Die Bundesregierung scheint entschlossen zu sein, in der Frage des Eigentums und des Wohnungsbaus und der Wohnraumbewirtschaftung den sozialistischen Weg zu wählen. Das hätte sich Erich Honecker wohl nicht träumen lassen.
Die grüne Bundestagsabgeordnete Katrin Göring-Eckardt, die möglicherweise aus Überforderung ihr Theologiestudium abgebrochen hatte und ihr Leben als grüner Funktionär zubringt, kritisiert die Bundesregierung für die Bilanz zur Wohnraumoffensive. Das entbehrt einer gewissen Komik nicht, denn die Grünen und die Bundesregierung stimmen auch hier in wesentlichen Punkten überein. Aber, wo keine Opposition ist, muss man sie umso nachdrücklicher spielen.
Göring-Eckardt fordert einen „realen Mietenstopp“. Dem ZDF gegenüber äußert sie: »„Dieser Mietenstopp muss einhergehen mit einer ökologischen Sanierung, so dass die Heizkosten für diese Menschen nicht durch die Decke gehen.“ Grade habe man erfahren, dass immer mehr Menschen ihre Wohnung nicht ausreichend heizen, weil das Geld nicht reicht.“« Außer den Grünen und ihrer Bundeskanzlerin ist es für niemanden in diesem Land ein Geheimnis, dass die von Angela Merkel umgesetzten Pläne der Grünen vom EEG bis hin zur CO-2 Steuer im Ergebnis steigende Energiepreise hervorgebracht haben.
Diese Parteilinie wird umgesetzt, auch wenn man dafür die Demokratie aushebeln muss, denn die wird immer dann als hinderlich und verzichtbar empfunden, wenn sie dem Marsch in die grüne Ökodiktatur entgegensteht. Dafür liefert der grüne Bezirksamtsleiter von Hamburg-Nord, Michael Werner-Boelz, ein eindrückliches Beispiel. Laut einem Bericht des SPIEGELs hat der „Hamburger Senat das Bezirksamt Hamburg-Nord angewiesen, am Diekmoor im Stadtteil Langenhorn ein Neubaugebiet mit 700 Wohneinheiten zu entwickeln“, um zu verhindern, dass auf der Fläche Einfamilienhäuser gebaut werden. Mit dieser Anweisung – und darin bestand ihr eigentliches Ziel – wurde die Möglichkeit von Bürgerbegehren im Stadtbezirk ausgehebelt. Das Pikante daran ist, dass „laut einer noch nicht veröffentlichten Drucksache des Stadtentwicklungsausschusses der Bezirksversammlung…, die dem SPIEGEL vorliegt“ der grüne Bezirksamtsleiter von Hamburg-Nord, Michael Werner-Boelz, um Bürgerbegehren die rechtliche Grundlage zu entziehen, „diese Anweisung zuvor beim Senat selbst angefordert“ hat. Explizit schreibt der SPIEGEL: „Der grüne Bezirksbürgermeister Werner-Boelz gibt gegenüber dem SPIEGEL zu, dass es bei der Weisung darum gehe, mögliche Bürgerbegehren zu verhindern.“ Mehr muss man über die Haltung der Grünen zur Demokratie, auch zu der von ihnen in Sonntagsreden immer wieder abstrakt beschworenen direkten Demokratie, nicht sagen.
Die grüne Politikerin verbindet in diesem Fall mit ihrer Bundeskanzlerin, dass ihre Vorstellungen ihren spiritus rector in Erich Honecker finden. Der hatte verkündet, dass er das Wohnungsproblem „als soziales Problem“ lösen wird. Jedem Bürger sollte in der DDR eine Wohnung zugewiesen werden, am besten in schnell hochgezogenen Plattenbauten, die neuerdings euphemistisch „Mehrfamilienhäuser“ heißen, aber die der deutsche Dichter Heiner Müller „Fickzellen mit Fernheizung“ nannte. Leitlinie der Wohnraumbewirtschaftung des real existierenden Sozialismus war, dass der Staat bestimmte, wie viel Wohnraum einem Bürger oder einer Familie zustand. Das ging soweit, dass der Staat auch darüber entschied, wie groß ein Eigenheim sein und wie es aussehen sollte, das eine Familie errichtete. In diese, ihre holde Jugendzeit träumen sich Katrin Göring-Eckardt und Angela Merkel anscheinend zurück. Auch sie wollen in trauter Nostalgie das Wohnungsproblem, das sie übrigens im Verein mit der SPD und den Linken erst selbst verursacht haben, als „soziales Problem“ lösen.
Teil der Wohnraumoffensive der Bundesregierung ist das Baulandmobilisierungsgesetz. Diese Novellierung greift jedoch massiv in die Eigentumsrechte ein, weil sie die Umwandlung von Miet- in Wohneigentum verhindern, zumindest erschweren will. Die Bundesregierung unterstellt, dass in letzter Zeit häufiger Umwandlungen dieserart stattgefunden haben, die dann im Ergebnis zur Verdrängung der Mieter und zum Verlust von Mietwohnungen führten. In einer Anfrage der Bundestagsfraktion der FDP (Drucksache 19/26021) muss die Bundesregierung jedoch eingestehen, dass ihr dazu keine studien- oder statistikbasierten Erkenntnisse vorliegen. Es kann nicht schaden, der Bundesregierung mit ein paar Fakten auszuhelfen, um zu verdeutlichen, wo sie anscheinend faktenfrei, unbekümmert und ideologisch fröhlich agiert: Die privaten Haus-, Wohnungs– und Grundstückseigentümer verfügen über 80,6% des gesamten Wohnungsbestandes, sie unterhalten 66 % aller Mietwohnungen, sorgen für 76 % des Neubaus von Mehrfamilienhäuser. Will die Bundesregierung künftig die 95 Milliarden Euro, die die privaten Haus-, Wohnungs– und Grundstückseigentümer jährlich investieren, übernehmen?
In ihrer Rede zur Bilanz der Wohnraumoffensive bestätigt die Bundeskanzlerin diesen Eindruck. Sie sagt wirklich: „Für jemanden, der wie ich CDU-Politikerin ist, ist das Wort Mietpreisbremse sozusagen keines gewesen, das mir mit meiner politischen Bildung schon in die Wiege gelegt worden ist. Aber ich glaube, es war richtig, dass wir uns dem zugewandt haben.“ Aux contraire! Was die Bundeskanzlerin hier äußert, entspricht nicht der Wahrheit, denn Angela Merkel ist in der DDR geboren worden und aufgewachsen. Die „Mietpreisbremse“, die Wohnraumbewirtschaftung und die Mietpreisregulierung waren ihr also nicht nur „in die Wiege gelegt“, sondern sie ist damit aufgewachsen, waren von Anfang an Teil ihrer politischen Bildung. Die richtigen Schlüsse aus dieser Erfahrung zu ziehen, würde bedeuten, den freien Markt zu stärken, nicht außer Kraft zu setzen, würde bedeuten, Wohnungsbau durch Bürokratieabbau zu beschleunigen und billiger zu machen, anstatt ihn durch Bürokratieausbau, wie sie auch Folge des Baulandmobilisierungsgesetz sein wird, zu verlangsamen und zu verteuern.
Die Bundesregierung scheint entschlossen zu sein, in der Frage des Eigentums und des Wohnungsbaus und der Wohnraumbewirtschaftung den sozialistischen Weg zu wählen. Das hätte sich Erich Honecker wohl nicht träumen lassen.
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Man könnte sich Ohnmachtsgedanken und Resignation angesichts dieser in der jüngeren Geschichte sich wiederholenden Kaltschnäuzigkeit und Borniertheit hingeben, wüsste man nicht, dass Gesellschaftsdynamik unvorhersehbar ist. Irgendwann schlägt das Pendel wieder in die andere Richtung aus…
Genauer: 356 Millionen!
„July 2010 – Study on the Feasability of
establidhing a mechanism for the
relocation beneficariesbof international protection“
asktheeu.org
Die Bebauung des Diekmoor, einer grünen Oase in Mitten eines gewachsenen Stadtteils mit EFH, mit mehrgeschossigen Hochhäusern kann eigentlich nur Immobilienhaien einfallen oder eben …. Grünen. Und keiner stellt die Frage, für wen wir diesen Wohnraum eigentlich benötigen. Man sollte diese ganze kinderlose Bagage zum Teufel jagen.
„Die Bundesregierung unterstellt, dass in letzter Zeit häufiger Umwandlungen dieserart stattgefunden haben, die dann im Ergebnis zur Verdrängung der Mieter und zum Verlust von Mietwohnungen führten“
Das unterstellt sie schon ganz richtig. Wo Mietendeckel drohen, die verhindern, dass sich die Investition amortisiert oder die bewirken, dass sie negativ rentiert, da widmet man als schlauer Investor die Bude schnell um und verkauft das Eigentum, die Preise sind ja schön hoch.
Dann gibts eben weniger Mietwohnungen. Die Regierung will es so und die Wähler wollen es auch so. Keiner baut anderen Häuser für lau, das versteht sich von selbst.
Sorry, aber Mietwohnungen sind sehr langfristige Renditeobjekte! Der Bau eines Mietshauses stellt ergo eine Investition in die sehr ferne Zukunft dar, wobei die Mieten nicht dazu dienen (sollten), den Einkaufspreis bereits in den ersten paar Jahren wieder herein zu bekommen! Mieten und Kaufpreise sind momentan übrigens so hoch, weil man auch vom Betongold spricht, das es plötzlich gibt, weil wir bereits hier und da Negativzinsen zahlen müssen! Eine Wohnung zu haben ist aber ein Menschenrecht, weswegen sich politische Entscheidungen, die dieses Recht einschränken in jede Richtung VERBIETET! Es sei denn, dass ein Mietvertrag gegen § 138 BGB verstösst! Und siehe da! Es… Mehr
……da hier nicht alle lateiner sind, kann ich nur sagen: oh, heilige einfältigkeit! es scheint immer schwerer zu werden, in deutschland zu leben!
all the best von den inseln unter dem wind!
Eigentlich könnte ich ob des Absurdums hier überall schreiben, dass man sich zu Lebzeiten nur den teuersten Wein gönnen sollte und auf dessen Auswirkungen man gelegentlich scheis… sollte!
Aber wer existiert hier eigentlich noch, der sich nicht verspricht, an einem noch TEUREREM Wein zu sterben?
Ich könnte daher einige Weine empfehlen, aber am Ende bleiben wohl nur noch BROT und SPIELE und bestenfalls BIER!
Mietpreisbremse?
Ich glaube, dass einige Leute einen „Primitivo!“ als Provokation ansehen!
SO WEIT ist es schon gekommen!
Und in genau diesem Sinne sollen sie ALLESAMT bluten!
Ich habe fertig!
Der Sozialismus sieecht.Dann noch das Hausbuch für die Besuche zum anmelden.Den Wettbewerb.Wer hat den schönsten Balkon.Und so weiter.
Der ABV (Abschnittsbevollmächtigter) ist auch gleich um die Ecke.Traumhafte Aussichten.
Frau Bundeskanzler scheint erhebliche Erinnerungslücken zu haben. Die politische Bildung in der DDR hieß Staatsbürgerkunde. Marktwirtschaft kam darin nicht vor. Allenfalls die bösen kapitalistischen Ausbeuter. Ich bin bis zum Abitur auch mit diesem Gesülze gequält worden. Wer allerdings Augen hatte, um zu sehen, dem ist die riesige Lücke zwischen Theorie und Praxis spätestens im Teenageralter aufgefallen. In der DDR aufgewachsen zu sein, ist nicht das eigentliche Problem. Merkels Problem ist, dass sie bis zu dessen Untergang mit dem System sympathisiert hat. Nichts gelernt, aber auch wirklich gar nichts.
Das Merkel und Göring-Eckhardt (und beileibe nicht nur die) überzeugte DDR-Bürgerinnen waren und sich nichts sehnlicher wünschen als die ehemals real existierenden sozialistischen Zustände wieder zu installieren, kann ja niemanden entgangen sein. Zurück zur schicken Dreiraumwohnung in der Platte, mit praktischer Durchreiche von der Küche zur Stube und Nasszelle! Damit fängts an und geht weiter mit Planwirtschaft. Betreutes Denken gibt’s ja schon länger! Ich warte nur, dass Wandlitz für die Politetage wieder reaktiviert wird, selbstverständlich etwas aufgehübscht.
Das. liebe Frau Lange, ist der grundsätzliche Fehler, den m.E. allzu Viele machen: Sie erwarten, daß die DDR-Verhältnisse 1:1 zurück kehren. Dabei fällt ihnen aber nicht auf, daß die Verhältnisse längst zurück gekehrt sind – unter anderem Namen und mit geringfügig geänderten Inhalten. Beispiele? Früher:Erich Mielke hatte seine IM. Die erhielten Geld für ihre Informationen oder andere Vorteile. Die waren allgegenwärtig und spionierten den Bürgern hinterher, immer auf der Suche nach Abweichlern. Die wurden dann in Bautzen oder Hohenschönhausen kaserniert. Heute: Es gibt keine IM mehr. Dafür gibt es Amadeu Antonio, die Antifa und NGO. Alle staatlich finanziert, alle darauf… Mehr
Auch wieder wahr! Es ist beängstigend!
Die Baupreise steigen in nicht geringem Maß auch durch vollkommen überzogene Umweltauflagen, allein der Umgang mit Abfällen ist durch ein bürokratisches Monster geregelt. Dazu kommen sinnlose Dämmvorschriften usw.. Und aus hohen Baupreisen resultieren hohe Mieten. Jeder, der noch Mietwohnungen baut, sollte etwas masochistisch veranlagt sein.