Merz und Scholz wollen eine Blankovollmacht für Zumutungen

Aus der Ukraine kamen im vergangenen Jahr 277.000 Menschen nach Deutschland. Das hat das Statistische Bundesamt mitgeteilt. Was auffällt: Von 2022 auf 2023 hat sich der Männeranteil von 37 auf 47 Prozent erhöht. Auch das Durchschnittsalter ist gestiegen. Die ukrainische Regierung beklagt, dass ihre Soldaten an der Front erschöpft sind. Sie fordert ihre erwachsenen Männer im Ausland auf, heimzukehren und gegen Russland zu kämpfen. Doch deren Zahl sinkt nicht – sie nimmt zu. Auch eine Art Abstimmung.

Unterdessen stimmen Ampel und Union die Deutschen auf mehr Zumutungen für die Ukraine ein. Der Münchner Sicherheitskonferenz versprach Kanzler Olaf Scholz (SPD), Deutschland werde künftig auch ohne „Sondervermögen“ zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Militär ausgeben. Damit müsste der Bund die Ausgaben um über 50 Milliarden Euro im Jahr erhöhen. Wie er dieses Geld erwirtschaften will, hat Scholz nicht gesagt. Diese Art der Ernsthaftigkeit prägt nicht die Politik in Deutschland 2024.

Die Union hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Der verspricht „eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“. Auch diesem Antrag fehlt die Ernsthaftigkeit, künftige Ausgaben mit Einsparungen oder neuen Einnahmen finanzieren zu wollen. Die Union will „die Prioritäten im Bundeshaushalt insgesamt neu … ordnen“. Konkreter werden CDU und CSU nicht. Nur Thomas Erndl (CSU) gerät ein wenig ins Plaudern und sagt: Es sei nicht möglich, gleichzeitig ein „maximales Sozialsystem“ zu erhalten und in die „Sicherheitspolitik“ zu investieren.

Der CDU-Antrag sieht auch die Forderung vor, „Nachrichtendienste … mit solchen Befugnissen auszustatten, dass sie … Bedrohungen für die innere und äußere Sicherheit Deutschlands rechtzeitig und selbstständig erkennen können“. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigt dieser Tage offen an, in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ihrer politischen Gegner staatlich eingreifen zu wollen. CDU-Chef Friedrich Merz und seine Sprecherin Isabelle Fischer haben mehrfach eine Antwort auf die Frage verweigert, wie die CDU dazu steht. Erst nach mehrfacher Wiederholung der Anfrage antwortete die Fraktion im Auftrag der Partei. Indem sie auf einen Rundbrief verwies. Eine direkte Aussage zu Faesers Plänen fällt der CDU offensichtlich schwer.

In ihrem Russland-Antrag schimmert die christdemokratische Position aber durch.

Merz und Scholz verbindet manches. Der eine möchte mit den Grünen koalieren, der andere tut es. Beide wollen den Ukraine-Krieg nutzen, um moralischen Druck aufzubauen und sich dadurch eine Blankovollmacht für Zumutungen ausstellen zu lassen. Um dann freie Hand zu haben, welche Zumutungen sie damit rechtfertigen wollen. Was CDU und SPD unterscheidet ist: Die CDU will die Taurus-Marschflugkörper schon jetzt liefern, die SPD unter Scholz wird sich erfahrungsgemäß noch ein wenig zieren und dann ebenfalls Taurus-Marschflugkörper liefern wollen. Eine Mehrheit erhielt der CDU-Antrag indes nicht.