Wenn nur noch Illusionen vor der Wirklichkeit schützen

Wirklich bemerkenswert und zur Sorge Anlass gebend ist, wie sehr der Koalitionsvertrag zum Machterhalt von Neo-Versailles dysfunktionaler Elite auf die Finanzierung der rotgrünen NGOs, also des tiefen NGO-Staates, auf Zensur, Inquisition und Reduktion der Demokratie und der Freiheit setzt, bei gleichzeitigem Hochlauf der Propaganda. Kern des Koalitionsvertrages ist der Kampf gegen den inneren wie äußeren Feind, der umso mächtiger wird, je katastrophaler die Auswirkungen der Herrschaft eben jener dysfunktionalen Eliten sind.

Angesichts dieser Situation zeichnen die Ergebnisse der letzten Meinungsumfragen von INSA und der Forschungsgruppe Wahlen ein paradoxes Bild. Das Paradoxon ist kein Umfragefehler, es ist die Wirklichkeit der deutschen Realitätsverweigerung. Das deutsche Paradoxon bestand von jeher in der wie Angriff aussehenden Flucht in den Anachronismus, die deutsche Welt war immer schon die Welt von gestern. Zwar glauben 47 Prozent der Deutschen, dass die Merz-Klingbeil-Truppe schlecht regieren wird, doch haben immerhin noch 37 Prozent Vertrauen, das sind circa acht Prozentpunkte weniger, als Union und SPD am 23. Februar gewählt haben, und 16 Prozent wollen sich zu dem ganzen Schlamassel lieber gar nicht äußern. Die Hälfte der Befragten denkt, dass der Koalitionsvertrag in die falsche Richtung geht, nur 27 Prozent sehen Union und SPD auf dem richtigen Weg, das sind dann über 17 Prozentpunkte weniger, als die Union und die SPD im Februar gewählt haben.

Schlimmer sieht es in Fragen der Wirtschaftspolitik aus, denn dort glauben nur 24 Prozent, dass Rot-Schwarz eine Wende in der Wirtschaft, also so etwas wie einen Aufschwung hinbekommen, 30 Prozent befürchten, dass es der Wirtschaft noch schlechter gehen wird. Doch um diesen Eindruck zu kaschieren, nimmt Rot-Schwarz gewaltige Schulden auf, ersetzt sukzessive die freie Marktwirtschaft durch eine Staatswirtschaft, deren Schmiermittel die Subventionen sind.

Es wird zu teuer produziert werden, während zur ökonomischen Insolvenzverschleppung die Preise künstlich mittels Kredite gedeckelt werden. Dafür hat sich Friedrich Merz den Großen BlackRock-Orden Erster Klasse verdient. Man könnte verkürzt sagen, statt Autos werden künftig Panzer produziert, aus der Volkswirtschaft wird die Kriegswirtschaft. Das ist besorgniserregend insofern, weil Subventionen in die Kriegswirtschaft keine Investition, sondern Konsumtion sind.

Insgesamt sehen 66 Prozent keine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation. Wie beschrieben, wird man mittels gigantischer Kredite die Fortsetzung der Ampel-Politik finanzieren – das hält solange, solange die Kreditlinie hält. Die Geschichte der Staatsverschuldung zeigt beeindruckend nüchtern, dass die Verschuldung die Verschuldung treibt. Neue Schulden müssen Bewegungsräume ermöglichen, die von alten Schulden geschlossen werden, doch werden mit jeder neuen Schuldenaufnahme die Bewegungsräume wiederum enger – das ist der klassische Circulus vitiosus.

Laut ZDF-Politbarometer kann man den Begriff Beliebtheitswert auf Friedrich Merz angewandt nur als Euphemismus verstehen, denn 59 Prozent lehnen Merz als Kanzler ab, nur noch 36 Prozent sehen dessen Wahl positiv. Man könnte spotten, unbeliebt wie Brüning, arrogant wie Papen, blickt man auf das Zentrum, auf die Vorläuferpartei der CDU zurück. Doch historische Vergleiche misslingen genaugenommen immer, zumal so verführerisch der Spott auch sein mag, gehen die besonders von linker und grüner Seite, ja und selbst von Seiten der blockkonformen Union propagierten Vergleiche mit dem Jahr 1933 an der Sachlage in jeder Beziehung vorbei und erweisen sich bei näherer Analyse als eine von den Medien instrumentierte Desinformationskampagne.

Die Regierung Merz-Klingbeil, die sich dann wohl doch bilden wird, erinnert weniger an Hindenburgs Präsidialkabinette als vielmehr an eine Blockregierung à la DDR, an den Block der sich selbst demokratisch nennenden Parteien aus SED – die jetzt unter dem schicken Label „Die Linke“ firmiert, mit der sie die Öffentlichkeit versucht zu linken –, aus Grünen, aus SPD und aus der Union. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik war ein Kanzler schon vor seinem Amtsantritt so unbeliebt wie Friedrich Merz. Die Schaukämpfe für Medien, Wählerschaft und die eigenen Genossen und Blockfreunde, die SPD und Union derzeit aufführen, dienen nur als Agitationshilfen für die Funktionäre, um die eigene Anhängerschaft ruhig zu stellen. Nicht die Wirklichkeit ist heiß umkämpft, sondern deren Deutung. Es tobt eine Deutungsschlacht, die zwar vom Inhalt her eine Operettenschlacht, aber in der Form blutiger ernst ist.

Dokumentiert wird das deutsche Paradoxon auch durch das Ergebnis der von INSA durchgeführten Sonntagsfrage:

Union: 25 Prozent (+1)
AfD: 24 Prozent
SPD: 16 Prozent
Grüne: 11 Prozent
Linke: 10 Prozent (-1)
BSW: 5 Prozent (+1)
FDP: 3 Prozent (-1)

Blickt man auf die Zahlen, erweist sich die Lage als festgefahren. Die FDP verliert einen Prozentpunkt, die Union gewinnt einen Prozentpunkt, die Linke verliert einen Punkt, das BSW gewinnt einen Punkt. Die FDP befindet sich im Überlebenskampf, sie kann vom Offenbarungseid der Union in den Koalitionsverhandlungen nicht profitieren, weil ihr früheres Gelb deutlich Grünspan angesetzt hat. Sie ist eine Hülle, eine Schimäre auch, eine Partei ohne Inhalt mit einem Personal, das noch dazu unsympathisch und abgehoben wirkt. Was immer die Freien Demokraten vertreten, liberal ist es nicht. Wenn es der Partei nicht gelingt, sich in Landesparlamenten zu halten, gehen im Hans-Dietrich-Genscher-Haus die Lichter aus. Die letzten Wähler der FDP fliehen ohne große Hoffnung, aber mit Illusionen zur Union.

In den letzten Tagen erlebt man die verzweifelte Kampagne der Funktionäre der Union, die eigene Basis und die Wähler davon zu überzeugen, dass es der Union gelungen sei, einen Koalitionsvertrag auszuhandeln, mit dem Friedrich Merz die Deutschen in eine herrlichere Zukunft führen wird – und viele Mitglieder der Unionsparteien und viele Wähler, eigentlich nur im Westen, glauben umso fester an die Botschaft, umso märchenhafter sie ist, denn vielleicht lässt sich Deutschland ja doch noch gesundglauben. Von jeher hasste der deutsche Spießbürger denjenigen am meisten, der ihm die Wahrheit sagte.

Kritik wird fast schon als Wehrkraftzersetzung behandelt, weil der böse Feind, Putin, Trump, die Kartoffelkäfer und das CO2 ad libitum weder rasten noch ruhen, und wir gegen die ideologische Diversion des Gegners „resilient“ werden müssen. Im Milieu der Union sehen sie wirklich in Friedrich Merz so eine Art Siegfried, der mit mächtigem Schuldenschwert das Land schützt. Der Osten ist für die CDU ohnehin verloren. In Sachsen-Anhalt könnte es nach den nächsten Landtagswahlen den ersten AfD-Ministerpräsidenten geben, in Mecklenburg-Vorpommern könnte ein Block aus CDU, SPD, Linke und Grüne einen AfD-Ministerpräsidenten noch gerade so verhindern. Doch Merz, Frei und Linnemann hat der Osten nicht interessiert und interessiert der Osten nicht. Sie kennen ihre in die Jahre gekommene Klientel – sie wissen, dass zwischen ihrer Klientel und der Wirklichkeit verlässlich Tagesschau und Heute senden, als wäre nicht 2025, sondern 1985.

Die Welt ist im Umbruch, Macht- und Verteilungskämpfe finden statt, von denen sich der deutsche Michel nichts träumen lässt, die er nicht wahrhaben will. Diesen Kämpfen müsste sich Deutschland stellen und sich aktiv einbringen. Doch Deutschland schläft lieber den Schlaf der demokratischen Parteien. Es pumpt lieber gewaltige Summen, um der Wahrheit nicht ins Auge schauen zu müssen.

Die CDU ist eine Traumpartei, weil sie das Träumen ihrer Wähler noch ermöglicht. Doch auch der schönste Traum endet eines Tages.

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