Wahl in Nordhausen: Ein Pyrrhussieg des Parteien-Establishments

Die Wahllokale sind geschlossen, der Wahlsieger in Nordhausen heißt nicht Jörg Prophet (AfD), sondern der höchst umstrittene und teilentmachtete Amtsinhaber Kai Buchmann. Am Ende hat der geballte Einsatz der etablierten Aufgeregten Deutschlands den Ausschlag gegeben.

IMAGO / Funke Foto Services

Kai Buchmann wird nun die Geschicke der nordthüringischen Stadt weiter leiten. Er hat die Wahl mit letztlich 54,9% der Stimmen gegen Jörg Pophet von der AfD, für den 45,1 % der Stimmen ausgezählt worden sind, entschieden. Damit hatte Prophet sein Wahlergebnis vom ersten Wahlgang noch um 4 % verbessern können.

Zur Erinnerung: Der Kandidat der AfD, Jörg Prophet, ging mit 42,1 Prozent der Stimmen als eindeutiger Sieger aus dem ersten Wahlgang hervor, während der parteilose Kandidat Kai Buchmann nur 23,7 Prozent erhielt, gefolgt von der SPD-Kandidatin Alexandra Rieger mit 18,6 Prozent, dem parteilosen Kandidat Andreas Trump mit 11,2 Prozent, Stefan Marx von der FDP mit 3 Prozent und schließlich der Grüne Carsten Meyer mit 1,4 Prozent. Dass Jörg Prophet in die Stichwahl musste, entspricht den demokratischen Gepflogenheiten. So weit, so normal.

Doch Jörg Prophet ist nicht nur ein Kandidat der AfD, sondern er hat in einem verschwurbelten Beitrag für die Homepage seines Kreisverbandes unter dem Titel „Trauer um die Opfer von Dresden 1945“ ein wirres Geschichtsbild offenbart, in dem seine Gegner rechtsradikale Chiffren lesen. Darüber kann und muss diskutiert werden. Doch stellt es das Gegenteil einer Debatte dar, wenn das Mitglied einer Chefredaktion mit Blick auf Nordhausen „spitzfindige und akademische Debatten“ im Umgang mit der AfD ablehnt. Die „Grenzen des Sagbaren“, die „Grenzen des Denkbaren“, die da beschworen werden, haben in der Geschichte stets herrschende Reaktionäre oder ihre Zensoren aufgestellt. Für die Aufklärung jedoch galt und gilt hingegen im Kampf gegen das Dunkelmännertum immer der Grundsatz: Ich bin zwar nicht Ihrer Meinung, aber ich werde alles tun, damit Sie Ihre Meinung frei äußern dürfen. Denn nur so kommt der Diskurs in Gang.

Dass sich die Berliner Republik zunehmend in Veitstänzen bewegt, kann man nicht nur an der Deindustrialisierung oder an der Massenmigration in die deutschen Sozialsysteme beobachten. Es reicht, in das nordthüringischen Städtchen zu blicken, das vor der AfD gerettet werden sollte, und zwar vor allem von der aufgeregte Hauptstadtpresse und von den vielen zivilgesellschaftlich Engagierten, die in der überwiegenden Mehrheit eines gemeinsamen haben. Dass sie nicht in Nordhausen wohnen.

Einige dürften nicht einmal wissen, wo dieses Nordhausen, das vor der AfD gerettet werden muss, eigentlich liegt. Schnell bildete sich ein „überparteiliches“ Bündnis unter den Namen „NordhausenZusammen“. Angeführt wird das Bündnis von Jens-Christian Wagner, der als Stiftungsdirektor der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora. Er hat die Aufgabe, die Fragen zu stellen, die der AfD-Kandidat in seinen Reden aufwirft. Aber er überschreitet seine Neutralitätspflicht, wenn er als zur Neutralität verpflichteter Stiftungsdirektor sich dennoch parteipolitisch engagiert und die Opfer des Nationalsozialismus parteipolitisch für einen lokalen Wahlkampf instrumentalisiert – und gleichzeitig die Opfer des Kommunismus ignoriert. Wäre es nicht besser gewesen, wenn der Stiftungsdirektor eine öffentliche Diskussion mit dem Autor des von ihm kritisierten Beitrag geführt hätte? Als Stiftungsdirektor eben und nicht als Wahlkämpfer?

Das seltsame Eingangstremolo des Tagespiegel-Artikels über die Wahl nimmt Wagners Unterstellungen auf, wenn es in ihm heißt: „Ein paar Kilometer nördlich von Nordhausen in Thüringen stand einst das KZ Mittelbau-Dora, wo Häftlinge Zwangsarbeit leisten mussten. Heute ist dort eine Gedenkstätte, die an die Verbrechen der Nazis erinnert. In der Gedenkstätte ist man in diesen Tagen alarmiert: Denn in Nordhausen wird am Wochenende der Oberbürgermeister gewählt. In der Stichwahl hat der AfD-Kandidat Jörg Prophet gute Chancen.“ Der Tagespiegel insinuiert, dass mit der Wahl Jörg Prophets der Nationalsozialismus in Gestalt des AfD-Kandidaten wieder zur Herrschaft kommt und beruft sich dabei auf Jens-Christian Wagners Engagement.

Auch der Superintendent der Evangelischen Kirche des Kirchenkreises Nordhausen, dem offensichtlich die politische Gesinnung wichtiger als der christliche Glaube ist, eilte zur Unterschrift. Geht man die lange Unterstützerliste von NordhausenZusammen durch, fallen für eine Kommunalwahl zwei Besonderheiten ins Auge: erstens gehören die meisten Unterstützer Institutionen, Vereine oder Firmen an, die vom Staat finanziert werden, und zweitens wohnen viele Unterzeichner von NordhausenZusammen nicht in Nordhausen, viele nicht einmal in Thüringen. Berlin liest man da, Hamburg liest man da, Halle liest man da. Die beliebte Aufforderung Gesicht zeigen, erweist sich angesichts der vielen auch anonymen Unterstützer übrigens durchaus als notwendig.

Der Berliner Tagesspiegel wusste jedenfalls, dass nach dem ersten Wahlgang sich „spontan…um die 300 Menschen zusammengefunden“ hatten, „die Prophets Wahl verhindern wollen“. Der wahlkämpfende Redakteur jedenfalls empörte sich darüber, dass weder die CDU, noch die FDP eine Wahlempfehlung gegen Prophet und für Kai Buchmann abgegeben hätten. Sie hätten auf die rüffelnde und sie zur Rede stellende Anfrage des Tagespiegels nicht einmal geantwortet, ereiferte sich der Redakteur. Der Kreisvorsitzende der CDU, Stefan Nüßle, hätte sogar zuvor „gesagt, man wolle die Menschen nicht bevormunden.“ Sowas aber auch. Vor Ort reagierte man also kühler auf das Geschehen; mit jedem Kilometer Entfernung dagegen nimmt die Erregung sichtbar zu.

Am Freitag publizierte die Regionalzeitung nnz-online einen Artikel, der sich wie eine Werbung für eine Kundgebung las, die „Nordhausenzusammen“ am Samstag vor der Wahl veranstaltete. nnz-online schrieb: „„Nordhausen zusammen“ ist ein überparteiliches Bündnis aus sozialen Vereinen, des StudentenRats der Hochschule, Künstlern, dem Theater, engagierten Stadtratsmitgliedern, proaktiven Privatpersonen und der Gedenkstättenstiftung Buchenwald und Mittelbau-Dora. Es lädt am Samstag, 23. September ab 14 Uhr auf den Rathausplatz zum Familienfest ein. Dort erwarten die Besucher Redebeiträge von Prof. Dr. Jens-Christian Wagner, Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, und Andreas Schwarze, Superintendent des Kirchenkreises Südharz. Außerdem werden verschiedene Musiker erwartet, die anlässlich des Festes auftreten wollen.“ Pflichtschuldig endet der Artikel mit den Sätzen: „,,Nordhausen zusammen“ engagiert sich für Vielfalt, Weltoffenheit und Solidarität in Nordhausen, Thüringen und darüber hinaus. Die Initiative aus Menschen aller Couleur will nach eigener Aussage „Hass und Ausgrenzung aktiv entgegentreten, indem es sich für ein wertschätzendes Miteinander und Diversität einsetzt.“ … Alle Nordhäuser, die sich den Werten und Zielen des Bündnisses verbunden fühlen, sind herzlich eingeladen, gemeinsam zu feiern.“

Besser jedoch als jedes Urteil oder Vorurteil aus der Ferne spiegeln die Leserkommentare die Stimmung wieder, beispielsweise:
„Muss man der AfD eigentlich alles nachmachen und die Bürger der Stadt mit einer Party zur Wiederwahl bestechen?“
Oder:
„Solange die selbsternannten Demokratischen Parteien die Sorgen und Nöte der Bürger nicht wahrnehmen und weiter ignorieren gewinnt die AFD hinzu.“
Oder:
„Hätten ALLE derzeit im Amt befindlichen Personen den ganzen persönlichen Einsatz und die Zeit, welche dass Verfassen von Wahlaufrufen benötigt hat in die Problemlösung und Umsetzung selbiger gesteckt, dann gäbe es den derzeitigen Höhenflug der AfD sicher gar nicht.
Egal ob in Sülzhayn bei der Integration, im Straßenbau, in überlasteten Schulen, im Krankenhaus und Pflegeheim, bei Öffnungszeiten der öffentlichen Verwaltung in der Stadt oder dem Landkreis. Probleme gibts genug. Die muss man lösen und nicht ewig diskutieren.“
Oder:
„Allen Wahlaufrufern möchte ich sagen: Nehmt die Andersdenkenden endlich ernst und redet mit und nicht übereinander! Das ist nämlich echte Toleranz.“
Oder:
„Man feiert also ein „Familienfest“ und als Redner wird der Leiter der KZ-Gedenkstätten aufgefahren? Werden dort schon wieder menschliche Opfer für politische Zwecke instrumentalisiert?
Was haben wir zu erwarten? Hass und Hetze der Toleranten gegen einen Unternehmer, der sich für seine Stadt engagieren will, aber gerade der „falschen“ Partei angehört?“
Oder:
„Also….ich zitiere….„Nordhausen zusammen“ ist ein überparteiliches Bündnis aus sozialen Vereinen, des StudentenRats der Hochschule, Künstlern, dem Theater, engagierten Stadtratsmitgliedern, proaktiven Privatpersonen und der Gedenkstättenstiftung Buchenwald und Mittelbau-Dora.
Also Menschen, die noch keine Strasse, kein Dach, keine Heizung repariert,…..keinen Menschen gepflegt, keinen Müll eingesammelt, keine Patienten gerettet haben….
Also Menschen, die von unseren Steuergeldern leben.
Ganz ehrlich….während meiner Schicht….hätte ich keine Zeit, einen solchen Aufruf zu starten…..Respekt !“

Jörg Prophet hat zwar nicht die Wahl gewonnen, doch in der Stichwahl Wähler hinzu. Die Wahl in Nordhausen ist entschieden. In Nordhausen jedoch ist nichts entschieden. Die Gräben sind tiefer geworden. Sie können nur mit offenen und ehrlichen Diskussionen zugeschüttet werden.

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Kommentare ( 118 )

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Micky Maus
1 Jahr her

Die Briefwahlstimmen werden doch schon Tage vorher verschickt und müssen dann ja bis zum Wahltag irgendwo unter Verschluß gehalten werden. Wer überprüft denn rund um die Uhr, dass keiner mehr darauf Zugriff hat? Sicherlich werden da Wege gefunden, um diese Wählerlisten zugunsten gewünschter Personen zu manipulieren bzw. auszutauschen. Korrupte Staatsdiener gibt es ja überall.

Kassandra
1 Jahr her

Briefwahlstimmen gehörten im entsprechenden Wahllokal im Original verschlossenen Umschlag angeliefert, dort geöffnet und dann offen mit ausgezählt.
Wer sonst kann überprüfen, ob nicht welche doppelt wählen – oder sind die Wählerlisten, die dort am Wahltag abgestrichen werden, um die der Briefwähler bereinigt?

Old-Man
1 Jahr her

Sollte es die „selbst ernannten Demokraten“ nicht nachdenklich stimmen, das der „böse“ AfDler in der Stichwahl zulegen konnte?. Die Wahl wurde zwar nicht gewonnen, aber die AfD hat tüchtig zu gelegt, gut so. Nun stellt sich die Frage, wie lange wird es dauern, bis der „Wahlsieger“ wieder suspendiert wird?. Wenn das die „neue“ Methode sein soll die AfD zu verzwergen, dann braucht man sich darum keine Sorgen machen, den Verzwergt haben sich die anderen. Warten wir einmal die nächsten Umfragen ab, um wieviel die AfD durch diesen „Schurkenstreich“ gegen sie wieder zu legen wird. Es fällt mir dazu ein, wie… Mehr

abel
1 Jahr her

Man muß immer nur 51% hinter sich haben und das beherrschen die (Alt)Parteien dank medialer Großunterstützung. Immerhin bringt die AfD inzwischen die (Alt)Parteien mächtig unter Dampf. Da ist noch Luft nach oben.

Teiresias
1 Jahr her

Wie man an den genauen Wahlergebnissen ablesen kann, ist der Sieg von Nordhausen wesentlich den Briefwählern geschuldet:

https://www.nordhausen.de/news/news_lang.php?ArtNr=30460

Kraichgau
1 Jahr her
Antworten an  Teiresias

DAS Briefwahlergebniss stimmt in der Tat mehr als nachdenklich….rund 70% für einen Bewerber,der ansonsten eher zwischen 30-40% lag…
Zufälle gibts,in den Altenheimen wird ja gern „unterstützt“ gewählt

Riffelblech
1 Jahr her

Sorry ,aber mit dem letzten Satz kann man einfach nicht einverstanden sein . Mit wem aus diesem Bereich NordhausenZusammen wollten sie denn offen und ehrlich diskutieren? Die,Offen für die Probleme der Mitbürger ,also Straßen ,Kindergärten, Schulen,Migration ,schon mal gar nicht . Ehrlich ,das ich nicht lache . Ehrlichkeit ist denen doch so fern wie Pluto von der Erde. Diese zusammengeschnittenen Bündnisse der sog. Demokratischen Stimmen sind billigste Propagandatrompeten . Bösartig und verlogen bis ins letzte Knopfloch . Nicht zu schamvoll um die KZ Opfer gegen die AfD zu instrumentalisieren. Eine Kritik allerdings muss man den Nordhausenern wohl mach3n .Wie kann… Mehr

Gerro Medicus
1 Jahr her

Erstaunlich, wieviele Mitforisten sich immer noch weigern, das auszusprechen, was angesichts vieler Indizien naheliegt: nämlich dass diese Wahl nicht mit rechten Dingen zuging. Nordhausen [offizielle Daten] 33.000 Wahlberechtigte insgesamt 2.Wahlgang 55% = 10.743 Stimmen Buchmann 45% =  8.806 Stimmen Prophet Wahlbeteiligung 59,3% = 19.569 Stimmen 1. Wahlgang 42,1% = 7.836 Stimmen Prophet 23,7% = 4.411 Stimmen Buchmann Wahlbeteiligung 56,4% = 18612 abgegebene Stimmen Also 18.612 – (7.836 + 4.411) = 6.365 Stimmen für andere Kandidaten oder ungültig Stimmen für Buchmann plötzlich verzweieinhalbfacht? Wie glaubhaft ist das denn? Interessant: Die Stimmen für Buchmann im ersten Wahlgang (4.411) plus die im ersten Wahlgang… Mehr

Karl Moritz
1 Jahr her

Warum lassen sich immer noch zu viele Leute durch sowas beeinflussen . Mir völlig unverständlich , ich werde die AfD wählen , was kann ich außer “ Notwehr „machen , außerdem glaube ich den ganzen Unsinn der über die AfD geschrieben wird nicht , genau sowenig den Klima Unsinn . Idioten gibt es in jeder Partei , außer bei der SPD und den Grünen , die sind alle so .

Siggi
1 Jahr her

Diese, wenn auch kleine, Wahl hat gezeigt, wie weit extreme Linke, Grüne, Rote und die angeblich konservative Mischpoke bereit ist, die eigene Identität zu verraten, damit ja alles in den Händen der Verantwortlichen des erbärmlichen Zustandes unseres Landes bleibt. Die Angst vor der Wahrheit, die mit Beteiligung der AfD selbstverständlich ans Lichtkommt, muss extrem groß sein. Allein die Aufarbeitung des letzten Jahrzehnts dürfte reichen, um viele der Beteiligten so zu entlarven, dass Haft anstehen würde. Und so wird es auch im Bund sein, wenn die AfD eine gewisse Stärke erreicht. Das sollte der verunsicherte Bürger nicht vergessen. Nur eine sehr… Mehr

Last edited 1 Jahr her by Siggi
Michael Palusch
1 Jahr her

Die Frage ist nur, wen man mit der Lösung der Probleme

die ALLE in diesem Land haben und die von ALLEN gelöst werden müssen.

beauftragt.
Die gleichen Leute (Parteien), die bisher diese Probleme entweder selbst verursacht oder zumindest schön geredet haben den Auftrag zur Lösung derselben zu erteilen, das erscheint mir nicht gerade sehr erfolgversprechend.

Last edited 1 Jahr her by Michael Palusch