Die Tageszeitungen Welt und WeltamSonntag öffnen ihre Seiten für einen Gastbeitrag von Nancy Faeser. Das Konvolut voller konstruierter Vorwürfe, Faktenfehler und Wahlkampfgeplapper zeigt: Dahinter steckt kein kluger Kopf, sondern ein wirrer Geist.
picture alliance/dpa | Jan Woitas
Die „WELT“ hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) als Gastautorin 871 Wörter schreiben lassen. Wörter – zu erinnerungswürdigen und erhellenden Worten hat es nicht gereicht. Warum die „Welt“ das gemacht hat? Man weiß es nicht. Das wusste man auch nicht, als die FAZ Faesers Mann für Bespitzelung, Verfassungsschutzpräsident Haldenwang, ausgerechnet am 1. April 2024 und ausgerechnet über das Thema „Meinungsfreiheit“ einen Gastbeitrag hatte schreiben lassen.
Nun lässt man Faeser in „Welt“ und „Welt am Sonntag“– so im Titel des Faeserschen Besinnungsaufsatzes – über „verachtenswerte Kriminelle“ schreiben, die „genauso“ verfolgt werden müssten. Genauso wie wer?
Faeser setzt gleich zu Beginn mit einem Deutungs-„Framing“ ein: „Am 2. Juni wird es fünf Jahre her sein, dass der Kasseler Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke auf seiner Terrasse durch einen-Neonazi ermordet wurde.“ Es folgt Faesers Erinnerung an den am 3. Mai in Dresden beim Plakatekleben brutal zusammengeschlagenen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke.
Nehmen wir uns weitere fünf Passagen dieses Konvoluts an Versatzstücken vor und fügen Kommentare, Richtigstellungen und Fragen an.
Faeser 1: „Es braucht schnellere Verfahren und härtere, spürbarere Konsequenzen für die Täter … Zu viele Verfahren werden schnell eingestellt oder gar nicht erst aufgenommen, weil Betroffene den Weg der Privatklage gehen müssen.“
Nur mal so als Nachfrage: Wer hat das zu verantworten?
Faeser 2: „Es geht nicht darum, bestimmte Personengruppen besser zu schützen als andere … Bedrohungen bis an die private Haustür von Kommunalpolitikern müssen wir verhindern. Hier sind gezielte Strafverschärfungen sinnvoll.“
Also was jetzt, Sonder- und Zweiklassen-Strafrecht oder nicht? Er kürzlich hatte Faeser noch angekündigt, über ein schärferes Strafgesetz gegen solche Gewalttaten wolle sie mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) reden.
Faeser 3: „Wie gefährlich Waffen in den Händen von Extremisten sind, zeigt der Fall der Terrorgruppe von ‚Reichsbürgern‘, die jetzt vor Gericht steht. Für ihre militanten Umsturzpläne hortete sie große Waffenarsenale.“
Es waren übrigens 94 legale und 10 illegale Waffen, die man gefunden hatte. „Große Waffenarsenale“? Naja, wenn man den Zustand der Bundeswehr zum Vergleich heranzieht.
Faeser 4: „Heute gibt es in Deutschland mit der AfD eine politische Kraft, die die Menschenwürde vieler in unserem Land immer wieder angreift. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster erst diese Woche erneut in aller Deutlichkeit festgestellt.“
Nein, Frau Volljuristin, das hat das OVG nicht festgestellt. Das OVG hat es dem Verfassungsschutz gestattet, die AfD als „Verdachtsfall“ einzustufen. Das OVG hat aber auch gesagt, dass der Verfassungsschutz ausdrücklich nicht den Eindruck erwecken darf, die AfD sei „erwiesen rechtsextremistisch. Auch stellte das OVG fest, die beschriebene Verwendung eines „ethnisch-kulturellen Volksbegriffs“ sei nicht verfassungswidrig.
Faeser 5: „Die AfD ist mitverantwortlich für ein zunehmendes Klima von Hass und Gewalt. Viele erinnern sich an den Satz von Herrn Gauland in Richtung der christdemokratischen Bundeskanzlerin Angela Merkel: Wir werden sie jagen.‘ Solche Sätze sind eine Einladung an Gewalttäter, den Worten Taten folgen zu lassen.“
Naja, Erinnerungslücken! Viele erinnern sich an den Spruch der SPD-Genossin Andrea Nahles vom September 2017 als SPD-Fraktionsvorsitzende: „Aber ab morgen kriegen sie in die Fresse.“ „Sie“, damit war die neue Bundesregierung gemeint. Der die SPD ab 14. März 2018 nach langem Hin und Her dann doch angehörte.
Naja, Nancy Faeser, setzen, SECHS, das war dünn! Das war zu unterkomplex und widersprüchlich. Das reicht nicht für den Staatsdienst als Jurist, sondern allenfalls für einen Ministerposten.
— Gr@ntlɘr ?? (@oida_grantler) May 18, 2024
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Wenn Linksradikale Zugang ins Innenministerium bekommen…
Schon Herr Maaßen hatte ja als Chef des Verfassungsschutzes festgestellt, dass in der SPD Linksradikale in Führungspositionen gelangt seien.
Allein die Zahl der erfassten, eingestandenen linksextremistischen Gewaltdelikte ist laut einem Medienbericht im vergangenen Jahr um neun Prozent auf 916 gestiegen. Dabei sind 327 Menschen von Linksextremisten verletzt worden – im Jahr davor seien es noch 228 gewesen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte: „Der Brandanschlag auf das Stromnetz in Brandenburg, der das Tesla-Werk und ganze Ortschaften vom Strom abgeschnitten hat, hat gezeigt: Linksextremisten schrecken selbst vor schweren Eingriffen in unsere Energie-Infrastruktur nicht zurück.“ Solche Taten brächten eine große Zahl von Menschen in Gefahr. „Wenn in lebenswichtigen Bereichen wie der Medizin oder Pflege der Strom ausfällt, dann kann das lebensgefährlich sein“, sagte… Mehr
Der Bürger ohne Bildung kann sich nicht gegen Frau Faeser u. a. wehren. Es fehlt ihm die Ausrüstung. Auch Frau Faesers Artikel wäre eigentlich gutes Unterrichtsmaterial. Die Politiker stellt sie in eine Gruppe zusammen mit “ Ehrenamtliche oder gegen Polizei- und Rettungskräfte“. Als ob sie jemals für einen Polizisten eingetreten wäre oder für die Polizei. Sie will die Demokratie schützen. Selbstverständlich keine Personengruppe. Ach, die Gruppe, die sie zusammengestellt hat, ist die Demokratie? Wow. Sie lässt sich aus über“ ihr privates Eigentum beschädigt oder zerstört“. Auf wievielen Demos wurde privates Eigentum zerstört? Wie oft werden in Berlin Autos verbrannt? Und… Mehr
Eine satanische Entente cordiale!
Wie, was, wo, wieso ?
„„Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!“
Ich hatte „Die Welt“ bis 2010 abonniert und mich immer über die Vielzahl von veröffentlichten Anzeigen der Bundesregierung gewundert, das ist die Belohnung für journalistische Unabhängigkeit und die Erklärung für die Eingangsfrage.
„Warum die „Welt“ das gemacht hat? Man weiß es nicht.“ Dazu meine Frage, wie viele Kampagnen und Werbegelder fließen jährlich von der Bundesregierung und deren Strohmänner wie z.B. die AOK in diese „Medien“, dann erklärt sich mit Sicherheit auch das Warum. Inzwischen macht die AOK und selbst die Apothekenrundschau Werbung bei RTL, Sat1 und Pro7, dazu noch die Propagandakampagnen aus dem Gesundheitsministerium, Innenministerium, Abwirtschagstministerium, Außenministerium, für Bunteheit, Klima und Corona,… so kauft man sich Medien mit dem Geld der Bürger. Selbst in der Bundesliga sieht man nun vermehrt AOK Werbung, da erklären sich doch deren ständig leere Kassen. Aber des… Mehr
„Viele erinnern sich an den Satz von Herrn Gauland … Wir werden sie jagen.‘ Solche Sätze sind eine Einladung an Gewalttäter, den Worten Taten folgen zu lassen.“</strong> Auch diesbzgl. mehr Lücken als Erinnerung bei der grünen Haßpredigerin? „…https://apollo-news.net/<strong>wir-werden-sie-jagen-katrin-goering-eckardt-laeuft-bei-hart-aber-fair-auf</strong>/ …“ "... von Storch erklärt, der brisante Satz sei ursprünglich von einem Grünen-Politiker verwendet worden. Göring-Eckardt schüttelt nur mit dem Kopf. Die <em>Hartaberfair</em>-Redaktion spielt den dazugehörigen Clip ein. 1994 sagte der Grünen-Sprecher Ludger Volmer mit Blick auf den damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl:Wir werden ihn jagen, wir werden ihm im Nacken sitzen, wir werden eine Opposition machen, die sich gewaschen hat.´ Göring-Eckardt schweigt….“ Hier… Mehr
Die Faeser und den Haldenwang kann doch niemand ernst nehmen. Trotzdem sind das für für den Zusammenhalt einer Gesellschaft und unsere Freiheit sehr gefährliche Leute. Sie wollen nämlich spalten, wie der Walterspalter und andere Linksextremisten. Die Altparteien, ihre Politiker, Mitglieder, ihre Gefolgsleute und die Lügenpresse sind die geistigen Brandstifter der seit Jahren explodierenden und ausufernden Gewaltexzesse in unserem Land. Ihr unbändiger Hass und Hetze gegen alles was nicht linksextremistisch sein will ist die Ursache. Die linksextremistischen Parteien sind die verlängerte Arme des immer gewaltbereiten terroristischen Linksextremismus in unsere Parlamente. Die Gefahr für unsere FDGO, Recht und Ordnung, unsere Demokratie uns… Mehr
Wer Chaos im Kopf hat ist eben nicht für sinnvolle und nutzbringende Tätigkeiten geeignet. Eine Juristenausbildung, die solche Nichtswisser und Nichtskönner hervorbringt wie Faeser, bedarf einer dringenden Revision.
Wen meint Frau Faeser mit verachtenswerten Verbrechern. Die Massenvergewaltiger und Messermörder? Die Reichsbürger können wohl nicht gemeint sein oder wurden diese von Frau Faeser schon rechtskräftig verurteilt? Haben die Reichsbürger irgendeinem Menschen nachweislich einen Schaden zugefügt? Gewisse Gruppen, laufen heute täglich völlig unbehelligt mit illegalen Waffen durch unsere Straßen. Der Mord an Herrn Lübcke, war ja offensichtlich ein Glücksfall für Frau Faeser. Welches Argument hätte sie ohne diesen Mord eigentlich noch? Herrn Gauland habe ich auch noch nicht jagen gesehen, die einzige Jägerin ist Frau Faeser selbst. Sie jagt Gedankenverbrecher, blaue Schlümpfe und Falschwähler.
Man sieht immer den Feind, den man sehen will. Und wenn man Millionen Fremde dazu benutzen kann, die eigene Bevölkerung unter Kontrolle zu bringen und das verhasste eigene Land auf den Kopf zu stellen, dann wird man zu 100% Bürgergeld an Migranten zahlen. Koste es, was es wolle, wenn gegen das eigen Volk geht. Dann zaubert man überall Nazis in die ÖRR-Nachrichten..
So ist das bei ideologischen linksgrünen Fanatikern heute…