Tichys Einblick
Die Grade der Unterwerfung:

Nun schwört Friedrich Merz de facto auch noch, grüne Politik zu verwirklichen

Merz sagt, er knüpfe sein politisches Schicksal als Parteivorsitzender daran, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. Damit werden auch sämtliche Wahlversprechen im CDU-Programm obsolet, denn mit welcher der linken Parteien sollten diese auch umgesetzt werden können? Mit dieser Aussage hat Merz die CDU de facto ins linke Joch gesperrt.

IMAGO

Friedrich Merz sorgt, und das muss man ihm lassen, im Wahlkampf für Klarheit. Wer Merz wählt, wählt Robert Habeck. Was immer er inhaltlich äußert, ist komplett belanglos, die Grünen verbieten ihm ohnehin, das durchzusetzen, was in seinem Wahlprogramm steht. Er hat gestern den vorletzten Grad der Unterwerfung unter die Grünen erreicht; der letzte besteht darin, Robert Habeck zum heimlichen Obervorsitzenden der CDU zu machen. Annalena Baerbock äußerte gerade, dass ihr Werk, maximalen Schaden für Deutschland zu bewirken, noch nicht vollendet ist und möchte deshalb Außenministerin bleiben, schließlich dürfte es noch ein oder zwei Staaten auf der Welt geben, die Deutschland nicht verachten oder über Deutschland nicht Tränen vor Lachen vergießen. Und Robert Habeck will nicht nur Bundeskanzler, sondern Bundesvizekanzler werden, was vielmehr ist, was man schon daran sieht, dass dieses Wort auch viel länger ist als Bundeskanzler.

Nun ist Friedrich Merz diesen Wünschen nicht nur entgegen gekommen, sondern hat geradezu versprochen, alles für die Realisierung dieser Wünsche zu tun. In den Tagesthemen schwor Merz, dass er nicht zulassen werde, dass in der CDU die „Brandmauer“ zur AfD falle. „Ich knüpfe mein Schicksal als Parteivorsitzender der CDU an diese Antwort…Wir arbeiten nicht mit einer Partei zusammen, die ausländerfeindlich ist, die antisemitisch ist, die Rechtsradikale in ihren Reihen, die Kriminelle in ihren Reihen hält – eine Partei, die mit Russland liebäugelt und aus der Nato und aus der Europäischen Union austreten will…Wenn wir das machen würden, wir würden die Seele der CDU verkaufen.“ Von welcher Seele fabuliert Merz? Von der Knechtseele, von der Blockparteienseele, von Otto Nuschkes oder Gerald Göttings Seele?

Ob die CDU jemals eine Seele hatte, darüber kann man kräftig im histo-psychoanalytischen Oberseminar streiten, aber dass sie spätestens von Angela Merkel ausgetrieben worden ist, dürfte klar sein, und dass Friedrich Merz – welch Niedergang – zum eifrigsten Nachlaßerfüller Angela Merkels wird, beweist er wie der eifrigste Streber, wie der ewige Primaner der großen Vorsitzenden a.D. immer aufs Neue. Man kann sich nur die Augen reiben, aber Friedrich Merz wetteifert im orthodoxen Merkelianertum mit Wüst und Günther.

Wenn sich die Union nicht von Merz, Günther, Wüst etc. befreit, geht sie mit großen Schritten ihrem geschichtlichen Ende entgegen. Sie war einst Partei für Deutschland, unter Merkel wurde sie Partei gegen Deutschland, unter Merz fragt sich die Partei, was das noch einmal war, dieses ominöse Deutschland. Trotz tönendem Wahlprogramm wird die CDU die grüne Politik der De-Industrialisierung, der Turbomigration in die deutschen Sozialsysteme, der Auflösung der inneren Sicherheit, eines Landes, in dem das Recht von politisierten Gerichten vertrieben wird, willig mittragen.

Mit diesem Treuschwur an Robert Habeck gestern in den Tagesthemen hat Friedrich Merz das Wahlprogramm der CDU dementiert, denn mit wem will er es denn umsetzen? Mit der SPD? Mit den Grünen? Die Sachlage ist sehr einfach, die Union kann, da es ausgeschlossen ist, dass sie die Mehrheit erreicht, nur mit der AfD ihr Wahlprogramm umsetzen, und nur mit ihr. Ihre historische Aufgabe besteht darin, die AfD zu disziplinieren und zu kultivieren. Der seelenvolle Stratege Merz irrt im Übrigen, wenn er meint, er würde die AfD in einer Kooperation stärken. Das Gegenteil ist der Fall, es ist die Brandmauer, und zwar die Brandmauer vor der Erkenntnis der Realität und die Brandmauer vor der Umsetzung einer Politik für die deutschen Bürger, die die AfD stärkt. Die Brandmauer ist das Monument der Verachtung deutscher Interessen.

Aber eigentlich sind das nebensächliche Diskussionen, denn es geht einer Partei wie der CDU, der Inhalte vollkommen gleichgültig sind, nur um die Macht, um die Posten, die ihr die Grünen überlassen. Damit, dass Merz gestern einen Treueschwur auf den Schutzwall gegen die Demokratie und für den Klub von Neu Versailles abgelegt hat, hat Merz in einer würdelosen Unterwerfungsgeste eine Koalitionsaussage zugunsten der Grünen gemacht. Im Grunde muss man eigentlich das Wahlprogramm der CDU als Wählertäuschung bezeichnen, dem man kennt doch die notorische Wahlprogrammamnesie der CDU, man wählt das Programm der CDU und bekommt eine grüne Politik. Niemand soll nach dem 23.02. – besonders in Westdeutschland – sagen, er habe nicht gewusst, was er tat, als er Friedrich Merz seine Stimme gab, Merz hat gestern gesagt, was er mit dieser Stimme zu tun gedenkt. Aber vielleicht ist ja auch die Sehnsucht nach Schwarz-grün nichts Anderes als die Sehnsucht des deutschen Spießers nach einer sanften Diktatur?

Man fragt sich inzwischen, woher der Kanzlerkandidat der Union seine politischen Leitlinien bezieht. Doch eines ist klar, dass Friedrich Merz nun in den Wettstreit mit Angela Merkel eingetreten ist, wer Deutschland stärker und nachhaltiger schaden wird. Man mag den Ritter von den traurigen Parolen nicht mehr zuhören, er läuft, nach einem Wort von Franz Kafka den Tatsachen hinterher wie ein Anfänger im Schlittschuhlaufen, der obendrein an einer Stelle übt, an der es verboten ist.


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