Es gilt inzwischen zweierlei Recht in Deutschland – und die öffentlich-rechtlichen Medien propagieren es fleißig. Als AfD-Delegierte in Essen in einer Bäckerei belagert werden, stellt ein WDR-Reporter fest, dass die AfD-Delegierten doch immerhin Brötchen und Kaffee gehabt hätten. Auch bei Phoenix hielt man von Neutralität nur wenig.
Screenprints: via X - Collage: TE
Wie oft wurde schon in den letzten Jahren der woken Selbstermächtigung der hellsichtige Satz von Ignacio Silone, den er im Gespräch mit François Bondy geäußert haben soll, zitiert: „Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‹Ich bin der Faschismus›. Nein, er wird sagen: ‹Ich bin der Antifaschismus›“ Unter dem Eindruck der Ausschreitungen vor der Grugahalle in Essen, in der der Parteitag der AfD stattfindet, beginnt Alice Weidel ihrer Parteitagsrede mit diesen Worten, da waren aber noch nicht alle Delegierten eingetroffen, weil sie sich teils auf Schleichwegen zum ordentlichen Parteitag durchschlagen mussten, als wäre die Partei schon in der Illegalität. Einige Delegierten flüchteten vor dem Mob in eine Bäckerei, aus der sie dann schließlich von Polizisten befreit unter Polizeischutz zum Parteitag gelangen konnten. Über sie spottete der aktivistische Journalist des WDR, dass die AfD-Delegierten immerhin Brötchen und Kaffee gehabt hätten und lobte dann die linksextremen Proteste, die eben eine „Politik der kleinen Nadelstiche“ seien.
Von einem anderen Journalisten forderten Demonstranten, als seien sie eine Hilfspolizei, den Presseausweise zu sehen. Ein Journalist beschrieb die Proteste als „recht angespannt“. „An der letzten Straßenblockade wollte man dann sogar meine Tattoos kontrollieren (!) und mir wurde schließlich von einer Wortführerin noch erklärt, dass man schließlich auch nicht wissen könne, ob „Du für uns oder gegen uns schreibst“. Beim WDR-Mann im ARD-T-Shirt war klar, dass er für sie schreibt oder sendet. Die Gulag-Frage-Wer-Wen war geklärt. Dass der WDR blind ist für das, was sich in der Wirklichkeit abspielt, hat er zum Jahreswechsel von 2015 zu 2016 bewiesen, als er nicht wahrnahm, was sich direkt vor seiner Haustür auf der Domplatte und im Bahnhof in Köln abspielte. Alle bis auf den WDR sahen heute in Essen Szenen eines hässlichen Deutschlands, Szene, die ein Déjà-vu wecken.
Bleiben wir bei den Fakten, die in den öffentlich-rechtlichen Medien gern vergessen oder weg geframed werden. Eine Partei hat in Deutschland nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht ordentliche Parteitage abzuhalten. Jeder Bürger besitzt das Recht zu wählen, hat das Recht Parteien und Kandidaten zu küren, und anderen seine Stimme zu verweigern. Auch wenn das Linken oder Grünen für andere als sie selbst nicht einleuchten will, aber jeder Bürger hat das gleiche Recht. In Deutschland existiert kein abgestuftes Wahlrecht, jedenfalls noch nicht. Niemand darf einen anderen drangsalieren, weil er eine andere Partei wählt als er selbst, niemand darf andere Bürger zur Wahl einer Partei zwingen. Auch hat niemand, nicht einmal die CDU oder die EKD die Ermächtigung dazu, eine Partei an der Ausübung ihrer demokratischen Rechte und Pflichten zu hindern. So schreibt es das Grundgesetz vor, wer dagegen verstößt, verstößt gegen das Grundgesetz.
Demokratie heißt Wettstreit und Wettbewerb der politischen Ideen der gesellschaftlichen Entwicklung und der politischen Lösungsangebote von Problemen. Diesen Wettstreit kann und darf niemand verhindern, er gilt für alle, er lässt alle im Rahmen des Grundgesetzes zu. Wer sich dem Wettbewerb durch die Organisation von Massenaufläufen, durch die billige Inkaufnahme von Gewalt entziehen will, kann noch so viel von komplexen Lösungen schwadronieren, er hat keine Lösungen, für den ist Komplexität nur ein Synonym für Vakuum, wäre es anders, könnte er sich der offenen Diskussion stellen.
Doch statt Argumente zu bringen, treiben Gewerkschaften, die in ihrer Ideologisierung immer stärker an die Zwangsgewerkschaft der DDR, den FDGB erinnern, Kirchen, die selbst nicht mehr an den Gott glauben, dessen Namen sie im Munde führen, Parteien, die immer mehr zu einer Brandmauereinheitspartei verschmelzen, Menschen auf die Straße, um andere Menschen daran zu hindern, ihre unveräußerlichen Bürgerrechte, ihre Freiheitsrechte wahrzunehmen – unter Beihilfe und Applaus der Medien.
Rasch fand sich ein Bündnis „Widersetzen“ zusammen. Die üblichen Künstler und NGO-Aktivisten, Leute wie die Berliner Band Kafvka, die in einem Instagram-Beitrag geschrieben hat: „Am kommenden Wochenende wird die AfD versuchen, einen ruhigen Parteitag in Essen zu haben – aber das werden einige Leute zu verhindern wissen“. Man kennt „einige Leute“ zu Genüge aus der Geschichte. Ein Aufruf zur Verhinderung von Demokratie? Auch das kennt man. Weiter: Joshi von der Band ZSK schrieb: „Alle meine Freunde hassen die AfD“ Vom wem kam noch mal „Hass und Hetze“?
Mitmachen bei der Verhinderung von Demokratie wollten unbedingt Anna Nicole Heinrich, für fast alle Menschen in Deutschland sei es erklärt, Anna Nicole Heinrich ist Präses der Evangelischen Kirche, ein Amt, das die Vizepräsidentin des deutschen Bundestages Katrin Göring-Eckardt, die in einem Tweet die Hautfarbe von Fußballspielern problematisierte, auch schon einmal ausübte, Klimaaktivisten und natürlich Gregor Gysi von der Sekte „Die Linke“, Verdi und die Berliner Stadtreinigung. Vielleicht versinkt Berlin auch deshalb im Schmutz, weil die Berliner Stadtreinigung ihre Aufgabe darin sieht, in anderen Städten Bürger an der Ausübung ihrer demokratischen Rechte und Parteitagsdelegierte an dem Nachkommen ihrer demokratischen Pflicht zu hindern.
Auch die CDU in Essen übte fleißig auf der Blockflöte, wenn ihr Oberbürgermeister Thomas Kufen an der Demonstration teilnehmen wollte, von der die Polizei Essen berichtete: „Demonstranten haben sich teilweise vermummt und Einsatzkräfte angegriffen.“ Auch bei Thomas Kufen von der CDU dürfen sich die bis jetzt 11 Polizisten, die im Einsatz verletzt worden sind, bedanken. Einzelne Parteitagsdelegierte konnten den Parteitag nur unter Polizeischutz erreichen.
Der Focus juxt voller Häme unter der Überschrift „Plötzlich schleicht AfD-Frau von Storch aus den Büschen – und sprintet los“: „Linke Demonstranten haben beim AfD-Parteitag Straßen blockiert und Delegierte umzingelt. Die Polizei muss AfD-Politiker eskortieren. Unter anderem auch Beatrix von Storch, die zu ihrem Auto sprintete. Kuriose Szene beim AfD-Parteitag am Samstag in Essen.“ Man sieht, wie verroht inzwischen der Diskurs, wie vergiftet er es, wenn Zeitschriften wie der Focus es nur „kurios“, also irgendwie possierlich finden, wenn eine Abgeordnete des Deutschen Bundestages und Delegierte eines Parteitages unter körperlicher Gefahr zu ihrem Auto „sprinten“ muss, um zum Parteitag zu kommen. Jagdszenen aus dem Rheinland? Man darf gespannt sein, was noch an Kuriosem im Sinne des Focus sich alles ereignen wird.
Aber im Vergleich zum zwangsgebührenfinanzierten Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk zeigte sich der Focus noch zurückhaltend. Der aktivistische WDR-Mann Robert Wiederwald berichtet voller Freude wie „mehrere kleine, ich sag jetzt mal, Protesteinheiten versucht haben den Zugang zum Parteitag zu verhindern“. Die Auseinandersetzungen mit der Polizei waren natürlich nur „kleiner“. Und natürlich demonstriert die „große, gesellschaftliche Mitte“ gegen die AfD. Wie groß die Mitte ist, sieht man übrigens am Verlust der Zustimmung zu den Grünen, aber egal, wo der WDR ist, ist die Mitte und der WDR ist bei den Grünen.
Wiederwald framte den ganzen Tag, was das Zeug hält, die kleinen, süßen Protesteinheiten haben nur etwas versucht zu protestieren und etwas den Parteitag zu stören, ein wenig die AfD-Delegierten zu jagen, aber die böse, böse Polizei hat doch wirklich „robust“ reagiert.
Der WDR bringt es fertig von zwei „Rechtsgütern“ zu salbadern, die sich gleichwertig gegenüberständen. Sber auch hier framed der aktivistische Journalist, denn die Demonstrierenden haben zwar das Recht zu demonstrieren – sie haben aber nicht das Recht, den Zugang zum Parteitag zu blockieren, sie haben nicht das Recht, Bürger gewaltsam an der Ausübung ihrer demokratischen Rechte zu hindern.
Nancy Faeser hatte einst gepostet: „Wir sollten nie vergessen, wo politische Aggression hinführen kann. Der zunehmenden Verrohung müssen sich alle Demokraten entgegenstellen.“ Und Robert Habeck, als er sich nicht von der Fähre in Schüttsiel traute, weil Bauern mit ihm diskutieren wollten, übrigens Bauern aus seinem Bundesland, deren Minister er einmal war, kommentierte den Vorgang mit den markigen Worten, die seine Feigheit bemänteln sollten: „Was mir Gedanken, ja Sorgen macht, ist, dass sich die Stimmung im Land so sehr aufheizt“, erklärte der Vizekanzler. Protestieren in Deutschland sei „ein hohes Gut“. Nötigung und Gewalt zerstörten dieses Gut. „In Worten wie Taten sollten wir dem entgegentreten.“
Für den WDR-Mann Wiederwald gilt das natürlich nicht für alle Bürger, denn als AfD-Delegierte in Essen in einer Bäckerei belagert wurden, eine Belagerung, die Wiederwald als „Riegel“ verharmlost, stellte Wiederwald fest, dass die AfD-Delegierten immerhin Brötchen und Kaffee gehabt hätten. Wie neutral und überparteilich sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk verhält, hat ein Reporter von Phönix demonstriert, der auf die Aufforderung eines Demo-Teilnehmers: „Lassen Sie die Kamera liegen, kommen Sie mit“, bedauernd antwortete: „Würden wir gern…“ ja, würden sie gern, sehr gern.
Nur einmal stieß der WDR Reporter Wiederwald auf Gegenwehr, nicht von einem AfD-Delegierten, sondern von einem Mann mit Palästinenser-Tuch, der brüllte: „Free Palastine“.
Es gilt inzwischen zweierlei Recht in Deutschland – und die öffentlich-rechtlichen Rechtlichen propagieren es fleißig. Nur Cem Özdemir von den Grünen beschleicht die Ahnung, dass man sich auf keine Spielregel wird berufen können, die man selbst aufgelöst hat, wenn er twittert:
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Es sind ja „nur“ AFD-Politiker und deshalb wohl keine Menschen mehr. Schlimmer geht immer. Wo ist da eigentlich die „Erinnerungskultur“? Wenn es um echte Hetzjagden geht, liegen die aufrechten „Demokraten“ mittlerweile ganz weit vorne. Selbst Cem scheint zu merken, dass hier einiges völlig aus dem Ruder läuft. Das ganze nützt den linken Krawallmachern und Chaoten aber sicher nicht der Demokratie. Glauben diese „Reporter“ allen Ernstes, diese vermummten Schläger und Hetzer sind Freunde unserer Verfassung und unseres Staates oder sind die mittlerweile alle Mitglieder bei der Antifa und der RAF? Ich glaube die Antwort zu kennen, nur Glauben will ich es… Mehr
Da kann ich doch nur hoffen der AfD möge es gelingen in einem Bundesland an’s Regieren zu kommen. Die Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages wäre wohl eine der ersten Handlungen. Genau diese Angst davor treibt sämtliche Bediensteten des ÖRR um. Das Ulkige daran ist: Sozialisten können nicht in Alternativen denken. Deren „Plan B“ ist der, als untauglich erwiesene, „Plan A“ – nur mehr davon.
Ich war selbst als Delegierter des saarländischen AfD Landesverbandes vor Ort, die Anreise mit meinem privaten PKW vom Hotel zur Grugahalle war, auch wenn wir dank der Polizei relativ ungestört dort angekommen sind, ein mehr als beklemmendes Erlebnis. Ein gutes dutzend Wasserwerfer, gepanzerter Fahrzeuge, etc. Der Bereich um die Halle glich mehr einer Festung als einem Veranstaltungsort. Mit den beiden Kollegen aus Bayern, die in der Bäckerei fest saßen, kam ich zufällig ins Gespräch, auf die Erfahrung, die diese gemacht haben, kann ich gerne Verzichten. Der Umgang der öffentlich rechtlichen Medien mit der Situation in Essen, ist meiner Meinung nach… Mehr
Wer heute die Bild liest findet wieder viele linksextreme Positionen und Lügen in diesem Blatt und Welt.de ist auch nah an linksextremenbAussagen.
Warum gibt es kaum mehr ausgewogene Berichterstattungen in deutschen Medien?
Der ARD Reporter würde am liebsten Mit-Demonstrieren…da möchte man dem „Journalisten“ zurufen: „aber aber guter Mann….das tun Sie doch schon….“
Neben der SPD (Regierungspartei gegen Opposition – wie im Kommunismus) unterstützt auch die Linke (Gysi) und damit die Mauerschützenpartei diese Proteste, die sich damit als antidemokratisch disqualifizieren.
Feigheit und Mut begegneten sich in Essen . Mutig sind diejenigen die ihr verbrieftes und gesetzliches Recht in Angriff nehmen ihren Parteitag abzuhalten . Sichtbar ,hörbar und spürbar unter erheblichen Beeinträchtigungen der sogenannte „ Verteidiger der Demokratie „. Feige und hinterhältig sind diejenigen „“ Aktivisten „“ die sich vermummen müssen damit ihre Identität nicht wirklich ans Tageslicht kommt . Feige ist diese Terrorbande weil sie nur im Rudel auftreten ,im Rudel Straftaten gegen die Delegierten und die Polizei begehen . Und dreckig sind die Anstalten des ÖR die diesem Treiben mit Wohlwollen entgegen sehen ,diese durch ihre schmierigen Reporter noch… Mehr
All das hätte verhindert werden könne, wenn die linksgrüne (inkl. CDU!!) Politik ihren Job gemacht hätte. Egal ob Essener OB oder NRW-Regierung: die Aktionen der Linksradikalen hätten angesichts der angekündigten Gewalt und Eskalation verboten werden müssen. Gegen die linksradikalen Demonstranten hätte vorgegangen werden müssen, mindestens so, wie bei Corona gegen die pööhsen Demonstranten vorgegangen wurde. Aber wenn sich ein CDU-Oberbürgermeister rechts- und grundgesetzwidrig (Neutralitätsgebot für Amtsträger!!) vor diese Demos stellt, was soll man dann erwarten? Siehe Frankreich, wo die politische linke, globalistische EU-„Elite“ und ihre Hintermänner mit Hilfe von Prominenten alles versuchen, den RN am Erfolg und an der Regierungsbildung… Mehr
Das sich sowas wie der WDR Regierungslautsprecher Wiederwald Journalist nennt setzt dem Fass die Krone auf. Es wird allerhöchste Zeit, dass der durch Zwangsgebühren gepamperte ÖRR aufgelöst wird. Je eher diese von der Wirklichkeit abgehobenen Pseudojournalisten ihr täglich Brot auf dem freien Markt verdienen müssen, um so besser! Ich jedenfalls bin nicht mehr bereit für diese Volksverdummung blechen zu müssen.
Die einen betreiben öffentlich und rechtlich abgesichert Hass, Hetze und Spaltung und bekommen dafür Orden umgehängt, die anderen landen für jede Kleinigkeit und jeden falschen Satz vor Gericht. Entweder ist beides nicht richtig oder nur eines von beiden falsch oder richtig. Beides zusammen, ist auf jeden Fall falsch und das Ende der Rechtsstaatlichkeit. Wenn dem so ist, demonstrieren die selbsternannten „Demokraten“ bereits für einen übergriffigen und totalitären Parteienstaat.
Man muß auch, neben aller Kritik an die öffentlich Verächtlichen insbesondere des WDR, sehen in welch einem Dilemma sie sich befinden. Sie sollen eigentlich berichten, jemandem einen Sachverhalt, ein Geschehen sachlich und nüchtern darstellen, mitteilen „jemandem etwas [schriftlich, mündlich] berichten“ aber das widerspricht ihrem eigenem Denken. Sie berichten nicht sie kommentieren, geben ihre eigene Meinung über ein Geschehen wieder. Diese Meinung ist tiefgrünrot geprägt und eben das geben sie weiter. Dazu kommt, sie sind sich selbst bewußt, daß, egal was sie da von sich geben, es nur noch Leute interessiert die ebenso denken wie sie. Gleichzeitig wissen sie, daß ihre… Mehr