Der politische Ton ist rau geworden. Das war er früher auch schon, mögen manche dagegenhalten. Doch es gibt einen Grund, warum für diese Generation an Politikern ein anderer Maßstab gelten muss.
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Respekt. Den hat Olaf Scholz (SPD) plakatieren lassen. Doch Respekt ist das, was er am stärksten von allem vermissen lässt. Neben Führungsstärke, Sachverstand, Ehrlichkeit … Respekt fehlt, wenn Scholz seine Parteivorsitzende Saskia Esken im Bundestag stehen lässt wie ein Schulmädchen. Oder wenn er seinen Herausforderer Friedrich Merz (CDU) im Heute journal als „Fritze“ abkanzelt und ihm unterstellt, er würde gerne „Tünkram“ erzählen.
Den Vornamen verhohnepipeln? Das ist die Art, in der sich Kinder in der Vorschule dissen. Olaf Scholz hat als Kanzler in nichts das notwendige Niveau erreicht. Nicht einmal im Beleidigen. Doch er ist nicht der Einzige, der sich im Ton vergreift. Die Grünen haben nahezu alle ihre politischen Mitbewerber schon einmal als Extremist oder gleich als Nazi bezeichnet. Selbst freie Medien bezeichnen die selbst ernannten Verteidiger von „unserer Demokratie“ gerne mal als solche, wenn die den Grünen nicht den beanspruchten Respekt entgegenbringen.
Nun mögen manche einwerfen, früher war der Ton auch schon rau. Joschka Fischer (Grüne) hat im Bundestag „mit Verlaub“ andere als „Ars…och“ bezeichnet. Herbert Wehner sprach öffentlich davon, dass Kanzler Willy Brandt (beide SPD) gerne lau bade. Und die Reden von Franz Josef Strauß (CSU) bestanden mitunter aus minutenlangen Schimpftiraden.
Alles richtig. Doch für diese Generation an Politikern gilt ein anderer Maßstab. Einer, den sie selbst eingeführt hat: Mit dem Paragraphen 188 des Strafgesetzbuches haben diese Politiker hart vorgetragene Kritik an sich zur Majestätsbeleidigung gemacht. Damit haben sie den wichtigsten Grundsatz der Justiz ausgehebelt. Nämlich, dass vorm Gesetz alle gleich sein sollten.
Mit absurden Konsequenzen: Wenn Robert Habeck (Grüne) einen Bürger als Schwachkopf bezeichnet, fällt das unter die freie Meinungsäußerung. Antwortet der Bürger aber mit „selber“ ist das nach Paragraph 188 eine Straftat. Für solche Äußerungen gegenüber dem „Wirtschaftsminister“ gibt es Hausdurchsuchungen als Strafe.
Wohlgemerkt als Strafe nicht als notwendige polizeiliche Maßnahme. Diese würde der Beweissicherung dienen. Doch die Beweise waren im „Schwachkopf“-Fall alle gesichert: Die Äußerung war öffentlich, der Täter bekannt. Mit der Hausdurchsuchung hat der Staat lediglich seine Muskeln spielen lassen, um Bürger einzuschüchtern, die es wagen, ihre Regierung nicht zu lieben. Der Paragraph 188 ist ein Gesetz, wie es für Länder wie Putins Russland typisch ist – das Gleiche gilt für das Vorgehen von Staatsanwaltschaft und Polizei.
Wäre es nur Scholz, der ausfällig wird, ließe sich das abtun: Da schlägt halt ein in allem überforderter Politiker um sich, weil er seinen eigenen Untergang kommen sieht. Doch diese Generation an Politikern hat einen Maulkorb-Erlass beschlossen und pöbelt selbst gegen Bürger, wie es Kutschenfahrern peinlich gewesen wäre. Zum Beispiel die Europa-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), die unbotmäßige Bürger in Serie mit Strafverfahren überzieht, sich selber aber nicht zurückhält. Diese Generation Politiker bringt die Könige der Doppelmoral hervor – und Strack-Zimmermann ist ihre Queen Mom.
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Politische Doppelmoral gibt’s auch im Kleineren.
Zum Beispiel gestern in Erfurt. Da wurde das ehemmalige CDU-Parteimitglied und der Ex-OB Geras von Finanzministerin Katja Wolf (BSW) zum Staatsekretär im Thüringer Finanzministerium ernannt.
Das Kartell der Altparteien ist sich einig, daß die Agenda der WEF-Eliten weiterbetrieben werden soll. Diese Scheingefechte sollen m.E. nur suggerieren, es würde einen Unterschied machen, ob man CDU, SPD, FDP oder Grüne wählt. Man sehe sich nur an, wie die Bild-Zeitung Habeck hochjubelt und ihre Leser Richtung schwarz-grün nudged. Bild gehört zum Springer-Verlag, der seit 2018 vom US-Investor KKR kontrolliert wird. CEO und Gründer Henry Kravis ist verheiratet mit einer kanadischen Managerin mit Namen Marie-Josèe Kravis, der aktuellen Präsidentin des „Steering Commitee of the Bilderberg Group“. Dieselben Leute also , die die Tagesordnung der allseiits beliebten Bilderberger-Treffen bestimmen, bestimmen,… Mehr
Hausdurchsuchungen wegen unliebsamen Meinungsäußerungen sind in Russland nicht üblich. Nicht einmal beim Herrn Nawalny. Der musste seine Landsleute schon öffentlich dazu auffordern, alle in Russland lebenden Ausländer zu erschießen, um Ärger mit der Justiz zu bekommen. Was in Russland allerdings verboten ist, ist Lügen über die russische Armee zu verbreiten. Zum Beispiel die Lüge, dass die russische Armee mordend, plündernd und vergewaltigend durch die Lande zieht. Die russische Politik als beschissen zu bezeichnen verursacht dagegen keine Scherereien mit der Justiz.
Wer kommt auf die Idee mit Hausdurchsuchung? Kommen da Anweisungen aus einer Zentrale oder gibt es vorauseilenden Gehorsam. Wenn diese Schüsse nicht mal nach hinten losgehen. Da kann sich zukünftig jedes Regime drauf berufen oder können die nicht soweit denken?
Wie die Herrschaften miteinander verkehren ist zweitrangig. Pack verschlägt sich, Pack verträgt sich. Die Propagandasprechtüte der Grünen, ZON, meldet heute, daß Habeck durchaus bereit wäre, auch mit der FDP zu koalieren. Und daß, nachdem seit Wochen ein politmedialer shitstorm von den Linksgrünen gegen die FDP inszeniert wurde. Das kann von heute auf morgen umschlagen; Söder tingelt mit „niemals mit den Grünen!“ durchs Land; das wird die Union keineswegs davon abhalten, bei nächster Gelegenheit mit ihnen ins Koalitionsbett zu springen. Die einzig wirkliche Konstante des Kartells sind Haß und Hetze gegen die AfD; alles andere sind nur Schaugefechte und Schattenboxen.
Es ist ein Regiment der Charakterruinen. Man beschimpft die Bürger und hetzt ihnen die links-grüne Gesinnungsjustiz auf den Hals, wenn sie es wagen sollten, mit gleicher Münze zurückzuzahlen. So läuft das eben in einem ordentlich geführten Polizeistaat. Der deutsche Michel ist ja für seine Schafsgeduld hinlänglich bekannt. Wenn ihm der Geduldsfaden reißen sollte, könnte es durchaus unangenehm werden für unseren selbsternannten Gesinnungsadel. Der Wohlstandsverfall wird täglich immer sichtbarer und wird soziale Spannungen hervorrufen, die ein sehr explosives politisches Gemisch erzeugen können. Umwälzungen werden kommen. Es ist nicht die Frage, ob sie kommen werden, sondern nur noch wann. Auf die derzeit… Mehr
Ich glaube, es ist vor allem die Bevölkerung, genauer: bestimmte Teile der Bevölkerung, auf die sehr unangenehme Zeiten zukommen. Wir befinden uns ja schon mitten drin: voranschreitende Powerisierung, wachsende Gängelung durch den Staat und seine willfährigen Büttel bei Medien, „Justiz“ und Polizei uws. Der immer aggressivere Umgang mit den Bürgern zeigt bereits, daß die Politikaste (im heimlichen Bewußtsein des von ihr verschuldeten Unrechts) zu allem bereit ist, die eigene Macht und Ideologie durchzusetzen. Es ist auch nicht erkennbar, wie diese Macht auf evolutinärem Weg gebrochen werden kann, wenn sämtliche Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sukkzessive aufgehoben werden.
In puncto Doppelmoral spielen wir in der Spitzenliga mit. Unsere Außenministerin jettet mit Stylistin und Jennifer Morgan um die Welt um das Weltklima zu retten. Nicht zu vergessen Vielfliegerin Luisa Neubauer. Aktuell die Diskussion um die wenigen Syrer in Arbeitsverhältnissen und Ärzten. Da wird da Schreckgespenst eines Mangels an die Wand gemalt und mit purer Fürsorge für Syrer pathetisch vor einer Rückkehr nach Syrien gewarnt . Übersetzt heißt das: die Problemfälle , Analphabeten, Islamisten können gerne gehen. Grade so, als ob ein Land im Wiederaufbau mit denen besser klarkommt und keine intelligenten Leute, Ärzte benötigen würde. Ja, wir sind wirklich… Mehr
„Die Grünen haben nahezu alle ihre politischen Mitbewerber schon einmal als Extremist oder gleich als Nazi bezeichnet.“
Letzten Endes ist es genau das, was im StGB §130 gemeint ist – das „gröbliche Verharmlosen von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen“.
Wer jemanden als Nazi beschimpft, weil derjenige nicht an den „Klimanotstand“ oder „57 verschiedene Geschlchter“ glaubt ist das nichts anderes als Volksverhetzung. Zeit, das es da mal ordentlich Anzeigen hagelt!
Die sogenannte „Elite“ der Bundesrepublik Deutschland ist schlicht und einfach peinlich: Pöbelnd auf einem sehr niedrigen Level, unternimmt sie den Versuch, Einheimische mittels der sogenannten „Staatsmacht“ einzuschüchtern, wenn jene es wagen, in der Öffentlichkeit Widerstand gegen die angestrebte (kommunistische) sogenannte „Transformation“ zu zeigen (Lindner, der ehemalige Bundesfinanzminister der Bundesrepublik Deutschland: „Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft in einem umfassenden Sinn“ https://www.fdp.de/lindner-will-transformation-von-wirtschaft-und-gesellschaft), womit sie allerdings definitiv keineswegs reüssieren wird, das bedeutet, dass das Scheitern der sogenannten „Elite“ der Bundesrepublik Deutschland bezüglich der sogenannten „Transformation“ bereits feststeht!
Zur Verteidigung von Herrn Scholz sei gesagt: „Fritze Tünkram“ ist norddeutsche „Veräppelung“, die vielleicht im Süden als bösartige Verhöhnung oder gar Verachtung ‚rüber kommt, aber im Norden lediglich dazu dient, den anderen vom hohen Ross herunterzuholen, auf dem der angeblich sitzt.
Insgesamt halte ich aber Herrn Scholz für hochgradig überfordert (kommt dafür jetzt schon die Polizei?). Darin ist er absolut repräsentativ für seine Regierung. Die Empfindlichkeit der heutigen Politiker gegenüber Kritik halte ich für einen Ausdruck dessen, dass sie sich anders als mit Machtmitteln nicht mehr zu wehren wissen, weil die Kritik schlichtweg zu berechtigt ist.