Man kennt den Typ aus seiner Kindheit und Jugend, der auf dem Schulhof, wenn der aufsichtsführende Lehrer kommt, nie schuld war und mit dem Finger immer auf die anderen zeigte, der nur eines wirklich konnte, sich, und wenn er dabei noch so dreist und ungeniert die Wahrheit verdrehte, was andere – weniger dreiste – geradezu sprachlos machte. Robert Habeck erinnert an diesen Typ.

Auf dem Parteitag der Grünen in Potsdam behauptet Robert Habeck, dass natürlich nicht die Grünen und schon gar nicht der größte Wirtschaftsminister, denn die Welt je sah, Robert Habeck, an der De-Industrialisierung Deutschlands Schuld, am Niedergang, an der Flucht der deutschen Wirtschaft ins Ausland seien. Als die Fachkräfte flohen, baute die DDR ein Mauer, die Grünen haben etwas viel Besseres, sie haben die Brandmauer, für deren Schutz benötigen sie keine Grenztruppen und keine Selbstschussanlagen, sondern einzig und allein willige Medien in Armeestärke. Aber geholfen hatte der DDR auch die Mauer nicht, und keine noch so hohe Brandmauer, keine noch so dicke Propagandalüge wird am Ende des Tages gegen die faktische Gewalt der Wirklichkeit helfen.

Auf dem Parteitag der Grünen in Potsdam, der unter strengen Sicherheitskontrollen stattfand, so sehr fürchten sich die Grünen inzwischen vor den Wählern, vor der Wut der Bürger, vor dem Volk, das sie in die Armut und die Unsicherheit hineinregieren, behauptet Robert Habeck – dreist wie der beschriebene Schulbub auf dem Pausenhof -: „Friedrich Merz, die Union ist verantwortlich für die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten.“ Und es wird noch dreister gelogen: „Und stellt Euch vor, Bündnis 90/Die Grünen wären nicht Teil dieser Bundesregierung gewesen.“

Die Grünen seien die einzige Partei, die die Gefahr erkannt hätten. Ach, ja? Wie war das eigentlich von 1998 bis 2004 mit der rotgrünen Regierung? Ungeachtet fehlender Geschichtskenntnisse fährt Habeck fort: „Deutschland wäre im Sommer 22 in eine Energiekrise geschlittert, die diesem Land den Boden unter den Füßen weggerissen hätte. Deutschland hätte sein Wohlstandsmodell abschreiben können. Und man darf sagen, Putin hat genau das vorgehabt.“ Habeck geht sogar so weit zu behaupten: „Die Ursache der Krise war: Es kam kein Gas aus Russland mehr.“ Die Wahrheit hingegen lautet, die deutschen Grünen, Habeck und Baerbock, wollten kein Gas mehr aus Russland, heißt also eindeutig, die Ursache der Krise war: Habecks und Baerbocks politische Geisterfahrt.

Doch nicht wie der Lehrer auf dem Pausenhof werden wir uns von dem Schulbub, der um keine Ausrede verlegen ist, beeindrucken lassen, sondern Robert Habeck und seinen Clan an die Wahrheit erinnern. Denn es sind vor allem und zuallererst die Grünen in Tateinheit mit der SPD und informell mit der Union, die Schuld an Deutschlands Misere tragen. Erinnern wir uns und helfen wir Habeck ein wenig auf die Sprünge: Die Energiewende, die nicht mehr als eine Kugel Eis kosten sollte, wie Jürgen Trittin, der sein ganzes Leben lang mit beträchtlichen Erfolg Politik gegen Deutschland gemacht hat, behauptete, wurde von Gerhard Schröder, Joschka Fischer und eben auch von Jürgen Trittin eingeleitet.

Es war, aufgepasst Robert Habeck, die rotGrüne Regierung Schröder-Fischer, die zur Finanzierung der Energiewende die Beziehungen zu Russland vertieft hat. Mehr noch, Deutschland begann sich ab 1998 in die energiepolitische Abhängigkeit zu Russland zu begeben, auch um das Lieblingsprojekt der Grünen, den Atomausstieg, zu verwirklichen. Betrachtet man es von heute aus genau, dann ist vor allem der Atomausstieg vom 14. Juni 2000 und die Vertreibung der Forscher und das Abwürgen der Erforschung der Nutzung der Kernenergie, die Deutschland in die schwerste Krise seiner Existenz seit 1949 führen wird, die Ursache für den Niedergang der deutschen Wirtshaft.

Nachdem Angela Merkel nach der Übernahme der Regierung für eine kurze Zeit versuchte, Politik für Deutschland zu machen und den Ausstieg vom Ausstieg aus der Kernenergie verkündet hatte, kehrte sie schnell und brav auf orthodoxen Pfade grüner Energiepolitik zurück und setzte den Ausstieg vom Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Kernenergie durch. Merkel forcierte zum Schaden Deutschlands die grüne Energiepolitik. Die Grünen mussten nicht an der Regierung beteiligt sein, sie hatten dennoch mithilfe der grünen Bundeskanzlerin mit dem schwarzen Parteibuch das Sagen. Was Habeck so vollmundig kritisiert, ist deshalb nichts anderes als rotGrüne Wirtschaftspolitik seit 1998.

Es war auch nicht Wladimir Putin, der Deutschland das Erdöl und das Erdgas abgedreht hat. Man mag die Russen für vieles kritisieren, für den Überfall auf die Ukraine auf jeden Fall, aber Russland war und blieb auch nach dem Überfall ein Handelspartner. Reicht Robert Habecks Gedächtnis nicht einmal in das Jahr 2022 zurück, als im April Annalena Baerbock in Riga tönte, dass Deutschland keine russischen Energieimporte mehr haben wollte. Habeck behauptet: „Deutschland wäre im Sommer ’22 in eine Energiekrise geschlittert. Und man darf sagen, Putin hat genau das vorgehabt.“ Nur für Robert Habeck, der sich kaum mehr an die eigene Nase zu fassen vermag, so lang wie sie inzwischen schon ist, sei noch einmal seine Parteifreundin zitiert: „Wir werden bis zum Sommer das Öl halbieren und bis Ende des Jahres bei null sein. Und dann wird Gas folgen, in einem gemeinsamen europäischen Fahrplan – denn unser gemeinsamer Ausstieg, der vollständige Ausstieg mit der Europäischen Union, ist unsere gemeinsame Stärke.“ Nicht Putin hat die Energielieferanten eingestellt, sondern die deutsche Außenministerin hat den Weg in die Energiekrise freigeräumt. Zu diesem Zeitpunkt, als Baerbock die Backen aufblies, wussten weder Baerbock noch Habeck, noch sonst jemand in der deutschen Regierung, woher man Erdöl und Erdgas beziehen wollte. Habecks Bückling beim Emir von Katar erwies sich bald schon als Luftnummer. Zwar konnte sich Habeck – wie immer – nicht genug selbst dafür rühmen, was er in Katar alles für Wunderdinge vollbracht hätte, doch wurde er wenige Tage später schon vom Energieminister von Katar korrigiert. Klar, wenn Deutschland bereit wäre, langfristige Verträge abzuschließen, würde Katar liefern, nur nicht 2022 und auch nicht 2023.

Bleiben wir weiter konkret, nicht Putin hat die Lieferung von Erdöl abgebrochen, sondern die deutsche Bundesregierung hat freiwillig ab Januar 2023 darauf verzichtet, russisches Erdöl durch die Pipeline Druschba abzunehmen, wo doch Pipeline-Öl vom Embargo ausdrücklich ausgenommen war und bis heute ist. Übrigens hat Polen weiterhin russisches Erdöl abgenommen. Die Polen verwiesen darauf, dass sie aufgrund langfristiger Verträge das Pipeline-Erdöl bezahlen müsste, ganz gleich, ob sie es abnehmen oder nicht, weil sie sich nicht auf ein Embargo berufen könnten. Hat Deutschland das Erdöl, das es nicht abgenommen hat, auch weiter bezahlen müssen?

Baerbocks Großsprecherei, Habecks Wirtschaftsdilettantismus haben die deutschen Autofahrer bitter an den Tanksäulen bezahlt. Habeck rühmt sich, die Energiekrise verhindert zu haben, die seine Politik doch erst künstlich produziert hat. Teuer wurde in Windeseile LNG auf dem Weltmarkt zusammengekauft, weil man von Putin kein Erdgas mehr haben wollte und zudem die letzten AKWs abgeschaltet werden sollten. Um letzte Hand an die Energiesicherheit zu legen, wurde im Wirtschaftsministerium und im Umweltministerium mit den Mitteln des Tricksens, des Täuschens, auch des Lügens, mit Druck und Einschüchterung unter Zuhilfenahme des Verfassungsschutzes gearbeitet, wie u.a. die AKW-Files belegen. Am Ende musste man die AKWs bis in das Frühjahr 2023 im Streckbetrieb laufen lassen, weil die Politik der Ampel kurz vor dem Desaster der Energiesicherheit stand.

Wenn Robert Habeck die Wahrheit wirklich liebt, stellt sich die Frage, wann er eigentlich vor die Kamera treten und uns allen mitteilen will, wer Nord Stream II in wessen Auftrag und mit welcher Mitwisserschaft gesprengt hat? Weiß die Bundesregierung immer noch nicht, wer den Terroranschlag auf Deutschlands Energiesicherheit zu verantworten hat, wer ihn in Auftrag gegeben, wer ihn ausgeführt hat, wer half, wer vorher Bescheid wusste? Wussten Scholz oder Habeck im Vorfeld etwas oder wurden sie von dem Angriff auf Deutschland genauso überrascht wie Deutschlands Bürger?

Auf ihrem Parteitag in Potsdam, der eindrucksvoll zeigte in welcher Realitätsferne die Grünen fähig zur Selbstsuggestion sind – auch ohne Cannabis – bezeichnen sich die Grünen als Zukunftspartei. Das erinnert an die Greise im Politbüro der SED, die am Ende eines jeden Parteitages mit brüchiger Stimme sangen: „Wir sind die junge Garde des Proletariats“, nachdem Erich Honecker zuvor genuschelt hatte: „Vorwärts immer, rückwärts nimmer.“ Wenn die Grünen das Wort Arbeiterjugend durch Grüne Jugend ersetzen, können sie künftig zum Abschluss ihrer Parteitage singen:

Dem Morgenrot entgegen
Ihr Kampfgenossen all!
Bald siegt ihr allerwegen
Bald weicht der Feinde Wall!
Mit Macht heran und haltet Schritt!
Arbeiterjugend? Will sie mit?

Wenn der Parteivorsitzende der Grünen Omid Nouripour, der weder eine abgeschlossene Berufsausbildung, noch ein abgeschlossenes Studium vorzuweisen hat, Recht hat, mit dem, was er über die AfD: „Die wollen dieses Land kaputtmachen!“, würde der Unterschied zu den Grünen nur darin bestehen, dass die Grünen dieses Land nicht kaputtmachen wollen, sondern es kaputt machen. Nichts ist eben verlässlicher als eine Zukunft, die man längst hinter sich hat. Wie der Parteitag zeigte.