Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Steuerzahler im kommenden Jahr um 800 Millionen Euro entlasten. Dagegen plant Österreich eine Entlastung seiner Steuerzahler um 4,5 Mrd. Euro. Umgerechnet auf Deutschland wären das 31,5 Mrd. Euro Entlastung, also 40 Mal mehr, als Scholz plant.
© Sean Gallup/Getty Images
Scholz will die Maßnahmen zur Steuerentlastung in das neue Jahressteuergesetz aufnehmen, wie der „Spiegel“ am Freitag vorab berichtete. Auch die Mehrwertsteuer auf elektronische Bücher und Zeitschriften will Scholz demnach senken. Sie sollen von 2020 an wie gedruckte Erzeugnisse dem ermäßigten Satz von sieben Prozent unterliegen – statt dem Normaltarif von 19 Prozent. Außerdem sollen die von Scholz geplanten steuerlichen Fördermaßnahmen für die Elektromobilität, zum Beispiel für Dienstwagen mit Hybridmotor, in das Gesetz aufgenommen werden. Zu den Vorhaben gehöre unter anderem, die Verpflegungspauschale für Arbeitnehmer um zwei Euro pro Tag zu erhöhen und eine Pauschale für Berufskraftfahrer von acht Euro je Tag einzuführen.
Zum Vergleich: In Österreich plant die Regierung von Sebastian Kurz eine Steuerentlastung in Höhe von 4,5 Mrd. bis 6 Mrd. Euro. Die Steuerlast der Österreicher wird mit der ab 2020 vorgesehenen Steuerreform in Summe um 4,5 Milliarden Euro vermindert. Mit dem schon seit Anfang dieses Jahres geltenden steuerlichen Familienbonus von bis zu 1.500 Euro pro Kind, der insgesamt 1,5 Milliarden Euro bringt, beträgt das Volumen der Steuerreform damit sechs Milliarden Euro.
Selbst wenn man nur die Summe von 4,5 Mrd. Euro als Vergleichssumme zu Deutschland nimmt, dann würde das – umgerechnet für Deutschland – einer Entlastung von 31,5 Mrd. Euro entsprechen. Denn die Steuereinnahmen sind in Deutschland mit 714 Mrd. Euro etwa sieben Mal höher als in Österreich, wo sie 106 Mrd. Euro betragen.
Dabei ist selbst die österreichische Reform nicht besonders ambitioniert, wenn man bedenkt, dass die Steuereinnahmen des österreichischen Staates in den vergangenen zehn Jahren um mehr als ein Drittel gestiegen sind, während die Ausgaben des Staates für die Bedienung von Anleihen um ein Drittel gesunken sind.
Für Deutschland rechnet der Ökonom Daniel Stelter vor.
- Die Gesamtausgaben des Bundes stiegen in den vergangenen zehn Jahren um 280 Mrd. Euro.
- Die Zinsausgaben des Bundes sanken wegen der Nullzinspolitik der EZB um 136 Mrd. Euro.
- Die Aufwendungen für den Arbeitsmarkt sanken um kumuliert 46 Milliarden. Auch dieses Geld wurde jetzt für andere Zwecke frei.
- In Summe hatten die Politiker also eine „Verteilungsmasse“ von rund 460 Milliarden Euro in diesen zehn Jahren.
Und nun zeigt sich Scholz ganz „großzügig“ und will im Schnitt jeden Bürger in Deutschland jährlich um 10 Euro entlasten. In Österreich sind es immerhin etwa 500 bis 700 Euro pro Bürger. Die versprochene „Entlastung“ in Deutschland um 800 Mio. Euro ist ein schlechter Witz.
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Scholz entlastet? Hat er da überhaupt noch schlafen können? Das muß ihm ja große Schmerzen bereitet haben, denn es geht direkt gegen den innersten Kern der Sozialdemokratie: STEUERN ERHÖHEN.
Die Steuerlast ist einfach nur eine bodenlose Unverschämtheit! (in Deutschland!)
1. Wahltag ist am 26.Mai! Sozialistische Abzocker abwählen! Insbesondere die Roten und die Grünen, dann den Rest – außer der AfD!
Das wundert mich nur zum Teil, wenn man davon ausgeht, dass von ca. 61 Millionen Wahlberechtigten nur etwa 15 Miilionen mehr Steuren bezahlen als Sie über Gehälter oder Transferleistungen erhalten. Mit den Nettosteuerzahlern können die Parteien also keinen Staat machen, mit der anderen Gruppe ganz leicht.
Die Partei der ** hatte ja eine deutliche Reduzierung der MwSt. in den Ring geworfen, was den Einkommensschwachen, die ihr Einkommen zu fast 100% konsumieren zu gute kommen würde ….
Ich denke, Sie haben den wunden Punkt getroffen. Die Gruppe der Netto-Steuerzahler wird kaum noch politisch kaum noch vertreten. Es gibt ja auch kaum noch Abgeordnete, die mal Netto-Steuerzahler waren. FDP und AfD sehe ich hier noch als Ausnahmen. Die anderen verteilen nur an ihre jeweilige Klientel und missbrauchen Exekutive und Judikative zunehmend, um die verbliebenen Netto-Steuerzahler zu disziplinieren.
Wer wirklich entlastet werden will, muss bei allen anstehenden Wahlen die GroKo Verbrecher durch Nichtwahl bestrafen.
Wenn das wirklich alle so machen würden, dann hätten wir einen Habeck als Bundeskanzler. Das ist nun wirklich keine Lösung.
Wie großzügig, denn für Steuern und Sozialabgaben arbeiten wir ein halbes Jahr. Arbeitgeberanteil, MWSt, Mineralölsteuer, Sektsteuer für die kaiserliche Marine mitgerechnet, dürfte es gefühlt Mitte September werden, ehe Netto der erste Euro auf dem Konto landet. Insgesamt ein Armutszeugnis, aber ein Sieg für den Sozialismus.
Yep. Mit Abreitgeberanteil sollte das so hinkommen. Evtl. aber auch erst Anfang Oktober.
Alleine die MWST darf man nicht unterschätzen. Sagen wir mal im Schnitt 14% auf alles. Das sind dann mehr als 1,5 Monate, die sie alleine für die MWST arbeiten. Oder auch die Energiesteuer. Da ist auch schnell ein Tausender zusammen im Jahr. Oder auch die ganzen Gebühren, die sie für jeden „Pups“, den sie beim Amt machen MÜSSEN, zahlen „dürfen“.
Selbst das was Scholz hier anbietet ist doch geradezu lächerlich, wenn gleichzeitig Bestrebungen laufen, die Steuern auf fossile Energieträger zu erhöhen, die Grundsteuerreform für einen Teil der Steuerzahler Mehrbelastungen bringt, wenn Barley jetzt unter dem Deckmäntelchen Wohnungsnot Airbng stärker besteuern wird, die steigenden Preise ebenfalls höhere Steuerzahlungen bei der Mehrwertsteuer erforderlich machen, Erhöhung kommunaler Abgaben, jeder mehr verdiente Euro der Gefahr unterliegt beim Spitzensteuersatz zu landen…Unter dem Strich dürfte für die Steuerzahler ein Minus und von Entlastung keine Spur bleiben. Das ist auch nicht verwunderlich, denn Scholz erhöht großzügig die Abgaben nach Brüssel und nimmt auch hin, dass weniger Rückzahlungen… Mehr
Ich sehe es genauso wie stefanh und werde auch den deutschen Staat von mir entlasten. Also zahle ich die Steuern da, wo Sie sinnvoll eingesetzt werden. An neuen hoch ausgebildeten Fachkräften jedenfalls die Steuern zahlen und den Sozialstaat finanzieren, mangelt es jedenfalls laut Poitik nicht. Was macht da schon die massiv gestiegene Flucht immer mehr Deutsche. Die Massenflucht der Deutschen, wäre mal einen Fachbeitrag wert.
„Scholz […] will im Schnitt jeden Bürger in Deutschland jährlich um 10 Euro entlasten.“
Viel interessanter ist doch die Frage, welche neue Steuer oder Abgabe eingeführt wird, damit aus den 10€ Entlastung, 15€ an neuen Abgaben/Steuern wird?
(Oder wer glaubt wirklich daran, das es eine Entlastung geben wird, die nicht durch neue höhere Abgaben „ausgeglichen“ wird?)
Früher haben wir Österreicher öfter mal neidisch nach Deutschland geblickt. Deutschland schien tonangebend in Industrie und Gesellschaft. Politiker wie Helmut Schmidt hatten weit über Deutschland hinaus Respekt. Heute schaut man nur noch mit Entzetzen nach Deutschland. Bestenfalls kann Deutschland heute nur noch als mahnendes Beispiel dienen, wie sich ein Land von innen heraus selbst zerstört.
Lieber Guenther,
Sie haben recht. Mein Mann und ich sind beide gottfroh, daß wir nun in Österreich leben dürfen, mit seinen klugen und umsichtigen Politikern wie Kurz und Kickl.
Nie, niemals hätte ich gedacht, daß es in D mal so abgehen würde…
Ich vermisse trotzdem Berlin (ist ja meine Heimat), aber es ist klar, daß man dort nicht mehr leben kann. Immer wenn ich Nachrichten wie diese lese, krampft sich mein Herz zusammen…
Richtig ist sicher: Je voller die Taschen des Staates sind, desto mehr kann er was rausschmeißen an Unwürdige. Bleibt das Geld in den Taschen der Leute, dann können sie selber entscheiden, an welchen Unwürdigen sie ihr Geld verschleudern wollen. Da wird ein pull-Faktor nachhaltig geschwächt.