Tichys Einblick
Jetzt ist Grenzen schließen möglich?

Merkel – Kanzlerin in ihren Labyrinthen

Eine Regierung, die essentielle Bürgerrechte einschränkt, ein wirtschaftliches Desaster anrichtet, nur denjenigen die Freiheitsrechte "zurückgeben" will, die sich impfen lassen, ohne überhaupt zu gewährleisten, dass diejenigen, die sich impfen lassen wollen, sich überhaupt impfen lassen können.

picture alliance/dpa/Reuters/Pool

Im Herbst ihrer Kanzlerschaft verirrt sich Angela Merkel immer häufiger in ihren Labyrinthen. So drohte sie jetzt den Nachbarländern, wenn die es wagen sollten, Deutschland in den Pandemiemaßnahmen nicht Folge zu leisten, „dann muss man auch bis zum Äußersten bereit sein und sagen: Dann müssen wir auch wieder Grenzkontrollen einführen.“

Als dieselbe Kanzlerin sich im Herbst 2015 weigerte, die Grenzen zu schließen und damit auf wesentliche Hoheitsrechte des Staates verzichtete, begründete sie das mit der schon damals falschen Behauptung, dass man die Staatsgrenzen nicht bewachen könne. Mehr noch, jeder, der an den Grenzübergängen Asyl sagte, wurde hereingelassen.

Jetzt wäre dieselbe Kanzlerin also doch in der Lage, die Grenzen zu schließen – allerdings nur für Polen, Tschechen, Österreicher, Schweizer, Franzosen, Luxemburger, Niederländer, Dänen und für die Deutschen natürlich auch die Bundesländergrenzen, wie wir erleben mussten. Für Migranten bleiben die Grenzen selbstverständlich sperrangelweit offen.

Es sagt schon viel über die Politik der Bundeskanzlerin aus, gegen wen sie „Härte” zeigt und gegen wen nicht.

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Auf der einen Seite macht die Kanzlerin die Unvernunft der Bevölkerung für steigende Infektionszahlen verantwortlich, auf der anderen Seite ist diese Bundesregierung nicht in der Lage, genügend Impfstoff zu organisieren. Vor kurzem erregte sich die Berliner Gesundheitssenatorin darüber, dass Biontech und Pfizer die Liefermengen reduzieren würden, weil es ein „Kommunikationsproblem“ zwischen der Bundesregierung und Biontech und Pfizer gäbe. Über die aktuellen Sterbezahlen, auf die sich die Bundeskanzlerin beruft, liest man, dass sie drei Wochen alt sein sollen.

Mehr als die Bürgerrechte einzuschränken, fällt dieser Bundeskanzlerin anscheinend nicht ein. Die Härte der Bundeskanzlerin den deutschen Bürgern gegenüber trifft nicht die Bundeskanzlerin, sondern die Bürger, die Familien und besonders schlimm die Kinder. Ahnt Angela Merkel, was ihre Härte für die Kinder bedeutet, dass ihnen die Kindheit genommen wird? Längst liegen andere Maßnahmenkonzepte auf dem Tisch, es scheint, dass Merkel sich weigert, diese überhaupt zur Kenntnis zu nehmen. Beraten darf sie nur, wer sie beraten darf.

Fakt ist, dass die Bundeskanzlerin immer weniger zu überzeugen vermag. Aber wie sollte auch eine Regierung überzeugen, die essentielle Bürgerrechte einschränkt, ein wirtschaftliches Desaster anrichtet, nur denjenigen die Freiheitsrechte „zurückgeben” möchte, die sich impfen lassen, ohne überhaupt zu gewährleisten, dass diejenigen, die sich impfen lassen wollen, sich überhaupt impfen lassen können.

Nun die Meldung: Das Land Nordrhein-Westfalen stellt wegen fehlendem Impfstoff die Impfungen ein. NRW storniert alle für den 22. Januar und für die darauf folgenden Tagen die Erstimpfungs-Bestellungen. Die Impfungen sollen erst wieder ab dem 1. Februar erfolgen.

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Immer häufiger denke ich an eine Passage aus dem Buch „Covid-19. Der große Umbruch“ von Klaus Schwab und Thierry Malleret, in der es heißt: „Viele von uns fragen sich, wann wir wieder zur Normalität zurückkehren. Die kurze Antwort ist: nie. Nichts wird je wieder zu dem kaputten Gefühl von Normalität zurückkehren, das vor der Krise geherrscht hat, weil die Coronavirus-Pandemie einen fundamentalen Wendepunkt in unserer globalen Entwicklung markiert. Manche Analysten nennen es eine Weggabelung, andere eine Krise biblischen Ausmaßes, aber im Kern läuft es darauf hinaus, dass es die Welt, wie wir sie in den ersten Monaten von 2020 kannten, nicht mehr gibt. Sie hat sich im Kontext der Pandemie aufgelöst.”

Wir dürfen uns das „kaputte Gefühl von Normalität“ nicht nehmen lassen, denn das möchte Klaus Schwab sehr gern, dass das Gefühl von Normalität kaputt sei, um seine an Stelle unserer Normalität zu errichten, doch in mir – und ich hoffe auch in Ihnen – ist dieses Gefühl erstaunlich stark und intakt. Was sind das für Zeiten, in denen es schon revolutionär ist, für die Normalität einzutreten? Folgen wir weder Klaus Schwab, noch der Bundeskanzlerin in die Große Transformation. Bestehen wir nicht nur auf dem Gefühl, sondern vor allem auf die Realität der Normalität. Die gilt es zurückzuerobern.

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