Kanzler Olaf Scholz wird am Montag das Flüchtlingsproblem lösen. Aus seiner Sicht. Mit seiner Lieblingslösung: mit viel Geld. Der Rest ist Inszenierung – wie ein Treffen an diesem Freitag mit Friedrich Merz.
IMAGO - Collage: TE
1.000 illegale Einwanderer jeden Tag. Ein Großteil davon dauerhaft in die Sozialsysteme. Steigende Ausgaben im Bürgergeld und in anderen staatlichen Transfersystemen. Überforderte Städte und Gemeinden. Steigende Kriminalität in den Gewaltdelikten. Die Einwanderungsfrage gehört zu den größten Problemen der Ampel. Inhaltlich wie medial. Am Montag wird Olaf Scholz (SPD) sie lösen. Zumindest medial. Aber das reicht ihm.
Dass die Einwanderung medial ein Problem ist, verdankt der Kanzler seiner Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Sie hat im April den Ländern und Kommunen deutlich gemacht, dass der Bund sie schon großzügig genug für die Aufnahme von Einwanderern bezahle und keine zusätzlichen Ausgaben übernehmen werde. Auch sagte sie voraus, dass die Kosten ohnehin nicht steigen würden.
Faeser lag inhaltlich falsch. Was aus Sicht Scholz’ aber noch schlimmer ist: Seine Innenministerin lag auch politisch falsch. Damit hat Faeser der Ampel ernstzunehmende Kritiker beschert.
Einer der ersten war der Bautzener Landrat Udo Witschas (CDU) im vergangenen Dezember. Ihn konnte die Ampel im Verbund mit den üblich verdächtigen Journalisten noch stummschalten, indem sie ihn in die rechte Ecke drängten. Witschas eigene Partei beteiligte sich an dieser Diskreditierung: „Wir distanzieren uns mit Nachdruck von der Wortwahl … Wir als Union haben eine ganz klare, eindeutige und zutiefst humane Haltung, die getragen ist von der Würde eines jeden Menschen, die auch in der Sprache unantastbar sein muss“, sagte der CDU-Generalsekretär. Der hieß damals noch Mario Czaja – zu einer Zeit, als die CDU sich noch an die Grünen anbiederte.
Diese Zeit ist vorbei. Parteichef Friedrich Merz attackiert die Grünen jetzt regelmäßig und ermahnt Scholz, gemeinsam beschlossene Aktionen zur Senkung der Einwanderung zur Not auch gegen die Grünen durchzusetzen. Aus diesem Grund hat er sich mit Scholz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im Kanzleramt getroffen. Was die drei im Detail besprochen haben oder beschlossen wurde, haben sie nicht öffentlich benannt.
Letztlich kommt es auf die Inhalte dieses Gesprächs auch nicht an. Es war nur eine PR-Aktion. Für Scholz wie für Merz. Scholz will mit Symbolaktionismus den entschiedenen Macher im Umgang mit der Einwanderung geben. Deswegen beschleunigte er auch verbal im Spiegel, Deutschland werde jetzt „im großen Stil“ abschieben. Doch die Hoffnung im weiteren Vorgehen setzt Scholz nicht auf das Gespräch mit Merz.
Die Hoffnung setzt Scholz auf das Gespräch am Montag mit den Ministerpräsidenten. Diese Gelegenheit will Scholz nutzen, den Fehler auszugleichen, den ihm seine Innenministerin Faeser eingebrockt hat: Er wird die Länder, Städte und Gemeinde mit Geld zuschütten. Diese sollen im Gegenzug Ruhe geben. Dann wäre die Einwanderungskrise medial beendet.
Witschas ist längst nicht mehr der einzige Kommunalpolitiker, der das Ausmaß der illegalen Einwanderung öffentlich kritisiert. Fast täglich äußern sich Kommunal- und Landespolitiker entsprechend. Auch welche von der SPD und sogar von den Grünen. Diese Äußerungen schaffen es immer in lokale Tageszeitungen und Internetportale, aus Sicht von Scholz viel zu oft auch in überregionale Medien, sodass die Wahrscheinlichkeit hoch ist, dass sie bis zu seinen Wählern gelangen – ebenso wie zu den Multiplikatoren der Politik in Berlin. Scholz’ Rechnung: Bleiben diese
Beschwerden aus, berichten die Medien nicht mehr über die Einwanderungskrise – berichten Medien nicht über die Einwanderungskrise, dann gibt es diese auch nicht.
Das Treffen mit Merz am Freitag war aus Scholz’ Sicht nötig, damit der CDU-Chef nicht querschießt. Wenn der Kanzler mit Hendrik Wüst, Markus Söder und Daniel Günther am Montag eine Lösung präsentiert und Merz außen vorlässt, könnte der sich wie die dreizehnte Fee bei Dornröschen fühlen und entsprechenden Schaden anrichten. Will Scholz das Thema am Montag abräumen, muss er Merz einbinden. Deswegen musste er ihm einen öffentlichen Auftritt schenken, bei dem der CDU-Chef zeigen konnte, dass er mitentscheidet.
Am Montag gibt es dann den Geldregen vom Bund für die Länder. Dazu ein paar Scheinlösungen: Kanzler und Ministerpräsidenten werden versprechen, dass es Ausreiseabkommen gibt, was Annalena dann in der Umsetzung verbaerbockt. Auch Abschiebungen von straffälligen oder politisch extremen Einwanderern werden Scholz und die Ministerpräsidenten versprechen. Das darf dann Nancy in der Umsetzung verfaesern. Zudem gibt es das Versprechen, dass Einwanderer schneller in Arbeit kommen. Das wird Hubertus dann nicht heilen. Den Medien von ARD und ZDF bis TAZ und FAZ wird das genügen, die Länderchefs werden nicht mehr aufmucken. Medial ist die Einwanderung dann abgeräumt.
Inhaltlich wird das Problem indes an Brisanz zunehmen: Die Einwanderungszahlen steigen weiter. Damit wird die Lage am Wohnungsmarkt noch dramatischer, die ersten Politiker reden schon von Zwangseinmietungen. Die Kosten steigen weiter. Aus welchem Topf von seinen Steuern und Abgaben das Geld dafür genommen wird, dürfte den Bürger kaum interessieren. Dass er demnächst die Folgen von höherer LKW-Maut, steigenden Grundsteuern, steigenden Kassenbeiträgen und höheren CO2-Steuer zahlen muss, dürfte ihn schon eher interessieren. Olaf Scholz hat sich damit aber wieder etwas Zeit gekauft. Der Kanzler macht seit zwei Jahren nichts anderes. Dabei setzt er auf viel Geld und eine Medienlandschaft, die der Ampel gegenüber unkritisch bis zum völligen Versagen ist. Zumindest Letzteres ist eine realistische Einschätzung.
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In keinem Bundesland, Bremen vielleicht ausgenommen, wurde so lange so lupenreine Sozenpolitik gemacht wie in NRW. Hier nahm die Türkenverherrlichung von SPD und Gewerkschaften genauso ihren Anfang, wie die Dauersubvention nicht wettbewerbsfähiger Industrien.
Das Ergebnis darf jeder besichtigen und gleicht den Ergebnissen sozialistischer Politik überall auf der Welt:
Hässlich, verfallen, hoffnungslos, teuer und gescheitert.
Gleichzeitig wird es von den Verantwortlichen schön geredet. „Wissenschaftscluster“, „Kulturlandschaft“, „Start-Up-Szene“, „Naherholungsgebiet“, „erfolgreiche Integration“ usw, usf.
Dem nackten Kaiser werden für viel Geld Kleidungsstücke an den Leib gelabert.
Im Ruhrgebiet sah es in den 90er Jahren schon übel aus. Bei einem Besuch in Oberhausen um 1995 herum waren einige Ecken schon eine Art »Geisterstadt«, weil ganze Straßenzüge nur noch aus leeren Geschäften bestanden. Der Ruhrpott war längst Kandidat für den Untergang, also absehbar. Die größten Arbeitgeber haben nach und nach eine Menge Leute in die Arbeitslosigkeit geschickt. Zudem gab es die Anzeichen schon viel früher, als z. B. unfassbar viele Werften die Pforten schließen mussten, weil man in anderen Ländern schneller und billiger Schiffe baute. Heutzutage werden Triple-X Containerschiffe in China binnen 9 Monaten gebaut und voll ausgerüstet an… Mehr
Die Deutschen arbeiten und zahlen die höchsten Steuern und Abgaben der Welt. Die Deutschen wählen das so. Mit dem Geld werden dann Moslems ins Land gelockt, die rasch eingebürgert werden. Die Deutschen wählen das so. Wenn Geld fehlt, werden Steuern erhöht, den Ausländern darf es an nichts fehlen. Die Deutschen wählen das so. Gewaltverbrechen und Vergewaltigungen deutscher Mädchen gehen durch die Decke. Die Deutschen wollen das so. Damit das so bleibt, wählen die Deutschen die entsprechenden Parteien ?
Wenn ich das schon lese: Einwanderung in unser Sozialsystem. Die Sozialsysteme wurden eingeführt für die einheimische Bevölkerung, und für nichts anderes, für keine Flüchtlinge, Scheinasylanten, Wirtschaftsflüchtlinge usw. Warum die von etwas profitieren sollten, für das sie Nullkommanull eingezahlt bzw. geleistet haben, sehe ich nicht ein. Wenn deren Herkunftsländern zu dämlich sind, ihre Probleme zu lösen, wüsste ich nicht, warum da jetzt dann Deutschland plötzlich für deren Schicksal verantwortlich wäre. Die Herrschenden waren ja auch während Corona in der Lage bald die ganze Bevölkerung einzusperren, warum sollte man diese Leute dann auch nicht aussperren können??
Berlin, 28. Juli 2023. Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hat sich die Zahl von deutschen Sozialleistungsbeziehern seit 2010 nahezu halbiert, während sich die Zahl von ausländischen Empfängern mehr als verdoppelt hat. Im Jahr 2010 wurden rund 6,9 Milliarden Euro für ausländische Sozialleistungsbezieher aufgewendet, 2022 waren es 15,4 Milliarden Euro. Seit dem Jahr 2010 wurden insgesamt 132,8 Milliarden Euro an ausländische Hartz-IV-Empfänger ausgezahlt. https://afdbundestag.de/rene-springer-schockierende-zahlen-weniger-deutsche-aber-immer-mehr-auslaender-beziehen-buergergeld/
Wenn sich Gleichgesinnte im sozialistischen und transatlantischem Geiste treffen, kann man davon ausgehen, daß es nur heiße Luft ist, die die Gemüter der Einfältigen beruhigen sollen, denn die sind schon lange Gefangene äußerer und innerer Interessen.
Da wird nichts daraus, den Lügner und Komödianten haben etwas gemein, sie verkörpern nur ein Theater nach außen, was dem Inneren entgegensteht, wenn man eine Rolle einnehmen muß, die dem Darsteller aufgezwungen wird oder die wahre Intention nach außen ist.
Da treffen sich zwei Blinde und diskutieren über Farbe. Was soll dabei herauskommen? Beide Parteien haben jahrzehntelang die Muslime in diesem Land gepampert und hofiert, allen Warnern zum Trotz. Jetzt ist das Kind in den Brunnen gefallen. Und diese beiden (Personen und Parteien) werden es mit Sicherheit nicht wieder herausbekommen. Schon der ernsthafte Wille dazu fehlt. Um mit einem weiteren Vergleich abzuschließen: Hier sollen die Böcke wieder die Gärtner spielen.
Frage an Scholz: Werden mit dem Geldsegen an Länder dann die Zahlen der Vergewaltigungen sinken?
Frage an Wüst: Werden Sie dann dafür sorgen dass Wachleute und Psychiater in den Flüchtlingsunterkünften stationiert werden?
Frage an grün-rote Journalisten: Interessiert Sie das Thema, Sexualdelikte durch Einwanderung, überhaupt?
Kommt jetzt der Doppelwumms (Sonderschulen machen) für gefährliche Migranten, die gerade dabei sind, nicht nur ihre eigenen Leute in Gaza zu vernichten, sondern auch in allen Shitholes, wo der politische Islam das Sagen hat, jetzt sich Deutschland vornehmen und ganz Europa unterwerfen zu wollen? Und dafür, Herr Scholz, pressen Sie und Ihre Linksgrünen uns aus und enteignen uns? Na, dann brauchen Sie sich nicht zu wundern, wenn sich bald ultrarechte Parteien gründen werden, die das verblichene Naziregime noch ultrarechts überholen werden! Wundern Sie sich nicht, sondern denken rational und folgen der Logik von Ursache und Wirkung, Herr Scholz! Die AfD… Mehr
Damit Merz als Bettvorleger von Saskia Esken endet, muss er sich nicht einmal als Juniorpartner in eine Koalition mit der SPD begeben. Olaf hat die zahlenmäßig größere Oppositionspartei kaltgestellt, für den Preis eines Abendessens im kleinen Kreis. Eine weitere klare Niederlage für die Union. Und die Unionsabgeordneten freuen sich vermutlich, dass ihr Chefchen mal lecker essen gehen konnte, auch wenn sie selbst nicht einmal politische Krümel abbekommen. Die SPD hat die besseren Strategen. Muss wohl auch die Union zugeben.
Mithilfe des Oppositionsführers Merz, der sich offenbar über jede Erwähnung in Presse und Öffentlichkeit zu freuen scheint und oppositionelle Diskurse oder Diskussionen scheut, kann Scholz die rückschritts- und stillstandsgeprägte Sozi-Transformation ausleben.