Bundesinnenministerin Nancy Faeser beauftragt den Geheimdienst mit Materialsuche, um einen leitenden Beamten zu entsorgen – und drückt sich vor einer Bundestagssitzung wegen angeblicher Krankheit, währenddessen sie in Wiesbaden pumperlgesund Wahlkampf macht. Wie lang kann eine Skandal-Nudel Ministerin bleiben?
IMAGO
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wollte mit allen, auch rechtsstaatlich unsauberen Mitteln den bisherigen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, loswerden. Insider sagen, unausgesprochener Grund sei, dass Schönbohm der Sohn des CDU-Urgesteins Jörg Schönbohm (1937 – 2019) ist. Willkommenen Anlass für eine Strafversetzung sah Faeser in einer unbewiesenen und denunziatorischen Klamauk-Sendung des ZDF-Krawall-Darstellers Jan Böhmermann. Siehe dazu zuletzt TE vom 1. September 2023:
Unbestritten ist mittlerweile, dass Faeser, um „Munition“ für die Strafversetzung Schönbohms in die Hand zu bekommen, sogar den Geheimdienst, namentlich das Bundesamt für Verfassungsschutz, ansetzte. Erfolg der Bespitzelung: NULL! Der BILD liegt ein Aktenvermerk eines Ministerialdirigenten E. aus der Unterabteilung „Zentrales I“ des Bundesinnenministeriums vor. Faeser sei ungehalten gewesen, dass diese Schnüffelei nichts erbracht habe. Selbst der nicht als besonders regierungskritisch geltende „Tagesspiegel“ schreibt aktuell: „Hinreichende Gründe für seine Absetzung hat die Ministerin bis heute nicht kommuniziert.“
Nun wollte sich der Innenausschuss des Bundestages in einer Sondersitzung am Dienstag, 5. September, mit der Angelegenheit befassen. Faeser war einbestellt. Aber sie ließ sich „aus gesundheitlichen Gründen“ von der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) vertreten. Kann ja mal notwendig sein.
ABER: Es gibt sehr berechtigte Zweifel, ob Faeser wirklich aus gesundheitlichen Gründen der Sitzung ferngeblieben ist. Denn zwei Tage zuvor hat sie den Wahlkampf in Hessen eröffnet, und offenbar zeitgleich zur Sitzung des Innenausschusses hat Faeser in Wiesbaden im Rahmen ihres dortigen Wahlkampfes ein Interview geführt. Das Portal NIUS hat das chronologisch und mit Bildmaterial von dpa feinsäuberlich aufgelistet.
Auf NIUS-Nachfrage im Bundesinnenministerium hieß es plötzlich, Faeser sei wegen eines Arzttermins unpässlich gewesen: „Aufgrund eines Arzttermins musste sich Bundesministerin Faeser für die heutigen Sitzungen im Deutschen Bundestag entschuldigen“, hieß es aus dem BMI. Und weiter: „Von ihrer Corona-Erkrankung ist sie wieder genesen.“ Das wiederum passt nicht zur Aussage von Faesers Staatssekretärin, Rita Schwarzelühr-Sutter, die die Ministerin am Dienstag vertrat. Diese berichtete nach NIUS-Informationen, Faesers Fernbleiben habe etwas mit ihrer Corona-Erkrankung von vergangener Woche zu tun. Die Fotos, die dpa gemacht hat, zeigen im Übrigen nicht unbedingt eine gesundheitlich angeschlagene Politikerin.
Deshalb ist Faeser untragbar als Ministerin
Erstens mussten früher, als es noch Reste von Anstand auch in der „hohen“ Politik gab, wegen weitaus geringerer Vorwürfe oder gar wegen medialer Falschmeldungen zurücktreten: Jürgen Möllemann (FDP) und Rudolf Seiters (CDU) – beide 1993 zurückgetreten.
Zweitens: Der Bundesverfassungsschutz ist, auch wenn er von einem willfährigen Präsidenten Haldenwang geleitet wird, keine Behörde zum willkürlichen Gebrauch einer Ministerin.
Drittens: Wenn eine Ministerin einer Sitzung eines Bundestagsausschusses fernbleibt und dies äußerst fadenscheinig mit gesundheitlichen Problemen begründet, dann ist das eine eklatante Missachtung des Parlaments.
Fazit: Diese Politikerin ist fachlich und charakterlich untragbar als Bundesinnenministerin und – so ihr Ziel – als Ministerpräsidentin von Hessen.
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Was sind denn das für Anarchie Zustände in diesem Land?
Faeser verweigert zum 2 Mal ihre verfassungsrechtliche Dienstpflich im Innenausschuss zu erscheinen,
Hat aber dann die Huzpe, genau dazu sich mit der Union im Plenum des Bundestages zu fetzen unter Missbrauch ihres Rederechts.
Ja sind wir hier wieder im Feudalismus angelangt?
Wir brauchen Gesetze die auch Politiker im Amt strafrechtlich belangen können, ohne Gemauschel und Geklüngel untereinander,
denn eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
Zurückgetreten wird nicht mehr, weil beim Schritt nach hinten die Abbruchkante droht.
Frau Faesers Rücktritt wäre auch nicht der einzige höchst notwendige Rücktritt in dieser Regierung. Hier wird das Domino-Prinzip wirksam.
Es macht Hoffnung, daß den Kürzeln des Dokuments zufolge ein Beamter der Zentralabteilung des Bundesinnenministeriums den Vermerk öffentlich gemacht hat. Diese anständige Person hat wohl ihrerseits eine Rechnung mit Frau Faeser offen und hat sich hoffentlich gut abgesichert. Sowohl die Abteilung „Öffentliche Sicherheit (zuständig für das Bundesamt für Verfassungsschutz) als auch Staatssekretär Engelke sollten wohl „umgangen“ werden…
„Es wird immer enger für die Bundesinnenministerin Nancy Faeser.“ Na, ich weiß ja nicht. Wie soeben der BILD-Zeitungs-Überschrift zu entnehmen ist, definert sie sich jetzt nach dem Motto: Angriff ist die beste Verteidigung. neuerdings als Opfer: „Faeser: Sie wollen mich mit Dreck bewerfen. Innenministerin beklagt Kampagne“. „Ich kann Ihnen aber sagen, liebe Union, ich mache meine Arbeit, und mir ist die Cybersicherheit wichtig in diesem Land. Denn ich habe das BSI angesichts der aktuellen Bedrohung gestärkt und das werde ich auch weiter tun. Dafür war eine Neuaufstellung der Spitze notwendig.“ Schuldgefühle sind ihr offenkundig fremd, deswegen wird sie es gewiss… Mehr
Die Schwindelerin, will uns veräppeln!
Das BSI ist gar nicht das Thema das zur Debatte steht.
Zur Debatte gemäß Tagesordnung im Innenausschuss steht ihr gesetzwidriges Verhalten des Amtsmissbrauchs, zu persönlichen Mobbing Zwecken.
Ich muss doch sehr bitten. Diese Frau als „Skandalnudel“ zu bezeichnen ist deplatziert. Wollen Sie mir, als begeistertem Deutsch-Italiener, den Appetit auf Nudeln verderben? Wenn sie diese „“Dame““ – die doppelten Anführungszeichen sind kein Irrtum – schon im Nahrungsmittelbereich ansiedeln wollen, würde sich eher so etwas wie „Gift-Lattich“ (auch „Stinksalat“ genannt) anbieten. Manche Politiker sind eben für die Gesellschaft und die Demokratie toxisch. Und man sollte sie in den nächsten Wahlen entsorgen. Diese charmante, liebenswerte, kreuzehrliche, sympathische, wahrheitsliebende, sich strikt an Gesetze haltende Person sollte einer anderen Betätigung zugeführt werden. Das Amt der Innenministerin überfordert sie. Man sollte sie davon… Mehr
An ihren Taten kannst/sollst du sie erkennen! Dies sind eindeutig kommunistische/sozialistische Vorgehensweisen. Denunzieren und Zersetzen. Das sind Praktiken aus dem diktatorischen Macht-Baukasten. Aufwachen!!! Die Demokratie bietet IMMER Wahl-Alternativen.
Bitte Vorsicht mit Zuschreibungen wie „charakterlich nicht geeignet“. Gleiche Vokabeln wurden von der anderen Seite für Aiwanger genutzt.
Vorschlag:
„Durch ihr Verhalten disqualifiziert sich Frau Faeser selbst und ist aufgrund der nachgewiesenen Tatsachen für das Amt als Bundesministerin und ebenso als Ministerpräsidentin untragbar.“
Bei der SPD wird der allerorts bemerkte Fachkräftemangel besonders deutlich – es sei denn, dass dort derartige charakterlich disqualifizierende Eigenschaften wie Niedertracht, Verlogenheit Korrumpierbarkeit etc dort ausschlaggebend für die Berufung in höchste Staatsämter sind.
Sie und diverse Andere sind als Minister völlig untragbar, und doch regieren sie! Warum? Weil sie es können! Unsere Architektur der Staatsverwaltung, der oft bemühten Demokratie, ermöglicht es mittlerweile, daß offensichtlich ungeeignete, unqualifizierte und teilweise direkt unfähige Personen die Ämter eines Bundesminister erreichen können. Dies liegt an vielen kleinen Stellschrauben, die zugunsten der Parteien gestellt wurden, die sich mittlerweile eine Art Plutokratie modellieren konnten. Wer die Parteien führen kann, der kann auch den Staat insgesamt führen, so die unausgesprochene These, anderes gesagt: Parteiführung qualifiziert zu Staatsführung. Dieser, natürlich völlig falschen, Annahme konsequent folgend werden seit vielen Jahren die Parteichefs Kanzler… Mehr
Vor 20 Jahren wäre so eine unfähige und undemokratische Person sofort entsorgt worden. Bei Adenauer, Strauss oder Schmidt wäre sowas abserviert worden mit einem gehörigen A…tritt. Aber da hatte es ja auch noch eine freie unabhängige Presse gegeben, die sowas wie Faeser, Baerbock, Habeck richtig fertig gemacht hätten. die wären heulend in eine Ecke gekrochen und hätten sich aus Scham nicht mehr hervorgetraut. Heute, durch die Mainstream-Systemmedien werden sie beschützt und gehätschelt.