Der Zeitplan der Ampel für den Nachtragshaushalt 2023 ist eng. Noch vor Weihnachten will Christian Lindner sein Paket schnüren. Erinnerungen an die Verabschiedung des Heizgesetzes werden wach – kann das gutgehen?
IMAGO / Mike Schmidt
Bereits bei der Ankündigung von Bundesfinanzminister Christian Lindner, für dieses Jahr noch einen Nachtragshaushalt beschließen zu wollen, hatte TE Zweifel geäußert. Denn schon am Donnerstag war klar, dass es dafür nur noch zwei Sitzungswochen des Bundestages gibt. Dabei handelt es sich um die derzeit laufende Woche vom 27. November bis zum 1. Dezember, sowie die Woche vom 11. Dezember bis 15. Dezember. Das Plenum selbst tagt effektiv nur von Mittwoch bis Freitag, an den Tagen zuvor sind aber Anhörungen von Sachverständigen und Ausschüsse möglich.
Zuerst sah Lindners Zeitplan vor, am Mittwoch im Kabinett den Nachtragshaushalt zu beschließen. Doch bereits am heutigen Montag hat das Kabinett auf das „schriftliche Umlaufverfahren“ gesetzt, um das Gesetz schneller auf den Weg zu bringen. Mit dem Nachtragshaushalt 2023 soll eine Einnahme aus Krediten in Höhe von 43,2 Milliarden Euro veranschlagt werden. Es stehe außer Frage, dass „alle eingegangenen Rechtsverpflichtungen“ von der Bundesregierung erfüllt würden, so hieß es aus dem Finanzministerium.
Vorgelegt werden soll der Haushaltsentwurf damit schon am 1. Dezember, also am Freitag. Damit nicht genug: am selben Tag soll auch der Haushaltsausschuss darüber beraten.
Kurz gesagt: die Mitglieder des Haushaltsausschusses haben nur drei Tage, um das Lindner-Programm zu lesen, so es denn morgen für alle Mitglieder zugänglich ist. Echtes Ampelhandwerk eben: wegen eigener Inkompetenz muss der Bundestag als Abnickbude herhalten. Mal wieder. Ähnlich wie beim Heizgesetz, wo es am Ende um Habecks möglichen Gesichtsverlust ging. Nun eben dasselbe Spiel bei der Lindner-Variante.
Auch die Möglichkeit einer Sondersitzung in der nächsten, sitzungsfreien Woche besteht. Die Möglichkeit, den Haushaltsentwurf von Gutachtern gründlich prüfen zu lassen, besteht so gut wie gar nicht. Im Schweinsgalopp nimmt die Ampel die nächste Haushaltskrise in Kauf.
Zur Erinnerung: die Verabschiedung des Heizgesetzes vor der Sommerpause verhinderte das Bundesverfassungsgericht, weil die Abgeordneten nicht genügend Zeit hatten, dieses wirklich zu lesen. Dass die Union ihren Aufschub durchsetzen konnte, ihn aber nicht nutzte, steht auf einem anderen Blatt.
Dass der Haushaltsentwurf bis zur letzten Sitzungswoche stehen muss, ist dabei nicht genug. Er muss mindestens vor dem Freitag vorliegen, denn durch den Bundesrat peitschen muss die Ampel das Gesetz schließlich auch. Und der tagt just am 15. Dezember zum letzten Mal. Heißt: der Bundestag sollte spätestens am Donnerstag den Haushalt durchboxen.
Zwei Wochen setzt die Koalition demnach an, um den verpatzten Haushalt im Nachhinein zu korrigieren. Rücksicht auf Parlament, auf Korrekturmechanismen der Republik und Ratschläge von außen sind da hinderlich. Sie pokert auf Zeit. Vielleicht hofft sie, dass, wenn auch dieser Haushalt einkassiert wird, genügend Zeit vergangen ist, um einen neuen Notfallhaushalt zu beschließen. Mit der Ampel ist schließlich jeden Tag ein bisschen Notlage.
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Noch weitere 12 Monate rausschinden: das wird danach einen Nachtrag zum Nachtrag des Nachtrages des …..geben.
Bis dahin fluten weitere 900.000 Einreisende nach Germoney hinein, zigtausende werden mit NGO Seenotrettung nach Italien transportiert, weitere mehrere hundert Tausende kommen über die Balkanroute, und zigtausende klagen vor total überlasteten Gerichten gegen Ausreise und gegen Abschiebung, gegen nicht Aufnahme in deutsche Staatsbürgerschaft, gegen zu wenig Bürger Gelder,…..
Und Ricarda L nimmt 75 kg an Gewicht zu, Annalena B fliegt feministische Aussenpolitik an Nord – und Südpol, und in mehrer 100.000 km entfernte Länder, ….
Wie kann man sich als Opposition „einigermaßen mäßigen „, wenn diese sg. Regierung unter fortgesetztem Verfassungsbruch das ganze Land zugrunderichtet?
> Echtes Ampelhandwerk eben: wegen eigener Inkompetenz muss der Bundestag als Abnickbude herhalten.
Damit hatten sie nie Probleme; weder in der Corona-Zeit noch danach. Etwas wird sich erst dann wirklich ändern, wenn die „Eliten“ im Hintergrund verstehen, dass es so weiter nicht geht. Es geht aber nicht, wenn 3/4 der Welt sich mit all dem korrupten Öko-Klima-Schulden-Wumms-Unfug nicht belasten.
Wir reden über verfassungswidrig. Hat das Konsequenzen? Nein.
Verfassungsbruch muss unmittelbate strafrechtliche Konsequenzen für alle Entscheider haben. Mindeststrafe 5 Jahre Zuchthaus.
Und diese Leute belehren Araber, Russen und Chinesen, wie eine Demokratie auszusehen hat?
…und da fragen sich manche, warum es Menschen gibt,die ,,westliche Werte“bekämpfen.
Top Experten machen der Ampelregierung Vorschläge.
Die Rede ist von 70 Mrd. Euro, nur wo sind die Vorschläge die die Regierenden treffen? Pensionskürzungen für Beamte, Kürzungen bei den Ministerien, Kürzungen bei den Diäten, Stellenabbau in den Ministerien, Abbau von Privilegien unser Minister, Kürzungen bei der Migration, Ukraine, Rückführungen und und und.
Diese Punkte sind Forderungen der AfD somit dürfen die niemals, unter keinen Umständen zur Diskussion gestellt werden.
Wenn man sich fragt, warum Scholz, Lindner und Co die Verschuldung dieses Landes mit solcher Gewalt nach oben treiben (die letzten 4 Jahre 1 Billion neue Schulden?), bleibt nur die Vermutung, dass ein Crash des Finanzwesens ruchbar wird. Die USA ist verschuldet bis unter die Halskrause, der Euro nur noch eine Weichwährung, … . Da muss man den letzten Zipfel noch nutzen, etwas aus dem kaputten Topf zu bekommen, bevor die Währungsreform über Nacht zuschlägt. Blöd ist nur, dass das Geld nicht den Deutschen zugute kommt, sondern weltweit verteilt wird.
Keine Kontrollorgane mehr, kein Parlamentarismus im Sinne von vielen unabhängigen Parlamentariern sondern Parteienherrschaft samt Parteienkartell, keine Opposition, keine neutrale Justiz. Was haben die zu befürchten?
Im schlimmsten Falle 5 Minuten schlechte Presse, die sie aussitzen bis die nächste Ablenkungssau durchs Dorf getrieben wird.
Während die ihre Ideologie austoben geht Deutschland vor die Hunde.
Auch der soeben beschlossen Nachtragshaushalt 2023 ist eindeutig verfassungswidrig, mit den gleichen Begründung die im Urteil des BverfG vom 15. Nov. 2023 schon enthalten sind.
Der Nachtragshaushalt 2023 verstößt somit gegen das Urteil des BverfG.
Die Umfaller Partei ist wieder umgefallen, wie immer.
Wer immer wieder dieselben Fehler macht ist entweder stur oder was ich eher vermute, Lindner mal ausgenommen, hoffnungslos dumm.
Wie wäre es denn, wenn die nächste Klage dann eben nicht von den Bettvorlegern der CDU, sondern von der tatsächlich einzigen Oppositionspartei käme? Aber egal, das Land hat fertig, wenn schließlich noch immer gemäß Umfragen 30 Prozent CDU wählen würden und dann glauben, es würde sich etwas ändern. Wo waren diese Leute die letzten 16 (18) Jahre?
Peter Boehringer hat das in einer Pressekonferenz der AfD gestern erläutert. Nur ein Normenkontrollverfahren hätte Aussicht auf Erfolg. Dazu braucht man aber 25 Prozent. Für die nächste Btw sollte das doch machbar sein?