An den milliardenschweren Betrugsfällen rund um Klimaprojekte in Übersee hat niemand mehr Zweifel. Umweltministerin Steffi Lemke beharrt darauf, alles getan zu haben, obwohl Ministerium und Umweltbundesamt gewarnt wurden. Doch es gibt einen Grund, warum Lemke und Ampel auch diesen Skandal überleben werden.
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Nicht nur finanziell erreicht der Klimaschutzbetrug eine neue Dimension. Rhetorisch ist er mindestens genauso gut aufgestellt. Chefermittler Christian Schefold spricht davon, dass „eine Gruppe von ursprünglich seriösen Beratern“ ein Betrugsgeflecht gesponnen und mit Hilfe von Identitätsdiebstahl bereits existierende Projekte „auf Papier modifiziert“ hätte. Der Schaden, den diese Klimaschutzattrappen verursacht hätten, beläuft sich – nach derzeitiger Schätzung – auf rund 1,5 Milliarden Euro.
„Ursprünglich seriös“. Die Wendung sollte man sich insbesondere in Bezug auf manche Personalien der ökologischen Transformation merken. Vielleicht kommt er in Zukunft noch einmal bei anderen Projekten vor. Wenn sich schon die als seriös geltenden Personalien im Klimageschäft hintenrum so verhalten – was ist dann erst mit den anderen?
Auch Steffi Lemke äußert sich zum Betrug, bei dem so manch erfundene Anlage in der chinesischen Wüste als Zukunftsprojekt verkauft wurde, um angeblich CO2 zu sparen. Gegenüber dem ZDF berichtete sie von einem „mutmaßlich kriminellem Geflecht“, in dem mutmaßlich „viel kriminelle Energie“ vorhanden sei. Diese kriminellen Kriminellen aber auch. Die tun kriminelle Dinge. Dabei waren sie „ursprünglich seriös“.
Schon so manch andere Amtsträgerin machte den Eindruck, dass sie besser in einen Kindergarten passte denn ins – sagen wir – Verteidigungsministerium. Reiner Zufall, dass eine hier nicht namentlich genannte Ex-Ministerin kürzlich erwähnte, sie arbeite an einem Buch mit dem Titel: „Auf Stöckelschuhen durch Absurdistan“. Das trifft auf Lemke insofern zu, als dass die Behandlung der Affäre von ihr bisher auf sehr ähnliche, infantile Weise gehandhabt wird.
Mittlerweile stehen 45 von 66 UER-Projekten unter Betrugsverdacht. Das sind 80 Prozent der Fälle. Weitere zehn Prüfungen stehen aus. Weder das Bundesumweltministerium noch das zuständige Umweltbundesamt (UBA) hielten es vorher für nötig, trotz zahlreicher Hinweise, den Vorwürfen nachzugehen, die einen Betrug bei den Klimaprojekten witterten. Sogar, als sie aus China selbst kamen. Mittlerweile hat das UBA die internationale Anwaltskanzlei Dentons mit Ermittlungen in China beauftragt. Mehrere Mitarbeiter von deutschen Prüfstellen, so berichtet das ZDF, sind offenbar in den Skandal verstrickt.
Es wurde „ein Schatten des ursprünglichen Projektes geschaffen, und dieser Schatten ist dann in Deutschland präsentiert worden, beim Umweltbundesamt als ein UER-Projekt, das es so in der Realität nicht gibt“, erklärt Chefermittler Schefold, Partner von Dentons, den Vorgang. Lemke verspricht: „Bei allen diesen Zertifikaten, wo wir feststellen, dass sie zu Unrecht ausgestellt worden sind, werden wir alles unternehmen, um sie rückabzuwickeln.“
Die Landwärme GmbH in München, der größte Vermarkter von Treibhausgasminderungs-Quoten in Deutschland, musste bereits Insolvenz anmelden. Die Firma wirft Lemke Untätigkeit in Sachen Klimaschutzbetrug vor. Es gibt demnach nicht nur Kritik vonseiten alternativer Medien oder der Opposition, sondern auch aus dem Lager derjenigen, die eigentlich zu den Gewinnern der ökologischen Transformation gehören sollten.
Unerwähnt bleibt in dem Zusammenhang die gleichzeitig laufende Affäre um gefälschten Biodiesel aus China. Der Deutsche Bauernverband hatte vor einem Monat gewarnt: „Wir erleben, wie der deutsche Markt mit angeblich fortschrittlichem Biodiesel auf Basis von Altfetten aus China überschwemmt wird.“ Es handele sich um umetikettiertes Palmöl. Ausgerechnet der grünen Industrie droht Gefahr vonseiten der Grünen.
Dass der Milliardenskandal trotz seines öffentlich-rechtlichen Ursprungs – es war das ZDF-Magazin Frontal21, das die Hintergründe aufgedeckt hatte – ein Affärchen dritten Grades bleibt, verwundert nicht. Rücktrittsforderungen sind Stoßgebete. Seit der Ära Merkel sind kolossales Scheitern und Inkompetenz zu einer lässlichen Sünde geworden. Minister weichen nicht aufgrund tatsächlicher Delikte, sondern aufgrund von Parteistrategien. So „stolperten“ Guttenberg und Schavan über ihre Dissertationen, weil Merkel fürchtete, selbst Schaden nehmen zu können. Das war übrigens auch bei der Abservierung von Norbert Röttgen nach der NRW-Wahl nicht anders.
Steffi Lemke fällt in diesem Sinne nicht negativ auf. Sie fügt sich ins Mosaik. Vielmehr stellt sich im Kabinett die Frage, wer eigentlich keinen Rücktrittsgrund in der bisherigen Legislatur hatte. Annalena Baerbock: Visa-Affäre. Christian-Lindner: verfassungswidriger Haushalt. Robert Habeck: Agora-Affäre. Karl Lauterbach: Corona-Politik plus Nachwehen. Lisa Paus: absehbares Scheitern der Kindergrundsicherung. Svenja Schulze: Steuergeldverschwendung. Olaf Scholz: Cum-Ex.
Und überhaupt – Nancy Faeser.
Auch deswegen wird es unerheblich sein, was am kommenden Sonntag in Brandenburg passiert. Im Schlafwagen der Ampelkoalition kommt es nur noch darauf an, dass es die Elektro-Lokomotive bis zur Endstation schafft. Niemand verlässt das Abteil freiwillig. Es hätte dafür genügend Möglichkeiten und Gründe gegeben. Wenigstens in einer Sache bleibt man standhaft und einig: Niemand lässt den anderen fallen. Zugbegleiterin Lemke ist dabei nur eine Figur in der lustigen Ampel-Eisenbahnsimulation. Da stört es nicht, dass nur noch sagenhafte null Prozent der Wähler mitfahren wollen. Man genießt das letzte Jahr, bevor es aufs Abstellgleis geht.
Aktualisierung vom 13. September 2024
In einer früheren Verison hieß es, dass die Landwärme GmbH der größte Vermarkter von UER-Zertifikaten sei. Richtig ist: Die Landwärme ist einer der größten Vermartker von Treibhausgasminderungs-Quoten.
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Fachkräftemangel überall im Land, macht selbst vor höchsten Regierungsämtern nicht Halt. Wir werden miserabel regiert. Nicht erst seit der Ampel, es fing schon in der Ära Merkel an. Gut beschrieben von Ullrich Fichtner im Spiegel vom 13.3.21 „Der Sound des Abstiegs“
Waren das nicht ursprünglich auch Graichen und sein Clan, der bis zum absolutem „geht nicht mehr“ von Habeck und Consorten gedeckt wurde.
Waren das nicht ursprünglich auch viele Politiker, die …
Man darf mit gutem Gewissen, das gesamte Staatswesen als kriminelle Vereinigung bezeichnen, soweit ist es verkommen, die sich durch selber geschaffene Gesetze persönlich bereichern und vor Strafverfolgung geschützt haben durch das Immunitätsprivileg. Das Immunitätsprivileg für Verfassungsorgane, das nur als Schutz vor politischer Verfolgung gedacht war, wurde dann auf jegliche juristische Verfolgung ausgeweitet, auch gegen Straftaten. Aufgrund des verfassungsrechlichen Privilegs der Steuerhebung werden willkürlich hohe finanzielle Belastungen dem Bürger entwendet, die dann zur persönlichen Bereicherung veruntreut werden, denn strafrechtlich können sie dafür nicht belangt werden. Diese schäbige dreckige Politeska steckt ihre Diebesfinger in unseren Geldbeutel, straffrei, wofür jeder Dieb ins Gefängnis… Mehr
Wir sind jetzt an dem Punkt des niedrigsten Erwartungsmanagements angekommen. Betrug? Infrastruktur implodiert? Nicht wehrfähig? Inkompetenz? Lügen? Dilettantismus?
Alles eingepreist!
Früher hätte ich mich über einen Totalversager, der sicher ist, die nächste Regierung anzuführen, noch aufgeregt. Mittlerweile ist nur noch Schulterzucken und warten auf das Ende.
Nicht der Kaiser ist nackt, sondern eine ganze Regierung, alle Ministerien, ja, ein ganzes Land.
Die nackte Angela wird weiter hofiert.
Der nackte Herbert Diess empfiehlt VW, sie sollen halt mehr Elektroautos verkaufen.
Der nackte Bundespräsident will Migration bekämpfen.
Der nackte Kanzler führen.
Totale, systematisch kultivierte, frech-arrogante Verantwortungslosigkeit.
Betrug bei Klimaprojekten ist voll Natsi.Deshalb mit voller Kraft voraus.
Es wäre eigentlich voll krass,wenn uns die Chinesen Milliarden stehlen würden und in Deutschland wegen Geldmangel Brücken einstürzen .Man stelle sich das vor.Nicht das so etwas passieren würde,nein,niemals nimmer.
Es begann doch schon mit dem kriminellen «Ablasshandel von Zerfikaten« als religöse Bewegung. Da muß man nicht noch das Gruselkabinet «Umweltministerium« weiter beachten. Die deutsche träge Masse trägt als Bekleidung«made in china«, gerne auch in kompletter «Treckingkleidung« auf dem Weg zum Himalaya mit einer halben Nuss auf dem Resthirn, dabei das wie auch immer geartete «Mobilteil« als Trophäe wie eine Tafel Schokolade vor dem Körper. Besser ist ein verblödeter Mob wohl kaum zu kontrollieren. Die träge Masse muss also gar nicht mehr auf Befehl irgendwelche massentauglichen sportlichen Übungen wie zu alten Zeiten ausführen, die Unterschicht wählt «CO2-Zerfikate«, damit ist alles gesagt.
Der Kern des Problems ist der gesamte Klimaschwindel selbst. Dieser ist, wie sein Name schon sagt, ein Schwindel, und zwar von ursprünglich unseriösen Menschen, die dann noch viel unseriöser wurden.
Der Klimaschwindel besteht darin, dass die bestochenen Regierungen Geld von ihren Völkern abpressen und es den Klimaschwindlern weiterleiten, wo es dann verschwindet. Ähnlich den Schwindlern aus der Asylindustrie.
Hier in der Schweiz bezahle ich für mein Haus für 1000 Liter Heizöl ca. 1000 Franken. Davon sind 318 Franken „obligatorische CO2-Abgabe“. Der menschengemachte Klimaschwindel ist also ein globales Problem.
Sind ja nur Zahlen mit viel Nullen, die zählen ja ohnehin nicht. Deshalb ist der Schaden nur minimal zu sehen. Und auf ein Giga- oder Terrabyte mehr oder weniger kommt es auch nicht an.
Rücktritt? Das Mindeste!
Aber eigentlich ist Frau Lemke ein Fall für die Anklagebank.
Denn, was da mit unserem Geld via Klimaschutz gelaufen ist, geht ins Kriminelle. Und dafür trägt Frau Lemke die Verantwortung.
Das Grundproblem ist, dass deutsche Politikerinnen ihre Drecknase überall reinstecken wo sie nicht hingehörn darf, weil es nicht in ihre Zuständigkeit fällt, die gesamte Welt „am deutschen Wesen zu genesen“. Geldverschendung für dümmliche Ideologie, das ist die Ampel. Warum sie den Skandalüberleben werden? Weil deutsches Strafrecht nur für den dummen Michel gilt. Politiker in Ämtern haben Narrenfreiheit vor dem Strafgesetz, für sie gilt strafrechtliche Immunität. Wo kein Ankäger da auch keine Angeklagte. Das ist die Ursache von Korruption in Deutschland. „Korruption ist die Seele des Systems„, schrieb Ex-Verfassungsrichter H.H. von Arnim schon 1995. Es muss ein Narr sein wer glaubt,… Mehr