Das Land entwickelt sich unter den Grünen und der SPD immer mehr zu einem repressiven Staat – zum Land, in dem die Denunzianten blühen, in dem die Meldestellen, die Zensuragenturen und Bespitzelungsbüros aus dem Boden schießen. Unter tatkräftiger Beteiligung auch der FDP. In dem offenbar nicht der Bürger vor dem Staat, sondern der Staat vor den Bürgern geschützt werden soll.
Die „Grünen“ sind die erfolgreichsten Nutznießer des von den 68ern initiierten „Marsches durch die Institutionen“. Als Bürgerrechtspartei wollten die „Grünen“ einst wahrgenommen werden, jetzt praktizieren sie immer aggressiver die „repressive Toleranz“ des 68er-Gurus Herbert Marcuse. Marcuse meinte mit „repressiver Toleranz“ eine „befreiende Toleranz“ gegen alles, was nicht links/marxistisch ist.
Da die „Grünen“ nun in den höchsten Staatsämtern angekommen sind, haben sie die Mittel, Zensur im Sinne „repressiver Toleranz“ durchzudrücken. Heute heißt das „Kampf gegen Hass und Hetze“ oder „Demokratieförderung“. Ein schier grenzenloses Betätigungsfeld dafür bietet den „Grünen“ mittlerweile eine Bundesbehörde, die seit Dezember 2021 unter Aufsicht des „grünen“ Wirtschaftsministers Robert Habeck steht: die Bundesnetzagentur. Diese trägt als vollen Namen: „Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BNetzA).“ Sie hat ihren Sitz in Bonn; es arbeiten in ihr an rund 50 Standorten 2.800 Beschäftigte. Entstanden war sie am 1. Januar 1998 als „Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post“. Im Sommer 2005 (zum Ende der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder) wurde der Behörde zusätzlich zur Regulierung der Telekommunikationsnetze die Zuständigkeit für die Energieregulierung (Strom und Gas) übertragen. Seither hat sie auch den Namen „Bundesnetzagentur“.
Nun konnte Habeck zum 1. März 2022 durchsetzen, dass sein „grüner“ Parteigenosse Klaus Müller Präsident der BNetzA wurde. Müller, von dem es übrigens kein einziges Portraitfoto gibt, auf dem er rasiert wäre, ist das, was man sich als „grünen“ Karrieristen und Funktionär vorstellt: 1998 bis 2000 Bundestagsabgeordneter, 2000 (mit 29 Jahren) bis 2005 Umweltminister in Schleswig-Holstein, 2006 bis 2014 Vorstand der Verbraucherzentrale NRW, 2014 bis 2022 Vorstand der „Verbraucher-Zentrale Bundesverband“.
Da Klaus Müller nun auch Herr über alle digitalen Netze ist, wittert er die Chance, hier nicht nur im Sinne von fairen Marktbedingungen tätig zu werden, sondern auch über die im Netz verbreiteten Inhalte zu herrschen. Um das zu forcieren, hat er die Meldestelle „REspect!“ an Land gezogen.
Müller betrachtet „REspect!“ als ersten „Trusted Flagger“, um Beiträge im Netz löschen zu lassen. „Trusted Flagger“: Wörtlich übersetzt ist das ein „vertrauenswürdiger Hinweisgeber“. Man kann „Flagger“ aber auch als „Denunzianten“ oder „Schnüffler“ interpretieren. Ab sofort sollen also vermeintlich illegale Inhalte oder Fake News bei „REspect!“ gemeldet werden. Anschließend soll die Meldung „von Experten“ gecheckt und an entsprechende Plattformen, vereinzelt an das Bundeskriminalamt (BKA), weitergeleitet werden. Laut Bundesnetzagentur konzentriert sich „REspect!“ auf „Facebook, X, Instagram, TikTok, YouTube und Telegram“. Alles am Rechtsstaat vorbei.
Die „Grünen“ waren bei der „Meldestelle REspect! – Gegen Hetze im Netz“ von Anfang an die treibenden Kräfte. „REspect!“ wurde 2017 in Baden-Württemberg unter dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann gegründet. „REspect!“ versteht sich als „zivilgesellschaftliche Anlaufstelle gegen Hass und Hetze im Netz“ der Jugendstiftung Baden-Württemberg. Dafür betreibt die „Meldestelle“ ein anonymisiertes Melde- und Anzeigeverfahren. Die „Meldestelle“ wurde durch das Förderprogramm „Demokratie leben“ der grünen Bundesfamilienministerin Lisa Paus unterstützt. Knapp 800.000 Euro Steuergeld erhielt die Meldestelle seit 2020 von dort. Zudem erhält diese „Meldestelle“ Fördermittel aus dem Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales sowie aus Landesmitteln Baden-Württembergs. Bundesnetzagentur-Chef Müller hat diese „Meldestelle“ nun ganz stolz zum „vertrauenswürdigen Hinweisgeber“ der Bundesnetzagentur für die Umsetzung des umstrittenen Digital Services Act (DSA) ernannt.
Was weiß man über den „Direktor“ von „REspect!“
Wer aber hat bei „REspect!“ das Sagen? „Direktor“ dort ist seit 2021 Ahmed Gaafar (*1995 in Kairo), über den es – aus welchen Gründen auch immer – trotz ideologischer Nähe zu Wikipedia dort keinerlei Eintrag gibt. Seinen X-Account hat Gaafar offenbar gelöscht, weil dort mutmaßlich Verbindungen zur Muslimbruderschaft hätten hergestellt werden können.
Alles. was man im Netz über Gaafar findet, ist Folgendes: „Derzeit absolviert er einen Masterstudiengang in interreligiösen Studien an der Universität Bamberg in Deutschland. Er hat einen B.A. in Islamischen Studien in Fremdsprachen von der Kairoer Al-Azhar Universität. Er ist Absolvent des Emerging Peacemakers Forum an der Universität Cambridge. Seine wissenschaftlichen Interessen reichen von arabischer Literatur und Koranexegese bis zur Bekämpfung religiöser Radikalisierung. Ahmed ist Mitglied des Human Fraternity Fellows Program 2023-2024.“ 2016 kam er als Stipendiat des „Deutschen Akademischen Austauschdienstes“ nach Deutschland. Sogar die Bayerische Landeszentrale für Neue Medien (BLM) präsentiert ihn. Siehe auch hier und hier.
Wieder ein Schritt Richtung Repression
Anfang Oktober 2024 hat die Bundesnetzagentur nun also die Meldestelle „REspect!“ als sogenannten Trusted Flagger zugelassen: Ihr Auftrag ist es, Hasskommentare im Internet zu melden, damit diese entfernt werden können. Der Staat kann auf diese Weise den Rechtsweg umgehen. Denn die Plattformen sind nun verpflichtet, „Meldungen von Trusted Flaggern prioritär zu behandeln und unverzüglich Maßnahmen“ wie „die Löschung der Inhalte zu ergreifen“. So eine Pressemitteilung der Bundesnetzagentur vom 1. Oktober 2024.
Dieses „unser“ Land wird damit immer noch mehr zu einem repressiven Staat – zum Land, in dem die Denunzianten blühen, in dem die Meldestellen, die Zensuragenturen und Bespitzelungsbüros aus dem Boden schießen. In dem der Staat selbst oder eingebundene NGOs außerhalb des Strafgesetzes vorgeben, was gesagt, nicht gesagt, gedacht, nicht gedacht werden darf. In dem offenbar nicht der Bürger vor dem Staat, sondern der Staat vor den Bürgern geschützt werden soll.
Aus diesem Land wird Zug um Zug ein Land, in dem die Meinungskorridore von staatlichen Stellen (Bundesamt und Landesämter für Verfassungsschutz, Bundesnetzagentur, Antidiskriminierungsstellen von Bund und Ländern) und von quasi-staatlichen Stellen (Amadeu-Antonio-Stiftung, „REspect!“ u.ä.) immer enger definiert werden. „Hass“ soll unterbunden werden, wie wenn Hass ein Verbrechen wäre; Hass ist nun einmal nichts anderes als eine unschöne Emotion.
— Josef Franz Lindner (@JosefFLindner) October 10, 2024
Was ein Bundesverfassungsgericht am 28. November 2011 entschied, soll nicht mehr gelten: „Vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit umfasst sind zum einen Meinungen … Sie fallen stets in den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, oder ob sie als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden … Sie verlieren diesen Schutz auch dann nicht, wenn sie scharf und überzogen geäußert werden … Der Meinungsäußernde ist insbesondere auch nicht gehalten, die der Verfassung zugrunde liegenden Wertsetzungen zu teilen, da das Grundgesetz zwar auf die Werteloyalität baut, diese aber nicht erzwingt.“
Daran wird an allen Enden und Ecken gesägt. Eben auch von der Bundesnetzagentur. Deren weitreichende Befugnisse kommen nun den digitalen Blockwarten der Meldestelle „REspect!“ zu. Man möchte hinausrufen: „Herr Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, übernehmen Sie!“ Denn was die Bundesnetzagentur zumal in dieser personellen Besetzung tut, ist eine verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Grundgesetzes Artikel 5. Vor allem des Passus: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Über „illegale Inhalte“ entscheiden in Deutschland die Gerichte und nicht ein übermotivierter „Grüner“ wie Klaus Müller.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Wie niedlich, da ist sie die beste BRD aller Zeiten. Je länger ich in diesem Land leben muss desto rosiger scheint die DDR zu scheinen.
Es ist unbegreiflich, wie die Porschepartei sich mit der Marihuana-Sekte einlassen konnte und dabei ihren Untergang besiegelt hat. Unter Guido wäre das nie passiert.
Die linksradikale Ampel weiß natürlich, daß sie so gut wie keine Chance auf eine Wiederwahl nächstes Jahr hat. Deswegen wird sie bis dahin jede noch so schlimme Abscheulichkeit und Abartigkeit durchsetzen, um ihren bürgerlichen Feinden maximalen Schaden zuzufügen. Die Folgen sind ihr vollkommen egal, sie will dieses Land vernichten. Leider haben weite Teile der trägen, selbstgefälligen CDU-Wählerschaft noch nicht begriffen, daß sie weiterhin linksgrüne Ideologie bekommen, wenn sie CDU wählen.
Wer als trusted Flagger arbeitet ist faktisch in seiner Funktion identisch mit einem inoffiziellen Mitarbeiter der Stasi. Ein wesentlicher Unterschied zu einem geheimen Informanten der Stasi liegt dort, dass ein inoffizieller Mitarbeiter selbst von der Stasi bis auf die Knochen von A bis Z durchleuchtet wurde und der Staat sich in vollem Bilde darüber war, wer dort Informationen mit welcher Qualität und welchem Hintergrund liefert. Es ist anzunehmen, dass dies bei den Mitarbeitern von Respect noch nicht geschehen ist. Eines ist aber sicher: Das wird noch geschehen. Darauf können die sich verlassen. Dann wird sich dieses Privileg des Denunziantentums rückblickend… Mehr
Dem möchte ich noch hinzufügen, dass es sehr wohl möglich sein wird, Stasi-Spitzel von Respect persönlich über §238 Absatz 1 Nummer 4 (Nachstellung) und § 241a (Politische Verdächtigung) zu belangen.
Das sollte man auf alle Fälle mal ziemlich zügig tun. Auch wenn dort vielleicht keine Freiheitsstrafe folgt, so dürfte immerhin ein Betätigungsverbot zu erreichen sein.
Die Respectler sollten sich vielfach als Alleingläubige definieren können – was heißt, dass dort keine der Dhimmikultur gemäße Personalauswahl stattfinden musste – da sich der Boss ja eh aus dem fernen Ägypten als Imam-Fachkraft wie auch immer migrierte. Wo anders fragt einer, ob solche über einen Deutschen Pass verfüge – was aber, mit der Greenpeace-Frau im Außenamt gezeigt, eine der leichteren Übungen darstellt.
Estaunlich was für besessene, widerliche, übergriffige, machtgierige Gestalten es in Deutschland immer wieder nach oben treibt – und jedesmal führt es in die Katastrophe.
Als halbwegs gescheitem Bürger bleibt einem da nur noch die Verachtung.
Und wer sich in Deutschland gegen diesen Staat und seine Schergen wehrt, wird von diesem Staat und seinen Einrichtungen/Beamten/(N)GOs verfolgt.
Selbst Migranten haben in diesem mehr Rechte als die Bürger.
—
Den deutschen Staat und seinen Schergen(und noch weniger der EU) geht es einen feuchten Kehricht an was ich denke, was ich schreibe, wo ich es schreibe und wie ich lebe!
Das sehe ich genauso, aber die grünen Schergen bei der Netzagentur sehen das so ganz anders, wir sollen uns schnell selbst die Schere in den Kopf setzen und uns nicht mehr trauen, offen unsere Meinung zu sagen.
Vielleicht sitzen unter Müller auch schon solche Eingereiste – und im Außenamt und im Wirtschaftsministerium und in der Nudgingabteilung und und und…
Auch Scholz wird sich blaue Augen verdienen müssen.
Die heutigen Grünen waren ursprünglich eine Bürgerrechtsbewegung für Frieden, Freiheit und Schutz der Umwelt und vom Christdemokraten Gruhl federführend initiiert, was dann die achtundsechziger Kommunistenbande übernommen hat, die nach den Lehren ihrer Vordenker aus der Frankfurter Schule gehandelt haben und niemand hat sie daran gehindert, weil man sie völlig unterschätzt hat und nur von denen geschehen konnte, die schon damals ein Brett vor dem Hirn hatten, weil es für jeden normal denkenden Menschen aus dieser Zeit schon offensichtlich war, wohin das alles laufen wird und wir heute ja in vollem Umfang bestätigt bekommen. Das ist wahrlich keine freundliche Truppe mehr,… Mehr
Wenn man das hier jetzt schon untersucht – wer weiß eigentlich, wer in der von Merkel 2014 installierten Nudgingabteilung im Kanzleramt das Regiment führt? https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/kanzlerin-angela-merkel-sucht-verhaltensforscher-13118345.html
Denn, wie man hier sieht, nutzt man keine Verhaltensforscher – sondern Imame! Oder die uns? Wer kann das schon wissen?
Israel-Hasser strömen regelmäßig massenweise auf die Straßen und skandieren einschlägige Hassbotschaften, wie zuletzt am 7. Oktober. Auch auf X (ehem. Twitter) finden sich in diesem Kontext massenweise Hass-Postings. Ob wohl »REspect!« und der muslimische Imam, der als erster „Trusted Flagger“ (a. k. a. vertrauenswürdiger Hinweisgeber) von der Bundesnetzagentur zertifiziert wurde, auch anti-israelische und anti-jüdische Hass-Postings entfernen lassen wird? Es erscheint nicht gerade sehr plausibel, dass der erste „Trusted Flagger“ hier überhaupt aktiv werden soll. Im Gegenteil, es sieht eher so aus, als ob dem muslimischen Hinweisgeber besonders gut vertraut werden kann, hier keine politisch „falschen Signale“ zu senden. Analog würde… Mehr
Wir können es ja ausprobieren und selbst Fake-News und Hate Speech melden. Ich habe mir das Denunziantenportal mal angesehen. Das ist schon nutzerfreundlich. Besonders witzig ist die Aussage, dass es sich nicht um ein staatliches Angebot handelt, obwohl ich bei der Auflistung der Sponsoren nur staatliche Stellen finde, die dort Steuergelder verschwenden.
Also, wenn im Staatsfernsehen mal wieder Fakes rausgehauen werden oder ein Politiker gegen Vermieter, Unternehmer, Selbständige, Impfgegner usw. hetzt, können wir das ja auch mal melden und schauen, was passiert. Vermutlich nichts. Das Denunziantenportal hat offensichtlich nur die Funktion, unliebsame Meinungen zu unterdrücken.
Ganz genau. Linke bzw. regierungsfreundliche Hassbotschaften oder Hetze sollen bestimmt nicht verfolgt oder entfernt werden. Und wenn das so ist, dann ist es nicht bloß Zensur, sondern nachweislich rein politisch motivierte, einseitige Zensur.
ChatGPT wird ja auch nur gefüttert mit genehmen Inhalten – und spukt solche bei Nachfrage dann auch gerne wieder aus.
Das ist also eine Vorfeldorganisation als Meinungspolizei, die bei Gefahr im Verzug nicht auf einen richterlichen Beschluss warten muss. Möglich ist dies nur, wo eine andere Meinung als Gefahr gesehen wird – und nicht als Chance oder gar spannende Herausforderung. Das ist der springende Punkt. Als ursächlich sehe ich die protoesoterische Immanenz der „Du bist gut so, wie Du bist“-Religion an. Wer das glauben will, muss zwingend annehmen, dass die, die ihn kritisieren, nur falsch sein können. Christlich gesprochen: Nur das Bewußtsein der eigenen Sündhaftigkeit rettet ‚den Anderen‘ vor dem Vernichtungswillen. Geht dieses verloren, wird alles, was anders ist, fühlnotwendig… Mehr
Zu DDR Zeiten hieß es: Einer scheißt den andern an ist eine wirksame Methode zur Einsparung von Klopapier, weil dieses praktisch nicht mehr gebraucht wird