Wenn es um massenhafte Zuwanderung, misslungene Integration, migrantische Kriminalität, Clanstrukturen, Abschiebung von migrantischen Strafftätern, ja auch um die in der Kölner Staatsanwaltschaft angesiedelten Ermittlungen zum Cum-Ex-Milliarden-Steuerskandal und deren Verfolgung geht, lässt sich der überaus smarte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) von seinem „grünen“ Koalitionspartner gar nicht auf der Nase herumtanzen. Nein, er betreibt diese Politik mit. Wir haben seine NRW-Koalition hier auf TE deshalb immer wieder als „grün-grüne“ Koalition bezeichnet. Ganz im Sinne von Wüsts großem Leitstern Angela Merkel.

Man musste damit rechnen: Nach drei (!) Jahren Vorbereitungszeit richtet NRW nun vier neue Denunziationsstellen ein – je eine

• Melde- und Dokumentationsstelle für antimuslimischen Rassismus in NRW (MEDAR), Träger sind die Vereine „interkultur-e.v.“ und „coach-Köln“
• Meldestelle für Antiziganismus, also Hass gegen Sinti und Roma,
• Meldestelle für Queerfeindlichkeit und
• Meldestelle für „anti-Schwarzen, antiasiatischen und weitere Formen von Rassismus“

Betrieben werden die Plattformen von „zivilgesellschaftlichen Akteuren“, also Lobbygruppen; in der DDR hießen solche Leute „informelle Mitarbeiter (IM). Die „zivilgesellschaftlichen Akteure“ hier sind etwa „Queeres Netzwerk NRW“, „PLANB Ruhr“ oder „Verbund der sozial-kulturellen Migrantenvereine Dortmund“. Für jede der vier neuen Meldestellen sind laut NRW-Integrationsministerium für das Jahr 2025 je 180.000 Euro Landesmittel eingeplant, in der Summe also 720.000 Euro. Das erlaubt die Beschäftigung von zehn bis zwölf gut dotierten Stellen für Gefolgsleute. Bereits seit April 2022 gibt es in NRW eine eigene Meldestelle für antisemitische Vorfälle.

Angesichts der wie Pilze aus dem Boden schießenden „Melde“-Stellen (Klartext: Denunziationsstellen) und vor dem Hintergrund des 148 Seiten starken „Zukunftsvertrages“ der NRW-CDU-Grüne-Koalition vom Juni 2022 sind diese neuen vier NRW-Pflanzen keine Überraschung. Im „Zukunftsvertrag“ von 2022 hatte es auf Seite 79 unter der Überschrift „Hasskriminalität“ geheißen: „Wir wollen ein niedrigschwelliges Angebot zur Anzeigenerstattung für Betroffene einrichten …“

Federführend und zuständig ist dafür seither die „grüne“ Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Josefine Paul (42) – eine „Politikerin“, die nie etwas anderes war als „Politikerin“, die mit 28 Jahren als MdL in den NRW-Landtag einzog und seither ihren ideologischen Glaubenssätzen folgt. Mit der Realität hat sie – trotz ministerieller Zuständigkeit – weniger am Hut. Der 3-fach-Mörder von Solingen hätte mehr als ein Jahr vor dem 23. August 2024 abgeschoben sein sollen. Das gelang unter der Ägide der „grünen“ NRW-Fluchtministerin Josefine Paul nicht. Die „grüne“ Ministerin trägt also eine Mitverantwortung für den 3-fachen, islamistisch motivierten Mord.

IS-Attentat von Solingen

NRW: Josefine Paul und die Kette der Versäumnisse im Fall Issa Al H.

Davon unbeirrt und mit dem Wohlwollen von CDU-Regierungschef Hendrik Wüst installiert Josefine Paul nun ihre Denunziationsstellen. Im Frühjahr 2025 soll die MEDAR-Meldestelle ihre Arbeit aufnehmen. Dass der Begriff „Antimuslimischer Rassismus“ ein Nonsensbegriff ist, stört nicht. Kurzerhand wird hier eine Glaubensgemeinschaft zu einer Rasse umdefiniert. Man will eben „Dunkelfelder“ ausleuchten, so die hochmotivierte Ministerin.

Beruhigend heißt es dazu: MEDAR sei keinesfalls eine Form von „Justizbehörde oder ähnliches“. Deshalb werde MEDAR auch nicht eigenständig die Polizei kontaktieren. MEDAR sei „zunächst“ nur „niederschwellig“ eine reine Online-Plattform für Personen, die antimuslimisch diskriminiert wurden. Eine „Meldung“ werde dann anonymisiert dokumentiert, es würden Namen der Betroffenen und auch mutmaßlicher Vorfall-Verursacher entfernt. Wenn festgestellt werde, dass eine Straftat vorliege, würde die Person darauf hingewiesen, dass sie sich an die Polizei wenden könne. Übrigens: Laut der NRW-Statistik für politisch motivierte Kriminalität gab es im Jahr 2023 in der Kategorie „Islamfeindlich“ etwa 270 Straftaten; angesichts von geschätzt mehr als 1,7 Millionen Muslimen in NRW sind das erfreulich wenig.

Die NRW-AfD hatte bereits vor wenigen Monaten in einem Antrag betont, die Meldestelle gegen Muslimfeindlichkeit – und auch die drei weiteren neuen Meldestellen – könnten einen „Geist der Denunziation“ fördern. Es sei mit ihnen zu einfach, unbescholtene Personen anzuschwärzen. Die Partei forderte daher, den Aufbau dieser Meldestellen umgehend zu stoppen. Im September 2024 wurde ihr Antrag von allen anderen Fraktionen im NRW-Landtag abgelehnt. Die AfD wird daraus für die anstehende Wahl Honig zu saugen vermögen.

„Verpestet ist ein ganzes Land, wo schleicht herum der Denunziant“

Was hier installiert wird, hat mit Rechtsstaatlichkeit und mit dem staatlichen Gewaltmonopol nichts mehr zu tun. Der Korridor der Meinungsäußerungen soll – unterhalb der Strafbarkeitsgrenze! – noch mehr eingeschränkt werden. Mindestens 56 Meldestellen wachen derzeit darüber und nähren damit beim Bürger die Angst vor einer zunehmenden Herrschaft des Verdachts, wie man sie in totalitären Regimen kennt. NGOs bekommen Zensurbefugnisse, obwohl sie keinerlei demokratischer Kontrolle unterliegen.

56 Meldestellen – manche davon als „trusted flagger“ amtlich geadelt: Wie zwielichtig einige von diesen sind, zeigt die Aufstellung von „cr-online“.

Darunter ist die von der Bundesnetzagentur (also von Robert Habecks Wirtschaftsministerium) empfohlene und alimentierte Meldestelle „Respect!“, über die TE berichtet hatte. Darunter ist auch die umstrittene Amadeu-Antonio-Stiftung, die von der Ex-Stasi-Spitzelin Anetta Kahane gegründet wurde und in deren Beirat der nicht minder umstrittene Präsident des Verfassungsschutzamtes von Thüringen, Stephan Kramer, sitzt.

Der „Einstieg in staatliches Zensursystem“

Die Grünen und Gelben als Meister der „repressiven Toleranz“

Der „hohen“ Politik scheint solches Denunziantentum kaum der Skandalisierung bedürftig. Deshalb sei eineinhalb Jahrhunderte zurückgeblendet. Dem Dichter des Deutschlandliedes Hoffmann von Fallersleben (1798 – 1874) wird folgender Vers zugeschrieben: »Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der
Denunziant.« Und 1884 erschienen im Satireblatt »Der Wahre Jakob« die Verse: »Verpestet ist ein ganzes Land, wo schleicht herum der Denunziant … Der Menschheit Schandfleck wird genannt der niederträchtige Denunziant.«

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