Man sieht, wie soziale Marktwirtschaft und Demokratie miteinander verwoben sind, man wird das eine nicht, ohne das andere haben, und wird das eine reduziert, wird das andere beschädigt. Dann lässt die praktische Aussetzung der Presse- und Meinungsfreiheit nicht lange auf sich warten. Annalena Baerbock von den Grünen plädiert bereits jetzt dafür, „Klimaleugner“ (gemeint sind Kritiker der Klimaapokalyptik, denn wer „leugnet“ schon das Klima oder den Klimawandel) nicht mehr in den Medien zu Wort kommen zu lassen. Demokratie, der Wettbewerb, um das bessere Argument, soll außer Kraft gesetzt werden, weil man selbst über keine tragfähigen Argumente verfügt, sonst müsste man den Disput nicht fürchten. Lieber dekretiert man aus seiner Filterblase heraus. Die Linksliberalen haben aus der alten Klassenkampftheorie der Marxisten die Figur des Feindes reaktiviert, der mit allen Mitteln bekämpft werden muss.

„Interpretationseliten“ wollen nur Untertanen

Wenn Albrecht von Lucke konstatiert, dass das Land hochgradig „gespalten“ scheine, so ist die Aussage unterkomplex und unfair. Sie ist unterkomplex, weil den Versuch, eine ungespaltene, homogene Gesellschaft zu schaffen, nur Diktaturen unternehmen. Man müsste also das Allerweltswort von der Gespaltenheit des Landes einmal begrifflich fassen. Denn die Pluralität mündiger Bürger, die den Mut haben, sich ihres Verstandes zu bedienen und kritisch zu sein, wie es der große Immanuel Kant einmal formulierte, gilt inzwischen, wie man es von linksliberaler Seite in der FAZ lesen konnte, als Sprache der AfD, wohingegen der gute Demokrat schafsbrav zu sein und dem Staat nur eines, das aber im überreichlichen Maße entgegen zu bringen hat: Vertrauen. Damit ihm dieses gelingt und nicht etwa aus Wirklichkeitserfahrung Fragen entstehen, hat er sich, der Führung der „Interpretationseliten“ anzuvertrauen. Denkt man das zu Ende, findet sich das idealtypische Bild des von den Linksliberalen gewünschten Bürgers nicht bei Immanuel Kant, sondern in Heinrich Manns Roman „Der Untertan“ in der Figur des Diederich Heßlings. Es geht also nicht um die Pluralität. Im Gegenteil: die Pluralität, für die Albrecht von Lucke angeblich steht, wie er im Text behauptet und selbst dementiert, wird aufgelöst, weil die Mitte unter Druck gerät, denn der Kampf gegen rechts ist in Wahrheit ein Kampf gegen die Mitte der Gesellschaft.

Unfair ist die Aussage, wenn man selbst die Spaltung betreibt, in dem man alles, was rechts von der politischen Linken formuliert, zu rechtspopulistisch erklärt und man sich obendrein noch als neutraler Richter über die Spaltung der Gesellschaft erhebt. Wer spaltet also die Gesellschaft, wer hat in Wahrheit aus dem politischen Gegner den Feind gemacht, den es zu vernichten gilt? Einige wenige Beispiele aus der überreichlichen Auswahl sollen benannt werden, um das Geschriebene zu belegen:
Der SPIEGEL–Redakteur Hasnain Kazim twitterte am 1. November: „Es geht nicht darum, AfD-Wählerinnen und AfD-Wähler zu erreichen. Es geht darum, sie auszugrenzen, zu ächten, sie kleinzuhalten, ihnen das Leben schwer zu machen, sie dafür, dass sie Neonazis und Rassisten den Weg zur Macht ebnen wollen, zur Verantwortung zu ziehen.“ „Ausgrenzen“, „ächten“, „kleinhalten“, „zur Verantwortung ziehen“, weil sie von ihren grundgesetzverbrieftem Wahlrecht Gebrauch machen? Linksliberale Liebesgrüße, revolutionärer Terror a la Saint Just oder die Bewerbung für einen hohen Posten in einer zu bildenden neuen Stasi? Eine Autorin des NDR twitterte nach der Wahl in Thüringen: „In Thüringen würde ich ab morgen bedenkenlos jedem fünften Menschen, der mir begegnet, einfach eine reinhauen“. In der Sendung NightWash des WDR amüsierte die junge sicher auch gegen rechts kämpfende Komikerin Maria Clara Goppler das vorwiegend junge, sich eher links und humanistisch einschätzende Publikum mit dem Witz: „Was mich an Avocados nervt, die werden sehr schnell braun, wenn man die ein bisschen länger liegen lässt, so wie die Sachsen, die hat man auch zu lange liegen lassen. Es gibt so einen Trick, man macht so ein bisschen Zitronensaft über die Avocados, dann werden sie nicht braun. Deshalb mein Vorschlag: Wir nehmen einfach Löschflugzeuge, füllen die mit Zitronensaft und lassen sie über Chemnitz fliegen. Und wenn das nicht funktioniert: Napalm!”[10] Napalm über Chemnitz? Flugzeuge mit Napalm erinnern an ein Bild, das man nicht mehr vergessen kann, wenn man es einmal gesehen hat: vietnamesische Kinder, die nach einem Napalmangriff auf einem Weg weinend und nackt wegrennen. Neuer deutscher Humanismus oder nur altes Vernichtungsdenken?

Altes Vernichtungsdenken

Übrigens ist nicht die AfD das Problem, wiewohl sie zum Problem werden kann, denn die AfD ist das Kind der CDU, das einen Teil seiner Bildung den Linksliberalen verdankt, jenen auch, deren Statements gerade zitiert worden sind. Wie schrieb schon Bertolt Brecht: „So bildet sich der Mensch // Indem er ja sagt, indem er nein sagt/Indem er schlägt, indem er geschlagen wird/Indem er sich hier gesellt/indem er sich dort gesellt.“ Denn indem der Linksliberalismus alles, was ihm nicht entspricht, zu „rechts“ erklärt, schafft er das, wovor er sich fürchtet, selbst. Was wir erleben, sind die Folgen einer Strategie der CDU, die auf ihrem Weg nach Links die rechte Flanke und zunehmend die Mitte preisgibt. Der Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt hat das die Repräsentationslücke genannt. Zwischen der CDU und der AfD wächst ein großes Wählerpotential, das, wenn man es erstens nicht ernst nimmt und zweitens beschimpft und herabsetzt, in die Arme der AfD treibt.

Das stärkste Argument für die Demokratie ist die Freiheit. Mit der Aufgabe dieses Grundwertes verlieren die Linksliberalen alles. Der linksliberale Freitag schrieb: „Ökodiktatur? Ja, bitte.“ Für den Stern-Autor Walter Wüllenweber kommt aufgrund der Klimakrise das Soziale ab jetzt an zweiter Stelle, vor allem setzt er auf das allerliberalste Mittel, den Zwang: „Viel Zeit haben wir verplempert, darum heißt es jetzt: durchsetzen, auch gegen Widerstand…Zwang, Verbote, Kontrolle und Strafe. Es tut weh, so etwas Autoritäres schreiben zu müssen. Aber wir müssen solche zivilisatorischen Rückschritte in Kauf nehmen, um die Zivilisation zu retten.“ Das war immer schon die Argumentation der Totalitären, der großen Menschheitsverbrecher, die ihre Verbrechen mit höheren Zielen und apokalyptischen Notwendigkeiten rechtfertigten. Um unsere Vorstellung von Leben, sprich „Zivilisation“ durchzusetzen, sind „zivilisatorische Rückschritte“ wie beispielsweise die Einschränkung der Demokratie in Kauf zu nehmen. Aber eine eingeschränkte Demokratie ist bereits eine ganze Diktatur.

Wer sich um die Demokratie sorgt, sollte neben den Gefahren aus der rechtsextremen Ecke, auch den Selbstermächtigungsexzess der Linksliberalen nicht aus den Augen verlieren, die sich Zeile für Zeile selbst radikalisieren. Um Abwiegelungen vorzubeugen, hier wurden keine Leute zitiert, die mal twittern, um sich Luft zu machen oder Autoren, die auf einer kleinen Website ihre Gedanken zu Ausdruck bringen, sondern Vertreter der Leitmedien. Wie passen diese Aussagen zu Albrecht von Luckes Statement, dass die demokratischen Institutionen des Staates zu stärken wären?

Selbstermächtigungsexzess der Linksliberalen

Wenn es in seinem Beitrag heißt, dass die „linken Kräfte“ den demokratischen Staat gegen die „Rechten“ verteidigen müssen, ist dies sehr eindimensional. Selbst die WELT kam nicht umhin, am 5.11. 2019 zu resümieren: „Eine Welle linksextremistischer Gewalt rollt durch deutsche Großstädte, vor allem durch Berlin, Hamburg und Leipzig. Die Akteure nehmen Verletzte nicht nur in Kauf, sie gehen das Risiko ein, mit Bränden und Attacken noch Schlimmeres anzurichten – wie in Leipzig, wo Menschen aus ihren Wohnungen geholt werden mussten, weil offenbar Gefahr für Leib und Leben bestand.“ In Leipzig verteidigten Linke die Demokratie dadurch, dass sie heldenhaft eine Projektentwicklerin der Immobilienwirtschaft angriffen und im Gesicht verletzten. Hierzu erklärten die Demokratieverteidiger: „Wir haben uns deswegen entschieden, die Verantwortliche für den Bau eines problematischen Projekts im Leipziger Süden da zu treffen wo es ihr auch wirklich weh tut: in ihrem Gesicht.“ In Verteidigung der Demokratie wurde dann auch die Adresse der Projektentwicklerin im Stil eines Fahndungsaufrufes veröffentlicht.[11] Übrigens wird die Verfolgung linksextremistischer Gewalt von linksliberalen Grünen und von Vertretern der Linkspartei mit „Ablehnung“ und „Häme“ begegnet.[12] Auch erwähnte von Lucke in seinem Aufsatz nicht die beispielgebende Verteidigung der Demokratie durch die Linken während des G-8 Gipfels in Hamburg, die anscheinend ein Musterbeispiel demokratischen Verhaltens bot. Oder der von Linksextremen geführte Kampf gegen die Gentrifizierung von Vierteln in deutschen Großstädten durch das Anzünden von Fahrzeugen. Jüngst wurde auch die Meinungsfreiheit in unserem Land verteidigt, als eine Vorlesung an der Universität Hamburg von Bernd Lucke zum Thema Makroökonomie von Studenten verhindert wurde.

Es ist richtig, dass die demokratischen Institutionen gestärkt werden müssen und dass undemokratischen Kräften von rechts wie von links, Linksextremisten und Rechtsextremisten gleichermaßen der Kampf anzusagen ist, doch gehören zu den demokratischen Institutionen nicht die demokratisch nicht legitimieren NGOs, noch verteidigt der die Demokratie, der auf einem Auge blind ist, der vermeint, Links- oder Rechtsextremisten als willige Hilfstruppen im Kampf gegen den politischen Gegner oder Feind nutzen zu dürfen.

Linksliberale von zwei Seiten unter Druck

„Im Vordringen rechter Rhetorik in die bürgerlichen Parteien“ sieht Albrecht von Lucke „die vielleicht größte Gefahr des Rechtspopulismus.“ Als Historiker hat man gegenüber dem Politikwissenschaftler einen Vorteil, man verfügt über ein Langzeitgedächtnis. Die Gefahr besteht aus historischer Perspektive im Gegenteil darin, jede Position, die vor einigen Jahren noch vollkommen der Mitte zugerechnet wurde, heute bereits als rechts außen zu denunzieren. So hatte Angela Merkel auf dem Leipziger Parteitag 2003 gesagt: „Da muss man natürlich darüber sprechen, dass es den Missbrauch des Asylrechts gibt. Da muss man natürlich sagen, die Folge kann nur sein, Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung. Alles andere wird keine Akzeptanz in der Bevölkerung finden.“ Dass Angela Merkel inzwischen gegenteiliges zur Staatsräson erhoben hat, ist einer der Gründe für den Aufstieg der AfD. Damals sagte sie: „Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen.“ Die einstige Mitte hat sich nach links verschoben und ein Vakuum hinterlassen.

Im Jahr 2005 äußerte übrigens der Sozialdemokrat und Altkanzler Helmut Schmidt: „Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden“. „Die Zuwanderung von Menschen aus dem Osten Anatoliens oder aus Schwarzafrika löst das Problem nicht, schaffte nur ein zusätzliches dickes Problem.“ „Wir sind nicht in der Lage gewesen, alle diese Menschen wirklich zu integrieren.“ „Sieben Millionen Ausländer in Deutschland sind eine fehlerhafte Entwicklung, für die die Politik verantwortlich ist.“ Wenn die Linksliberalen der Debattenkultur der alten Bundesrepublik nachtrauern, dann haben sie vergessen, wie weitgespannt diese Kultur war, die sogar im Unterschied zur Gegenwart von den öffentlich-rechtlichen Sendern und den Leitmedien der Presse abgebildet wurde. Es ist ein interpretatorischer Großunfall, wenn Albrecht von Lucke behauptet, dass zum „ersten Mal in der jüngeren Geschichte der Republik […] explizit rechtes Denken“ nicht mehr öffentlich geächtet wird. Wohl gemerkt, von Lucke schreibt „explizit rechtes Denken“, nicht rechtsextremes, nicht rechtsradikales Denken, sondern gemeint ist Denken, das nicht dem Linksliberalismus entspricht. Wann wurde es geächtet und weshalb muss es geächtet werden? Franz Josef Strauß hatte einst postuliert, dass es rechts neben der CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben darf. Allein das belegt hinreichend, wie die Tatsachen verdreht werden. Es existiert auch keine Sehnsucht nach einem „befreiten rechten Denken“, sondern was Albrecht von Lucke sich mit dieser Sehnsucht zu erklären versucht, ist die simple Tatsache, dass es den Linksliberalen zwar gelungen war, die Deutungshoheit in den Medien und im Kulturbereich unter Inkaufnahme von gravierenden Qualitätsverlusten zu erringen, doch bröckelt diese Hegemonie, sie bröckelt, weil der Riss zwischen Wirklichkeit und Ideologie sich nur mit immer gröberen Drohungen und Behauptungen aufrecht erhalten lässt.

Dabei geraten die Linksliberalen von zwei Seiten unter Druck, einerseits von denen, die für politischen Rationalismus eintreten und die Wirklichkeit im Blick haben, wenn man so will, durch die Wirklichkeit selbst, und auf der anderen Seite von denjenigen, die nicht einmal mehr wissen, was Wirklichkeit ist, es auch nicht wissen müssen, weil Wirklichkeit für sie eine rein ideologische Größe ist, die man beliebig konstruieren und dekonstruieren kann. Letztlich durch die Ankunft der Achtundsechziger im Establishment – und hier verstärkt im Kultur-, Bildungs- und Medienbereich – und der lebensfremden Retortenzeugung des Verfassungspatriotismus errichteten die Linksliberalen ihre Deutungshoheit. Doch die jungen Linken und Linksliberalen interessieren sich nicht mehr für die kritische Theorie oder für Jürgen Habermas et. al. Ihre Ideologie finden sie im Dekonstruktivismus, in der neuen Genderklimapostkolonialismusidentitätspolitik, in einem Sammelsurium, das nur eines zusammenhält, dass es ums Fühlen geht, nicht ums Wissen, um Konstruktion und Dekonstruktion, nicht um Analysieren und Erkennen, um Obskurantismus, nicht um Aufklärung, um Empörung, nicht um Argumentation. Wie ein sehr alter weißer Mann läuft der Linksliberalismus den neuen Dekonstruktivisten hinterher, getrieben von der Angst, die letzte Party seines Lebens zu verpassen.

Die Demokratie ist nicht verunglückt, sondern der Linksliberalismus

Die Demokratie ist nicht verunglückt, sie funktioniert, allenfalls der Linksliberalismus, weil er sich der Modernisierung verweigert, weil er in seinen Träumen und nicht mehr in der Realität lebt, weil er, ohne es zu bemerken, von der Avantgarde zur Arrièregarde geworden ist. Er scheint noch immer – wie im Falle Albrecht von Luckes – in der alten Bundesrepublik zu leben, an die er sich mehr wehmütig als richtig erinnert. Der Linksliberalismus besitzt einen maßgeblichen Anteil daran, dass sich in Deutschland die Widersprüche zuspitzen, er trägt Verantwortung für Deutschlands sich türmenden Probleme und doch verbirgt sich in der Flut seiner Phrasen nicht eine einzige Antwort, die hilft, diese Probleme zu lösen, den Deutschen den Wohlstand zu sichern und die Grundlage dafür zu schaffen, dass es unseren Kindern einmal besser gehen wird als uns. Das ist die sozialste aller sozialen Fragen. Stattdessen wird der Linksliberalismus an seiner Vorstellung von individueller Freiheit irre und kippt immer stärker in Verbotsdelirien, in Demokratieeinschränkungswahn aus Gründen des Klimas oder anderer Gemeinwohlideen, deren Zweck einzig und allein in die Mobilisierung für den Gesellschaftsumbau besteht. Nicht die Demokratie verunglückt, sondern der Linksliberalismus. Ein wenig schade, ist es schon um ihn.

Zitate:
[1] Die große Regression. Eine internationale Debatte über die geistige Situation der Zeit, hrsg. v. Heinrich Geiselberger, Berlin 2017, S. 289; https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/buergerbeteiligung-mit-dem-losverfahren-die-demokratie-retten-16268760.html
[2] siehe Bundesland Brandenburg, hier beträgt das Mindestwahlalter für den Landtag 16 Jahre. Interessanterweise lagen zur Landtagswahl 2019 in der Alterskohorte zwischen 16 und 24 die Grünen, allerdings gefolgt von der AfD vorn.
[3] vgl, Bundesland Brandenburg Paritätgesetz
[4] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/integrationsbeiraete-fordern-kommunales-wahlrecht-fuer-migranten-a-1286843.html
[5] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-10/landtagswahlen-ostdeutschland-thueringen-afd-sachsen-brandenburg
[6] demokratisch regieren
in ökologischen Grenzen – Zur Legitimation von Umweltpolitik
SonderGUTACHTen, Geschäftsstelle des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU) Berlin Mai 2019 , S. 21
[7]https://cms.gruene.de/uploads/documents/20191004_Handeln__und_zwar_jetzt_Massnahmen_f%C3%BCr_ein_klimaneutrales_Land.pdf
[8] a.a.O.
[9] demokratisch regieren
in ökologischen Grenzen – Zur Legitimation von Umweltpolitik
SonderGUTACHTen, Geschäftsstelle des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU) Berlin Mai 2019 , S. 21
[10] https://www.youtube.com/watch?v=uVqSZlSQKz4
[11] Vgl. u.a. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-11/extremismus-linksextremismus-soko-linx-anschlaege-gewalt-ermittlungen/komplettansicht
[12] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-11/extremismus-linksextremismus-soko-linx-anschlaege-gewalt-ermittlungen/komplettansicht

Zuerst erschienen bei Dialog Forum.

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