Die Bundesinnenministerin und Spitzenkandidatin der SPD in Hessen Nancy Faeser hat ihre Missachtung den Volksvertretern, den Bürgern, den Wählern gegenüber bekräftigt, indem sie wieder der Sitzung des Innenausschusses fernblieb – und dessen Arbeit damit boykottierte. Das ist nicht nur dreist, sondern dokumentiert eine undemokratische Haltung und erhärtet überdies den Verdacht, dass sich Nancy Faeser nicht in den Ausschuss traut, dessen „Einziger Tagesordnungspunkt der Antrag der Fraktion der CDU/CSU“: „Bericht der Bundesministerin des Innern und für Heimat zu ihrem dienstlichen Verhalten zur Herbeiführung einer Rechtfertigung von dienstlichen Maßnahmen gegenüber Herrn Schönbohm“ ist.

Das Mitglied des Innenausschusses Christoph de Vries (CDU) twitterte: „Enttäuschend das Ergebnis des heutigen Innenausschusses. Ministerin #Faeser verweigert sich weiter beharrlich der Aufklärung. Sie erscheint wieder nicht! Es bleibt der Vorwurf aus dem Hausvermerk im Raum, dass sie NACH dem ‚Abservieren‘ von #Schoenbohm unrechtmäßig eine weitere Abfrage beim Verfassungsschutz und das ‚Zusammentragen aller Geheimunterlagen‘ verlangt hat. Neben Schutz- und Fürsorgepflichten für Bedienstete hat die ‚Verfassungsministerin‘ der Bundesrepublik Deutschland in besonderem Maße eine Verpflichtung zu rechtmäßigem Handeln. Inklusive Verpflichtung zur Einhaltung des Dienstweges. Chance zur Aufklärung vertan!“

Bei Lichte besehen, handelt es sich hier nicht um Petitessen, sondern stehen letztlich Vorwürfe wie Amtsmissbrauch, Geheimnisverrat, Anstiftung zu einer Straftat und die Missachtung des Grundgesetzes im Raum. Faeser versucht mit allen Mitteln, nicht vor der Wahl in Hessen in den Untersuchungsausschuss zu müssen. Was also sollen die Wähler in Hessen über Amtsführung und Amtsauffassung der Frau, die gern in Hessen Ministerpräsidentin werden möchte, denken?

Doch die Missachtung der Bürger, der Wähler, der Demokratie und des Geistes des Grundgesetzes wird immer mehr zum Markenzeichen dieser Bundesregierung. Wieso blockiert die Ampel den Untersuchungsausschuss gegen Olaf Scholz in der Cum-Ex-Affäre? Weshalb hat die Ampel die Befragung von Robert Habeck im Wirtschaftsausschuss durch Verfahrenstricks zur Farce erniedrigt? Mit welcher Arroganz begegnet Nancy Faeser den Bundestagsabgeordneten, wenn sie sich für die Ausschusssitzung am Dienstag wegen eines Arztbesuches entschuldigte. Wer glaubt eigentlich in diesem Land daran, dass eine Bundesministerin nicht zeitnah einen neuen Termin beim Arzt bekommt? Da glaubt man doch eher daran, dass sie diesen Termin für den Tag der Ausschusssitzung bekommen hat, als dass er sich nicht verlegen ließe.

Heute nun ignoriert Faeser die Bundestagsabgeordneten, weil sie sich angeblich auf die Haushaltssitzung vorbereiten muss. Wie billig! Wenn dieses Verhalten nicht Haldenwangs dubiose Delegetimierung des Staates erfüllt, was denn dann sonst? Offensichtlich hat man den Herren Scholz und Habeck und vor allem der Innenministerin Faeser ein fehlerhaftes Exemplar des Grundgesetzes ausgehändigt, in dem es nicht mehr heißt: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, sondern: Alle Staatsgewalt geht von der Regierung aus.

Man nennt den Innenminister auch den Verfassungsminister, weil er gemeinsam mit dem Justizminister die Wahrung der verfassungsmäßigen Rechte der Bürger durchzusetzen hat. Inwieweit Faesers Kampf gegen politische und weltanschauliche Pluralität, getarnt als Kampf gegen rechts, inwieweit Faesers Zerstörung der inneren Sicherheit durch die Förderung der Masseneinwanderung in die deutschen Sozialsysteme und die Verdrängung von sozial schwächeren Bürgern aus Sozialwohnungen und Pflegeheimen, die zu Flüchtlingsunterkünften und Flüchtlingswohnungen umgewidmet werden, den Pflichten und der Verantwortung eines Innen- und eben Verfassungsministers widersprechen, sind Fragen, die dringend geklärt werden müssen. Aber diese Fragen müssen politisch geklärt werden. Nicht allein politisch, sondern auch juristisch stellt sich die Frage, ob Faeser nicht aktiv und bewusst die verfassungsmäßigen Rechte des Beamten im Innenministerium Arne Schönbohm verletzte. Der Vorwurf des Amtsmissbrauchs, vielleicht sogar des Geheimnisverrats steht im Raum.

Im Oktober 2022 warf der ZDF-Propagandist Böhmermann, dessen Sendungen mit Satire nichts, aber mit der Verächtlichmachung für alle, die nicht stramm woker Gesinnung sind, sehr viel zu tun hat, Arne Schönbohm, der als BSI-Präsident für die Cybersicherheit Verantwortung trug, vor, dass er in Verbindung mit russischen Unternehmen stünde, deren Geschäftsfeld Cybersicherheit ist. Faeser reagierte ungewöhnlich auf die freihändigen Behauptungen des ZDF-Propagandisten: Sie wartete keine Untersuchung ab, sondern suspendierte Schönbohm und distanzierte sich von ihm.

Wie bestellt, so geliefert? Jetzt kommt heraus, dass laut einer kleinen Anfrage der AfD, wie das Portal NIUS berichtet, Faesers Staatssekretärin Juliane Seifert im Vorfeld mit Böhmermann telefoniert haben soll. Wenn Böhmermann von Seifert Informationen über die Untersuchungen gegen Arne Schönbohm bekommen hat – und das auch noch auf Anweisung von Faeser –, liegt eindeutig Geheimnisverrat vor, denn dann hätte die Staatssekretärin über eine laufende Ermittlung berichtet. NIUS schreibt: „Die Gespräche zwischen der Staatssekretärin Seifert und Böhmermann sollen am 06. April 2022 und am 23. Mai 2022 stattgefunden haben – also nur wenige Monate vor der Ausstrahlung der Schönebohm-Sendung. Dabei soll es sich um Telefonate und Videogespräche gehandelt haben. In den Unterhaltungen soll es um ein ominöses Projekt zu ‚Hass im Netz‘ gegangen sein, das aus Mitteln des Bundesfamilienministeriums gefördert wurde. Konkrete Angaben will man nicht machen. Auf Anfrage von NIUS wollte sich das Bundesinnenministerium nicht äußern.“ Seltsam ist, dass zu diesem Zeitpunkt Seifert nicht mehr im Familien-, sondern schon im Innenministerium tätig war.

Oder war Böhmermanns Quelle nicht Seifert, sondern Faesers Büroleiter Bastian Fleig, der laut NIUS Kontakte zu der Rapperin Cora E. unterhält, die Teil des Teams von Böhmermann ist? Böhmermann als Faesers Büttel in der Affäre?

Laut eines geheimen Aktenvermerks eines Abteilungsleiters im Innenministerium vom 2. März, der Faeser darüber informiert hatte, dass die Ermittlungen gegen Schönbohm nichts erbracht hätten, zeigte sich die Innenministerin „sichtlich unzufrieden“, unterzeichnete die Vorlage nicht und verlangte, dass noch einmal das Bundesamt für Verfassungsschutz angefragt wird und „ihr diese Unterlage außerhalb des Dienstweges zukommen“ sollte. Bereits vor Faeser hatte ein anderer Bundesminister, Robert Habeck, gegen seine Mitarbeiter den Verfassungsschutz eingeschaltet, weil deren Expertise und deren fachliche Einwände gegen Habecks utopische Energiepolitik dem Minister nicht gefielen. Auch diese Vorwürfe erhärteten sich nicht und blieben „dünn“.

Die von deutschen Medien bis zum Exzess ausgeschlachtete Ibiza-Affäre um den FPÖ-Mann Strache ist im Vergleich zu der Faeser-Affäre eine Petitesse, übrigens von den gleichen Medien, die sich in der Berichterstattung über die Affäre Faeser auffällig zurückhalten. Weil sie wie das ZDF darin verwickelt sind? Oder nur, weil für diese Zurückhaltung über 8 Milliarden Gründe existieren?

Man mag alles zur Spekulation erklären, doch sogenannte Spekulationen werden nicht aus der Welt geschafft, indem man sich vor der Aufklärung drückt, sondern sie nehmen dadurch an Wahrscheinlichkeit zu. Doch genau hier muss nachgefragt und möglicherweise durch einen Untersuchungsausschuss ermittelt werden. Die Frage steht im Raum, ob Faeser über die Ermittlungen gegen Schönbohm, die ohne Ergebnis blieben, sich in ihrem Zorn darüber mittelbar an Böhmermann wandte, um den unliebsamen Beamten öffentlich herabsetzen zu lassen, um ihn daraufhin auch ohne Verfehlungen zu suspendieren? Wenn man bedenkt, dass die Innenministerin nach Kriegsbeginn Zeit, Kraft und öffentliche Ressourcen einsetzte, um den Chef der Cyberabwehr zu entlassen, dann muss auch dem Vorwurf nachgegangen werden, ob Faeser aus parteipolitischen Gründen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland im Bereich der Cyberabwehr gefährdet hat?

All dies würde in einem funktionierenden Rechtsstaat und in einer Demokratie zu einer Untersuchung dieser Staatsaffäre in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss führen. Es mag sein, dass Grüne und SPD in ihrer Arroganz und die FDP in ihrem Opportunismus die Aufklärung verhindern, doch die Affäre Faser ist nun zum Lackmustest der Demokratie geworden.

Nach eigenem Bekunden hat Nancy Faeser überhaupt erst im Dezember wieder Zeit für die Fragen der Abgeordneten.

Die gut gelaunte und vielbeschäftigte Faeser gestern Abend:

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Annahmeschluss ist der Wahlsonntag (08.10.2023) um 17:35 Uhr. Das Wettergebnis wird bis einschließlich Montag, den 09.10.2023, veröffentlicht. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

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