Gestern begann in Wiesbaden der Parteitag der Grünen. Zu heftigen Auseinandersetzungen, wie im Vorfeld spekuliert wurde, wird es nicht kommen. Einerseits hat der Vorstand kritische Themen wie Habecks Kanzlerkandidatur in Phrasen ausgewaschen, andererseits ist es den Funktionären augenscheinlich im Vorfeld gelungen, den Delegierten klar zu machen, dass es im kommenden Wahlkampf um alles oder nichts geht und jetzt Wagenburgmentalität gefragt ist. Wenn die Grünen nicht mehr in der Regierung sind, kann und muss der Umgang der Grünen mit Steuergeldern und mit Posten aufgeklärt werden. Das wissen Lisa Paus, Annalena Baerbock, Steffi Lemcke und Robert Habeck. Nach wie vor weigern sich die öffentlich-rechtlichen Medien über grüne Skandale zu berichten.

Wer gestern die grüne Wagenburg wie ein Ideologiemuseum besichtigte, gewahrte das Treffen weniger einer Partei, als vielmehr einer Sekte, die sich vollständig aus der Realität verabschiedet hat. Die geistig in den Bunkern ihrer Ideologie und ihrer Utopien haust; so tief unter der Erde, dass sie, obwohl von der „Wirklichkeit umzingelt“ diese gar nicht mehr wahrnimmt. Annalena Baerbock und Robert Habeck legten Auftritte hin, bei denen sie in die hochempfindlichen Mikrophone brüllten und daher eher dem entsprachen, was Habeck einmal selbst als „Schreihälse“ bezeichnete. Sie schienen sich einen Wettlauf zu liefern, wer die bessere Rede abliefern würde – und über die bessere Rede wurde nach drei Kriterien entschieden: 1. wer ist am lautesten, 2. welche Rede weist die höhere Phrasendichte auf und 3. welche Rede hat sich am besten gegen die Wirklichkeit imprägniert.

Um es konkret zu machen: Annalena Baerbock hat in ihrer Rede wieder gefordert, dass die Deutschen jeden Cent nach Kiew überweisen sollen, nichts für Deutschland, alles für die Ukraine könnte man diesen Topos ihrer Rede benennen. Damit aber keine Kritik in Deutschland aufkommt, vor allem von all denen, die grüne Politik noch ärmer macht, will sie weiter nach unten umverteilen, für umfangreiche Sozialtransfers eintreten und schließlich kräftig den EEG-Baronen und anderen halluzinierten Zukunftsbranchen Subventionen zuschustern. Außerdem will sie in die Infrastruktur investieren, was sicher notwendig ist, aber wieder mit untauglichen Mitteln. Sie lobt den großartigen Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck, der das alles ermöglichen wird. Man fragt sich nur wovon.

Im Leitantrag Verantwortung in dieser Zeit formulieren die Grünen dementsprechend, dass sie die Wirtschaft ankurbeln wollen. Tun sie das nicht schon seit drei Jahren mit großem Erfolg für die Lachmuskeln und großer Belastung der Tränensäcke? Sie möchten natürlich noch mehr für den Klimaschutz tun, Deutschland in eine Art Klimaschutzreservat verwandeln, in dem die Bewohner des Reservats immer ärmer und die EEG-Barone und die Finanzindustrie märchenhafte Gewinne generieren. Unter dem Stichwort „gesellschaftliche Ungleichheit“ zu bekämpfen, wird der Prozess der Entmündigung der heterosexuellen Deutschen, deren Wurzeln in Deutschland liegen, die von der Antidiskriminierungsbeauftragten Ataman als „Kartoffeln“ benannt wurde, vorangetrieben. Und damit niemand in diesem Land es mehr wagt, die Politik der Grünen zu kritisieren, wird unter der gleisnerischen Phrase „Demokratie schützen“ Grünenschutz betrieben. Über 1500 Strafanzeigen dürften Baerbock und Habeck inzwischen gegen Bürger gestellt haben, die auf die eine oder andere Art Habeck und Baerbock kritisiert oder verspottet haben. Das Mittel, die Staatsanwaltschaft und die Polizei gegen die Kritiker und Spötter zu schicken, ist aus der deutschen Geschichte einschlägig und hinlänglich bekannt. Teilen Habecks und Baerbock Walter Ulbrichts Demokratieverständnis?

Was also wirklich nottut, ist, die Demokratie vor den Grünen zu schützen, die Demokratie, den Wohlstand und das Leben, denn hört man den CDU-Funktionär Kiesewetter, hört man Friedrich Merz zu, lässt man die Phrasen der Redner auf dem grünen Parteitag von Baerbock, über Habeck bis Claudia Roth an sich vorbeidefilieren, dann kann man sich schwerlich der Befürchtung erwehren, dass eine schwarz-grüne Regierung Deutschland in den Krieg mit Russland führen würde, wenn Donald Trump nicht vorher zu einem Waffenstillstand gekommen ist.

Vollkommen unklar bleibt, wovon die Grünen die „Wirtschaft ankurbeln, mehr für den Klimaschutz tun, gesellschaftliche Ungleichheit abbauen“ wollen, denn bisher ist es dem von Annalena Baerbock über den grünen Klee gelobten Robert Habeck in Rekordzeit nur gelungen, die deutsche Wirtschaft zu ruinieren, Tendenz Richtung Desaster. Aus der Habeck Rezession wird die Habeck Depression. Das weiß jeder in Deutschland bis auf die Glaubensgemeinschaft der Grünen in Wiesbaden.

Um bei sinkendem Steueraufkommen, bei höheren Sozialkosten und bei wirtschaftlicher Talfahrt dennoch die Ausgabenorgie zu ermöglichen, streben die Grünen die französische Lösung an, d.h. eine inflationierende Sozialpolitik und den Hochlauf einer interventionistischen Industrie-, allgemein Wirtschaftspolitik. Während Deutschlands Bruttoschulden im Jahr 2023 62,9 % des Bruttoinlandsproduktes ausmachen, liegen sie in Frankreich bei 109,9 %. Der renommierte Ökonom Nicolas Baverez schildert die Situation in seinem Heimatland so: „Frankreich geht es am schlechtesten, weil es am Ende eines Zyklus angekommen ist, in welchem es sein Wachstum auf Kredit finanziert hat. Das hat zum Stillstand der Wirtschaft und zu einer katastrophalen Haushaltslage geführt. Das Land steht kurz vor dem Konkurs.“ Das ist der Weg, den die Grünen unter dem irreführenden Ausdruck „Zukunftsinvestitionen“ gehen wollen, den französischen Weg, der in Deutschland über die Aufhebung oder Aussetzung der Schuldenbremse führt. Friedrich Merz von der grünen Schwesterpartei CDU hat Habeck und Baerbock in dieser Frage seine Zustimmung signalisiert, indem er die Schuldenbremse als ein rein „technisches Problem“ benennt. Was Grüne und CDU zu einen vermag, könnte BlackRock und Co. heißen, jedenfalls nicht die Interessen der deutschen Bürger und ihrer Kinder, deren Zukunft von grünen Egomanen und Studienabbrecher überschuldet wird.

Im Zentrum des Eröffnungsabends stand auch eine ukrainische Essayistin und Verlegerin, die in einer langen und teils wirren Rede erklärte, dass Deutschland die Ukraine unterstützen muss und wörtlich Donald Trump als „Faschist“ bezeichnete. Diese Rede bejubelten die Grünen, bejubelte Robert Habeck, bejubelte Annalena Baerbock. Nur dumm, dass Baerbock nicht zuvor mit Wolodymyr Selenskyj telefoniert hatte, denn der setzt große Hoffnungen auf die Gespräche des einen mit dem anderen „Faschisten“ – dem demnächst im Weißen Haus und dem im Kreml, wie die ukrainische Grüne in ihrer bejubelten Rede auf dem Grünen Parteitag in Wiesbaden Putin und Trump nannte. Wolodymyr Selenskyj hingegen wörtlich: „Es ist sicher, dass der Krieg mit der Politik des Teams, das jetzt das Weiße Haus führen wird, früher enden wird.“ Zum Wahlsieg des „Faschisten“ sagte Selenskyj: „Wir haben vereinbart, einen engen Dialog beizubehalten und unsere Zusammenarbeit voranzutreiben.“ Das muss jetzt die Außenministerin nach ihrem frenetischen Applaus gestern Abend erklären: redet jetzt der „Faschist“, der bald im Weißen Haus sitzt, mit dem Nicht-„Faschisten“ in Kiew, um danach mit dem „Faschisten“ im Kreml zu reden, damit der Krieg und das Sterben in der Ukraine aufhört? Selenskyj ist jedenfalls sicher: „Eine starke und unerschütterliche Führungsrolle der USA ist für die Welt und für einen gerechten Frieden unerlässlich.“ Habeck jedenfalls feierte die Rede mit den Worten: „Du hast für mich diesen Moment, wo wir uns heute hier treffen, die nächsten drei Tage exakt markiert und es ist vielleicht wichtig zu verstehen, warum du für uns heute hier so einen Beitrag geleistet hast.“

Aber all das ist natürlich kleinlich, formuliert von „Schreihälsen“ und „Populisten“, die nicht das große Ganze sehen können, wie der ganz große Robert Habeck, der wohl am Sonntag nicht Kanzlerkandidat der Grünen, sondern Spitzenkandidat der Grünen werden wird, obwohl ihn alle Kanzlerkandidat bei den Grünen nennen, nur ihn offiziell nicht so nennen dürfen. Irgendwie erinnert Habeck in diesen Momenten an Lord Voldemort, an den du weißt schon wer, an den du weißt schon „Spitzenkandidaten. Denn „Robert Habeck als Kandidat für die Menschen in Deutschland“ soll im „Spitzenduo mit Annalena Baerbock“ antreten, schließlich: „Robert Habeck hat das Zeug zu einem guten Bundeskanzler.“ Wenn man sich Habecks Bilanz als Wirtschaftsminister anschaut, dann hat Habeck in der Tat das Zeug zu einem guten Ruinator. Warum Habeck nicht der Kandidat für die Wähler, sondern für die Menschen ist, könnte damit zusammenhängen, dass die Grünen in den Bürgern nur die Untertanen ihrer Gesinnung sehen. In seiner Rede betreibt Habeck Geschichtsrevisionismus, ausgerechnet er beruft sich auf das „Bündnis 90“, mithin auch auf das Neue Forum. Doch als sich Teile des Bündnis 90 mit den Grünen vereinigten, verrieten die Göring-Eckards die Friedliche Revolution. Ausgerechnet Habeck will 1989 dabei gewesen sein, will dazu gehören, vielleicht war auch er es, er ganz allein, der Über-Habeck, der über den Tag der Maueröffnung sagte: „Ich ging unwissend ins Bett. Und wachte am Morgen unwissend auf.“

Doch am meisten veranlasst in Habecks umjubelten Statement zur Sorge die Hybris, die sich auch über das Recht zu erheben vermag, als er über die Rede der Ukrainerin, die Trump als Faschisten bezeichnete, sagte: „Du hast gesagt, dass liberale Demokratien oder normale Demokraten permanent überschätzen, wie stark sie sind, weil sie glauben, dass sie die besseren, die höheren Werte haben, dass unser System, dass die Freiheit, die offene Gesellschaft, immer überlegen ist und nicht angegriffen wird. Dass wir jeden Konflikt bestehen werden, weil wir ja eigentlich die besseren, moralischen Werte haben und auf dem Fundament der besseren moralischen Werte stehen.“ Für Robert Habeck haben die Grünen die besseren moralischen Werte, sind sie die besseren Menschen, weshalb ihnen auch alles gestattet ist.

„Ich lehre euch den Übermenschen. Der Mensch ist etwas, das überwunden werden soll“, schrieb der deutsche Philosoph Friedrich Nietzsche, der in der Hybris wohnte.

Man darf mäßig und nur aus Gründen der politischen Claque gespannt sein, wie die Grünen morgen ihren Überspitzenkandidaten, der nicht Kanzlerkandidat heißen darf, krönen. Vielleicht schenken sie ihm auch einen Küchentisch, dass er nicht immer Freunde bitten muss, an ihrem Tisch Platz nehmen zu dürfen.