Das Aus des Verbrennungsmotors stoppen. Die Einwanderung neu regeln. Unter anderem diese Anträge standen für diesen Freitag auf der Tagesordnung des Bundestags. Das war auch kein Problem für Olaf Scholz (SPD). Bis Mittwoch. Als der Kanzler noch eine Mehrheit im Bundestag hatte. Da hätten SPD, Grüne und FDP das Aus für den Verbrennungsmotor vom Tisch gewischt und die Integration so geregelt, als ob illegale Einwanderung begrenzt würde, die meiste Einwanderung ein Gewinn für das Land sei und wenn dann ein Pogrom gegen Juden passiert, wie jetzt in Amsterdam, dann hätten die Ampelianer „ein Paar Sätze des Mitgefühls“ ausgespuckt – so was darf keinen Platz in der Mitte unserer Gesellschaft haben oder so – und alles hätte weiter seinen sozialistischen Lauf genommen.
Am Mittwoch hat der Kanzler den FDP-Chef Christian Lindner als Finanzminister entlassen. Zwei Liberale folgten ihm, Volker Wissing blieb in der Regierung. Scholz hat keine Mehrheit mehr im Parlament. Der CDU-Antrag, das Aus des Verbrennungsmotors zu stoppen, könnte nun eine Mehrheit haben. Ebenso wie ein Antrag, die Einwanderung neu zu regeln – und zwar so, dass illegale Einwanderung gestoppt wird und dieser Stopp nicht nur angekündigt wird.
Schon vor Monaten hat TE im Zusammenhang mit Innenministerin Nancy Faeser und ihrem Kampf gegen die Meinungsfreiheit davon geschrieben, dass die Sozialdemokraten die Mehrheitssuche nach der Europawahl aufgegeben haben und stattdessen ihre Ämter-Macht nutzen, um durchzuregieren. Ein wichtiges Amt hat die Genossin Bärbel Bas derzeit inne. Sie ist Bundestagspräsidentin. Und simsalabim nimmt der Bundestag die für die Sozialdemokraten schwierigen Anträge von der Tagesordnung. Abrakadabra ist das überhaupt kein Problem mehr, dass SPD, Grüne und Volker Wissing keine Mehrheit im Parlament haben.
Die SPD kann mit ihrer institutionellen Macht durchregieren. Doch bisher setzt der Rechtsstaat dieser Macht Grenzen. Eine Aktuelle Stunde der AfD konnte Bas nicht verhindern. Sie trug den Titel: „Der politischen Handlungsunfähigkeit entgegentreten – Den Weg für Neuwahlen freimachen und die Vertrauensfrage umgehend stellen“.
Die Vertreter von SPD, Grünen und Volker Wissing begründeten, warum Scholz durchregieren dürfen soll – und es frühestens im März Neuwahlen gibt. Darunter waren Blüten rot-grüner Sichtweisen. Etwa Irene Mihalic. Die Grüne bewies, dass das Gleiche nicht das Gleiche ist, wenn es von Grünen oder von anderen begangen wird. Der AfD warf Mihalic vor: „Ihr permanenter Ruf nach Neuwahlen ist ein permanentes Misstrauensvotum gegen die Demokratie.“ Wenn also Scholz bis Dezember durchregieren und erst dann Neuwahlen auslösen will, kämpft er „für unsere Demokratie“. Wenn andere direkt Neuwahlen wollen, sprechen sie der Demokratie ein „Misstrauensvotum“ aus. Einmal mit dem herrlichen Gefühl der Selbstgerechtigkeit einer Grünen einschlafen.
Der Sozialdemokrat Dirk Wiese begründet Scholz’ Durchregieren damit, dass „niemand möchte“, dass an Weihnachten jemand an seiner Haustür klingele, um Wahlkampf zu machen. Dass Sozialdemokraten den Respekt vor christlichen Festen zurückgewinnen, ist das ganze Theater fast schon wieder wert. Außerdem begründet Wiese das Durchregieren damit, dass kurzfristige Entscheidungen zu treffen seien. Wohlgemerkt. Er gehört der Partei an, die Neuwahlen aufschiebt und unbequeme Anträge von der Tagesordnung des Parlaments nimmt. Aber immerhin: „Ein Paar Worte des Mitgefühls“ kommen Sozialdemokraten immer lässig von den Lippen: Ein Pogrom gegen Juden wie in Amsterdam „darf keinen Platz in der Mitte unserer Gesellschaft haben“.
Für den Antragsteller AfD begründete Bernd Baumann die Aktuelle Stunde: Deutschland sei ein Land gewesen, das erstaunliche wirtschaftliche Erfolge in der Welt erzielt habe. Unter der Ampel sei Deutschland zu einem wirtschaftlichen Problemfall geworden. Wobei die CDU „Teil des linksgrünen Problems“ sei, denn unter ihrer Kanzlerin Angela Merkel habe der Verfall begonnen. Dieser Verfall werde nun nicht gestoppt, sondern eine „Kaste von Berufspolitikern“ führe ein Theater vor, das nur dem Zweck diene, an der Macht zu bleiben.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei (CDU), deutete an, dass Scholz nach der FDP nicht auf die CDU/CSU als braver Mehrheitsbeschaffer hoffen darf: „Wie kommen sie auf die Idee, wenn sie von einem Schaukelpferd gefallen sind, jetzt einen wilden Bullen reiten zu können?“ Die Art des Kanzlers gegenüber seinem ehemaligen Finanzminister Lindner kanzelte Frei ab.
Der Kanzler vergesse dabei seinen Anteil an den Problemen Deutschlands: „Der Bankrott der Ampel ist der Bankrott von Olaf Scholz“, sagte Frei. Auch beklage die SPD den Stillstand der letzten Jahre, ohne dass der Kanzler daran erinnert, dass die SPD 22 von 26 Jahren im Bund regiert hat – vier Jahre unter einem Vizekanzler Scholz. Den gescheiterten Haushalt, den das Verfassungsgericht im vergangenen Jahr als verfassungswidrig verboten hat, habe Scholz selbst konstruiert. Schon mit dem Scheitern dieses Haushalts sei die Politik der Ampel in sich zusammengebrochen – „als sie nicht mehr grenzenlos Schulden machen konnte“.
Der Kanzler selbst fehlte im Bundestag. Vize-Präsidentin Yvonne Magwas (CDU) entschuldigte ihn. Im Parlament hat der Regierungschef derzeit nicht viel zu erhoffen. Nur noch auf seine Parteifreundin Bärbel Bas kann er setzen. In der Hoffnung, dass die Bundestagspräsidentin Anträge verhindert, für die es eine Mehrheit gibt – gegen die Stimmen der regierenden SPD, Grünen und Volker Wissing.
