ARD-Tagesthemen und ZDF-heute begannen mit einer "Sensation": Merkel entschuldigt sich. Der Grund ist lächerlich, nämlich das Vorgehen bei der Personalie Maaßen. Wofür sich Merkel tatsächlich entschuldigen müsste, sagte ein wirklich sensationeller Kommentar in den tagesthemen.
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Sie habe sich bei der ursprünglich geplanten Beförderung des geschassten Verfassungsschutzchefs Maaßen zum Staatssekretär „zu sehr mit der Funktionalität und den Abläufen im Bundesinnenministerium beschäftigt, aber zu wenig an das gedacht, was die Menschen zu Recht bewegt, wenn sie von einer Beförderung hören“, sagte Merkel am Montag vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums. Sie fügte hinzu: „Dass das geschehen konnte, das bedauere ich sehr.“
Das ist lächerlich. Merkel will sagen: Sie hat den Neid von SPD-Genossen über die ursprünglich geplante Beförderung Maaßens wegen der damit verbundenen Gehaltserhöhung unterschätzt. Und dafür entschuldigt sie sich.
Dabei reiht sich bei Merkel seit zwölf Jahren ein „Fehler“ an den anderen – vom Bruch der Maastricht-Verträge und ihrer Politik der Spaltung Europas über die Energiewende bis zum Bruch des Dublin-Abkommens. All diese Fehler werden Deutschland weit mehr als eine Billion Euro kosten (soviel kostet allein die Energiewende).
Zudem sind die Ergebnisse von Merkels Europapolitik fatal. Durch ihre Flüchtlingspolitik hat sie uns in Europa isoliert, nicht nur bei den Osteuropäern. Sie hat alles unternommen, um Griechenland zu retten (und dafür Milliarden ins Risiko gestellt), aber nichts dafür getan, die Briten in der EU zu halten. Ergebnis: Die Griechen sind immer noch im Euro und die Milliarden für die „Rettung“ sind in Wahrheit für immer verloren. Die Briten, die so ungeheuer wichtig für uns waren, sind dagegen raus aus der EU. Nicht einmal jetzt, wo in Großbritannien darüber diskutiert wird, die Brexit-Entscheidung vielleicht zu revidieren, reicht sie den Briten mit einem großzügigen Angebot zur Reform der EU die Hand.
Merkel hat uns immer und immer wieder versichert, sie habe die Flüchtlinge zwar erst einmal nach Deutschland gelassen, aber diejenigen, die kein Bleiberecht hätten, würden schließlich schon bald wieder zurück in ihre Heimat gehen. Wolfgang Schäuble hat am Sonntag diese Aussage in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ als große Täuschung entlarvt, indem er erklärte, dass in Wahrheit nur wenige gehen und die übergroße Mehrheit bleiben würde. Wo bleibt die öffentliche Erregung über dieses Eingeständnis? Die FAZ schreibt zu Recht dazu: „Das ist die resignative Fortsetzung der schrankenlosen Willkommenspolitik. Wer es nach Deutschland schafft, der kann bleiben. Doch das sollte der Souverän erst einmal beschließen.“
Merkel hat ihre eigene Partei, die CDU, durch eine ins Extrem getriebene Sozialdemokratisierung und Vergrünung ruiniert. Die Union steht bundesweit so schlecht da, wie niemals zuvor. Dafür hat sich erstmals eine Partei rechts von der Union etablieren können. Auch das ist Merkels Werk.
Hat sich Merkel jemals für einen ihrer gravierenden „Fehler“ entschuldigt? Trotzig hat sie wiederholt, sie würde wieder so handeln, wie sie gehandelt hat. Es wirkt wie eine Verhöhnung, dass sie sich zwar für die Folgen ihres unverantwortlichen Handelns nie entschuldigt hat, aber sich jetzt dafür entschuldigt, dass sie nicht hart genug gegen einen kritischen Beamten vorgegangen ist, dessen „Fehler“ es war, frühzeitig (intern) vor den Folgen ihrer Politik zu warnen und schließlich eine falsche Aussage Merkels öffentlich zu korrigieren. Ihre Entschuldigung verhöhnt Beamte, die ihre Pflicht erfüllen, denn dazu gehört auch, auf Fehler hinzuweisen.
Zurück zu den tagesthemen: Bei aller Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk: In den tagesthemen gab es einen guten und mutigen Kommentar zu diesem Thema von Thomas Berbner vom NDR. Man sollte die ARD auch mal loben, schließlich gibt es nicht so viele Gelegenheiten dafür. Es lohnt sich, diesen Kommentar anzuschauen, denn ein solcher Kommentar ist leider eine Rarität im Fernsehen. Hier zwei Kernsätze (Kommentar beginnt bei 12:44):
„Hat Angela Merkel wirklich begriffen, in welche Krise sie unser Land geführt hat?“
„Das einzig Nachhaltige an Angela Merkels Politik ist der erstaunliche Mangel an nachhaltigen Lösungen.“
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„Ich liebe euch doch, ich liebe euch doch alle…..“
EM
Da sagt die Frau Bundeskanzler in Ihrer bekannten Schwurbelsprache: „Dass das geschehen konnte, das bedauere ich sehr.“
Wo bitteschön ist da eine „Entschuldigung“? Bei wem?
Sie bedauert es für sich selbst, weil im Fall Maaßen selbst die einfach gestrickte „Bevölkerung“ den Eindruck hat, die GroKo agiert auf KiTa-Niveau. Was sie schon die ganzen letzten Jahre getan hat. Nur jetzt fällt es auch dem letzten auf.
Diese von den Medien als Entschuldigung konstruierte Aussage ist absolut lächerlich. Entschuldigen muss man sich für gemachte Fehler. Und dann dafür sorgen, dass sie korrigiert werden. Davon sind wir im Fall Merkel weit, weit weg.
>’Die FAZ schreibt zu Recht dazu: „Das ist die resignative Fortsetzung der schrankenlosen Willkommenspolitik. Wer es nach Deutschland schafft, der kann bleiben. Doch das sollte der Souverän erst einmal beschließen.“ ‚< Und genau diesen letzten Satz möchte ich (hoffentlich nicht) schwarz auf weiß lesen. NOCH gilt, dass spätestens nach jedem Wegfall eines Flucht-, Kriegs- oder Asylgrunds JEDER in sein Herkunftsland zurückkehren muss – und wenn nicht freiwillig, dann mit ein bisschen staatlicher Nachhilfe. Weiß Herr Schäuble da mehr? Ist mittlerweile die Gesetzesgebung, die es immer noch zu geben scheint und all dies besagt, abgeschafft worden? Vielleicht genauso wie die (ehemals… Mehr
Zu Berbner …
Noch ist der Kommentar in den TT erstaunlich.
Wesentlich erstaunlicher ist allerdings, dass nun nicht, wie beim letzten Mal bei dem Kommentar, in welchem der Rücktritt gefordert wurde, sofort eine distanzierende Mitteilung des Senders der Art herausgegeben wird, dass es sich dabei nur um eine persönliche Meinung handelt … .
Fehler … ? Eingeständnis … ? Die Formulierung „aber zu wenig an das gedacht, was die Menschen zu Recht bewegt“ heisst doch wohl nichts anderes als: In der Sache habe ich nichts falsch gemacht, ja ich war sogar gründlich, denn ich habe mich „sehr mit der Funktionalität und den Abläufen im Bundesinnenministerium beschäftigt“ … „zu“ sehr … . Aber die emotionale Empörung der „Menschen“ im Zusammenhang mit dieser „Beförderung“ lässt leider nicht zu, das Ergebnis meiner „gründlichen Beschäftigung“ durchzusetzen. Das ist das Eingeständnis eines Fehlers? Wohl nicht, eher eine Ohrfeige für die „Unprofessionellen“, die nicht begreifen wollen, wie gründlich durchdacht… Mehr
Mutti hat es postuliert: „Nun sind sie halt da“, Schäuble hat es nochmal wiederholt, „es wird niemand abgeschoben“, da wolle er keine falschen Hoffnungen schüren. Ausserdem bleiben die Grenzen offen. Und da entschuldigt sich Merkel für einen taktischen Fehler beim Geschachere um Macht und Posten!
Die Frage ist auch, bei welchem Teil der Bevölkerung sie sich ‚entschuldigt‘. Ist es der gleiche Teil, bei dem sie (lt. Robin Alexanders Buch ‚Die Getriebenen‘) sich in September 2015 nicht getraut hat, die Grenzen zu schließen? Weil sie Angst hatte, die ‚Stimme des Volkes‘, die sie damals so wahrgenommen hatte, zu verlieren – auch wenn es nur ein kleiner, lauter Anteil war, der vor lauter monetär gesicherter Freizeit nicht mehr wusste, wohin mit seinen Kuscheltieren und Bananen? Bei wem hat sie sich ‚entschuldigt‘? Bei denen, die Maaßen durchaus eine Sachkompetenz zutrauen und kein Problem darin sehen, dass er (berechtigte)… Mehr
Nach Plasberg gestern, schon heute der nächste Stein aus dem Fundament der Macht.
Die Nebel lichten sich und siehe da, die Ära Kauder ist Geschichte.
Der Anfang vom Ende kommt ständig klarer ins Bild. Wenn der Schlußstein aus diesem Konstrukt der Macht gezogen wird, ist diese unselige Dekade endlich vorbei.
Um es kurz zu machen: Sollte jemand auf die Idee kommen bei der nächsten Gelegenheit die Vertrauensfrage zu stellen, ist Ende Gelände.
Ich wundere mich über die konkreten Worte dieser Kanzlerin: Sie habe sich … „zu sehr mit der Funktionalität und den Abläufen im Bundesinnenministerium beschäftigt, aber zu wenig an das gedacht, was die Menschen z u R e c h t bewegt, wenn sie von einer Beförderung hören.“ Eigentlich sollte es doch heißen: ‚was die Menschen t a t s ä c h l i c h bewegt‘. Ist das ein Beleg dafür, dass diese Kanzlerin eine andere Aufassung davon hat, was „Recht“ meint als üblich; spricht sie damit dem Menschen das Recht zu, besser zu wissen, wann eine Beförderung rechtens… Mehr
Ich bin gestern beim Kanalsuchen zufällig bei den Tagesthemen gelandet und habe diesen Kommentar gehört. Mir ist die Kinnlade heruntergeklappt, so einen kritischen Kommentar bei unseren Regierungspropagandasendern – wow! Da muss der für Agitprop zuständige Redakteur wohl in Urlaub gefahren sein ohne einen Vertreter einzusetzen. Politiker stürzen oft wie Bäume, erst kaum merklich neigt sich die Krone, und ab einer gewissen Neigung geht es sehr schnell. Wenn nicht etwas außergewöhnliches geschieht ist Merkel bald Geschichte – endlich.
Wirklich gekonnt wie sie sich wieder nach vorne bringt. Früher, wo sie herkommt, hätte man von Wendehalspolitik gesprochen. Sie hat nachdem Frau Nahles unbedingt den Kopf (Entlassung) von Maaßen wollte, Seehofer gewähren lassen, um mit der Beförderung Maaßens diese zu düpieren. Hat sich also damit eiverstanden erklärt, weil sie mit dem doch erwartete, daß Nahles mit ihren Schwierigkeiten in der Partei die Koalition eventuell aufkündigen würde. Diese hätte dann ja den schwarzen Peter gehabt. Da es aber nicht so lief, mußte die Kanzlerin zur Gesichtswahrung sich entschuldigen und Seehofer erklären, er habe die Nichtbeförderung vorher schon vorgeschlagen, was die Nahles… Mehr