Olaf Scholz und die große Lüge

Die Ampel ist jetzt am Ende und hat keine Mehrheit mehr – im Volk ja sowieso nicht, aber nun auch im Parlament. Trotzdem will der Bundeskanzler mit Gewalt bis Januar im Amt bleiben. Seine offizielle Begründung dafür ist Quatsch. In Wahrheit geht es ihm und Rot-Grün um ganz andere Dinge.

picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Denes Erdos

Seit Mittwoch ist Deutschland im Wahlkampf. Der hatte, als Bundeskanzler Olaf Scholz seinen Finanzminister Christian Lindner unter Absingen schmutziger Lieder hinauswarf, in Wahrheit schon längst begonnen. Scholz tut nichts spontan, das Ganze war genau vorbereitet.

Dass Lindner davon tatsächlich überrascht wurde, ändert nichts daran, dass es geplant war. Es zeigt nur, dass dem FDP-Chef eben doch das Format fehlt, um im schmutzigen Spiel der großen Politik richtig mitmischen zu können.

Zum Scholz-Plan gehört, jetzt erstmal ohne Mehrheit noch ein bisschen weiter zu regieren, die Vertrauensfrage erst im Januar zu stellen und dann Ende März wählen zu lassen. Die Begründung: Es seien noch vor dem Jahreswechsel „unaufschiebbare“ Entscheidungen zu treffen.

Das ist, mit Verlaub, eine große Lüge. In Wahrheit gibt es keinen juristischen oder sachlichen Grund gegen schnellere Neuwahlen. Das hat der Geschäftsführer der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, Thorsten Alsleben, sehr schön erklärt:

Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen wollte ihrem Kanzler zur Seite springen und Argumentationshilfe liefern. Das tat sie in ihrer typischen Art allerdings derart unbeholfen, dass der Auftritt ganz, ganz viel Anlass zum Fremdschämen bot:

Dem Publikum werden von der SPD und den Grünen gerade unfassbar viele Nebelkerzen vor die Füße geworfen. Natürlich ist die offizielle Begründung für die politische Insolvenzverschleppung von Scholz, Habeck und Baerbock – „staatspolitische Verantwortung“ – ein Brüller: Gerade dieses Trio infernale hat sich drei Jahre lang einen feuchten Kehricht um irgendeine staatspolitische Verantwortung geschert.

In Wahrheit gibt es für den gewünschten späten Wahltermin ganz andere, rein egoistische Gründe.

Erstens: Rot-Grün braucht noch Zeit für die berüchtigte „Aktion Abendsonne“. Parteifreunden sollen noch schnell vor dem Ende der Regierung wichtige und lukrative Posten zugeschustert werden. Noch längst sind nicht alle Anhänger mit den gewünschten einflussreichen gut dotierten Positionen im Staatsdienst versorgt.

Im Januar läuft turnusmäßig die nächste Beurteilungsrunde in den Ministerien. Danach bekäme man noch bequem bis März die avisierten Beförderungen hin. Allerdings nur, wenn die Regierung bis dahin noch im Amt ist.

Zweitens: Wenn Scholz erst im Januar die Vertrauensfrage stellt, kann die vorgezogene Bundestagswahl erst nach dem 30. März 2025 stattfinden. Ab diesem Tag aber gilt das angefangene Jahr – obwohl es gerade mal drei Monate alt ist – nach den gesetzlichen Regelungen für die Berechnung der Bezüge und Ruhegelder von Ministern und Abgeordneten als volles Jahr.

Darauf weist zurecht die Ex-Grüne und Ex-Bundestagsabgeordnete Antje Hermenau hin. Und dann schreibt sie noch: „Manchmal ist es einfach.“ In der Tat.

Drittens: Teilbereiche des Cum-Ex-Steuerskandals dürften 2025 wohl verjähren. Und: Am 29. Oktober 2024 ist das „Vierte Bürokratieentlastungsgesetz“ (BEG IV) in Kraft getreten. Das sieht unter anderem eine Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für viele wichtige Geschäftsunterlagen von zehn auf acht Jahre vor.

Damit dürften Anfang 2025 die meisten Unterlagen zu Cum-Ex-Geschäften für die Zeit vor 2018 geschreddert werden. Das dürfte dem jetzigen Bundeskanzler von der SPD vermutlich sehr entgegenkommen.

Kein Wunder, dass vor allem Olaf Scholz mit Gewalt versucht, sich so lange wie nur irgend möglich im Amt zu halten. Bei seinem Versuch, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen und ihnen den späteren Neuwahltermin schmackhaft zu machen, lässt sich sogar Bundeswahlleiterin Ruth Brandt einspannen:

So sieht Deutschland nach drei Jahren Olaf Scholz aus: Eine Bundestagswahl soll an fehlendem Druckerpapier scheitern.

Kurz zuvor hatte die Bundeswahlleiterin allerdings noch das genaue Gegenteil erklärt:

In Berlin kursiert das Gerücht, dass bei Frau Brandt – die ihren Job der Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD verdankt – der Sinneswandel erst nach Kontakten mit der Bundesregierung einsetzte. Das mag stimmen oder auch nicht. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki von der FDP erinnerte die Dame jedenfalls schon mal vorsorglich an ihre Dienstpflichten:

Die Idee, Neuwahlen frühestens im kommenden Januar durchzuführen, wird sich absehbar nicht durchhalten lassen. Nicht nur in Umfragen schneidet der Scholz-Plan verheerend ab. Selbst die bekanntlich chronisch grün-linken selbsternannten Leitmedien senken den Daumen. Sogar der Spiegel, bisher dem Regierungslager in Nibelungentreue ergeben, muckt auf:

„Es ist ein absurder Plan. Die Koalition ist am Ende. Es gibt keinen Grund, eine Neuwahl länger als nötig hinauszuzögern. Je früher eine neue Regierung arbeiten kann, desto besser.“

Dem ist nichts hinzuzufügen.

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Kommentare ( 54 )

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Endlich Frei
10 Tage her

Na ja, die Union will ja offensichtlich auch nicht wirklich Neuwahlen. Hinge Deutschlands Wohl tatsächlich von eiligem Handeln ab, könnte man Scholzens Abgang ja jederzeit aktiv mit einem konstruktiven Misstrauenvotum erzwingen – ganz ohne Show für die Medien oder Steinmeier-Einsatz.

Aber dazu wäre ein gemeinsames Abstimmen mit Deutschlands zweitgrößter Wählergruppe/Partei – die AFD – nötig. Aber es geht der Union in erster Linie leider nur um sich selbst und nicht um das schwer angeschlagene Deutschland bzw. die Bürger dieses Landes. Einer Partei, die so mit dem Schicksal Deutschlands spielt, kann ich keine Stimme geben.

Schwabenwilli
10 Tage her

„Kanzler Scholz wirft seinem Ex-Finanzminister Christian Lindner vor, er wollte die Renten senken. Doch die FDP wehrt sich, bezichtigt den Kanzler der Lüge“

Titelt die Berliner Zeitung.

Tja, das passiert halt wenn das ganze Lügengebäude jetzt zusammenbricht das man über die Jahre aufgebaut hat, da schlägt man wild um sich und macht sich endgültig zur Witzfigur.

Ralf Poehling
10 Tage her

Was Wirecard, Cum Ex & co. betrifft: Das waren eindeutig Geheimdienstfallen.
Und die kann man Scholz wohl kaum vorwerfen. Im Gegenteil.
Und noch was hinterher: Scholz ist seit seinem Interview gestern bei Miosga in meiner Achtung ganz massiv gestiegen. Er hat die FDP auf eigene Kosten gestern wieder über die 5% Hürde gehoben. Der Mann hat Anstand.
Etwas, was es in diesem Land kaum noch gibt.

Rob Roy
10 Tage her

Das Bürokratieentlastunggesetz wurde vielleicht nur beschlossen, um der Regierung nützlich zu sein. Denn es sorgt dafür, dass belastende Unterlagen nun ganz legal nach Ablauf der verkürzten Frist entsorgt werden können.
Eigentlich noch ganz entspannt während der Legislatur, die aber jetzt verkürzt ist. Damit man aber mögliche Beweise noch verschwinden lassen kann, zögert Scholz Neuwahlen heraus.
Durchaus ein weiterer Grund für das Rumgeeiere der Regierung.

Andreas Bitz
10 Tage her

Schauen sie nicht auf den lahmen Kanzler. Der Termin wird durch die Fraktionsvorsitzenden Mützenich und Merz vorgegeben, denn diese sind den (ggf. ausscheidenden und zu versorgenden) Fraktionsmitgliedern verpflichtet.

moorwald
10 Tage her

Scholz, der nie mehr als ein (schlechter) Kanzlerdarsteller war, spielt nun sein letztes Machtmittel aus. den Zeitpunkt seines Rücktritts. er ähnelt einem alternden Entertainer, der auch immer wieder mal seine Abschiedsvorstellung ankündigt.
Er hätte Format beweisen können, indem er so schnell wie möglich seinen Abschied nimmt. Aber dazu fehlt es eben an allem.

AlpenLady
10 Tage her

Herr Scholz,
ist Ihre Wahlverschleppung jetzt das neue Deutschland-Tempo?

Ihre Versprechen:

  • neues Deutschland-Tempo
  • Zeitenwende
  • wer Führung will bekommt sie
  • alle Kraft für Deutschland

alle gebrochen. Nichts davon eingehalten oder durchgeführt.

Sie können es nicht. Treten Sie zurück! und zwar sofort!

fatherted
10 Tage her

Frau Brandt wurde im Presseclub am Sonntag lauthals verteidigt….keiner konnte sich vorstellen, dass die Dame hier „Fake News“ über Papiermangel herausgibt. Gut das Polen eingesprungen ist und „uns“ Papier liefern würde. Jetzt ist die Weihnachtszeit das Grundproblem….wer will schon vor Weihnachten, zwischen den Jahren oder gleich im neuen Jahr“ für eine anstehende Wahl „arbeiten und planen“….nein….das geht nicht. Ein „Grinch“ wer böses dabei denkt.

Rob Roy
10 Tage her
Antworten an  fatherted

In der DDR stand das Wahlergebnis zwar immer schon fest, aber zumindest der der Druck von Stimmzetteln war trotz wirklicher Papierknappheit kein Problem.

DDRforever
10 Tage her
Antworten an  Rob Roy

Wie kommen Sie auf die absurde Idee in der BRD stände das Wahlergebnis nicht ebenfalls immer schon vorher fest?

Innere Unruhe
10 Tage her

Vielen Dank!
Mir wird schwindlig, wie viele Gesetze ich als Bürger nicht kenne. Wieso gilt bei der Regierung ein Jahr mit drei Monaten als voll und bei den Arbeitnehmern nicht so?
Es ist entsetzlich, dass wir zwar wählen dürfen, aber keine Ahnung haben, was wir bekommen und nach welchen Regeln das Spiel geht…
Alleine die Diskussion um die Vertrauensfrage ist doch absurd. Ihr Aufkommen alleine hat den Ausgang hoffentlich bereits bestimmt… Scholz genießt kein Vertrauen mehr.
Ich komme immer mehr zum Schluss, das wir eine Scheindemokratie sind.

maps
11 Tage her

Bei Wirecard und CumEx hat Scholz seinen Hang zur Wahrheit ja auch schon ausgelebt. Das ihm überhaupt noch einer was glaubt und er frei rumläuft, ist auch nur in diesem irren Land möglich.