Der Ukraine-Krieg wird zur Blaupause feuchter Umverteilungsträume. Der Vorschlag von Grünen-Chefin Ricarda Lang, eine Steuer auf Unternehmen zu erheben, die vom Krieg profitieren, belegt: der einzige Profiteur des Krieges ist immer Vater Staat.
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Der sonderbaren Verbindung aus grünem Bellizismus und grünem Etatismus entspringt eine ebenso sonderbare, wenn auch nicht überraschende Chimäre: die Kriegssteuer. Die hat gestern die Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, gefordert. Die von ihr als „Übergewinn-Steuer“ benannte Einrichtung soll jene Kriegsprofiteure zur Kasse bieten, die Gewinne wegen des Ukraine-Krieges einfahren.
Man müsse „hin und wieder mal“ Wege gehen, die „über den Koalitionsvertrag hinaustragen“, so Lang. In Anlehnung an Kanzler Olaf Scholz sprach sie von einer Zeitenwende, und in einer solchen Zeitenwende solle es auch „keine Denkverbote“ geben. Wenn demnach einige Konzerne „wissentlich“ und „übergebührlich“ am „Horror dieses Krieges“ verdienten, dann sollte man dafür eine Übergewinn-Steuer einführen. Die solle dafür sorgen, dass sich jene Unternehmen finanziell daran beteiligen, dass „wir alle gut und mit einem stärkeren Zusammenhalt durch diese Krise kommen“.
— phoenix (@phoenix_de) May 2, 2022
Lang will sich als Umverteilungspolitikerin profilieren
Freilich, Widerstand gab es sofort aus den Reihen der FDP. Katja Hessel etwa wies den Vorschlag zurück, die Unternehmen seien genug belastet. Zudem ist Lang kein Mitglied der Bundesregierung. Doch dass ihr Einfluss auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht unterschätzt werden sollte, zeigt sich daran, dass es nicht Wirtschaftsminister Robert Habeck, sondern die Grünen-Chefin war, die zusammen mit Finanzminister Christian Lindner das vermeintliche „Entlastungspaket“ am 24. März vorstellte. Langs Versuche, sich als Sozialpolitikerin – in bewährter deutscher Tradition bedeutet das: Umverteilungspolitikerin – zu profilieren, sind evident.
Es bleibt zweitrangig, ob dieser Vorstoß von Erfolg gekrönt ist. Er zeigt das Selbstverständnis der Bundespolitik in Zeiten des Krieges. Durch immer wieder neu anberaumte Sondervermögen, etwa für die Bundeswehr, umgeht der Staat seiner Verpflichtung zur „Schwarzen Null“. Die Projekte, die den Apparat durch höhere Steuern und rigorosere Verschuldung am Laufen halten und zusätzlich ideologisieren, werden immer dreister. Der Staat rafft, der Bürger lebt von den ihm zugewiesenen Almosen: es ist der nackte Traum der Etatisten.
Die Details lässt Lang bewusst offen. Wann profitiert ein Unternehmen vom Ukraine-Krieg? Sind Rüstungskonzerne gemeint? Oder sind es bereits Unternehmen, die auch auf andere Weise höhere Exportquoten verbuchen? Der Mut zur Lücke ist der Wille zur Besteuerung. Die seit Jahren herrschende Staatsraison, zuerst etwas zu beschließen, was in diesem Moment wichtig erscheint, und die Konsequenzen für die „Gute Sache“ ungeprüft hinzunehmen, hat Schule gemacht. Die Frage stellt sich: warum eigentlich erst für diesen Krieg?
Nach Corona dient nun die Ukraine als Ausrede für ideologische Projekte
Das weckt dunkle Erinnerungen an jene berüchtigten Corona-Zeiten, in denen die Politik zur vermeintlichen Wahrung eines höheren Gutes mit Traditionslinien und Grundsätzen der Bundesrepublik brach. Nachdem Corona seinen Schrecken verloren hat, können die ideologischen Pläne der üblichen Verdächtigen auch auf anderen Wegen durchgesetzt werden. Ob Tempolimit gegen Putin, Frieren für die Ukraine oder eine „Übergewinn-Steuer“ gegen Kriegsprofiteure: die Büchse der Pandora ist offen, der Staat regiert nicht mehr nach Recht, sondern nach Zeitgeist.
Lang folgt nur dem Trend. Und was für Corona und Ukraine jetzt gilt, könnte später auch für Klima und EU gelten, wenn erst ein Präzedenzfall geschaffen ist. Noble Ziele kennt die Politik viele. Die Sektsteuer zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsmarine existiert bekanntlich bis heute. Der einzige Kriegsprofteur heißt am Ende: Vater Staat.
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Unter diesen Voraussetzungen sollten sich die Deutschen Rüstungsbetriebe Krauss-Maffei-Wegman (jetzt NEXUS, mit franz. Beteiligung), Rheinmetall und die anderen Zulieferen sehr genau überlegen, ob die Aufbereitung, Instandsetzung, Lieferung für die UKR nicht doch ausgesetzt wird.
Eine sinnvolle Massnahme die sinnbefreiten – Öl ins Feuer- Waffenlieferungsversprechen aus DE zu behindern; verhindern geht ja nicht angesichts der grünen Baerbockschen Kriegshetzerei.
Es soll nicht nur in dieser Zeitenwende -nein- es sollten grundsätzlich keine Denkverbote geben! Deswegen erlaube ich mir hier zu sagen, dass diese Frau für mich allein Grund genug ist, alles in meiner Macht stehende zu tun, um auch andere davon abzuhalten, Grüne zu wählen!
an einen lieben Freund: „noch eine ganz späte DDR- LP……alles andere ja unten an Fasch. Diese LP erschien schon in diesem „rechtsfreien Jahr“ 1990, als weder DDR- noch BRD- Recht galt. Das schönste Jahr meines Lebens! Anarchie brach nicht aus, ein jeder ging seiner Arbeit nach und übernahm Verantwortung im Zusammenleben. Erst ’91 als wieder Recht galt, jetzt bundesdeutsches, bekam ich auf die Fresse weil ich die „falsche“ Brille trug. Nämlich eine wie Karl Liebknecht. 1990 aber….selbst Wohnungen nahm man sich nicht einfach, sondern sprach mit den Vormietern oder Vermietern, die es ja in der DDR eigentlich nicht gab. Der… Mehr
Ein Freud’scher Versprecher wohl, denn ich las von „Übergewichtssteuer“. Fiele ich wohl auch darunter, Wozu ich aber…äh…sitze als „alter weißer Mann“ , der in der Pflege arbeitet und nicht als Sesselpfurzer*in im Bundestag.
Was ist los in diesem Lande?
Dazu hab ich gerade bei Danisch etwas gefunden:
„Übergewinn“ ist alles, was die Grünen sagen, was Übergewinn ist. Beim produzierenden Gewerbe dann z.B. alles über 1% Rendite. Bei hochsubventioniertern WKA-Betreibern und ähnlichen wären das dann 150 % Rendite. Würden die weniger Gewinn machen, bekämen sie einen staatlichen „Untergewinn-Ausgleich“. Dann würde so etwas kommen wie die „affirmative action“ in den USA, d.h. für jeden Ausländer, Transsexuellen oder jede Frau im Vorstand eines Unternehmens würde die Gewinngrenze um ein paar Prozentpunkte steigen. Parteimitglieder der AfD oder andere tagesaktuell zu definierende „Rechtsradikale“ (wie z.B. Menschen, die dreimal die Woche Fleisch essen) würden die Grenze wiederum senken. Das pegelt sich dann alles… Mehr
Die leibhaftig gewordene Wohlstandsverwahrlosung
bei „Übergewinnsteuer“ hab ich doch jetzt glatt „Übergewichtsteuer“ gelesen.
Ach es ist noch früh, meine Augen sind noch ganz verklebt. Jetzt habe ich doch tatsächlich „Übergewichtsteuer“ gelesen….
Übergewinnsteuer für Unternehmen, die vom Ukraine-Krieg profitieren…
Unsere Spitzenpolitiker können fast nichts und sind mit allem überfordert, aber eine Inselbegabung haben sie, das arbeitende Volk hemmungslos auszuplündern und zu lügen! Wer erwirtschaftet denn die Übergewinnsteuer, wer sind die Unternehmen? Die Arbeitnehmer müssen dafür bluten! Am Ende drehen die Politiker es so, dass nahezu alle Unternehmen profitieren und zahlen müssen.
Nette Zeiten, uns regieren inkompetente und restlos überforderte Ausbeuter. Jede Ameise kann besser strategisch denken, als diese Politkarikaturen! Ehe diese Politiker an den Gigaweltsozialstaat gehen, werden zuerst die Arbeitnehmer komplett verheizt und das ist Deutschlands Ende.