Das Land entwickelt sich unter den Grünen und der SPD immer mehr zu einem repressiven Staat – zum Land, in dem die Denunzianten blühen, in dem die Meldestellen, die Zensuragenturen und Bespitzelungsbüros aus dem Boden schießen. Unter tatkräftiger Beteiligung auch der FDP. In dem offenbar nicht der Bürger vor dem Staat, sondern der Staat vor den Bürgern geschützt werden soll.
Die „Grünen“ sind die erfolgreichsten Nutznießer des von den 68ern initiierten „Marsches durch die Institutionen“. Als Bürgerrechtspartei wollten die „Grünen“ einst wahrgenommen werden, jetzt praktizieren sie immer aggressiver die „repressive Toleranz“ des 68er-Gurus Herbert Marcuse. Marcuse meinte mit „repressiver Toleranz“ eine „befreiende Toleranz“ gegen alles, was nicht links/marxistisch ist.
Da die „Grünen“ nun in den höchsten Staatsämtern angekommen sind, haben sie die Mittel, Zensur im Sinne „repressiver Toleranz“ durchzudrücken. Heute heißt das „Kampf gegen Hass und Hetze“ oder „Demokratieförderung“. Ein schier grenzenloses Betätigungsfeld dafür bietet den „Grünen“ mittlerweile eine Bundesbehörde, die seit Dezember 2021 unter Aufsicht des „grünen“ Wirtschaftsministers Robert Habeck steht: die Bundesnetzagentur. Diese trägt als vollen Namen: „Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BNetzA).“ Sie hat ihren Sitz in Bonn; es arbeiten in ihr an rund 50 Standorten 2.800 Beschäftigte. Entstanden war sie am 1. Januar 1998 als „Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post“. Im Sommer 2005 (zum Ende der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder) wurde der Behörde zusätzlich zur Regulierung der Telekommunikationsnetze die Zuständigkeit für die Energieregulierung (Strom und Gas) übertragen. Seither hat sie auch den Namen „Bundesnetzagentur“.
Nun konnte Habeck zum 1. März 2022 durchsetzen, dass sein „grüner“ Parteigenosse Klaus Müller Präsident der BNetzA wurde. Müller, von dem es übrigens kein einziges Portraitfoto gibt, auf dem er rasiert wäre, ist das, was man sich als „grünen“ Karrieristen und Funktionär vorstellt: 1998 bis 2000 Bundestagsabgeordneter, 2000 (mit 29 Jahren) bis 2005 Umweltminister in Schleswig-Holstein, 2006 bis 2014 Vorstand der Verbraucherzentrale NRW, 2014 bis 2022 Vorstand der „Verbraucher-Zentrale Bundesverband“.
Da Klaus Müller nun auch Herr über alle digitalen Netze ist, wittert er die Chance, hier nicht nur im Sinne von fairen Marktbedingungen tätig zu werden, sondern auch über die im Netz verbreiteten Inhalte zu herrschen. Um das zu forcieren, hat er die Meldestelle „REspect““ an Land gezogen.
Müller betrachtet „REspect““ als ersten „Trusted Flagger“, um Beiträge im Netz löschen zu lassen. „Trusted Flagger“: Wörtlich übersetzt ist das ein „vertrauenswürdiger Hinweisgeber“. Man kann „Flagger“ aber auch als „Denunzianten“ oder „Schnüffler“ interpretieren. Ab sofort sollen also vermeintlich illegale Inhalte oder Fake News bei „REspect“ gemeldet werden. Anschließend soll die Meldung „von Experten“ gecheckt und an entsprechende Plattformen, vereinzelt an das Bundeskriminalamt (BKA), weitergeleitet werden. Laut Bundesnetzagentur konzentriert sich „REspect!“ auf „Facebook, X, Instagram, TikTok, YouTube und Telegram“. Alles am Rechtsstaat vorbei.
Die „Grünen“ waren bei der „Meldestelle REspect! – Gegen Hetze im Netz“ von Anfang an die treibenden Kräfte. „REspect““ wurde 2017 in Baden-Württemberg unter dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann gegründet. „REspect““ versteht sich als „zivilgesellschaftliche Anlaufstelle gegen Hass und Hetze im Netz“ der Jugendstiftung Baden-Württemberg. Dafür betreibt die „Meldestelle“ ein anonymisiertes Melde- und Anzeigeverfahren. Die „Meldestelle“ wurde durch das Förderprogramm „Demokratie leben“ der grünen Bundesfamilienministerin Lisa Paus unterstützt. Knapp 800.000 Euro Steuergeld erhielt die Meldestelle seit 2020 von dort. Zudem erhält diese „Meldestelle“ Fördermittel aus dem Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales sowie aus Landesmitteln Baden-Württembergs. Bundesnetzagentur-Chef Müller hat diese „Meldestelle“ nun ganz stolz zum „vertrauenswürdigen Hinweisgeber“ der Bundesnetzagentur für die Umsetzung des umstrittenen Digital Services Act (DSA) ernannt.
Was weiß man über den „Direktor“ von „REspect“
Wer aber hat bei „REspect!“ das Sagen? „Direktor“ dort ist seit 2021 Ahmed Gaafar (*1995 in Kairo), über den es – aus welchen Gründen auch immer – trotz ideologischer Nähe zu Wikipedia dort keinerlei Eintrag gibt. Seinen X-Account hat Gaafar offenbar gelöscht, weil dort mutmaßlich Verbindungen zur Muslimbruderschaft hätten hergestellt werden können.
Alles was man im Netz über Gaafar findet, ist folgendes: „Derzeit absolviert er einen Masterstudiengang in interreligiösen Studien an der Universität Bamberg in Deutschland. Er hat einen B.A. in Islamischen Studien in Fremdsprachen von der Kairoer Al-Azhar Universität. Er ist Absolvent des Emerging Peacemakers Forum an der Universität Cambridge. Seine wissenschaftlichen Interessen reichen von arabischer Literatur und Koranexegese bis zur Bekämpfung religiöser Radikalisierung. Ahmed ist Mitglied des Human Fraternity Fellows Program 2023-2024.“ 2016 kam er als Stipendiat des „Deutschen Akademischen Austauschdienstes“ nach Deutschland. Sogar die Bayerische Landeszentrale für Neue Medien (BLM) präsentiert ihn. Siehe auch hier und hier.
Wieder ein Schritt Richtung Repression
Anfang Oktober 2024 hat die Bundesnetzagentur nun also die Meldestelle „REspect!“ als sogenannten Trusted Flagger zugelassen: Ihr Auftrag ist es, Hasskommentare im Internet zu melden, damit diese entfernt werden können. Der Staat kann auf diese Weise den Rechtsweg umgehen. Denn die Plattformen sind nun verpflichtet, „Meldungen von Trusted Flaggern prioritär zu behandeln und unverzüglich Maßnahmen“ wie „die Löschung der Inhalte zu ergreifen.“ So eine Pressemitteilung der Bundesnetzagentur vom 1. Oktober 2024.
Dieses „unser“ Land wird damit immer noch mehr zu einem repressiven Staat – zum Land, in dem die Denunzianten blühen, in dem die Meldestellen, die Zensuragenturen und Bespitzelungsbüros aus dem Boden schießen. In dem der Staat selbst oder eingebundene NGOs außerhalb des Strafgesetzes vorgeben, was gesagt, nicht gesagt, gedacht, nicht gedacht werden darf. In dem offenbar nicht der Bürger vor dem Staat, sondern der Staat vor den Bürgern geschützt werden soll.
Aus diesem Land wird Zug um Zug ein Land, in dem die Meinungskorridore von staatlichen Stellen (Bundesamt und Landesämter für Verfassungsschutz, Bundesnetzagentur, Antidiskriminierungsstellen von Bund und Ländern) und von quasi-staatlichen Stellen (Amadeu-Antonio-Stiftung, „REspect!“ u.ä.) immer enger definiert werden. „Hass“ soll unterbunden werden, wie wenn Hass ein Verbrechen wäre; Hass ist nun einmal nichts anderes als eine unschöne Emotion.
— Josef Franz Lindner (@JosefFLindner) October 10, 2024
Was ein Bundesverfassungsgericht am 28. November 2011 entschied, soll nicht mehr gelten: „Vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit umfasst sind zum einen Meinungen … Sie fallen stets in den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, oder ob sie als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden …. Sie verlieren diesen Schutz auch dann nicht, wenn sie scharf und überzogen geäußert werden …. Der Meinungsäußernde ist insbesondere auch nicht gehalten, die der Verfassung zugrunde liegenden Wertsetzungen zu teilen, da das Grundgesetz zwar auf die Werteloyalität baut, diese aber nicht erzwingt.“
Daran wird an allen Enden und Ecken gesägt. Eben auch von der Bundesnetzagentur. Deren weitreichende Befugnisse kommen nun den digitalen Blockwarten der Meldestelle „REspect!“ zu. Man möchte hinausrufen: „Herr Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, übernehmen Sie!“ Denn was die Bundesnetzagentur zumal in dieser personellen Besetzung tut, ist eine verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Grundgesetzes Artikel 5. Vor allem des Passus: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Über „illegale Inhalte“ entscheiden in Deutschland die Gerichte und nicht ein übermotivierter „Grüner“ wie Klaus Müller.
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Danisch am 11.10.2024: Meines Erachtens dürfte es solche Meldestellen überhaupt nicht geben, denn Artikel 9 DSGVO untersagt, mit wenigen Ausnahmen, die hier nicht vorliegen, Daten über die politische Meinung zu verarbeiten. Da gibt es zwar die Ausnahme e, „die Verarbeitung bezieht sich auf personenbezogene Daten, die die betroffene Person offensichtlich öffentlich gemacht hat,“, aber erstens habe ich Zweifel, ob die nur öffentliche Daten sammeln, und zweitens heißt das nicht, dass Leute, die an verschiedenen Stellen etwas z. B. twittern, auch die Zusammenführung dieser Daten öffentlich gemacht haben. Es ist nämlich ein gewaltiger Unterschied, ob man mal einen Tweet von sich… Mehr
man sollte es schon etwas „global-wertewestlich“ betrachten, ausgehend von UN(WHO), EU, Democrats in den USA, China nicht zu vergessen, scheint der ganze Planet an der Unterdrückung und Kontrolle seiner Bewohner zu arbeiten…die Grün-Gelben sind da nur ein kleines Rädchen im Getriebe..
Wenn man eine UN-Weltregierung installieren will, wird es nicht ohne gehen. Und da sie Imame einsetzen scheinen sie den Islam und die Scharia als Grundlage zu erkennen, mit Hilfe dessen solches am Besten klappen kann. Eine dumbe Masse, die sich in vorgegebenen Blasen austauscht, ist wohl für solches unabdingbar. Deshalb müssen wir, die wir die Aufklärung in uns tragen und uns zur Kantschen Mündigkeit entwickeln auch weg – denn solche kann man für solches nicht gebrauchen. Bedenkt man, dass eine deutsche grüne ein UN-Papier mitentwickelte, über das vor Tagen hinsichtlich einer UN-Weltregierung abgestimmt wurde (Scholz war vor Ort) sollte erkennbar… Mehr
Als Westdeutscher habe ich mich in der Vergangenheit oft gefragt, warum die Bürger der DDR sich dem Sozialismus nicht in den Weg gestellt haben. Heute frage ich mich das nicht mehr, weil man nur hilflos zuschauen kann, wie einem täglich wieder ein Stück Freiheit genommen wird. Das NetzDG war der Anfang. 2015 gab es noch große Aufregung in den Medien, weil der damalige Justizminister Heiko Maas den Generalbundesanwalt Range angewiesen hat, nicht gegen die Klientel der SPD (netzpolitik.org) zu ermitteln. Heute gilt es als völlig normal, dass die Regierung den Behörden und Staatsanwälten Weisungen erteilt. Der Verfassungsschutz wurde nach der… Mehr
Bärbel Bohley wusste, dass sie aus allem lernen werden und vorhaben, uns zu erneut zu kujonieren. Das Übelste, was sie den Vorfahren antaten, kommt nun erneut in noch schlimmerer Variante zum Wirken. . Und die Masse, die sich weiter über msm wie örr gut informiert fühlt, ist nicht imstande zu bemerken, dass sie genutzt wird, sich erneut das eigene Grab zu schaufeln: Der Deutschlandfunk am 18.08.2008: „Die Macht haben wir nun in Deutschland gewonnen, nun gilt es das deutsche Volk zu gewinnen. Der Reichspropagandaleiter der NSDAP gibt für alle Gaue folgende Anordnung bekannt: Der Rundfunk gehört uns! Niemandem sonst.“ Von… Mehr
Es sind ja nicht nur Grünen, SPD und FDP. Die Union unter Merkel hat ja schon ihre totalitäre Fratze zur Genüge gezeigt, Corona war da nur der traurige Höhepunkt. Das Schlimmste ist aber, dass die Mehrheit der Bürger genau das gut findet und mitmacht! Es ist nur noch ein „Land“ aus einer Mehrheit von totalitären Mitmachern und Mitläufern, wie wir es schon zweimal aus der dunklen Vergangenheit kennen. Und wieder wird immer alles nur schöngeredet (Propaganda wohin man schaut) und man will ja nur das „Gute“ (das wollte Honecker und die echten Nazis auch). Demos gegen „Rechts“ sind nichts anderes… Mehr
So war das schon immer bei Regimen mit totalitärem Wahrheitsanspruch. Wenn die Realität allzu sehr von der „Wahrheit“ abweicht, muss man das Bild von der Realität in die Hand bekommen. Umgangssprachlich könnte man auch einfach lügen sagen. Da stört natürlich eine weitgehende Meinungsfreiheit in einer Demokratie heftig., da man zwar die „Qualitätsmedien“ in den Griff bekommt, aber nicht das Internet. Also beschränkt man die Demokratie auf die eigene Wahrheit, erklärt den Rest als antidemokratisch und macht Jagd auf alles, was nicht passt, heutzutage Hass und Hetze oder Desinformation genannt. Als Begründung gibt man Auswüchse der Meinungsfreiheit an, denen man schon… Mehr
Man sollte sich auch bewusst machen, daß da so viele Zahnräder ineinandergreifen, daß dieser Umbau zur Gesinnungsdiktatur unmöglich innerhalb der einzelnen Stellen geplant worden sein kann. Und geplant ist das alles, das geschieht nicht zufällig. Wer sind die Strategen? Sie sitzen m.E. niemals in den Parteizentralen in Deutschland. Deren Kompetenz kann dafür unmöglich ausreichen. Auch müssten die verschiedene Altparteien koordiniert zusammenarbeiten. Die Koordination, die sogar FDP und Grüne zusammenwirken lässt, muss von ausserhalb kommen. Sitzen die im Pentagon, beim WEF oder direkt bei Blackrock? Ich habe jedenfalls keine Zweifel, daß hier Puppenspieler am Werke sind, die ihre Marionetten aus der… Mehr
Hier Auszüge aus der Liste mit „unzulässigen Inhalten“, die wohl schon im Mai 2024 bei Klaus Müller von der Netzagentur fertig gestellt war: https://www.nius.de/politik/news/der-schockierende-trusted-flagger-leitfaden-des-gruenen-klaus-mueller-zensoren-sollen-aufspueren-und-ueberwachen/95d75a0f-7fb0-4546-acf4-a7a861a3a6c9
Bei Danisch findet man weitere Interna dazu unter „Ist die „Meldestelle REspect!“ eine getarnte Islamisierungsbehörde?“Sowohl Leiter als auch weitere Beschäftigte sollen in Mehrzahl dem islamischen Ideologiekreis zugerechnet werden können. . Weiß jemand, wie das mit dem gegenseitigen Bespitzeln in der Ideologie ist, die uns ja Tag für Tag mehr bestimmend zugemutet ist? Müsste doch beispielsweise aus dem Iran bekannt sein, wo der „Wächterrat“ nicht nur Schariapolizei sondern noch ganz andere Schergen installiert hat. . „Auf seinem X-Profil hatte der Islamwissenschaftler und inzwischen „REspect“-Direktor Ahmad Gaafar ein auffallendes Profil-Foto hochgeladen. Breit grinst Gaafar in die Kamera. Neben ihm steht der britische… Mehr
Alles im Osten schon erlebt, deshalb ist es für uns auch so widerwärtig. Leider sind die, die so etwas anzetteln vollkommen Naiv. Es funktioniert nicht, auch wenn noch so viele Spitzel installiert werden. Diese Leute werden innerhalb kürzester Zeit ins Leere laufen. Sie sind leicht erkennbar!! Wir hatten unsere kleinen Nischen. Die Denunzianten sind meist Leute die schnell Empor kommen wollen, also Schleimlinge. Schaferewitsch lesen: Der todestrieb des Sozialismus. Das geht schon 2000 Jahre so, und die dummen probieren es immer wieder. Kleiner Tip am Rande, alle sogennanten Sozialen Medien abschalten, ihr werdet staunen wer sich da alles meldet…
Im Osten wie in Reich III hatte man mit Menschen aus dem eigenen Kulturkreis zu tun, die entsetzlich schrecklich zu wüten bereit waren. Wir hier heute leider mit welchen aus ganz anderen, die über Generationen mit nichts als Suren indoktriniert sind und das unzweifelhaft!!! für die einzige Wahrheit halten – und alle anderen, die sich nicht überzeugen lassen wollen, aus dem Wege räumen werden. Barbara Köster schreibt schon 2015: „Islamisten hassen den Westen um seiner selbst willen und nicht, weil er einmal Kolonien hatte und vom Süden unverhältnismäßig profitiert. Islamisten hassen die offene Gesellschaft, die nicht nach den Regeln der… Mehr
Ist die Bundesnetzagentur auch für Fischernetze, Haarnetze und Netzstrümpfe zuständig?