Soll Nord Stream 2 geöffnet werden? Das fordert neben der AfD und Akteuren der Linken jetzt auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Der Historiker Gunnar Heinsohn widerspricht. Tomas Spahn sieht dagegen die Chance, Putins Worte zu testen. TE stellt die Debatte in einem Pro & Contra dar.
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Im Jahr 1991 feiert Europa nach Auflösung der Sowjetunion Offenheit, freien Warenverkehr und Freundschaftsfeste mit den Menschen Russlands und all der neuen Republiken. Mit Helmut Kohl in Berlin und Boris Jelzin in Moskau regieren joviale Charaktere, die sich in Geschäfte nicht einmischen, sondern sie ermöglichen wollen. Schon 1992 wird die – 1999 fertig gestellte – Jamal-Gas-Pipeline auf den Weg gebracht. Russische Firmen als Lieferanten und vor allem ihre deutschen Kunden sind die großen Gewinner. Weißrussland und Polen verdienen als Transitländer tüchtig mit. Niemand posaunt dauernd herum, dass Jamal ein rein privatwirtschaftliches Unternehmen sei. Das ist selbstverständlich und deshalb überflüssig. Zugleich eröffnet Jelzin die Archive mit den Akten zum Genozid vom Frühjahr 1940 an der polnischen Militär- und Bildungselite in Katyn und anderen Todeslagern.
Putin lässt Anhänger des Tschetschenentums nach Adressenlisten – wie 2022 im Kiew-Vorort Butscha – umbringen
1999 tritt Polen der Nato bei und gehört damit erstmals mit Gesamtdeutschland zum selben militärischen Bündnis. Doch Wladimir Putins Aufstieg zum Ministerpräsidenten Russlands führt noch im selben Jahr zur Entmachtung Jelzins. Schon 1998 verliert in Berlin Kohl die Macht an Gerhard Schröder. Putin beginnt umgehend seinen Genozid im – 1860 vom Zarenreich brutal unterworfenen – Tschetschenien. Die neue russische Verfassung erlaubt über Referenden Unabhängigkeit. Nur ein Prozent der Einwohner des kleinen Landes sind Russen. Jelzins Armee interveniert blutig, aber vergeblich. Putin jedoch lässt Anhänger des Tschetschenentums nach Adressenlisten – wie 2022 auch im Kiew-Vorort Butscha – umbringen. Männliche Jugendliche holt er noch vor dem Eintritt ins Kampfalter aus den Wohnungen und lässt sie ebenfalls ermorden. Es wird ein selten genau geplanter Völkermord. Typische Putin-Vorwände à la Vereinigung des Russentums oder Fernhalten des Westens fehlen gänzlich. Die Nato lässt ihm freie Hand. Schröder wird sein Freund.
2000 ist Putin russischer Präsident. Im selben Jahr schwört Gazproms Wjachirew öffentlich, dass er durch die Ukraine – und damit auch durch Polen – niemals mehr eine Pipeline bauen werde. Dennoch wird er 2001 gestürzt. Alexey Miller – mit Verbindungen zum organisierten Verbrechen – wird Chef und Ende 2005 Arbeitgeber Schröders.
Doch auch Putin kann das Zarenreich nur revitalisieren, solange er am Gas verdient. Sein imperialer Plan muss scheitern, wenn die deutschen Kunden seine blutige Entschlossenheit nicht mehr finanzieren können, weil Polen und die Ukraine nicht mitziehen. Es macht Putin nichts aus, dass nur Gerhard Schröder und sein Außenminister Joschka Fischer zu ihm überlaufen. Andere Europäer bleiben abseits oder protestieren sogar, aber nur die Kollaboration Berlins bringt ihm wirklich Geld. EON Ruhrgas et al. sollen mit profitablen Beteiligungen an der russischen Ölindustrie gelockt worden sein. Putin und Schröder sowie die Firmenchefs stellen das seit 2000 gerade nicht mehr geschäftliche Projekt in der Öffentlichkeit jetzt immer als rein privatwirtschaftliches Vorhaben hin. Nach der Fertigstellung von Nord Stream 1 und dem Berliner Machtwechsel im Jahr 2005 setzt Angela Merkel diese Tarnsprache für die deutsch-russische Operation gegen Polen und die Ukraine fort.
Deutschlands europäische Völkermorde begannen im September 1939 gegen Polen
Als Polens Außenminister Radek Sikorski 2006 den Putin-Schröder-Pakt mit dem Molotow-Ribbentrop-Pakt von 1939 vergleicht, ist man in Berlin indigniert. Die meisten Deutschen wissen zwar, dass ihr Land ab Juni 1941 mit dem Holocaust das tiefgreifendste Verbrechen der Geschichte begangen hat. Aber kaum jemand erinnert sich, dass Deutschlands europäische Völkermorde 22 Monate vorher im September 1939 gegen Polen beginnen. In der sogenannten Intelligenz-Aktion und danach in den AB-Aktionen werden die Hochschulabsolventen und übrigen Repräsentanten des Polentums ermordet, um die übrige Bevölkerung nach maximal vierjähriger Grundschule für deutsche Siedler als Sklaven dienen zu lassen.
Während Russen sogar noch bis in die ersten Putin-Jahre über ihre Massenmorde an Polen debattieren, bleibt Deutschland diesbezüglich stumm. Noch hat kein Kanzler oder Bundespräsident einen Polenbesuch mit den Worten begonnen: Wir stellen uns der Verantwortung für Auschwitz. Wir bekennen aber auch, dass Deutschland sich bereits mit dem antipolnischen Völkermord ab September 1939 aus der Zivilisation ausgeschlossen hat.
Die SPD setzt nach Merkels Abgang den Schröder-Putin-Pakt fort
2008 blockiert Angela Merkel den – auch von Putin abgelehnten – Nato-Beitritt der Ukraine. Doch 2018, Nord Stream 2 soll die Jamal-Pipeline überflüssig und damit Polen wehrloser machen, gibt es eine überraschende Kehrtwende bei der Sprachregelung. Merkel gesteht öffentlich, dass bei Nord Stream „natürlich auch politische Faktoren zu berücksichtigen sind“. 2020 kommt – nach vierjähriger Verheimlichung – heraus, dass Merkel den westlichen Gasbedarf für Nord Stream 2 nicht selbst berechnen ließ, sondern die weit überzogenen Zahlen aus Moskau still übernommen hat. Zusammen ergibt all das ein passables Geständnis zur Achsenpolitik gegen das Nato-Mitglied Polen und den Nato-Kandidaten Ukraine.
Gleichwohl plant die SPD nach Merkels Abgang eine Fortsetzung des Schröder-Putin-Pakts. Der neue Bundeskanzler Scholz besteht – gegen offene Vorhaltungen durch EU-Kollegen – noch am 17. Dezember 2021 darauf, dass Nord Stream 2 ein „rein privatwirtschaftliches Vorhaben“ sei. Im Juli 2022 schlägt Putin in Teheran die Aktivierung dieser Pipeline vor. Am 3. August 2022 fordert Gerhard Schröder – nach einem Moskau-Besuch – in Berlin ungeduldig das Anfahren von Nord Stream 2. Von seinem Altgenossen Scholz hätte jetzt kommen müssen: Gerhard, wir haben unsere Offensive gegen Warschau auf immer eingestellt. Stattdessen bekräftigt am 19. August Wolfgang Kubicki vom Scholz’schen Koalitionspartner FDP Schröders Forderung. Wiederum unterbleibt vom Bundeskanzler eine Beruhigung Polens oder der übrigen Europäer. Warschau wird deshalb auch nach Schröder und Merkel gegenüber dem westlichen Nachbarn seine Sorgen und Ängste nicht aufgeben können.
Gunnar Heinsohn (*1943; emer. Prof. Dr. phil; Dr. rer. pol.) hat von 1993 bis 2009 an der Universität Bremen Europas erstes Institut für vergleichende Völkermordforschung geleitet. 2011 hat er das Fach Kriegsdemographie am NATO Defense College (NDC) in Rom eingeführt und bis 2020 gelehrt.
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ich verstehe die ganze Debatte nicht….niemand zwingt „uns“ mehr Gas abzunehmen als wir wollen (und bezahlen), wenn NS 1, warum auch immer, nicht funktioniert, dann eben NS 2 und wenn wir dann in Windenergie einmal schwimmen werden, wird es halt abgestellt…(Irgendwann wird ein Schiedsgericht eh entscheiden, das Gazprom entschädigt werden muß, die Lieferverträge sind bindend, die kanadischen und US Sanktionen auch). Die Polen wollen vorsätzlich kein russisches Gas (kaufen es lieber teurer aus Deutschland), die Ukrainer kaufen, Gas, Öl und sonstwas (was ist eigentlich mit Poroschenkos Schokofabriken?) und erhalten zusätzlich eine Transitentschädigung von Deutschland – der einzige logische Grund für… Mehr
Erst die erpresserische Politik [Durchleitung des Gases wurde temorär gestoppt, um bessere Konditionen zu erzwingen] polnischer, weissrussischer und ukrainischer Regierungen machten den Bau von Nord Stream 1 nötig. Über Nord Stream 1 erhält Deutschland und mehr noch über Nord Stream 2 erhielte Deutschland soviel Erdgas, um sowohl den eigenen Bedarf zu decken als auch Gas in der gesamten EU verkaufen zu können. Das genau passt den Regierungen Polens, der Ukraine, der USA und des UK nicht. Deshalb will man uns maximal schädigen.
Die Strategie Russlands in diesem Schachspiel ist gut. D wird das Spiel verlieren. Es hat sich selbst schachmatt gesetzt. Denn schnell lässt sich das Gas weder in der Industrie noch in den Privathaushalten ersetzen. Und wenn der Geldgeber D tot ist, ist auch die EU tot.
Wer glaubt, dass N2 geöffnet werden sollte, glaubt an die Information, N1 würde liefern, wenn es denn könnte. Das sollten D und die EU gut überlegen.
Bei der Krise in der Ukraine geht es nicht um die Ukraine. Es geht um Deutschland
„Das Hauptinteresse der Vereinigten Staaten, wegen dem wir jahrhundertelang Kriege geführt haben – den Ersten, den Zweiten und den Kalten Krieg -, ist die Beziehung zwischen Deutschland und Russland, weil sie dort vereint die einzige Kraft sind, die uns bedrohen könnte. Und wir müssen sicherstellen, dass das nicht passiert.“ – George Friedman, Geschäftsführer von STRATFOR beim Chicago Council on Foreign Affairs
http://www.antikrieg.com/aktuell/2022_08_21_beiderkrise.htm
Eine zu moralisierende, von geschichtlichen Zwängen abgeleitete Sicht der Dinge ohne die Bereitschaft sich den praktischen politischen Realitäten zu stellen und die Interessen des eigenen Landes zentral in den Blick zu nehmen.
Für mich liest sich das wie eine Krücke nach der anderen. Was Tschetschenien betrifft und wie hart die Russen mit dem islamischen Separatismusproblem umgegangen sind, sollte der Blick auf Frankreich doch sofort die Augen öffnen. Das Problem, was sich die Russen durch ihren harten Eingriff in Tschetschenien erspart haben, setzt Frankreich nun schon so massiv unter Druck, das die Franzosen in weiten Teilen ihres ehemals eigenen Landes nicht mehr Herr im Haus sind. Jetzt sollte man sich ehrlich überlegen, wer es im Interesse der Souveränität des eigenes Landes besser gemacht hat: Die Russen oder die Franzosen? Für mich ist die… Mehr
Viele Kommentaren hier offenbaren, dass nach dem 1945 nicht alle Deutsche die Vergangenheit tatsächlich verstanden haben. Na ja, Amerikaner konnten nicht alle Deutsche zwingen KZ besuchen, anschauen und den Leichen zu den Graben tragen.
An den Getriebenen nach 1945 wird gedacht. Dass es eine Folge von Annektieren des Territorien unter Vorwand des Schutz von da lebenden Deutschen war, ist für viele zu kompliziert.
Daraus kommt wahrscheinlich die Liebe manchen zu Putin. Hitler wollte ein Deutsches Reich und genau das Gleiche will Putin – eine russische Welt, wie er es heute nennt. Eine alte Liebe also.
Sorry, aber ich habe niemanden ermordet, genau wie meine Eltern und was meine Großeltern getan haben, dafür möchte ich mich auch nicht ewig verantworten. Und wenn Sie in Geschichte genau aufgepasst hätten, wüssten Sie auch, welche Nation die meisten Opfer gebracht hat, um den Nazi Terror zu stoppen. Deren Opfer sind aber natürlich nichts wert, erst der US Befreier hat alles möglich gemacht. Langsam fällt aber ebenso auf, dass jede deutsche Eigenständigkeit, mancher Nation noch immer Dorn im Auge ist. Dann holt man schnell die Nazi Keule hervor, um uns ein schlechtes Gewissen einzureden. Und neuerdings ist man gleich auch… Mehr
Ungarn sorgt selbst gut für sich – auch hinsichtlich weiterer Energielieferungen aus Russland jenseits EU-Sanktionen. Auch von Waffenlieferungen in die Ukraine wollen sie nichts wissen – nicht mal über ihr Territorium sollen welche gebracht werden, obwohl ein gemeinsames Stück Grenze mit dem Selenskyjstaat besteht. Mir wäre lieb, wenn auch wir uns auf humanitäre Hilfe beschränkten. Alleine die Kosten für um die Million Menschen aus der Ukraine, die hier Asyl gefunden haben, sind exorbitant! Obwohl nur um 1/5 des Landes durch den Waffengang betroffen ist! Polen hingegen verzichtet auf direkte Belieferung von Gas aus Russland – lässt sich jedoch dann aus… Mehr
Gute Beziehungen zwischen Deutschland und Polen bekommt man nicht von hinten durch die Brust ins Auge. Das geht nur mit offenem Dialog, echter Annäherung und verteidigungspolitischer Kooperation.
Das Gerangel um die Gasversorgung und damit um Geld, ist eine Krücke, die nicht dahin führen wird, was manche eroffen. Man kann nicht alles mit Geld regeln. Handarbeit und direkte Kooperation sind da die viel bessere Lösung.
NS2 war und ist die gerechte Notwehr gegen die ukrainische Erpressung: Stichwort Gasstreit 2009, als die Ukraine erst die Gasrechnung nicht bezahlte, um dann, nachdem Russland der Ukraine als Folge der Zahlungsverweigerung den Gashahn zugedreht und die Durchleitungsmenge in NS1 entsprechend reduziert hatte, einfach den Gasdurchleitungsvertrag mit Deutschland brach und das für Deutschland bestimmte Gas gestohlen hatte. Merkel eilte nach Kiev und „löste“ das Problem mit dem Scheckbuch, seitdem bezahlt der deutsche Steuerzahler weite Teile der ukrainischen Gasrechnung. Deshalb wurde NS2 geplant und gebaut. Und das ist nicht die einzige kriminelle Feindseligkeit der Ukraine gegen Deutschland. In Deutschland gestohlene Autos… Mehr
Wie schon der Name sagt, liegen Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee.
Der Gasstreit ging um Diebstahl aus alten und mittlerweile auch am Ende ihrer Lebensdauer befindlichen Pipelines. Die Ukraine hat nämlich fröhlich Transitgebühren kassiert, aber die Erneuerung der Pipelines versäumt. Die hatten ernsthaft die EU um Geld zur Sanierung der Leitungen gebettelt, was immerhin abgelehnt wurde.
Folglich endet der Transit durch die Ukraine sowieso in absehbarer Zeit.
Der Autor hat sich diesen Timothy Snyder-Duktus angeeignet, in der alles böse in Europa Deutschland und Russland zugeschoben wird – und so getan, als wenn Polen und die Ukraine reinste Engelchen wären. Was natürlich real etwas komplexer ist. Real hatte Moskau und Berlin gute Gründe, diese Staaten zu umgehen – den Polen hat schon im Kalten Krieg horrende Durchleitungsgebühren verlangt und die Ukraine hat sich später an für West-Europa vorgesehenen Gaslieferungen bedient. Dazu gilt bei beiden Staaten, dass sie eigentlich durchweg auf Amerika orientiert sind. Und amerikanische und deutsche Interessen sind keineswegs immer deckungsgleich. Und noch was – so ganz… Mehr
Interessanter Geschichtsunterricht, aber kein Argument gegen Nordstream 2. Wir kaufen auch Öl aus Saudi Arabien. Die haben im Jemenkrieg, der immer noch andauert über 200.000 Menschen getötet. Keiner boykottiert das Land. Gas das wir nicht aus Russland kaufen, das kaufen unsere Konkurrenten auf dem Weltmarkt und Deutschland wird dann aufgrund der teuren Energie nicht mehr konkurrenzfähig sein. Das abwegigste Argument, das aber immer wieder zu hören ist, ist die Forderung, die Leitung durch andere Länder zu legen, damit die mitverdienen können. Das ist so abwegig wie der Gedanke zum Parkplatz vor dem eigenen Haus über das Nachbargrundstück zu fahren und… Mehr