Wenn Panik die Schlagzeilen diktiert, gerät das Eigentliche schnell aus dem Blick. Seitdem der Dresdner Politikwissenschaftsprofessor Werner J. Patzelt in die Kommission, die das Wahlprogramm der sächsischen CDU für die Landtagswahl im Herbst 2019 erarbeiten soll, berufen wurde, überschlagen sich die Medien mit Berichten, die zumeist am Thema vorbeidelirieren. Der Tagesspiegel wurde Opfer der eigenen Verschwörungstheorien, wenn er orakelte: „In Sachsen wird die Tür für ein Bündnis von CDU und AfD geöffnet.“ Die ZEIT behauptete sogar in einer peinlich-bemühten Schlussfolgerung mit logischen Brüchen: „Patzelt beriet die AfD also in der Frage, wie die CDU zu schlagen sei.“ Das ist natürlich horrender Unsinn. Dass ein Politikwissenschaftler politisch berät, gehört zum Beruf, und wenn er dabei Demokratieunterricht erteilt, so stärkt er unser Gemeinwesen. Die Vorstellung, einige Parteien hätten das Recht auf Beratung, andere nicht, ist nicht demokratisch, sondern totalitär. Welt online erfand im Überbietungswettbewerb sogar einen neuen Strafrechtstatbestand: „CDU-Professor unter AfD-Verdacht“.

Was die Sache auf den ersten Blick verwirrend macht, ist, dass zwei zunächst unterschiedliche Vorgänge zusammentreffen. Ich kann mich an keinen Fall erinnern, an dem die Berufung eines von mehreren Mitgliedern für eine Kommission, die das Programm einer Partei für eine Landtagswahl ausarbeiten soll, ein so großes, und sogar überregionales Interesse fand.

Nach den letzten Prognosen und Trends sieht es so aus, dass die AfD in Sachsen ein hohes Wahlergebnis erzielen, zweitstärkste oder sogar stärkste Partei werden kann. Doch das entscheiden weder die Redakteure von ZEIT, WELT oder Tagesspiegel, auch wenn sie es gern täten. Je nach Wahlergebnis wird die CDU entscheiden müssen, mit wem sie regieren will und kann. Die Sorge, dass die CDU möglicherweise eine Kenia-Koalition eingeht wie in Sachsen-Anhalt, dürfte Wähler in Sachsen eher dazu bringen, ihr Kreuz bei der AfD zu machen. Dem sächsischen Ministerpräsidenten, der im Amt bestätigt werden möchte, ist eine Offenheit für eine Koalition mit Grünen und Sozialdemokraten nicht abzusprechen.

Gerade im Wahlkampf wird es für Michael Kretzschmer darum gehen müssen, jeden Anschein, ein unsicherer Kantonist zu sein, zu vermeiden und ein eigenes Profil der CDU zu schärfen, das eben nicht in der Erfüllung grüner Ziele die Aufgabe der CDU sieht, wie die Bundes-Partei in ihrem Regierungshandeln unter der Bundeskanzlerin Merkel seit Jahr und Tag unter Beweis stellt.

Allein die Möglichkeit, dass es in Sachsen nicht zu einer Kenia-Koalition kommen könnte, in der dann die Grünen die Marschrichtung vorgeben würden, erschreckt die Redakteure von ZEIT, WELT und Tagesspiegel so sehr, dass die Personalie Patzelt skandalisiert wird, um dem sächsischen Ministerpräsidenten vorsorglich die Werkzeuge zu zeigen. Dass in der Frage, wer Sachsen regiert, dem Wähler in einer Demokratie das entscheidende Wort zukommt, scheint bestimmte Redaktionen nicht zu interessieren. Wo käme man schließlich hin, wenn Bürger selbständige Entscheidungen fällten, anstatt sich so zu verhalten, wie das ebenjene Redakteure von ihnen erwarten. Schließlich leben wir, wie sie zu glauben scheinen, in einer Mediendemokratie, wo die Bürger so zu wählen haben, wie Medienakteure das wünschen. Zeigen sich die Bürger jedoch verstockt, erfahren sie nicht nur medialen Liebesentzug, sondern sie werden zudem noch beschimpft. Das lässt sich am Ostdeutschenbashing verfolgen, an dem sich auch die Bundeskanzlerin beteiligt, wie das letzte ZEIT-Interview wieder einmal belegte. Doch nachdem der Regierungssprecher und in Folge die Bundeskanzlerin behaupteten, dass es in Chemnitz zu Hetzjagden auf Migranten gekommen wäre, ist die fragwürdige Haltung der Bundeskanzlerin zum ungeliebten Ostdeutschland hinreichend bekannt. Bereits in der Auseinandersetzung um die Hetzjagden-Behauptung fiel der unbequeme und wissenschaftlicher Objektivität verpflichtete Professor der Dresdener Technischen Universität Werner J. Patzelt auf, weil er die Medien-Ente der von Bundeskanzlerin und Regierungssprecher geäußerten Fake-News kritisch hinterfragte.

Wie sehr die Frage, was sich wirklich ereignet hat und nicht, was man sich wünscht, wie es gewesen sein soll, für Haltungs-Journalisten bereits zur höchsten Häresie geworden ist, hat das mediale Trommelfeuer auf den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz offengelegt. Nebenbei bemerkt, eine chronologische Analyse, die zur Ablösung von Hans-Georg Maaßen führte, würde eine erschreckend enges Zusammenwirken bestimmter Politiker mit bestimmten Medien dokumentieren, es würde die informelle Allianz politischer und journalistischer Kreise offenlegen. Dass Journalismus mehr und mehr zu Propaganda und Mittel politischer Einflussnahme wurde, hat die Relotius-Affäre, die in Wahrheit eine Causa Medien ist, zweifelsfrei bewiesen.

Zur gleichen Zeit, als Medien einen angesehenen Politikwissenschaftler, der mit Erfahrung und Expertise seine Partei, die CDU, zu unterstützen beabsichtigt, als vermeintlichen Brückenbauer eines schwarz-blauen Bündnis in Sachsen zu dämonisieren trachteten, wurde bekannt, dass die TU Dresden ihrem profilierten Professor die Berufung auf eine Seniorprofessur nach seiner Emeritierung versagte. In der Öffentlichkeit ist nicht allzu bekannt, dass die Arbeit als Seniorprofessor nicht vergütet wird, sondern ehrenamtlich erfolgt. Es scheint, dass die Universität zunächst ihrem verdienstvollen Professor angedeutet hat, die Seniorprofessur zu genehmigen. Doch plötzlich sollte davon keine Rede mehr sein.

Die TU Dresden sah sich in dieser Angelegenheit sogar zu einer allerdings bemerkenswerten Pressemitteilung gezwungen. Sie ist der Ansicht, dass „Prof. Patzelt Politik und Wissenschaft derart vermischt habe, dass dem Ruf der TUD und der Fakultät dadurch geschadet wurde.“ Wollte die Universität keine Vermischung von Politik und Wissenschaft, müsste sie die Politikwissenschaft aus ihren heiligen Hallen verdammen, denn dieses Fachgebiet stellt an sich die „Vermischung von Politik und Wissenschaft“ dar. Doch damit nicht genug: „Ein weiterer Grund ist die öffentliche, aus Sicht der TU Dresden nichtzutreffende Kritik seitens Professor Patzelt, der Rektor der TUD habe die Bundesfinanzierung für ein von und für Prof. Patzelt geplantes wissenschaftliches Institut verhindert.“ Der Rektor der TU Dresden Prof. Dr. Hans Michael Gottfried Müller-Steinhagen hat also ein Problem mit Kritik. Ob sie jedoch zutreffend ist, erweist sich allein in Ansehung der Fakten. Was war also geschehen?

Die für das politische System der Bunderepublik schädliche Strategie der asymmetrischen Demobilisierung, die vorsah, die politischen Ziele der Konkurrenz, von Sozialdemokraten, vor allem aber von Grünen zu übernehmen und in die Tat umzusetzen, um selbst an der Macht zu bleiben, frustrierte eine immer größer werdende Gruppe von Wählern der CDU. Die schlauen Strategen übersahen den winzigen Umstand, dass ihre Wähler ihre Stimme den Grünen gegeben hätten, wenn sie eine grüne Politik hätten haben wollen. Merkel und ihre Getreuen nahmen stattdessen ihre Wähler dreist in Geiselhaft und setzten darauf, dass ihre Wähler ja keine Alternative besäßen. Doch ignorierte Wählerinteressen suchen sich erstens neue Vertreter und zweitens ist es fahrlässig, das Frustrationspotential, das man erzeugt hat, zu unterschätzen, weil es Bahn brechen wird – und zwar dann, wenn man es am wenigsten braucht. Im Moment der Schwäche schlägt dieses Pendel zurück. Angela Merkels Strategie der asymmetrischen Demobilisierung führte zur symmetrischen Mobilisierung der Grünen, stärkte die AfD, störte die politischen Statik bis in seismische Tiefen und spaltete das Land.

Noch bevor es 2014 in Dresden zur ersten Demonstration von Pegida kam, gewann der Landesbeauftragte der Konrad-Adenauer-Stiftung für Sachsen, Dr. Joachim Klose, aus zahlreichen Veranstaltungen den Eindruck, dass vollkommen neue politische Konflikte aufbrechen würden. Um der drohenden Spaltung des Landes und der gesellschaftlichen Polarisierung entgegenzuwirken, konzipierten Klose und Patzelt ein „Institut für Gesellschaftlichen Zusammenhalt und Integration“.

Im November 2014 stellten sie die Idee dem Rektor der Technischen Universität vor. Laut Joachim Klose „begeisterte“ die Idee den Rektor, der sie fördern wollte. Zu den zahlreichen und kompetenten Unterstützern gehörte auch der damalige Innenminister des Freistaats, Markus Ulbig.

Als die Dresdner CDU Ulbig als Kandidat für die Wahl zum Oberbürgermeister aufstellte, geriet das Projekt in den Wahlkampf, denn die Spitzenkandidatin einer Wählerinitiative „Gemeinsam für Dresden“, die von den Stadtratsfraktionen der Grünen, der SPD, der Linken und von den Piraten unterstützt wurde, war niemand anderes als die sächsische Ministerin für Wissenschaft und Kultur Eva-Maria Stange (SPD). Die Institutsidee wurde unter zweifelhafter Presseunterstützung als „Pegida-Institut“ diffamiert.

Ohne Wissen der Initiatoren des Institutes wurde plötzlich mit großer, vor allem finanzieller Unterstützung des Wissenschaftsministeriums an der Technischen Universität ein „Zentrum für Integrationsstudien“ gegründet. Weder Stange, noch dem Rektor schien der gesellschaftliche Zusammenhalt ein Anliegen gewesen zu sein, denn statt gesellschaftlichen Zusammenhalt und Integration ging es nur noch um Integrationsstudien, an denen die Republik nun wirklich keinen Mangel verspürt.

Aus dem Versuch, der gesellschaftlichen Spaltung entgegenzuwirken, wurde unter maßgeblicher Beteiligung der sächsischen Wissenschaftsministerin eine Institution geschaffen, die eher geeignet zu sein scheint, diese Spaltung zu vertiefen, denn das Zentrum verzichtet zum Zwecke der Integration „auf ein eigenes gesellschaftliches Leitbild“. Die Frage, worein eigentlich integriert werden soll, stellt sich anscheinend nicht. So wird aus Rationalismus Irrationalismus, aus Wissenschaft Ideologie.

Doch noch gaben Klose und Patzelt nicht auf und gründeten im März 2016 den Verein „Zentrum für Gesellschaftlichen Zusammenhalt und Integration e.V.“ Dem Engagement des damaligen Bundestagsabgeordneten Michael Kretschmer war es zu danken, dass die Bundesregierung eine Summe von 37 Millionen Euro für die Gründung eines Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt auslobte. Die Fördersumme sollte auf verschiedene Standorte und Träger aufgeteilt werden, die gemeinsam das Institut bilden werden. Die Mittel wurden öffentlich ausgeschrieben, so wie sich das gehört. Laut Prof. Werner J. Patzelt beauftragte nun Rektor Müller-Steinhagen, ohne Patzelt darüber in Kenntnis zu setzen, Prof. Dr. Vorländer damit, eine Arbeitsgruppe zu bilden, um sich an der Ausschreibung zu beteiligen.

Müller-Steinhagen und Vorländers Aktivitäten waren so erfolgreich, dass die TU Dresden sich nicht unter den elf für die Vorphase ausgewählten Einrichtungen befand und auch nicht ein Cent von den 37 Millionen Euro der Technischen Universität zu Gute kommen wird, obwohl doch von ihr die Initiative für das Institut ausgegangen war. Gegen dieses Vorgehen richtete sich Patzelts Kritik, die der Rektor als „nichtzutreffend“ empfand. Doch schaut man auf das Scheitern in dieser Bewerbung, die in der Tat im Zusammenhang mit dem glücklosen Handeln des Rektor steht, kann man wohl kaum von einer „nichtzutreffenden“ Kritik sprechen – und schon gar nicht eignet sich diese Begründung dafür, einem verdienstvollen und leistungsstarken Professor, die Fortsetzung seiner Arbeit zum Wohle der Universität zu verwehren, es sei denn außerwissenschaftliche Parameter wie Wohlverhalten oder politische Angepasstheit wären wichtiger als fachliche Expertise.

Die politische Tragweite des Vorganges wird deutlich, wenn man bedenkt, dass, wie könnte es auch inzwischen anders sein, die Antonio Amadeu Stiftung, die Anleitungen herausgibt, wie Kita-Erzieherinnen von den Kindern die politische Gesinnung der Eltern herausfinden können, mit Mitteln, die eigentlich der Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts dienen sollen, bedacht wird. Es stellt sich angesichts dieser Entscheidung die Frage, ob das steuerfinanzierte Projekt wirklich dem gesellschaftlichen Zusammenhalt dient?

Die Medien-Reaktion auf Patzelts Berufung und das fragwürdige Vorgehen der Technischen Universität dokumentieren den für die Demokratie fatalen Hang des juste milieus zum politischen Moralismus, den der Philosoph Hermann Lübbe bereits hellsichtig vor zwanzig Jahre als „Triumph der Gesinnung über die Urteilskraft“ beschrieben hat, als einen Sturz in den Irrationalismus, in einer Abwendung von der Aufklärung und einer Hinwendung zum Obskurantismus. Jede Zeit hat ihren Aberglauben, und in jeder Zeit ist ihm entgegenzutreten. Hierfür liefern die deutschen Universitäten Beispiele großer Standhaftigkeit und schmählichen Versagens, ebenso die journalistische Zunft.

Verständlich ist, dass SPD und Grüne in Sachsen die CDU im Wahlkampf schwächen wollen, nachvollziehbar, ist, dass sie Patzelt zutrauen, die CDU zu stärken, enttäuschte CDU-Wähler zurückzuholen, doch sollten Medien kein Tendenzstück aufführen und Universitäten keine Possen veranstalten.