Selbst ihr weiterer Machtzuwachs durch die neueste sogenannte „Wahlrechtsreform“ reicht den sich Grüne nennenden Sozialisten unserer Tage nicht. Durch „Partizipationsräte“, „Demokratiefördergesetz“ und was ihnen noch einfallen wird, soll ein Netz von Rätesystem alles unter ihre Kontrolle bringen.
dts Nachrichtenagentur
Die Grünen wollen mit sogenannten „Partizipationsräten“ und weiteren Vorhaben versuchen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland zu stärken. „Viele von uns eint die Sorge, dass dieser Zusammenhalt mehr und mehr erodiert und in jüngster Zeit zunehmend weiter unter Druck gerät“, heißt es in einem Beschluss, den die Fraktion am ersten Tag ihrer Klausur in Weimar am Dienstagabend fasste, und über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten. Stoppen will die Fraktion diese Entwicklung unter anderem mit einer Reihe von Projekten, die unter dem Stichwort „Teilhabe“ laufen.
Grüne wollen „Partizipationsräte“ einführen
Dazu gehören etwa ein geplantes Demokratiefördergesetz und eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, dessen Anwendungsbereich ausgeweitet werden soll. „Wenn zum Beispiel allein ein Nachname die Chancen auf Wohnung oder Ausbildungsplatz schmälert, dann geht es ungerecht zu“, heißt es dazu. Die Fraktion setzt sich außerdem ein für zivilgesellschaftliche Partizipationsräte, die „beraten und mitgestalten“ sollen.
Mit den Gremien solle die Teilhabe „aller hier lebenden Menschen“ aktiv gefördert werden. Schlaglichter wirft das Papier auch auf den Zusammenhalt zwischen Stadt und Land sowie Ost und West. So plädieren die Abgeordneten für Regionalbudgets und einfachere Förderstrukturen, um Regionen mehr Mitsprache und Gestaltungsmöglichkeiten zu eröffnen.
Kommunen wollen sie bei den Altschulden entlasten und in Ostdeutschland die finanzielle Situation alter kommunaler Wohnungsgenossenschaften verbessern. „Die Vielfalt unseres Landes ist eine Stärke und der Zusammenhalt ist für die Modernisierung und Bekämpfung von Krisen entscheidend“, sagte Co-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann den Funke-Zeitungen. „Es ist Aufgabe von Politik, den Zusammenhalt zu stärken und das Miteinander aktiv und attraktiv zu gestalten.“
Demokratie fuße auf Zusammenhalt, sagte sie. „Deshalb wollen wir in der Regierung mit einem Demokratiefördergesetz die Arbeit von Menschen und Institutionen unterstützen, die sich für den Schutz und der Stärkung unserer Demokratie gegen Hass, Hetze und Extremismus einsetzen.“ Das Partizipationsgesetz solle die Teilhabe aller hier lebenden Menschen stärken, unabhängig von Person, Biographie und Herkunft.
„Wichtige Entscheidungen sollen nicht über Menschen, sondern mit und von ihnen gefällt werden“, sagte die Fraktionschefin. Die Fraktion verwies auch ihre Pläne für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht und einfachere Einbürgerungen. „Wer bei uns dauerhaft lebt, soll auch mitbestimmen und mitgestalten dürfen“, sagte Haßelmann.
Soweit beschönigend nach dts Nachrichtenagentur zitiert.
Grüne wollen Macht ohne Demokratie
Von Berufspolitikern ausgewählte „Räte“ statt durch vom Souverän gewählte Vertreter des Volkes, das ist von jeher der von Sozialisten und Totalitären aller Art bevorzugte Weg ihrer Scheinlegitimierung – von den „Sowjets“ der Bolschewiki bis zum „Großen Faschistischen Rat“ Mussolinis.
Selbst die Einheitsfront der Regierungsparteien und ihrer loyalen Opposition, die Missachtung des Grundgesetzes in vielen Punkten, die Aushebelung der geltenden Gesetze durch Nichtanwendung, die Aushöhlung des Rechts durch parteiabhängige Richter und weisungsgebundene Staatsanwälte, die Einschleusung von Parteileuten in den gesamten öffentlichen Dienst, die Auslagerung staatlicher Aufgaben an NGOs, selbst ihr weiterer Machtzuwachs durch die neueste sogenannte „Wahlrechtsreform“ reicht den sich Grüne nennenden Sozialisten unserer Tage nicht. Durch „Partizipationsräte“, „Demokratiefördergesetz“ und was ihnen noch einfallen wird, soll ein Netz von Rätesystem alles unter ihre Kontrolle bringen: aus 15 Prozent Wähleranteil gefühlt 51 Prozent machen.
Für wie dumm müssen die Grünsozialisten die Bürger halten, wenn sie denken, das merkt niemand?
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Jetzt bin ich aber gespannt, wie Frau Haßelmann ihr Credo „Es ist Aufgabe von Politik, den Zusammenhalt zu stärken und das Miteinander aktiv und attraktiv zu gestalten.“ auf die Mitmenschen runterbrechen will, die sich seit Jahren kaputt schuften, bis sie nicht mehr schlafen können, oder ein kaputtes Kreuz haben. Wie will sie diesen Menschen schmackhaft machen, dass deren Steuern und Abgaben im Umverteilungsstaat verschwinden, damit andere (unabhängig ob migriert oder nicht) sich finden können, sich erfahren können, einfach noch nicht soweit sind, den modernen Arbeitsmarkt einfach zu hart finden oder einfach gern mal ein Päuschen einlegen wollen bis sie sich… Mehr
Für wie dumm müssen die Grünsozialisten die Bürger halten, wenn sie denken, das merkt niemand?
Sie halten die Menschen nicht nur für so dumm, sie bekommen diese Dummheit täglich bewiesen, denn es gibt keinen ernsthaften Widerstand gegen diese Mischpoke! Ein bisserl maulen, die Hände in der Hosentasche zu Fäusten ballen, sich aber täglich von den MSM`einlullen zu lassen, bringt halt Nichts. Frankreich, Israel zeigen, NL wo man mal aktiv werden müsste, aber der Michl sitzt lieber am Sofa und plant den nächsten Urlaub als gäbe es keine Probleme. Ach, ich vergaß, Probleme haben ja immer nur die Anderen!
Die Bürger liessen sich ein System überstülpen welches sie selbst ausraubt und begräbt. Es ist ein pseudodemokratisches System welches ausschließlich den Günstlingen dient. Die Zugangsvoraussetzungen zu diesem System werden bis auf eine bestimmte charakterliche Verohtheit äußerst niedrig gehalten um den Zustrom von Berufslosen oder schwach Gebildeten zu gewährleisten. Parteibuch als einzige Voraussetzung. Die merkwürdigen Lebensläufe dieser Kader belegen dies überdeutlich. Solche Systeme verbreiten sich dann metastasenartig mit den entsprechenden negativen Auswirkungen für all diejenigen die dies dann finanzieren müssen. Der Zusammenbruch solcher Systeme ist eine zwingende Notwendigkeit. Man kann dies auch an den nicht mehr funktionierenden Versorgungssystemen, den jeweiligen Verschuldungsgraden… Mehr
„Für wie dumm müssen die Grünsozialisten die Bürger halten, wenn sie denken, das merkt niemand?“
Für sehr, sehr dumm. Und damit haben sie auch recht.
1) An ihrem eigentlichen Arbeitsplatz, im Deutschen Bundestag, gäbe es für die Abgeordneten der Grünen allen Grund, ihren Kolleginnen und Kollegen von der AfD endlich die diesen zustehende volle Partizipation an den geschäftsordnungsmäßigen Abläufen nicht länger zu verweigern. 2) Solange die Grünen diese andere, genau wie sie selbst demokratisch entstandene Fraktion grundsätzlich nicht an den parlamentarisch-politischen Entscheidungsprozessen partizipieren lassen ( zB. Verbot des gemeinsamen Abstimmens mit der AfD) wie können sie da dem ganzen Land eine sogenannte Teilhabe-Kampagne verordnen? 3) 4,8 Mio Bürger wollen seit Ende 2021 durch die Afd an der Gesetzgebung des Bundes partizipieren, wollten und wollen teilhaben,… Mehr
„Für wie dumm müssen die Grünsozialisten die Bürger halten, wenn sie denken, das merkt niemand?“ Die Grünsozialisten halten die Bürger für so dumm, wie sie selbst sind. Sie schließen von sich auf alle, nicht zu Unrecht. Einfach mal in den Foren von ZON und SPON lesen, da ist erkennbar wie dumm die Bürger sind und dort schreiben noch die Aktiveren. Es ist auch nicht die Politik der Grünen, es ist die Politik der NGOs, die genau wissen, weshalb sie sich demokratischen Wahlen nicht stellen. Die Grünen sind lediglich das Aushängeschild der NGOs. Gesellschaftsrat er LG, Partizipationsräte, Demokratiefördergesetz sind Konstrukte der… Mehr
„Für wie dumm müssen die Grünsozialisten die Bürger halten, wenn sie denken, das merkt niemand?“ ich glaube die „beratenden“ NGOs schätzen die Mehrheit im Lande schon richtig ein – sie ist dumm. Immerhin wurden die Bürger mit Ethikrat, Wirtschaftsrat, Expertenrat, Wissenschaftsrat schon mal vorbereitet. Unterhalte ich mich mit Älteren übder die Forderung der Letzten Generation nach einem Gesellschaftsrat, der über Politiker hinweg entscheiden darf, dann sagen alle, das ist die Abschaffung der Demokratie. Unterhalte ich mich mit unter 40 Jährigen darüber, finden es alle gut, weil dann die „Leute mitreden dürfen“. Aber Volkentscheide nach Schweizer Modell wollen sie nicht. Die… Mehr
Verehrter Herr Goergen, Ihre Frage, für wie dumm die Grünsozialisten die Bürger in Deutschland halten, kann ich Ihnen ganz einfach beantworten. Die halten die Deutschen nicht nur für dumm, die wissen wie naiv, denkfaul, obrigkeitshörig und freiheitsverachtend unsere Landsleute mehrheitlich sind. Die Duldungsbereitschaft der Deutschen für jede Art von absurder Weltrettungsutopie kombiniert mit dem Willen Untergangsprophezeiungen jedweder Art zu glauben, sind die Flamme auf der die grünlackierten Kommunisten ihr gesellschaftszerstörende Suppe kochen. Die autoaggressiven Grünen sind am Ende wahrscheinlich die deutscheste aller Parteien in unserem Land. Ihre Bereitschaft an einem Irrweg, wie beispielsweise der Energiewende festzuhalten – auch um den… Mehr
Gratulation zur Erkenntnis. Als ich vor ca. einem Jahr noch darauf hingewiesen habe das die Grünen keine Demokraten sind, würde mein noch Beitrag gelöscht.
Mittlerweile dürfte es wohl nicht mehr so ohne weiteres von der Hand zu weisen sein, dass wir in einer pseudodemokratischen Parteiendiktatur angekommen sind.
Ich gestehe, immer wenn der Begriff „Souverän“ fällt, komme ich mir irgendwie veräppelt vor.