Migrationsdebatte: SPD-Generalsekretär Miersch attackiert Merz und Linnemann

Der neue Generalsekretär der SPD Matthias Miersch schießt im „Spiegel“ gegen die Union. Migration werde immer nur als Problem thematisiert, das sei Angstmache. Damit erweist sich die SPD wieder einmal als völlig realitätsresistent: Sie nimmt weder die Sorgen Einheimischer noch die Zugewanderter ernst.

Das Pferd von hinten aufgezäumt – D

„Die Union spricht von Migration immer nur im Zusammenhang mit Problemen“, so beschwert sich der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch gegenüber dem „Spiegel“: „Was für ein Signal sendet das an die Menschen, die hier leben, hart arbeiten und eine Migrationsgeschichte haben.“

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Nun, ein klares Signal: Wir nehmen eure Sorgen und Anliegen ernst. Denn Messer- und Machetenmänner machen keinen Unterschied zwischen Menschen „mit Migrationsgeschichte“ und solchen ohne. Auch Cem Özdemirs Tochter – ein Mädchen mit Migrationsgeschichte – fühlt sich von männlichen Zuwanderern zuweilen bedrängt, wie er kürzlich medienwirksam zugab. Auch für Menschen mit Migrationsgeschichte spielen sich Volksfeste und Weihnachtsmärkte seit geraumer Zeit zwischen Betonsperren ab; auch sie wollen nur ungern über illegale Routen eingereisten Terroristen zum Opfer fallen, würden sich hingegen darüber freuen, wenn sie sich im öffentlichen Raum sicher fühlen könnten. Nicht zu reden von jenen Flüchtlingen vor islamistischer Gewalt, wie Christen, Yeziden oder Exiliranern, die hier zum Teil ihren Peinigern begegnen müssen, und selbst in Asylunterkünften von denen bedrängt werden, vor denen sie geflohen sind.

All diese Menschen leiden unter den mit Migration einhergehenden Problemen, und sind ihnen nicht weniger ausgeliefert als Deutsche ohne Migrationshintergrund.

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Zudem schadet das zunehmende Misstrauen in der Mehrheitsgesellschaft jenen Einwanderern, die sich in die Gesellschaft einbringen und integrieren wollen. Wer denkt bei „Afghanistan“ oder „Syrien“ mittlerweile nicht zuerst an jene Gewalttäter, die in der Kriminalstatistik so eindeutig überrepräsentiert sind, dass man das Phänomen nicht mehr als „anekdotische Evidenz“ oder gefühlte Wahrheit kleinreden kann. Und wie fühlt sich wohl ein rechtschaffener Afghane, wenn er aus verständlichen Gründen unter Generalverdacht gestellt wird? Kurz: Gerade jene hart arbeitenden Migranten, gerade Deutsche ausländischer Herkunft haben ein Interesse daran, dass die Probleme benannt und vor allem gelöst werden!

Anlass von Mierschs Klage ist eine Ankündigung Carsten Linnemanns, im Falle eines Wahlsieges die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts rückgängig machen zu wollen. Mit der Union werde es „keine Turboeinbürgerungen geben“, sagte Linnemann der „Welt am Sonntag“.

Eine gute Idee. Denn Deutschland schleppt den Ballast jahrzehntelanger Unterlassungen beim unangenehmen Thema Einwanderung mit sich: Ob „Gastarbeiter“ und ihre deutsch-türkischen Nachkommen oder Flüchtlingswellen – die Ursachen für die Versäumnisse in Sachen Integration sind vielfältig und lassen sich nicht einfach auf einen Nenner bringen. Man kann die Verantwortung dafür auch beileibe nicht allein integrationsunwilligen Ausländern anlasten – unflexible Bürokratie, Unwille oder Unfähigkeit, Fremde einzubinden, das Fehlen an positiver nationaler Identität, die sich ein Fremder überhaupt aneignen (wollen) kann, und vor allem die Weigerung, den Sachverhalt offen zu diskutieren: All das spielt ebenfalls eine gewichtige Rolle.

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Aber gleich, wer wann und unter welchen Umständen etwas versäumt hat, die Versäumnisse sind nun einmal geschehen. Das neue Staatsbürgerschaftsrecht fügt dem Problemkomplex nun lediglich eine Dimension hinzu, indem man zu viele Menschen zu schnell einbürgert. Es ist ein Ausdruck der typischen Realitätsverweigerung linker und grüner Kreise: Wenn wir die Ausländer zu Deutschen machen, sind die Integrationsprobleme doch weg, oder?

Nein, sagt Carsten Linnemann, und genügend Zuwanderer werden ihm zustimmen. „Nein“, sagen auch jene Einheimischen, die mit ihrer Wahlentscheidung deutlich machen, dass die Probleme zu drängend und zu bedrohlich geworden sind, als dass man sie mit positiver Sprachregelung angehen könnte. Nicht die CDU-Politiker betreiben „Angstmache“, wie Miersch Richtung Friedrich Merz warnt. Viele Menschen haben Angst.

Das Grundproblem von Miersch und seiner SPD ist, die Realität als Konstruktion zu begreifen, die von Merz oder Linnemann kreiert würde, anstatt einzusehen, dass beide lediglich dazu bereit sind, die Realität wahrzunehmen, und existierende Ängste und Sorgen aufzugreifen – übrigens reichlich spät, möchte man sagen.


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Kommentare ( 50 )

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BellaCiao
1 Monat her

Sogar die WELT hat es völlig richtig erkannt:

»Die Grünen beweisen jede Woche, warum man eine Regierung mit ihnen ausschließen sollte.«
https://www.welt.de/politik/deutschland/video254124708/Meine-WELT-Meine-Meinung-Die-Gruenen-beweisen-jede-Woche-warum-man-eine-Regierung-mit-ihnen-ausschliessen-sollte.html

Und sie werden es weiter beweisen, spätestens nach der Wahl.

Last edited 1 Monat her by BellaCiao
Werner Brunner
1 Monat her

Ich bin nach wie vor der Meinung , dass die sog . Altparteien
alle unter einer Decke stecken .
Es geht einzig allein darum alle anderen Parteien von
den Fleischtrögen fern zu halten !
Wie ist denen doch piepegal !
Demokratie piepegal !
Deshalb sollten sich die Bürger dieses Landes mal
gründlich überlegen , ob es nicht besser wäre ,
wenn man / frau die Parteien abschafft .
Wer braucht denn die ?
Sie ?

Asurdistan
1 Monat her

Kaum ist der eine Schwätzer weg kommt der nächste noch schlimmere.Leute geht mal vor die Tür und guckt Euch mal um was aus Deutschland geworden ist. Ich brauche keine Migranten und es ist mir auch ziemlich egal wie die sich fühlen. Ich weiß nur das ich mich inzwischen wie fremd im eigenen Land fühle.

BellaCiao
1 Monat her

Gut so, Herr Generalsekretär. Sie sind auf dem richtigen Weg. Die Bürger wissen das zu würdigen.

bfwied
1 Monat her

Ich kann nur hoffen – und reden, damit mehr Leute es sehen -, dass die Leute endlich weitverbreitet die Augen öffnen und erkennen, dass die Wirklichkeit immer sehr komplex ist. Niemand will einen integrierten Eingewanderten, der hier arbeitet und unsere abendländische Gesellschaft achtet, ausschaffen. Wer das behauptet, lügt. Ich habe Kollegen, wie ich im Wissenschaftsbetrieb, die als Kinder zu uns geschickt worden sind und die seit Merkel höchst beunruhigt, eigentlich fassungslos sind und Angst haben vor denen, vor denen sie von ihren Eltern in hießige Internate geschickt wurden. Einer ist mittlerweile ausgewandert, in die USA. Die brutale Lebenslüge der Grünroten… Mehr

fatherted
1 Monat her

Sehr gut…damit öffnet Herr Miersch der SPD die Chance auf einstellige Prozent-Werte bei der nächsten Bundestagswahl. Nur weiter so.

Lizzard04
1 Monat her

Vergessen wir neben den ganzen kriminellen Auswüchsen einher gehend mit dem Verlust der Sicherheit im öffentlichen Raum bitte niemals die Kosten. Mindestens 50 Mrd. deutscher Steuergelder jedes Jahr gehen für dieses Gesellschaft zerstörende Experiment drauf. Geld, dass dieses Land in sehr vielen Bereichen von Infrastruktur über Bildung, Kultur und äußere Sicherheit dringend benötigt, hier aber unverantwortlich zweckentfremdet wird, zum größten Teil für Menschen, die hier nicht sein dürften (Illegale, ohne Nachweis der politischen Verfolgung)!

TschuessDeutschland
1 Monat her

In der Endphase des Sozialismus wird das Personal immer komplett bizarr.
Je näher das Ende vom Ende kommt, desto bizarrer das Personal.
Das ist also alles ganz normal.

imapact
1 Monat her

Fast könnte man meinen, Probleme dürften nur dann angesprochen werden, wenn sie auch „Menschen mit Migrations- und Fluchterfahrung“ betreffen. Keinesfalls, wenn es nur die autochthonen Bürger betrifft. Egal, es handelt sich hier m.E. ohnehin nur um Schaugefechte, die dem Stimmvieh eine programmatische Vielfalt vorgaukeln sollen, die es nicht gibt. Sobald sich die Union mit der SPD oder den Grünen oder mit beiden ins Koalitionsbett gelegt hat, wird sie artig vor deren Forderungen kuschen. Kommt ihr vielleicht sogar gelegen, da sie im Prinzip deren Vorstellungen weitestgehend teilt. Die Brandmauer verhindert jedenfalls nicht nur eine Koalition mit der AfD, sie beraubt die… Mehr

Ohanse
1 Monat her

Miersch braucht vor Merz keine Angst zu haben. Merz macht nach der Wahl den Wegner und ab geht’s, weiter in den Untergang.

Siggi
1 Monat her
Antworten an  Ohanse

Und deshalb muss man die AfD wählen.