Eine Regierung, die den politischen Gegner als „Feind“ bezeichnet, muss sich mit ihm nicht mehr argumentativ auseinandersetzen. Das spart politische Arbeit, ist aber nicht immer erfolgreich.
Am 15. Januar 2022 gab der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, ein Interview, das mediale Wellen schlug mit Schlagzeilen wie: „Haldenwang: neue Staatsfeinde bei Corona-Protesten“ oder „Verfassungsschutz erkennt/wittert/sieht neue Szene von Staatsfeinden“. Hat Corona mit dem „Staatsfeind“ einen neuen politischen Kampfbegriff hervorgebracht? Eine Wortgeschichte.
Die alte Bundesrepublik kannte keine „Staatsfeinde“, sondern nur „Verfassungsfeinde“ bzw. „verfassungsfeindliche Organisationen“. In der DDR hingegen galten Regimegegner als „Staatsfeinde“, und das Strafgesetzbuch (§ 106 „Staatsfeindliche Hetze“) verbot regimekritische Äußerungen:
„Wer die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik angreift oder gegen sie aufwiegelt […], wird mit Freiheitsstrafe von einem bis zu acht Jahren bestraft.“ (Fassung von 1979)
Ist der neue „Staatsfeind“ des deutschen Verfassungsschutzes ein Erbe der DDR? Sprachlich nicht; denn die Wortzusammensetzungen (Komposita) Staats-feind bzw. staats-feindlich sind im politischen Sprachgebrauch seit dem 19. Jahrhundert belegt: Schon das 1871 gegründete Deutsche [Kaiser]Reich bekämpfte unter Reichskanzler Bismarck sogenannte Staats- bzw. Reichsfeinde, vor allem den politischen Katholizismus und die Sozialdemokratie.
Mit dem „Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie“ (Sozialistengesetz) ließ Bismarck 1878 Vereine, Versammlungen und Druckschriften verbieten, „welche durch sozialdemokratische, sozialistische und kommunistische Bestrebungen den Umsturz der bestehenden Staats- oder Gesellschaftsordnung bezwecken“. Am 25. Januar 1890 wurde das Sozialistengesetz vom Reichstag nicht mehr verlängert, zwei Monate später trat Bismarck als Reichskanzler zurück. In seinen Memoiren spricht er rückblickend von Abgeordneten. die „für reichsfeindliche Zwecke arbeiten“, „staatsfeindlichen Agitatoren“ und „von mir Jahrzehnte lang als Reichsfeinde bekämpften Elemente[n]“.
Im Wörterbuch der deutschen Gegenwartssprache (das 1976 in der DDR erschien) wird Staatsfeind definiert als „jemand, der die bestehende Ordnung und die Sicherheit eines Staates gefährdet“; staatsfeindlich bedeutet „staatsgefährdend“ und wird mit folgendem Beispiel erläutert: „Er wurde unter dem Verdacht der staatsfeindlichen Tätigkeit / wegen staatsfeindlicher Umtriebe verhaftet“.
Das Grundwort „Feind“ in beiden Komposita bezeichnet eine extreme Gegnerschaft, die eine Bedrohung darstellt und bekämpft werden muss, notfalls mit Gewalt. Staatsfeind ist ein schlagendes Wortargument, das jemanden außerhalb eines politischen Diskussionsrahmens stellt: Mit Feinden diskutiert man nicht, das gilt für Staatsfeinde ebenso wie für Volks- oder Klassenfeinde.
Eine Regierung, die den politischen Gegner als „Feind“ bezeichnet (Staatsfeind, Reichsfeind, Volksfeind, Klassenfeind und Ähnliches) muss sich mit ihm nicht mehr argumentativ auseinandersetzen. Das spart politische Arbeit, ist aber nicht immer erfolgreich: Die – für Bismarck – staats- und reichsfeindliche SPD wurde bei den Reichstagswahlen 1890 stärkste Fraktion und blieb es, über das Kaiserreich hinaus, in der Weimarer Republik bis 1932, als die Nationalsozialisten die relative Mehrheit erzielten. Nach deren Machtergreifung wurde die SPD am 22. Juni 1933 verboten – als „staats- und volksfeindliche Organisation“.
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Und wer hat sie gewählt???
Mal davon abgesehen, dass es seit Jahren bei den linksdrehenden und diskursbestimmenden Linken usus ist, Begriffe nach eigenem Gusto mit neuen Bedeutungen zu „füllen“, wird der Begriff „Feind“, der angeblich gegen den Staat gerichtete Bemühungen betreibt, von der politischen Kaste sehr wohl als das wahrgenommen, was er tatsächlich bedeuten soll: Nämlich ein Aufbegehren gegen die politische Kaste und nicht gegen den Staat! Also nichts weiter, als mal wieder ein Ablenkungsmanöver!
Seit Jahren findet doch seitens des Staates ein Putsch gegen die eigenen Bürger statt und nicht die Bürger sind die Verursacher, sondern ihre Vertreter in den Regierungsämtern, die sich anderen Interessen verpflichtet sehen und sich damit außerhalb der Gesellschaft und des Rechtes stellen. Um es zu legitimieren wird eine falsche und aberwitzige Mär in vielerlei Hinsicht verkündigt um von den wahren Absichten abzulenken und jeder, der sich dagegen wehrt wird mit den üblichen Verdächtigungen belegt, die ja in ihrer Bezeichnung auch bekannt sind und bei solchen Begriffen wie Haß, Hetze, Nazi, Leugner und Verschwörungstheoretiker enden, im übrigen eine altbewährte bolschewistische… Mehr
Gestern abend in Brandenburg an der Havel ist die Polizei gewaltsam gegen Spaziergänger vorgegangen, Gummiknüppel und Pfefferspray wurden eingesetzt. Die Polizei griff wahllos einzelne Spaziergänger heraus und schlug auf sie ein. Im ersten Fall gelang eine Befreiungsaktion durch Spaziergänger. Daraufhin wurde von der Polizei massive Verstärkung gerufen, die auch wenig später eintraf. Augenscheinlich völlig überforderte, sehr junge Polizisten, die selbst nicht wußten, wie mit dem Pfefferspray umzugehen war. Dabei hat ein Polizist eine Kollegin verletzt. Ich verfüge über mehrere Zeugenaussagen. Es ist erschütternd und ich hätte mir noch vor kurzem nicht vorstellen können, dass soetwas in meiner beschaulichen Heimatstadt passiert.… Mehr
Es läuft wieder mal darauf hinaus – die Menschen gegen das Regime.
Wer der wirkliche Feind ist, ist dabei leicht festzustellen. Denn die Menschen spazieren für die Freiheit und der autokratische Staat dagegen.
Zitat: „wurde die SPD am 22. Juni 1933 verboten – als „staats- und volksfeindliche Organisation“
> Mhh, wenn man sich so die letzten Jahre und besonders auch nach der letzten BTW die Sprüche und „Texte“ von manch der dunkelroten Sozen anhört(aktuell z.Bsp Feaser) oder wenn man sich auch den 24% „Super“-Kanzler Desaster-Scholz anguckt, dann ware ich mit Blick auf (auch) diese dunkeleote SPD für ein erneutes „1933“.
Man kann es nicht mehr anders sagen, der deutsche Verfassungsschutz ist nicht unabhängig, er wird von den Linken instrumentalisiert, missbraucht und ist, zumindest politisch gesehen, gekauft.
Wer hier der Feind, und da trifft der Begriff, von wem ist, muesste inzwischen erkennbar sein. Da kann man verschiedene Ergänzungen vor dem „Feind“ einsetzen, vsie treffen alle zu. Das immer noch und nicht zufaellige Problem ist, dass der, dem de facto der Krieg erklaert wurde, es entweder nicht merkt oder aber es verdrängt, weil er es sich nicht vorstellen will. Der Deutsche haelt jedes Regime und totalitaere erst recht fuer „seinen Freund und Beschützer“, der es nur gut mit ihm meint, was er, der Deutsche, in seiner Kleingeistigkeit wieder einmal nur nicht versteht. Wichtig sind dabei natuerlich die ihn… Mehr
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/spahns-spitzwege/verfassungsschutz-haldenwang-selbstreferenzierende-buerokratie-uebernimmt-macht-teil-1/
Damit stehen Corona-Maßnahrn-Kritiker und Covid-19-Impfpflicht-Skeptiker ja in einer langen und achtbaren Tradition!
Na, und wie heißt es doch auch so schön: „Viel Feind, viel Ehr!“