jens Kemper waren mit ihren Kindern am 7. Oktober – dem Tag des palästinensischen Massakers an mehr als 1.400 Israelis – mit ihren Kindern in Tel Aviv. Mit viel Eigeninitiative gelang es der Familie, schnell wieder zurück nach Deutschland zu kommen.
Als sie davon hören, dass jetzt 500 Sympathisanten der Hamas in der Siegener Innenstadt gegen Israel demonstrieren, entschließen sie sich spontan, ein Zeichen zu setzen: Mit selbstgemalten kleinen Schildern „Hamas = Mörder“ stellen sie sich an den Rand der Kundgebung.
Zur selben Zeit sehen sich Jürgen und Dawn Kleinloh die Pro-Hamas-Demo von außen an. Die beiden Rentner sind gläubige Christen und oft in Bethlehem, da machen sie am Gartengrab Jesu sogar Touristenführungen. Jürgen ist 82 Jahre alt und hat Israel-Flaggen an seinem Auto montiert. Die sind schon mehrmals abgebrochen worden.
Die Polizei hat die Kundgebung der Palästinenser-Freunde abgeriegelt, alle Passanten müssen am Rand stehen. Da treffen sich die beiden Paare – und auch noch ein gemeinsamer Bekannter. Man tut, was zivilisierte Menschen in so einer Situation halt tun: Man stellt sich gegenseitig vor und beginnt zu reden.
Das tut man heutzutage aber nicht mehr ungestraft. Jedenfalls nicht in Nordrhein-Westfalen.
Ein Polizist spricht die Fünfer-Gruppe an und fragt, wer die Versammlungsleitung habe. Mirjam Kemper hält das für einen Scherz und antwortet, ebenso scherzhaft und spontan: „Ich.“ Das hätte sie nicht tun soll.
Denn jetzt flattert ihr eine Strafanzeige ins Haus – wegen „unangemeldeter Versammlung“. Das VersG NRW definiert als „Versammlung“ eine Gruppe von mehr als drei Menschen. Wir rechnen: Die beiden Ehepaare und ihr Bekannter waren insgesamt zu fünft. Die Polizei hat Mirjam Kemper als angebliche „Versammlungsleiterin“ angezeigt.
Während gegen die fünf Israel-Freunde jetzt also ermittelt wird, konnten die 500 Unterstützer des Hamas-Terrors völlig unbehelligt von der Polizei ihren Judenhass durch Siegen schreien. Mehrfach deutlich zu hören war die Parole „From the river to the sea“. Der fordert für die Palästinenser einen Staat vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer. Israel käme dann auf der Landkarte nicht mehr vor.
Selbst die nun wirklich nicht als muslimfeindlich bekannte Berliner Staatsanwaltschaft wertet die Parole als strafbar, weil dadurch das Existenzrecht Israels infrage gestellt wird. Die Polizei in Siegen ließ das vor Ort während der Demonstration durchgehen.
Vermutlich waren die Beamten dort zu beschäftigt damit, Strafanzeigen gegen Israel-Unterstützer zu schreiben.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Es ist einfacher und bequemer gegen eine kleine Gruppe vorzugehen als gegen eine zahlenmässig überlegene.
Wie feige müssen unsere Vertreter sein, dass sie sich an Privatpersonen „abarbeiten“ müssen, nach dem Motto: Wir haben doch reagiert und etwas unternommen.
Ich schäme mich für Volksverteter mit solcher Arbeitsauffassung.
Siegen – Wundert nicht! Das war schon vor drei Wochen so, dass da eine der ersten Großkundgebungen der Hamas und ihrer Freunde stattfand. Die christlichen Herren Wüst und Reul hatten zwei oder drei Tage vorher ja noch verkündet, in NRW werde man keine Berliner Szenen bzw. Kreuzberger Nächte erleben.
Aber im Ernst: Gibt es denn von dem für die Polizei zuständigen NRW-Innenminister Herbert Reul eine diesbezügliche Stellungsnahme, sehr geehrter Herr Fröhlich?
Der Normalsteuerzahler bzw. Untertan in NRW erhält auf Anfragen ja regelmäßig keine Rückmeldung. Vielleicht erreichen Sie da mehr.
Und was sagt Herr Scholz nun dazu? Der hat doch kürzlich erst Zivilcourage gegen Antisemitismus gefordert? Wird jetzt vom Bundestag ein Verfahren gegen die Polizisten wegen Behinderung von Widerstand gegen Judenhass eingeleitet? Oder geht alles seinen amtsschimmeligen Gang und mahlen die Weimarer Paragrafenmühlen 2.0 munter weiter, gegen die beiden mutigen Ehepaare, die ihre körperliche Unversehrtheit und möglicherweise sogar ihr Leben bei dieser Aktion riskierten (siehe Los Angeles https://www.welt.de/politik/ausland/video248399812/Los-Angeles.html?icid=search.product.onsitesearch)?
Nicht nur in NRW. Heutzutage muss man überall damit rechnen, dass die Regimebüttel gegen jeden, der auf den hierzulande grassierenden Irrsinn hinweist, irgendwelche willkürlich konstruierten Straftatbestände erfindet, um missliebige Meinungen zu unterdrücken. Wer von diesen „Ordnungshütern“ angesprochen wird, gibt am besten keine Antwort und sollte unbedingt sofort die Szene filmen, damit man später wenigstens Gegenbeweise aufbieten kann, wenn plötzlich ein Strafbefehl ins Haus flattert.
https://reitschuster.de/post/warum-sich-henryk-m-broder-jetzt-selbst-angezeigt-hat/
Sorry liebe Kollegen. So geht das nicht!
Es ist wohl offenkundig, dass die fünf Pro-Israel Demonstranten des Platzes mittels eines Tricks verwiesen worden sind, weil das einfacher war, als die Pro-Hamas Demo aufzulösen. Ich fasse es nicht.
Vor dem Gesetz sind alle gleich. Und die Polizei hat je nach Gefährdungspotential die Prioritäten zu setzen. Das ist hier offenkundig nicht passiert, sondern hier wurde die Priorität nach zu erwartendem Arbeitsaufwand gesetzt. Und zwar je weniger Arbeitsaufwand, desto eher greift man zu.
Wer so vorgeht, führt den Rechtsstaat ad absurdum.
In Siegen gibt (gab?) es am Bahnhof einer kleine Erinneringstafel zum Gedanken an die Deportationen von Juden, die von da aus stattfanden. Es gab keinen einzigen Bahner, der sich dagegen gewehrt hätte. Siegen ist moralisch, menschlich das Allerletzte. Die Stadt bemühte sich in vorauseilendem Gehorsam, ihre Gesinnung herauszutragen, indem sie Ukraine-Flaggen, anstelle der üblichen Deutschland-NRW-Flaggen hisste. Wo sind die Israel Flaggen, die die Stadt hissen sollte? Es gibt sie natürlich nicht. Eine Stadt am Abgrund des Faschismus, wie eh und je. Die ganzen heuchlerischen Christen hier, davon gibt es richtig viele, wissen noch nicht, was ihnen dereinst blüht, genau wie… Mehr
Es ist typisch Deutsch. Je nach Regime passt man sich schnell an die neue Macht an. Ob 1933 oder im Osten 1989. Man hat von nix gewusst, man musste mitmachen sonst wäre was passiert. Hinterher war man immer dagegen. Hat heimlich Widerstand geleistet etc. Und die Staatsorgane haben nur nach den gerade gültigen Gesetzen gehandelt. Es war alles völlig korrekt.
Ich schäme mich für dieses Deutschland !
Es ist nun einmal viel einfacher ältere Ehepaare zu verfolgen und anzuzeigen als junge, hasserfüllte und gewaltbereite Männer.
Das ist so der Fall. Und wenn Sie nur zu zweit sind, dann sollten Sie das mit einem Video dokumentieren, denn ruckzuck macht die Polizei daraus drei. Selbst schon erlebt.
Unsere heldenhafte Polizei war eindruckvoll bei den Coronademos zu bewundern, wie sie alte Frauen und friedliche Menschen niederknüppelte. Sobald aber marzialisch auftretende, nicht mitteleuropäisch aussehende und mit volksverhetzenden Sprüchen Demonstrierende ein Erscheinung treten, stehen unsere Helden Spalier und kuschen.
Dafür machen sie alles wieder gut, indem sie die Klimaaktivisten vor den wütenden Bürgern schützen. Diese moralisch hochstehenden Klimaaktivisten werden mit Hammer und Meißel von der Straße befreit und geradezu sanft weggetragen und am Strassenrand abgesetzt.