Landtagspräsident und Vizepräsidenten werden in Mecklenburg-Vorpommern von den regierenden Wahlverlierern gestellt. Die AfD erhält als stärkste Fraktion keinen der Posten. Fast 39 Prozent der Wähler bleiben damit ausgeschlossen. Manuela Schwesig nennt das „stabil und demokratisch“.
picture alliance/dpa | Jens Büttner
Gegen die heutige SPD kommt einem die damalige SED inzwischen fast liberal vor. Die Frau in Rot mit dem Pionierleiterinnen-Charme hat die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern zwar nicht gewonnen, sondern verloren, doch sie bleibt einfach im Amt, weil sie eine Koalition bildet mit den Grünen und den Linken, so wie diese drei Parteien gerade in Berlin versuchen, eine Clan-Koalition zusammenzuschrauben.
In einer Demokratie kontrolliert das Parlament die Regierung, in einer Diktatur die Regierung das Parlament. In Mecklenburg-Vorpommern hat Schwesig klargestellt, dass die Regierung das Parlament kontrolliert und nicht umgekehrt. Landtagspräsident und Vizepräsidenten werden von den regierenden Wahlverlierern gestellt, die AfD bekommt – obwohl stärkste Fraktion – weder den Posten des Landtagspräsidenten, noch den eines Vizepräsidenten. Kann man machen, hat nur nichts mehr mit Demokratie zu tun.
Zur Erinnerung: Die AfD wählten 38,2 Prozent der Wähler, das waren im Vergleich zur letzten Wahl 21,5 Prozentpunkte mehr, die SPD verlor 4,1 Punkte der Wähler und kam nur noch auf 35,5 Prozent, die Linke verlor 3,4 Punkte und erreichte 6,5 Prozent und die Grünen schafften es bei Verlusten von 0,6 Punkten gerade noch so in den Landtag. Den Landtagspräsidenten stellt die SPD, die Vizes Linke und Grüne. Schwesig nennt das „stabil“, stabil wie eine Diktatur eben ist.
Fast 39 Prozent der Wähler bleiben in Schwesigs Schweriner Demokratur ausgesperrt. Dass die Koalition der Verlierer Mecklenburg-Vorpommern weiter ruinieren wird, ist klar. Ebenso klar ist aber auch, dass Schwesig nicht mehr in Schwerin sein wird, wenn sich das Desaster offenbart, denn dann, so hofft sie, kann sie ganz Deutschland auf den Spuren von Angela Merkel als Kanzlerin ruinieren.
Die Vereinigte Linke aus Grünen, Linkspartei und SPD bereitet sich auf die Machtübernahme vor, wahrscheinlich, wie zu vermuten steht, mit einer Kanzlerkandidatin Manuela Schwesig der SPD. Ginge es nicht um Posten, wäre das eigentlich unnötig, da Merz doch ohnehin alles versucht umzusetzen, was die SPD vorgibt.
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388.050 AfD-Wähler, Menschen, existieren faktisch nicht.
Genau wie in Berlin, wird sich eine grundgesetzliche Koalitionsdiktatur bilden ❗
Von ihrem Auftreten und Gestus erinnert sie mich sehr an Margot Honecker
Bei der SPD und der SED handelt es sich um Sozialisten, mit der Unterart der Kommunisten, die im Grunde genommen im Gleichklang agieren, aber sich den jeweiligen Verhältnissen anpassen mußten und so wurden die Barrikadenkämpfer von früher bei uns im Westen brave Demokraten und im Osten Verteidiger des Vaterlandes gegen den Kapitalismus, was sie in dieser Frage wieder vereint und deshalb ist und bleibt es der gleiche Stallgeruch, der nur über die Systeme mal mehr oder weniger vernehmbar war. Deshalb ist es auch völlig unverständlich wie man als Politiker mit liberalkonservativen Werten ausgestattet, mit Sozialisten aller Art, wozu auch die… Mehr
diese blonde Frau hat eine Chemotherapie hinter sich.dieses Zeug soll durchaus auch die Blut-Hirnschranke übergehen können
Die Chemotherapie allein heilt nur dauerhaft 2 – 3% der von Krebs befallenen Patienten und ist der letzte Rettungsanker nach vorausgegangen Operationen, als Mindestmaß der Behandlung, wo man dann anschließend mit Zellgiften kranke und gesunde Zellen zugleich trifft und erst nach 5 Jahren Überlebensrate davon ausgehen kann, daß es gewirkt hat. Bezogen auf die Effizienz und die Kosten steht es in keinem vernünftigen Verhältnis zum Ergebnis, denn werden zuviel gesunde Zellen gleichzeitig zum Opfer bei der allgemeinen Zellzerstörung geht der Schuß nach hinten los und somit bleibt die Chemotherapie die letzte Hoffnung und welcher Hersteller hat schon daran Interesse, daß… Mehr
Beim Minuspunkt schönen Gruß an die Pharmazie und anhängendem Medizinapparat, die schon manches verschrieben und weggeschnippelt haben und längst nicht alles hilft, weil es auch zerstören kann und das wissen sie genau und trotzdem muß die Kasse klingeln, was man bei jeder OP oder Verschreibung wissen sollte, bevor man sich freiwillig auf irgendwelche Abenteuer einläßt.
Vorwärts, und nicht(s) vergessen …
Ich will ja nicht auf dem Thema Geschlecht herumreiten, aber es ist schon auffallend, dass auf dem schönen Foto oben nur vier Frauen (sorry: als weiblich gelesene Personen) auftauchen. Manchmal habe ich den Verdacht, wir steuern auf ein politisches Matriarchat zu, mit dominierenden sehr selbstbewussten und wortgewaltigen Frauen, die davon leben, dass die Herrenwelt so zurückhaltend ist, weil sie ja bitte nicht antifeministisch erscheinen möchte. Ja, und dass der/die/das nächste Bundeskanzler*in und Bundespräsident*in weiblich sein wird, scheint erwartbar.
Schweigsam nichts mehr zu melden. Nun muss die Spd jedesmal bei den Linken und Grünen betteln. So bestimmen die Linken wo es lang geht. Von wegen stabil.
Immerhin hat die SPD in MV noch 29% erreicht. Schwesigs zentrales Wahlkampfthema „die Frau gegen Blau“ hat 29% dazu gebracht, SPD zu wählen. Das war ihr einziges Argument. Das hat offensichtlich gereicht. Den Wählern der anderen Blockparteien muß klar gewesen sein, dass sie (wie zu DDR Zeiten) eine Einheitspartei wählen. Die ehemalige Nationale Front der DDR heißt jetzt Brandmauer oder auch „unsere Demokratie“. Wenn die Menschen dort damit zufrieden sind, bitteschön. Weiter mit Vollgas bergab.
Ob in Berlin die antisemitische Clan-Linken, die Kommunisten der SPD mit den besonders gefährlichen Grünen oder die abgehalfterten Kommunisten der SPD mit den antisemitischen Linken und den besonders gefährlichen Antifa-Grünen in MP regiert, kommt doch auf das Gleiche heraus. Es regiert dann das ein und dasselbe linksextremistische Pack. Denen den Geldhahn zudrehen ist dann zwingend geboten.
Wer nicht AfD wählt, der wählt linksgrün. Keine der Parteien von CDU bis Linke hat daran in den letzten Jahren einen Zweifel gelassen.